Lässt Mursis Schicksal das der muslimischen Brüder ahnen?

quelle: voltaire

Obwohl Thierry Meyssan über die Geschwindigkeit der Ereignisse überrascht war, feierte er die Absetzung der Muslim-Bruderschafts-Regierung, die er seit einem Jahr erwartete. Während die atlantische Presse Mohamed Mursi unterstützte und Baschar Al-Assad ausbuhte, hielt er an der entgegengesetzten Richtung fest und verurteilte den „arabischen Frühling“ als eine Manipulation. Die ägyptische Straße hat entschieden.

Voltaire Netzwerk | 8. Juli 2013

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Von 84 Millionen Ägyptern sind 33 auf die Straßen gegangen, um den Militärputsch zu feiern.

Am Ende der fünf Tage riesiger Proteste, die den Abgang von Präsident Mursi forderten, hat die ägyptische Armee ihn abgesetzt und den Vorstandsvorsitzenden des Verfassungsrates berufen, um die Übergangszeit zu gewährleisten, bis zur Einberufung von Neuwahlen.

Um die Bedeutung des Ereignisses zu messen, sollte man es in seine eigene Geschichtsschreibung eingliedern.

Ab Mitte Dezember 2010 gewann eine politische Unruhe einen Teil Afrikas und der arabischen Welt. Die beiden wichtigsten betroffenen Länder waren Tunesien und Ägypten. Dies kann zuerst durch tiefe Ursachen erklärt werden: Ein Generationswechsel und eine Nahrungsmittelkrise. Wenn sich der demographische Aspekt auch weitgehend der menschlichen Kontrolle entzieht, wurde der wirtschaftliche Aspekt in den Jahren 2007 / 08 und dann wieder im Jahr 2010 teilweise in voller Kenntnis der Sachlage herbeigeführt.

In Tunesien und Ägypten hatten die Vereinigten Staaten die „Wachablösung“ vorbereitet: neue, ihnen ergebene Führer anstelle von Entwerteten. Das US-Außenministerium hatte junge „Revolutionäre“ ausgebildet, damit sie die örtlichen Machtinhaber ersetzen. Jedoch, als Washington bemerkte, dass seine Verbündeten durch die Straße übertroffen wurden, befahl es ihnen, den Platz der Opposition, die es auch fabriziert hatte, zu überlassen. Es ist nicht die Straße, sondern es waren die Vereinigten Staaten, die Zine el-Abidine Ben-Ali und den General Hosni Mubarak vertrieben haben. Und es sind immer noch die USA, die die Muslimbruderschaft als ihre Nachfolger erfolgreich installiert haben. Dieser letzte Punkt ist weniger klar, da in beiden Ländern Wahlen abgehalten wurden, aber eine Wahlabstimmung bedeutet noch keine Aufrichtigkeit. Eine sorgfältige Untersuchung zeigt jedoch, dass ein abgekartetes Spiel stattfand.

Wenn sie auch in anderen Staaten wie in Senegal und der Elfenbeinküste auftreten hätten können, gibt es hier keinen Zweifel, dass diese Ereignisse von Washington vorbereitet wurden und von ihm geleitet wurden.

Tatsächlich traten damals Probleme in der Elfenbeinküste anlässlich der Präsidentschaftswahl auf. Aber sie werden in der öffentlichen Vorstellung nicht mit dem „arabischen Frühling“ verbunden und enden mit einer französischen, militärischen Intervention unter dem Mandat der Vereinten Nationen.

Nachdem sich die Instabilität in Tunesien und Ägypten ausgebildet hatte, starteten Frankreich und das Vereinigte Königreich eine Destabilisierungsbewegung in Libyen und Syrien, gemäß dem Vertrag von Lancaster. Wenn auch ein paar prodemokratische Mikro-Manifestationen stattfinden und von den westlichen Medien aufgebauscht werden sollten, wurden die Störungen von den westlichen Special Forces mit Unterstützung der Takfiristenführer organisiert.

Die Elfenbeinküste-Operation wurde mit viel Mühe vom „arabischen Frühling“ ausgeschlossen (es gibt keine Araber in diesem Land, dessen Drittel zwar muslimisch ist), während Libyen und Syrien darin eingeschlossen wurden (obwohl es koloniale Operationen waren). Dieser Zauberstreich war umso leichter realisierbar, als Demonstrationen im Jemen und Bahrain auftraten, deren strukturelle Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Die westlichen Kommentatoren haben sie erstmals unter dem Label „Arabischer Frühling“ eingeschlossen, dann aber aus ihrer Argumentation entfernt, weil beide Situationen unvergleichbar waren.

Letztlich, was den „Arabischen Frühling“ (Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien) wirklich ausmacht, ist nicht die Instabilität, noch die Kultur, sondern die von den imperialistischen Mächten ersonnene Lösung: Zugang der Muslimbruderschaft zur Macht.

Diese geheime, angeblich antiimperialistische Organisation wurde immer schon von London politisch gesteuert. Sie wurde im Kabinett von Hillary Clinton durch Huma Abedin (Ehefrau von dem zurückgetretenen zionistischen Kongressmitglied Antony Weiner) vertreten, deren Mutter Saleha Abedin den weiblichen Zweig der Welt der Bruderschaft führt. Das Katar gab die Finanzierungen (mehr als $ 15 Milliarden pro Jahr!) und übergab die Mediatisierung der Bruderschaft, welcher das Katar seit Ende 2005 Al-Dschasira anvertraut hatte. Schließlich hat die Türkei das politische Know-how mit Kommunikationsberatern zur Verfügung gestellt.

Die Muslimbruderschaft ist für den Islam, was die Trotzkisten im Westen sind: eine Gruppe von Putschisten, die für fremde Interessen im Namen eines Ideals arbeiten, das immer auf den nächsten Tag verschoben wird. Nach den zahlreichen Versuchen, Staatsstreiche in den meisten arabischen Ländern während des 20. Jahrhunderts auszuführen, wurde sie von ihrem „Sieg“ im Jahr 2011 überrascht. Sie hatte in der Tat kein Regierungs-Programm außerhalb der angelsächsischen Anweisungen. Sie hat sich daher den islamistischen Parolen angeschlossen: «die Lösung ist der Koran», «eine Verfassung brauchen wir nicht, wir haben Scharia», usw….

In Ägypten, wie in Tunesien und Libyen haben die Regierungen ihre Volkswirtschaft dem liberalen Kapitalismus eröffnet. Sie bestätigten die Einigung mit Israel auf Kosten der Palästinenser. Und suchten, im Namen des Korans, eine nie in diesem Buch registrierte moralische Ordnung zu verhängen.

Eine Thatcher-artige Privatisierung der ägyptischen Wirtschaft sollte ihren Höhepunkt mit der des Suezkanals erreichen, Juwel des Landes und Einkommensquelle, der an den Katar verkauft werden sollte. Doch der Widerstand der ägyptischen Gesellschaft führte Doha dazu, eine separatistische Region des Kanals zu finanzieren, wie einst die Vereinigten Staaten die Bewegung für die Unabhängigkeit von Panama in Kolumbien geschaffen hatten.

Letztlich hat die ägyptische Gesellschaft diese Schock-Behandlung nicht ausgehalten. Wie ich in diesen Kolonnen vor drei Wochen schrieb, gingen ihre Augen auf, als sie die Revolte der Türken gegen Bruder Erdogan beobachtete. Sie rebellierte sich und stellte ein Ultimatum an Präsident Mursi. Nachdem sie telefonisch mit dem US- Verteidigungsminister Chuck Hagel festgestellt hatte, dass die Vereinigten Staaten nichts unternehmen würden, um den Agenten Mursi zu retten, kündigte General al-Sissi seine Enthebung an.

Dieser Punkt verdient eine Erklärung: Mohamed Mursi zeigte sich in seiner letzten Rede an die Nation als „Gelehrter“. Er ist tatsächlich ein Raumfahrt-Ingenieur, der Karriere in den USA gemacht hat, die US-Staatsangehörigkeit erworben hatte, und der in der NASA mit einer US-militärischen Geheimhaltung-Akkreditierung gearbeitet hatte. Jedoch wenn Mursi auch vom Pentagon fallengelassen wurde, wurde er dennoch – bis zu seiner Verhaftung – vom amerikanischen Außenministerium, entweder durch die Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, den Sprechern Patrick Ventrell und Jan Psaki oder durch den Staatssekretär John Kerry unterstützt. Diese Inkonsistenz verdeutlicht das Durcheinander in Washington: auf der einen Seite will die Vernunft, dass es nicht eingreifen kann, auf der anderen haben die zu nahen Beziehungen mit der Muslimbruderschaft Washington jeglicher Alternative beraubt.

Der Sturz von Mohamed Mursi markiert das Ende der Herrschaft der muslimischen Bruderschaft in der arabischen Welt. Und das umso mehr, als die Armee seine Enthebung angekündigt hatte, indem sie die lebendigen Kräfte der Gesellschaft daran beteiligte, einschließlich der „Gelehrten“ der al-Azhar-Universität.

Der Fehlschlag von Mursi ist ein harter Schlag für den Westen und seine Verbündeten, den Katar und die Türkei. Daher kann man sich logisch fragen, ob er nicht das Ende des „arabischen Frühlings“ und neue Umwälzungen in Tunesien, Libyen, und natürlich in Syrien bedeutet.

Übersetzung
Horst Frohlich

Bis zum nächsten Crash

gelesen bei: hintergrund.de

Brüssel meldet Vollzug der „Zypernrettung“ –

Von THOMAS EIPELDAUER, 25. März 2013 –

Nach mehr als einer Woche hektischer Auseinandersetzungen hat Zypern sich mit der EU-Troika auf ein „Rettungspaket“ verständigt. Demnach soll die Abgabe auf Einlagen zyprischer Kontoeigentümer nun doch kommen, allerdings in stark modifizierter Form. Im Unterschied zum ursprünglichen nach dem EU-Gipfel vom 15./16.März ausgehandelten Deal werden Guthaben von Kleinsparern nicht betroffen sein. „Konten unter 100 000 Euro sind geschützt, da gibt es keinen Zweifel dran“, betonte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Die Laiki-Bank, das zweitgrößte Institut des Landes, soll abgewickelt und in eine „Good“ und eine „Bad“ Bank aufgespalten werden, deren erstere der Bank of Cyprus zugeschlagen wird. Sowohl bei der Laiki-Bank als auch im Fall der Bank of Cyprus müssen Inhaber mit Konten von über 100 000 Euro mit Verlusten rechen, im Falle ersterer mit bis zu 40 Prozent. Insgesamt soll das Gewicht des Bankensektors in der Volkswirtschaft des Landes zurückgehen, hatten doch die Liquiditätsprobleme ihren Grund vor allem in diesem Bereich.

Zufrieden zeigten sich zunächst nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, sondern auch der zyprische Präsident Nikos Anastasiades: „Wir haben einen Deal, der gut für Zypern und die Europäische Union ist“, zitiert ihn die griechische Tageszeitung Kathimerini.

Gleichwohl bleibt vieles offen. Die Details der Vereinbarung sind der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich, auch muss etwa der Deutsche Bundestag der Abmachung noch zustimmen. Was passiert, wenn die seit einer Woche geschlossenen zyprischen Banken am morgigen Dienstag wieder öffnen, ist auch kaum absehbar.

Forderung nach Referendum

Ebenso noch nicht zu beurteilen ist die Frage, welche Maßnahmen neben der lautstark diskutierten und durchaus nachvollziehbaren Schrumpfung des Bankensektors darüber hinaus auf dem Programm der EU-Experten stehen. Schon jetzt ist von Steuererhöhungen und Privatisierungen die Rede, mittels derer ein Teil des Eigenanteils Zyperns aufgebracht werden soll. Hatte sich der vorherige Präsident des Landes, Dimitris Christofias von der kommunistischen Partei AKEL, im Januar noch strikt geweigert als Gegenleistung für Kredite aus Brüssel Staatseigentum zu verscherbeln, dürfte Nikos Anastasiades diesem Wunsch der „Euroretter“ nun endgültig nachgegeben haben.

Welche Dimensionen der Ausverkauf auf Geheiß der Troika annehmen kann, hat man in den vergangenen Jahren in Griechenland sehen können: Der dortige Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) wirft zu Schleuderpreisen alles auf den Markt, was man sich vorstellen kann: Häfen und Flughäfen, die staatliche Zuggesellschaft TrainOSE, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung und vieles mehr.

Dementsprechend ablehnend kommentierte die kommunistische AKEL, die nach der konservativen DISY zweitstärkste Partei des Landes, das Übereinkommen mit der Euro-Gruppe. In einem ersten Statement betonte sie, dass es sich dabei nur um „den Beginn von neuen Problemen für Zypern und seine Bevölkerung“ handele. Zu erwarten stünden eine Verschärfung der Krise, weitere Austeritätsforderungen, Privatisierungen und die Zunahme der Arbeitslosigkeit. Deshalb sei es nötig, ein Referendum zu dem Maßnahmenpaket durchzuführen.

Demokratie als Skandal

Unabhängig vom Inhalt der jeweils verhandelten Maßnahmen zeigte die vergangene Woche vor allem eines: Die Herrschaftsmechanismen in der Euro-Zone vertragen sich nicht mit den Überresten nationalstaatlicher Demokratie. Als am Dienstagabend die Abgeordneten in Nikosia gegen den „Vorschlag“ von Troika und Euro-Gruppe stimmten, löste das bei den Eliten eine europaweite Panik aus – dabei war nicht viel mehr als das Trivialste geschehen: Parlamente können auch einmal anders abstimmen, als es Brüssel beliebt.

Durch die Servilität der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras in Griechenland nur noch an Zustimmung gewöhnt, nahm man das Votum der Zyprer in Brüssel und Berlin als Skandal wahr. Angela Merkel gab sich „verärgert“, der Unionsfraktionschef Volker Kauder riet dem widerspenstigen Inselvolk gar, nicht „mit dem Feuer“ zu spielen. Prompt griff jener Mechanismus, der auch in Hellas seit Jahren angewandt wird: Jede bestehende Option wird von vornherein ausgeschlossen, um der Troika-Politik den Anschein der „Alternativlosigkeit“ zu geben. Kredite aus Russland seien tabu, weil sie die Staatsverschuldung weiter steigern würden, war aus dem Finanzministerium in Berlin zu hören. Und die Europäische Zentralbank meldete sich, noch bevor aus Zypern überhaupt ein Alternativvorschlag gekommen war, mit der Drohung zu Wort, man werde ab Montag die Notfallhilfen für die Banken des Landes einstellen, es sei denn, „ein EU/IWF-Programm ist eingerichtet“. Nationalstaatliche Demokratie erscheint hier nur noch als Ärgernis, als Fremdkörper im technokratischen Prozess des Krisenmanagements. Dementsprechend wird der jetzt mit der Troika gefundene Kompromiss auch nicht mehr in Nikosia zur Abstimmung gestellt.

Keim der nächsten Krise

Ist damit diese Etappe der Eurokrise vorerst abgeschlossen, so kann man schon jetzt sicher sein: Der nächste Absturz kommt bestimmt. Sicherlich wird sich der eine oder andere Finanzmarktakteur bereits ausrechnen, wie viele Schwierigkeiten den Experten in Brüssel eine „Spanienrettung“ bereiten würde, wenn schon das Ausscheren einer sehr kleinen Volkswirtschaft wie Zypern die Währungsunion in die Bredouille bringt. Zugleich wurde mit dem – gescheiterten – Versuch, Kleinanlegern in die Taschen zu greifen, klar, dass die „Garantien“ für Sparer Makulatur sind, sobald es ans Eingemachte geht.

Und dann ist da noch der Umstand, dass die bisherigen Austeritätsdiktate für die Peripherieländer vor allem eines bedeutet haben: die Zerstörung ihrer Volkswirtschaften. Dramatische Auftragseinbrüche im produzierenden Gewerbe (Portugal), 55 Prozent Jugendarbeitslosigkeit (Spanien) oder eine sechs Jahre andauernde Rezession (Griechenland) lassen nicht auf rasche Erholung hoffen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine nationalstaatliche politische Entscheidung das Austeritätsregime erneut ins Wanken bringt: Die griechische Linkspartei SYRIZA, die in wesentlichen Punkten gegen das Troika-Programm ist, ist in Umfragen zur Zeit stimmenstärkste Partei in Hellas.

“False Flag” in Syrien führte zur Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.

gelesen bei: lupo cattivo

Geschrieben von Maria Lourdes – 18/03/2013

massenvernichtungswaffen

Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die US-Politik und die amerikanischen Geheimdienste seit jeher vor keiner Tat zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen.

Für Millionen von Menschen ist es eine Tatsache, dass die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurden. Selbst die Mainstreammedien verteidigen die offizielle Version nicht länger und ignorieren das Thema stattdessen.

Die Hauptrolle in diesem gnadenlosen Spiel dunkler Mächte haben die weltweit operierende CIA und ihr israelischer Gegenpart, der Mossad, inne. Beide Geheimdienste entpuppen sich als wahre Meister in der verdeckten Durchsetzung staatlicher Machtpolitik, und um sie herum spannt sich ein dichtes Netzwerk krimineller Machenschaften.

Das Misstrauen der Bevölkerung in die westlichen Regierungen wächst angesichts der Tatsache, dass die von den USA und der NATO geführten Angriffskriege weiterhin mit solchen Operationen unter falscher Flagge begründet werden. Jeder Widerstand aus den westlichen Bevölkerungen selbst, wird mit immer schärferen innenpolitischen Gesetzen unterbunden. Im Kern ging es nach dem Zerfall der Sowjetunion darum, die Vormachtstellung der USA über das nächste Jahrhundert zu sichern, und das ist auch heute noch die entscheidende Frage. Dazu wurden völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen geführt. (Quelle: Die einzige Weltmacht – Brzezinski Zbigniew)

Der jüngste Angriff dieser Art fand am 3. Oktober in Syrien statt. Beim Iran plant man derzeit ebenfalls großangelegte Militärinterventionen. Bleiben wir erstmal bei Syrien…

Golf von Tonkin lässt grüßen! 

explosionEine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente. 

Am Mittwoch, 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen, eine Mutter und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine an politischen Ereignissen los:

  • Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abgefeuert. “Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen”, erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (1). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.
  • Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“.
  • Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis des Artikels 4 des NATO-Vertrags zusammen: “Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.” Der NATO-Rat verurteilt scharf die “aggressiven Handlungen” und stuft diese als “Verstoß gegen das internationale Recht” ein. Die syrische Führung müsse den “abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden”, heißt es in der NATO-Erklärung (2). Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.
  • Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützte öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (3). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung von Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: „Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind“ (5).
  • Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis des Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen USA, Niederlande und Deutschland sog. Patriot-Rakten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: “Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht“ (5).
  • In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewunken, bereits im Januar 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende Januar ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen – gegen heftige Proteste der türkischen Bevölkerung und Friedensbewegung.

Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um sog. „Flugverbotszonen“ einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren.

Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen.

"Patriot"-Rakete vor Husumer KaserneSo weit also im Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012. Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtete die türkische Zeitung Yurt (6) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, dass an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten festgestellt worden sei, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition bei dem Feuerüberfall gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten „Rebellen“ als Urheber in Frage. Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewunken waren.

Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen 

Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift „Der Soldat“, die laut Herold „als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums“ gilt, lässt in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. Januar 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen:

soldat zitat„Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ (7)

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:

1) Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.
2) Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO-Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.
3) Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen.

Der Golf von Tonkin-Zwischenfall* lässt grüßen. Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet – und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU-Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen – mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sog. Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz der Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als „Schilder“, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

Sofort aus der Anbindung an die Bundeswehr aussteigen!

  • Wir rufen daher alle Menschen auf, die Informationen über diese ungeheuerlichen Lügen, mit der die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden.
  • Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein.
  • Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben.

Gerade der Nahen Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter. Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen.

Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die ständigen gemeinsamen Militärmanöver mit der Bundeswehr beenden. 

Solidar-Werkstatt und DIDF haben das bereits im Dezember 2012 anlässlich der Beschlussfassung über die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gefordert. Angesichts der jüngsten Enthüllungen ist das umso gebotener.

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein: „Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam“ (8).

* Der Golf von Tonkin-Zwischenfall: Am 4. August 1964 lief der amerikanische Zerstörer “Maddox” östlich der nordvietnamesischen Hafenstadt Haiphong in den Golf von Tonkin ein. Den Befehl dazu hatte der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson erteilt – mit Folgen, die den Gang der amerikanischen Geschichte dramatisch veränderten. Denn mit der “Maddox”, die angeblich von Torpedos angegriffen wurde, begann der Krieg in Vietnam und damit die größte Katastrophe, in die Amerika jemals getaumelt war. hier ein Video zum Thema.

Quellen Link und Literaturverweise

(1) zitiert nach WAZ, 03.10.2012
(2) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012
(3) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012
(4) Stern, 05.10.2012
(5) Die Zeit, 21.11.2012
(6) http://www.yurtgazetesi.com.tr
(7) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013
(8) Kurier, 13.1.2013

Solidar-Werkstatt Österreich (16.03.2013) www.solidarwerkstatt.at

Patriot-Raketen in der Türkei nur Verteidigungswaffen?

Merkel: “Die Türkei ist NATO-Mitglied, es ist selbstverständlich, dass wir unseren Bündnispartnern auch beistehen”

Jürgen Elsässer, NATO-Kriege der letzten Jahrzehnte, die Entwicklung der NATO, um die kürzlich entsendeten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze, sowie Israel und den Iran.

Dritter Weltkrieg durch Syrien- und Irankrise? Durch einen Dritten Weltkrieg zur Neuen Weltordnung?

Operationen unter falscher Flagge – Die CIA und die geheime Geschichte der amerikanischen Kriege.

Die einzige Weltmacht – Brzezinski, Zbigniew. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion existiert nur noch eine Supermacht auf dieser Erde: die Vereinigten Staaten von Amerika. Und noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Nation über so große wirtschaftliche, politische und militärische Mittel verfügt, um ihre Interessen durchzusetzen. Noch nie gelang es einer Demokratie, zur ersten und einzigen Weltmacht aufzusteigen.

Das eurasische Schachbrett – Bernhard Rode deckt in dieser umfangreichen Studie auf, dass es den USA in Wirklichkeit um die Durchsetzung einer geheimen Jahrhundertagenda geht, deren Hauptziele die Beherrschung Eurasiens und die Kontrolle seiner immensen Rohstoffvorräte sind. Ausführlich geht er dabei auch auf die Denkschulen der angloamerikanischen Geopolitik ein.

Bargeldverbot: Staatliche Überwachungswut

quelle: eigentümlich frei

von Frank Schäffler

Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit

Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Haushalt zu finanzieren. Neben der klassischen Finanzierung über die Einnahme von Steuern und die Ausgabe von Staatsanleihen, können sie sich über Inflation gesund kurieren, da diese den realen Wert der Staatsschulden senkt. Doch in der Staatsschuldenkrise, bei Steuerquoten über 50 Prozent und zunehmender Inflationsgefahr, scheinen diese altbewährten Methoden nicht mehr auszureichen, um die Last des Wohlfahrts- und Subventionsstaates zu tragen. Vermehrt greifen die Staaten der Euro-Zone daher zu kreativeren Formen der indirekten Finanzierung ihrer aufgeblähten Staatsapparate: Die finanzielle Repression nimmt in der Euro-Zone an Fahrt auf. Mittels Kapitalverkehrskontrollen, Zinsobergrenzen und anderer Zwangsmaßnahmen greifen die Staaten in den Anleihemarkt ein und versuchen, ihre Staatsanleihen attraktiver zu machen. Eine besonders subtile Form der finanziellen Repression ist die Einschränkung des Bargeldverkehrs.

Verschiedene Staaten der Euro-Zone haben in den vergangenen Jahren bereits weitgreifende Maßnahmen ergriffen: In Griechenland gilt seit Januar 2011 ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500 Euro für Privatpersonen und 3.000 Euro für Geschäftsleute. Geschäfte und Unternehmen sind dazu gezwungen, elektronische Kartenlesegeräte für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bereit zu stellen. Eine der ersten Amtshandlungen Mario Montis in Italien war im Dezember 2011 die Einführung einer Obergrenze für Bargeldtransaktionen von 1.000 Euro. In Spanien sind seit November 2012 Bargeldgeschäfte über 2.500 Euro verboten und Privatpersonen sind dazu gezwungen, Quittungen aller ihrer Transaktionen fünf Jahre lang aufzubewahren. Auch Frankreich plant ein Verbot von Barzahlungen über 1.000 Euro ab 2014. Schon heute gilt dort im Regelfall ein Maximum von 3.000 Euro. In Schweden fordern Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden ein komplettes Bargeldverbot. Zwar spielt Bargeld in der schwedischen Wirtschaft ohnehin nur noch eine geringe Rolle, doch viele Menschen wollen weiterhin gerne an dieser Option festhalten.

Gerechtfertigt werden diese Einschränkungen der Freiheit von Konsumenten und Unternehmen offiziell mit der Geldwäscheprävention und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Und tatsächlich: Bargeldzahlungen sind diskreter als der rein elektronische Verkehr mittels Chipkarte und spielen daher auf dem Schwarzmarkt eine wichtige Rolle. Elektronische Zahlungen dagegen können leicht nachverfolgt und langfristig dokumentiert werden. Doch es geht um sehr viel mehr als um Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Die Staaten greifen zu Zwangsmaßnahmen um Kapitalflucht zu verhindern, Transaktionen ihrer Bürger überwachen zu können und ihre Steuerbasis zu erweitern. Bargeld ist ihnen dabei ein Dorn im Auge, da es dem Bürger Unabhängigkeit verspricht: Unabhängigkeit vom maroden Bankensystem und Unabhängigkeit von der Überwachungswut der Politik.

Und nicht nur die Finanzpolitiker der klammen Schuldenstaaten befürworten die Einschränkung des Bargeldverkehrs. Auch datenhungrige Unternehmen, die detaillierte Profile des Konsumverhaltens ihrer Kunden wünschen, stimmen in den Chor ein. Den Banken ist das elektronische Geld ebenfalls lieber, denn auf dessen Basis lässt sich die Kreditschöpfung leichter vollziehen und die Gefahr des massenhaften Abzugs von Geldreserven aus dem Bankensystem insgesamt sinkt beträchtlich.

In Deutschland sind derzeit noch keine Einschränkungen des Bargeldverkehrs geplant, doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Trend auch hierzulande Fuß fassen wird oder die Europäische Union verbindliche Richtlinien für alle Mitgliedsstaaten ausgibt. Das bereitet mir große Sorgen, denn Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit. Transparenz ist ein wichtiges Anliegen, doch es ist nicht Transparenz des Bürgers vor dem Staat, sondern die Transparenz des Staates vor dem Bürger, die wir Liberale anstreben. Nicht der gläserne Bürger – oder Geldhalter – ist mein Leitbild, sondern der gläserne Staat. Und ein solcher generiert seine Einnahmen transparent und klar ersichtlich über Steuern und Abgaben, statt die Bürger über finanzielle Repressionsmaßnahmen und Inflation versteckt zu enteignen. Die bargeldlose Gesellschaft mag auf so manchen technokratischen Staatenlenker wie eine Utopie wirken, doch ich halte sie für eine Schreckensvision. Wem die Freiheit am Herzen liegt, der muss das Bargeld verteidigen!

Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas

gelesen bei: DWN

Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.

am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor:

Schäubles Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“

„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“

„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:

„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:

Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.

Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Inflation tut dort weh, wo Vermögen ist. Das meiste Vermögen ist in Deutschland. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus.

Das weiß auch Schäuble. Und er weiß auch, dass Deutschland eine Alternative braucht, wenn es verhindern will, dass die gigantische Schuldenkrise vor allem auf Kosten der deutschen Sparer gelöst wird. Im Herbst ist Bundestagswahl. Da darf nichts anbrennen.

Von der  „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der perfekte Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg. Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein. Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken.

Für den Soli, so wurde damals versprochen, sollten blühende Landschaften im Osten entstehen.

Im Februar 2013 sieht die Realität so aus: Die höchste Arbeitslosigkeit unter den deutschen Bundesländern haben in dieser Reihenfolge: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den notorisch insolventen Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen.

In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent. In Baden-Württemberg 4,3 Prozent.

Deutschland einig Transfer-Land – und es scheint zu funktionieren. Der Soli hat es möglich gemacht: Ein politisches Gebilde ist entstanden, an dessen Einheit niemand mehr zweifelt. Das und nur das herzustellen, war der Auftrag von Schäuble. Er hat ihn erfüllt.

Wolfgang Schäuble ist der einzige Abgeordnete, der zehn (!) Legislatur-Perioden hindurch seinen Gehaltszettel im Deutschen Bundestag abgeholt hat. Seine Welt ist die Welt der Politik, die des Machbaren. Schäuble weiß nicht, wie das in der freien Wirtschaft zugeht. Seine Welt ist die Welt der Ausschüsse, Sitzungen und Partei-Rankünen. Dort kennt er sich aus, die beherrscht er.

Schäuble hat das, was man in der Wirtschaft einen „Track Record“ nennt: Er hat bewiesen, dass er kann, was er tut. Und oft ist es bei Politikern wie bei Managern: Weil ihnen einmal etwas gelungen ist, tun sie es immer wieder. Vielen von ihnen machen immer dasselbe, weil sie gar nichts anderes können.

40 Jahre ohne Unterbrechung im Bundestag. Zehn Legislatur-Perioden am Stück. Da kann man schon daran zweifeln, ob so einer noch kreativ sein kann – außerhalb des Elfenbein-Turms.

Aber Zweifel, Selbstzweifel gar, sind Schäubles Sache nicht. Er will es wieder tun. Schäuble will die Einigung Europas nach dem technischen Bauplan der deutschen Einheit vollziehen. Er fragt nicht, ob es eine Einheit Europas ohne EU geben könne. Er fragt auch nicht, ob all die Krisen des Euro nicht doch vielleicht an der Fehlkonstruktion der Währung liegen, weil man verschiedene Volkswirtschaften nicht ohne Zwang über einen Leisten scheren kann.

Schäuble fragt: Wo ist die Schere, wie viel Zwang muss ich anwenden?

Wolfgang Schäuble hat einen Plan zur Rettung der EU, Christine Lagarde (IWF) und Michael Noonan (Irland) lauschen gebannt. (Foto: consilium)

Wolfgang Schäuble hat einen Plan zur Rettung der EU, Christine Lagarde (IWF) und Michael Noonan (Irland) lauschen gebannt. (Foto: consilium)

Zu Beginn der Euro-Rettung gab es noch einige Pannen. Es ging den Italienern und Franzosen noch nicht schlecht genug. Die Iren waren pflegeleicht: Sie zahlen auf Heller und Pfennig zurück, was ihnen die Banken abgezockt haben. Gehen ins Pub und ärgern sich, mit der Faust in der Tasche. Oder wandern aus (hier). Ihr Vorteil: Sie sprechen Englisch und können auf andere Arbeitsmärkte ausweichen.

Das wirkliche Problem kam mit Griechenland: Die Griechen haben sich einfach nicht an das gehalten, was sie in Brüssel versprochen hatten. Bis heute gibt es keine wirksame Steuereintreibung, keine Privatisierung, keinen Abbau im öffentlichen Dienst. Die Griechen haben jede Vereinbarung, die ihnen von Schäuble vorgelegt wurde, unterschrieben. Das Flugzeug von Berlin nach Athen war noch nicht auf der Startbahn – da war die Vereinbarung auch schon wieder hinfällig.

So etwas hasst Schäuble. Er ist unduldsam. Er will, dass seine Befehle ausgeführt werden. Wer wissen will, wie Schäuble wirklich als Mensch ist, muss sich das Video (am Anfang des Artikels) ansehen, bei dem er seinen Pressesprecher demütigt. Schlimmer als Schäuble sind nur die Journalisten der Bundespresse-Konferenz, die hämisch lachen, als der arme Mann vorgeführt wird. Anstatt aufzustehen und zu sagen: „So nicht, Herr Schäuble. Auch Ihr Pressesprecher ist ein Mensch.“

Weil die Griechen nicht spuren, hat Schäuble die Schlagzahl erhöht: Er will Ergebnisse sehen bei der Beendigung der Schuldenkrise. Jetzt gibt es keine „Hilfs-Pakete“ mehr, sondern eine Zwangs-Abgabe. Die Zyprioten spielen auf der europäischen Bühne für ihn die Rolle, die sein Pressesprecher bei der unrühmlichen PK spielte: Er führt sie vor. Sie sind schwach und weit weg. An ihnen kann er ein Exempel statuieren: Die europäische Einigung erfolgt künftig über Zwang. Über Enteignung. Rechtsbruch. Diktat.

Und hier beginnt zu greifen, was Schäuble in der NYT etwas kryptisch angedeutet hat: Man werde spätestens Mitte 2013 „alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben“, um die politische Union zu erzwingen: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Denn von nun an geht alles generalstabsmäßig: Ultimatum an die Zyprioten am Freitag. Sperrung der Bank-Konten am Samstag. Zugriff – naja, das verzögert sich noch ein wenig. Der hätte eigentlich am Dienstag erfolgen sollen. Aber auf einen Tag mehr oder weniger kommt es nicht, bei der „natürlichen politischen Union Europas“.

Wer glaubt, dass Zypern ein Einzelfall ist, unterschätzt Schäuble gewaltig. Er ist die Master-Mind hinter dem Masterplan. Goldman Sachs und Boston Consulting Group haben längst errechnet, wie viel europäischen Soli jeder zu zahlen haben wird (hier). Die Planer der Einheit müssen die Daten nur noch in die Landessprachen übersetzen lassen. Dafür gibt es in Brüssel Heerscharen von Übersetzern.

Wer sieht, wie Schäuble seinen Pressesprecher behandelt, der kann sich ausrechnen, was für ein Menschenbild man in 40 Jahren ununterbrochenem Dienst im Bundestag entwickelt.

Was Schäuble jedoch zum gefährlichsten Mann Europas macht, ist nicht dieser Zynismus.

Beppe Grillo ist auch gefährlich - aber nur für jene, die heute den Euro-Kurs steuern. Allerdings: Er verdankt Schäuble seinen Aufstieg. (Foto: Flickr/Liwax)

Beppe Grillo ist auch gefährlich – aber nur für jene, die heute den Euro-Kurs steuern. Allerdings: Er verdankt Schäuble seinen Aufstieg. (Foto: Flickr/Liwax)

Zum gefährlichsten Mann Europas macht ihn seine Unkenntnis von der wirklichen Welt: Die wirkliche Welt Europas funktioniert nur dann so, wie Schäuble will, wenn sie eine Schein-Demokratie ist. Wenn alle Gesetze gebrochen werden können. Wenn es für Versagen keine Sanktionen gibt. Wenn der freie Unternehmergeist durch Zentral-Wirtschaft ersetzt wird. Wenn das Prinzip von Treu und Glauben gebrochen wird. Auch da ist Schäuble vorbelastet. Er hat den Bundestag über seine Beziehung zum Waffenhändler Schreiber in der CDU-Parteispenden-Affäre belogen. Als er der Lüge überführt wurde, hat er bedauert, gelogen zu haben.

Jean-Claude Juncker, der ehemalige Euro-Gruppenführer und enger Freund des Euro-Fanatikers Helmut Kohl, hat einmal gesagt, in der Politik müsse man lügen, wenn es kritisch wird (hier). Juncker hat auch gesagt: Mehr Integration geht nur bei mehr Krise.

Ein Lügner ist an und für sich noch nicht gefährlich. Wenn Leute, die ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit haben, jedoch mit Geld zu tun haben, dann wird es kritisch.

Kohl hat in der Parteispenden-Affäre gelogen, dass sich die Balken bogen. Die CDU verstieg sich sogar zu der Behauptung, das Geld sei von Juden gekommen, weshalb man die Spender auf Rücksicht auf die deutsche Geschichte nicht nennen dürfe.

Schäuble war von Helmut Kohl ähnlich gedemütigt worden, wie er seinen Pressesprecher niedergemacht hat. Er war jedoch, wenngleich am Ende sein erbitterter Feind, immer in der Nähe Kohls. Er hat einen Briefumschlag mit 100.000 DM zugesteckt bekommen und kann sich bis trotz aller Bemühung nicht erinnern, was mit dem Geld geschehen ist. Die 100.000 DM sind bis heute nicht mehr aufgetaucht.

Heute jongliert Schäuble nicht mehr mit Briefumschlägen. Die D-Mark gibt es nicht mehr. Heute hat Schäuble die politische Verfügungs-Gewalt über hunderte Milliarden Euro. Die 100.000 DM hatten nicht ihm gehört. Die Billionen, um die es heute geht, gehören ihm auch nicht.

Der Spiegel schrieb neulich, dass der italienische Neo-Politiker Beppe Grillo der gefährlichste Mann Europas sei.

Das ist blanker Unfug.

Schäuble hat, wie von ihm in der NYT vorhergesagt, Mitte 2013 „neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen“, die es ihm ermöglichen, die politische Einigung Europas durchzuziehen: Ein gänzlich undemokratisches Triumvirat als IWF, EZB und Euro-Technokraten ist, Mitte 2013, in der Lage, jedem einzelnen Volk Europas zu diktieren, wie viel jedem einzelnen Bürger automatisch vom Konto abgebucht wird, damit das System am Leben bleibt. Wenn es für nötig erachtet wird, kann Brüssel verfügen, dass das Online-Banking nicht mehr funktioniert, die Bankomaten leer sind, die Banken für „Bankfeiertage“ geschlossen werden.

Wir erleben ganz praktisch, wie die bargeldlose Gesellschaft – eines der ideologischen Ziele von EU und Finanzwirtschaft (hier) – funktioniert. Glücklich ist, wer Ackerland und Goldmünzen besitzt.

Dem Bürger wird das Geld nämlich nicht mehr aus der Tasche gezogen. Es wird ihm abgebucht. Ohne Vorwarnung, ohne Rechtsgrundlage, mit halbseidenen, unter Druck zustande gekommenen Alibi-Beschlüssen von Parlamenten, deren Abstimmungen wie beim ESM oder bei all den Milliarden-Rettungs-Beschlüssen nur noch eine Farce sind.

Niemand weiß, was mit dem Geld geschieht. Wozu braucht man es eigentlich? Warum kann eine Bank, wenn sie pleite ist, nicht pleitegehen?

Die „begrenzte Übergangszeit“, von der Schäuble in der NYT sprach, ist vorbei. Der Weg zur politischen Union ist frei. Schäuble soll, so ist aus CDU-Kreisen zu hören, mächtig stolz gewesen sein, dass der Zypern-Coup gelungen ist.

Er könnte sich zu früh gefreut haben. Denn überall in Europa regt sich Widerstand. Massiver Widerstand. Angst, Sorge, Wut, Empörung – überall kocht es hoch. Selbst in Deutschland finden neuen Parteien, die gegen diesen Irrsinn sind, Beachtung.

Denn Schäubles grundlegender Denkfehler besteht darin, dass er glaubt: Wenn wir alle Zutaten beisammen haben, dann wird das funktionieren.

Die Menschen und Völker in Europa wollen jedoch nicht „funktionieren“, sie wollen leben. Und leben kann eine Gemeinschaft nur, wenn all die Grundsätze, die die fanatischen Euro-Retter jetzt mit Füssen treten, existieren: Freiheit, Ehrlichkeit, Recht, Verlässlichkeit, Verantwortung, Transparenz, Handschlag-Qualität, Solidarität.

Diesen feinen Unterschied mag man nach 40 Jahren im Bundestag nicht mehr wahrnehmen.

Doch dieser Unterschied entscheidet über Leben und Tod von politischen Systemen.

Wenige Wochen nach zahlreichen, pompösen Feiern in Ost-Berlin konnten selbst die besten Ingenieure des Sozialismus die Rufe „Wir sind das Volk!“ nicht mehr übertönen. Die DDR war gerade 40 Jahre alt geworden.

Angeblicher Selbstmord des Hauptangeklagten im indischem Vergewaltigungsprozess

gelesen bei: the intelligence

Die Protestaktion einer jungen indischen Demonstrantin führte durch Folterung und Gruppenvergewaltigung zu ihrem brutalen Tod. Wenige Monate nach diesem abscheulichen Akt wurde der Hauptangeklagte leblos in seiner Gefängniszelle vorgefunden. Nach Aussagen der indischen Polizei habe sich Ram Singh mit seinen Kleidungsstücken erhängt.  Sein Verteidiger mutmaßt eine Verschwörung. Der Angeklagte war mit weiteren Straftätern in einer Zelle inhaftiert.

Den insgesamt sechs Angeklagten der Vergewaltigung und des Mordes wird in Indien der Prozess gemacht. Zurzeit werden Zeugen vernommen, die öffentliche Empörung über den brutalen Übergriff auf die junge Inderin ist groß. Seit diesem Verbrechen mehren sich die Demonstrationen für die Rechte von indischen Frauen. Auch im Gefängnis selbst drohen den Beschuldigten, Gewaltübergriffe durch andere Häftlinge. So sieht es auch der Strafverteidiger des toten Angeklagten. Er behauptet in diesem Fall eine Täterschaft der Insassen auch auf Anweisung der Gefängnisleitung und den Wärtern. Die Überwachung der Verbrecher geschieht ohne Videoaufzeichnung, die Gefängniswärter übernehmen die Beobachtungen aller Vorkommnisse. Sein Mandant habe bis zuletzt keine Anzeichen von einer Selbsttötungsabsicht erkennen lassen, vielmehr berichteten alle Angeklagten von andauernden Gewaltübergriffen der Mithäftlinge, deren Handlungen durch die Polizei ungeahndet blieben. Die Tatsache, dass sich 33-jährige Hauptangeklagte nicht alleine in der Zelle befunden habe, schüre die Absicht eines Mordes.

Sprecher des Gefängnisses behaupten hingegen, der Tote sei zuletzt in seinem Verhalten auffällig und depressiv gewesen. Selbiges gelte auch für die anderen Angeklagten, sie befinden sich unter ständiger Beobachtung des Überwachungspersonals.

Fünf der sechs Angeklagten stehe der Prozess wegen Mordes bevor. Der sechste Täter muss sich vor einem Jugendgericht verantworten, da er noch nicht volljährig ist, drohen ihm Freiheitsstrafen in relativ geringem Ausmaß. Im Dezember letzten Jahres wurde eine junge Frau in einen Bus geschleift, dort von den Beschuldigten so stark misshandelt und missbraucht, dass die Inderin wenige Wochen nach der Vergewaltigung als Folge ihrer Verletzungen verstarb. Der nun zu Autopsie freigegebene Angeklagte und Hauptbeschuldigte soll der Fahrer und Initiator des Mordes gewesen sein. Dem Verbrechen folgte eine Welle der nationalen und  auch internationalen Empörung. Viele indische Frauen suchen inzwischen in Selbstverteidigungskursen Schutz vor sexuellen Übergriffen und weiteren Akten der Gewalt.

Bildquelle: Wikipedia /Wikimedia – Soman (talk | contribs) CPI(M) rally in Agartala, Tripura. Photo: ~~~

Was Economiesuisse nicht zeigen will

Quelle: WOZ

Die Wirtschaftslobby will den Anti-Minder-Film von «Sennentuntschi»-Regisseur Michael Steiner nicht ausstrahlen. Die WOZ veröffentlicht dafür das Storyboard zum Film.

Von Carlos Hanimann

Der Regisseur Michael Steiner hat ein seltenes Talent: Er macht Schlagzeilen mit Filmen, die niemand gesehen hat. Seit bald einem Monat wird über einen rund dreiminütigen Kurzfilm diskutiert, den Steiner im Auftrag der Wirtschaftslobby Economiesuisse gegen Thomas Minders Abzockerinitiative in Budapest gedreht hat. Bis zu 300 000 Franken soll der Streifen gekostet haben. Der Plot des Films ist in groben Zügen bekannt geworden, gesehen haben ihn bisher aber nur VertreterInnen der Economiesuisse und einzelne Parlamentarier. Nach ­einer Kontroverse innerhalb der Economiesuisse über Sinn und Nützlichkeit des «Angstmacher-Films» («Der Sonntag») verzichtet der Wirtschaftsdachverband auf die Veröffentlichung.

Zwischenfall mit «Flüchtlingspedalo»

Doch jetzt liefert das Storyboard des Kurzfilms, das der WOZ vorliegt, einen detaillierten Einblick in den Film der Economiesuisse. In der Filmskizze wird eine apokalyptische Zukunft nach einer allfälligen Annahme der Minder-Initiative in dreissig Szenen beschrieben.

Aufgemacht ist der rund dreiminütige Film als Nachrichtensendung eines deutschen Fernsehsenders im Jahr 2026. Im Storyboard heisst es: «Suchscheinwerfer leuchten suchend in den Rhein, eine fliegende Kamera erfasst die Brücke, darauf strömen in Lumpen gehüllte Menschen auf die andere Seite. Aufgrund der Kleidung erkennen wir, dass es sich bei den Menschen um Schweizer Bürger handeln muss.» Die SchweizerInnen schieben ihr letztes bisschen Eigentum über die Brücke, wo «High-Tech-Bundeswehr-Soldaten» die Flüchtlinge in Empfang nehmen. Ein deutscher Reporter sagt in die Kamera, auf dem Rhein sei es schon wieder «zu einem Zwischenfall mit einem Schweizer Flüchtlingspedalo» gekommen; nach zwanzig Flüchtlingen, die mit «Schlepperbanden illegal ans deutsche Rheinufer» gelangen wollten, werde «fieberhaft weitergesucht». So geht es weiter in Steiners Abzockerapokalypse: Der Reporter «Herr Preuss» reicht einer hungernden Frau ein Sandwich, schaltet rüber zur Reporterin Ute Schmidt, «die es als erste Reporterin nach Bern geschafft hat» und von dort aus über die Befreiung der Hauptstadt durch Uno-Truppen berichtet – im Hintergrund «die eingestürzte Kuppel des Schweizer Bundeshauses». Zürich wird derweil von «kriminellen Gangs in Schach» gehalten, die Lu­zer­ner­In­nen haben «die Kappelerbrücke (sic!) zerlegt und als Brennholz verwendet», und in Genf «sprüht» der Jet d’eau «in den Farben der Trikolore», weil sich die Romandie im Jahr 2018 Frank­reich angeschlossen und mit einer Grenzmauer entlang dem Röstigraben, der «mur ­pommes de ­terre brulées», von der Restschweiz abgekoppelt hat. Schnitt. Reporter Preuss besucht ein Flüchtlingslager, wo der Schweizer Flüchtling Markus Lüdi gesteht, er habe 2013 auch Thomas Minders Abzockerinitiative zugestimmt. «Aus lauter Neid.» Und dann sei alles schnell gegangen, «alle Firmen» hätten das Land verlassen, «Job weg, Staatsbankrott, Krawall».

«Zuerst Türken, jetzt Schweizer»

«Nein zur Abzocker-Initiative», heisst es darauf auf einer Texttafel, und auf einer zweiten: «Es trifft die Falschen! Bitte informieren Sie sich.» Dann folgen die Schlussszenen, deutsche DemonstrantInnen rufen: «Wir haben genug von den Schmarotzer-Schweizern», «Zuerst die Türken, die Polen, die Griechen und jetzt die Schweizer. Hört das denn nie auf?»

Michael Steiner sagte kürzlich in einem Interview, er finde es «schade, dass nun über etwas gesprochen wird, was vielleicht niemand zu sehen kriegt». Das finden wir auch. Deshalb gibt es das Storyboard jetzt auf der Website der WOZ zum Download.