AIPAC: Israel schreibt den USA die Außenpolitik vor – per Gesetz!

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Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC, dt.: „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“) ist eine pro-israelische Lobby in den USA mit über 100.000 Mitgliedern. Es wurde 1953 durch Isaiah L. Kenen als American Zionist Committee for Public Affairs gegründet und später in American Israel Public Affairs Committee umbenannt. In den USA gilt es als die mächtigste unter den pro-israelischen Lobbys und als eine der mächtigsten Lobbys der USA überhaupt.
Mitglied der AIPAC ist unter anderem Hillary Clinton. Sie bekleidet nun das Amt des US-Außenministers – ein Schelm wer Böses dabei denkt. Doch noch viel furchterregender ist der Einfluss der Israel-Lobbyisten auf den Kongress der USA sowie dessen Ausschüsse.

Der Schlüssel zum Erfolg ist Geld. „Die Israel-Lobby ist eine ethnische Spendenmaschine“, schreibt Michael Lind in einer Analyse für das renommierte, britische Prospect-Magazin. Die Lobby setzt im ganzen Land auf höchst effiziente Weise Kampagnengelder ein, „um auch dort gezielt Kongressmitglieder zu beeinflussen, wo wenig jüdische Wähler wohnen“.

Ein typisches Beispiel von exzellentem Lobbying ist der Senatsvorsitzende Tom Daschle. Als der Demokrat 1986 erstmals für den Senat kandidierte, war seine Einstellung gegenüber Israel indifferent. AIPAC finanzierte ein Viertel von Daschles Wahlkampagne, die rund zwei Millionen Dollar kostete. In den folgenden Wahlkämpfen erhielt Daschle von AIPAC wiederum ähnliche Summen. Die hohen Investitionen zahlten sich aus. Während Daschle die Leiter im Senat emporstieg, wurde er zu einem zuverlässigen Vorkämpfer für die Interessen Israels. Auf diese Weise wurden in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Abgeordneten beider großen Parteien mit Spenden und intensivem Lobbying für die Interessen Israels gewonnen. Zwecks Kontrolle führt AIPAC eine detaillierte Liste über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Kongressmitglieds. Zögernde Parlamentarier erhalten vor den Abstimmungen eine spezielle Behandlung“, meist ein direktes Gespräch, bei dem mit Nachdruck an die Interessen Israels erinnert wird. Wie effizient die hartnäckige Arbeit der Israel-Lobby ist, weiß William Quandt, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter den Präsidenten Nixon und Carter: „70 bis 80 Prozent aller Kongressabgeordneten stimmen in den für Israel relevanten Fragen nach den Anweisungen von AIPAC.“

Kürzlich ist AIPAC ein großer Wurf gelungen, den nicht einmal die wildesten Verschwörungstheoretiker vorausgeahnt hätten: Sie schreiben jedem Offiziellem der USA (auch Obama!) ein Diplomatie-Verbot mit dem Iran vor.
The House Foreign Affairs Committee (Ausschuss der Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik) versammelte sich hurtig um neue Sanktionsgesetze bezüglich des Irans auszuarbeiten. Der Marschbefehl kam von Benjamin Netanjahu und wurde direkt von AIPAC weitergeleitet.

Der entscheidende Gesetzestext verbirgt sich unter Paragraph 601:

(c) RESTRICTION ON CONTACT.—No person employed with the United States Government may contact in an official or unofficial capacity any person that-
(1) is an agent, instrumentality, or official of, is affiliated with, or is serving as a representative of the Government of Iran; and
(2) presents a threat to the United States or is affiliated with terrorist organizations.

(d) WAIVER.—The President may waive the requirements of subsection (c) if the President determines and so reports to the appropriate congressional committees 15 days prior to the exercise of waiver authority that failure to exercise such waiver authority would pose an unusual and extraordinary threat to the vital national security interests of the United States.

Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass weder der US-Präsident noch der US-Außenminister oder sonst irgendeinem Offiziellen der USA (inkl. allen Diplomaten) der Kontakt zu iranischen Offiziellen erlaubt ist. Diese Erlaubnis müssten sie sich erst über die Ausschüsse des Kongresses holen. Der wichtigste dabei ist der Ausschuss der Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik, dessen Vorsitzinder John F. Kerry ist. Kerry ist „zufällig“ ebenfalls Mitglied der AIPAC, sowie viele andere führende Mitglieder des Ausschusses. Er steht daher komplett unter der Fuchtel der AIPAC. Nimmt jedoch einer der US-Diplomaten ohne Zustimmung der Ausschüsse Kontakt zu den Iranern auf, so stellt dies „eine außerordentliche Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA dar“ – so der Gesetzestext.

So ein Gesetz ist in der Geschichte der USA einmalig. Noch nie wurden die führenden Politiker in ihrer Handlungsweise so beschränkt. Nicht einmal in Kriegszeiten. Es wäre beispielsweise ohne weiteres möglich gewesen, dass Präsident Roosevelt sich mit Hitler trifft. Jeder Präsident hätte sich auch mit den Führern des Sowjetimperiums treffen können, ohne Zustimmung von Ausschüssen. Dies war in der Vergangenheit für die USA auch immens wichtig.

Denkt mal an die Kuba-Krise. Die Mächtigen der Welt hatten ihre Finger schon auf den Knöpfen zum Start eines atomaren Krieges. Erst als sich der Korrespondent John Scali mit einigen sowjetischen Beamten traf, was wiederum zu einem Treffen von Justizminister Robert Kennedy mit noch ranghöheren Beamten führte, wurde ein Plan ausgearbeitet der die Kuba-Krise entschärfte. Die Welt war gerettet. Diese Form der Diplomatie ist heute laut Paragraph 601 verboten. Eine Gefährdung der Nationalen Sicherheit der USA – Landesverrat.

Dies ist immens gefährlich. So schrieb die Washington Post eine Woche zuvor, wie wichtig die Intensivierung der Diplomatie mit dem Iran für den Frieden wäre.

Im Umkehrschluss heißt das: Ein Abbrechen der Diplomatie fördert die Kriegsgefahr. Dies entspricht ganz den Wünschen Israels. Sie wollen den Krieg mit dem Iran um jeden Preis und haben mit den USA einen mächtigen Wirt für ihre abstrusen Fantasien gefunden.

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MONSANTO in Frankreich wegen chemischer Vergiftung verurteilt

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http://einarschlereth.blogspot.com/

Das ist phantastisch – einerseits das Urteil, aber andererseits, dass dieser link zum Artikel verschwunden ist. Bei Google tauchen 5 hits auf und keiner funktioniert, nicht einmal bei der Suche auf der Homepage naturalsociety.com (d. h. der Titel ist da, kann aber nicht geklickt werden). Auch Yahoo z. B. findet den Artikel nicht mehr. Glücklicherweise hatte ich ihn gestern schon gespart. Die Lakaien der kriminellen Unternehmen arbeiten zügig.
MONSANTO hat nicht nur in Frankreich eine Schlappe erlitten, sondern sogar vor einem Gericht in den USA, wo es zu einem Vergleichsangebot von 93 Mill. Dollar durch Monsanto kam. Das zahlt Monsanto natürlich aus der Portokasse, aber als Präzedenzfall ist auch dieses Urteiol von großer Bedeutung.
Aber da nun MONSANTO so furchtbar zu leiden hat, wird dem Unternehmen von den USA kräftig unter die Arme gegriffen. Die USDA (US-Ministerium für Landwirtschaft) hat die schon immer miserablen Auflagen (das Testen der Produkt-Wirkungen auf Mensch und Natur) für Monsanto noch mehr reduziert und die Verfahren zur Anerkennung der Produkte weiter verkürzt. Somit können noch mehr tödliche Mischungen noch schneller auf den Markt geworfen werden.

In einem großen Sieg für die öffentliche Gesundheit, der hoffentlich auch andere Länder dazu bringt, aktiv zu werden, hat ein französisches Gericht heute entschieden, dass GMO-Kulturpflanzen Monster MONSANTO schuldig befunden wurde, einen französischen Bauern chemisch vergiftet zu haben. Der Getreideanbauer Paul François sagt, dass er neurologische Probleme wie Gedächtnisverlust und Kopfschmerzen bekam, als er 2004 dem Unkrautvernichtungsmittel Lasso von Monsanto ausgesetzt wurde. Der monumentale Fall ebnet den Weg für rechtliche Maßnahmen gegen Monsantos Roundup und andere schädliche Herbizide und Pestizide von anderen Herstellern.
Im Prozess am Gericht in Lyon sagte François, dass Monsanto versäumt hatte, auf dem Etikett des Produktes eine entsprechende Warnung zu schreiben. Das Gericht veranlasste ein Experten-Gutachten, um die Summe des Schadens zu bestimmen und den Verbindung von Lasso und den Krankheiten zu ermitteln. Der Fall ist äußerst wichtig, da frühere rechtliche Schritte gegen Monsanto daran scheiterten, die richtige Verbindung zwischen Pestizid-Exponierung und den entwickelten Nebeneffekten herzustellen.
Die Anwälte Monsantos weigerten sich, einen Kommentar abzugeben.
Der Bauer Paul François war nicht der einzige, Monsanto wegen seiner Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen. Er und andere Bauern, die von Monsantos tödlichen Mischungen betroffen waren, gründeten im vergangenen Jahr einen Verein, der ihren Fall, dass ihre Probleme mit der Gesundheit das Ergebnis von Monsantos Lasso und anderen „Pfanzenschutz“-Mitteln waren, vorantreiben sollte. Seit 1996 hat die Landwirtschaftsabteilung des französischen sozialen Sicherheitssystems 200 Fälle pro Jahr gesammelt über Erkrankungen durch Pestizide. In den vergangenen 10 Jahren wurden jedoch nur 47 Fälle anerkannt.
François, dessen Leben durch Monsanto Schaden erlitt, hat jetzt einen starken Präzedenzfall zur Verteidigung der Bauern geschaffen.

Brauchen wir diesen Krieg?

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http://theintelligence.de/index.php/politik/naher-osten-nahost/4082-brauchen-wir-diesen-krieg.html

Die Vorbereitungen für einen Krieg im Nahen und Mittleren Osten sind in vollem Gange. Wie auch immer sich die Geschehnisse in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln mögen: Selten war die Gefahr größer, dass sich aus einem regionalen Krisenherd ein offener Konflikt zwischen den verbliebenen Großmächten USA, Russland und China entzünden könnte.

Nach den vorangegangenen Kriegen in Afghanistan und Irak, der Ost und Westflanke des Iran, ist dieses geographische Herzstück des Mittleren Ostens nun so gut wie vollständig von mindestens 30 ständigen Stützpunkten der Nato umgeben. Der Iran ist, neben Syrien und Jordanien, der einzige noch nicht unter NATO Einfluss stehende weiße Fleck auf der Karte des Nahen Ostens. Bereits seit Jahresbeginn befinden sich große Truppenverbände, darunter zwei, im Januar waren es kurzzeitig sogar drei, amerikanische Flugzeugträger samt Begleitflotte im Persischen Golf. Jede dieser gigantischen Kriegsmaschinen ist mit 5000 Mann Besatzung und bis zu 85 Kampfflugzeugen bestückt. Zusätzlich werden allein in Kuwait bis Ende Februar etwa 80.000 US-Soldaten stationiert sein. Bis zu einem Viertel der Fläche des kleinen Emirats wird derzeit schon für vorbereitende Manöver und Truppenübungen benutzt. Experten sprechen von der größten Truppenkonzentration in dieser Region seit dem amerikanischen Einmarsch im Irak.

Die Gefahren einer Eskalation sind groß

Die Medien bringen bereits die ersten Analysen möglicher Militärschläge. Es sieht so aus, als lasse sich Israel nicht davon abbringen, den Iran anzugreifen. Eine militärische Antwort des Iran, in welcher Weise auch immer, ist Israel sicher. Ein solcher Schlagabtausch wäre schlimm genug für die Bevölkerung beider Länder. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht die größere Gefahr in einem möglichen Eingreifen Russlands oder Chinas in die Kriegshandlungen und damit in einer Eskalation und Ausweitung des Konfliktes über den Mittleren Osten hinaus liegt.
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Beide Großmächte haben angekündigt, nicht untätig zu bleiben, sollten Israel oder die USA den Iran bzw. Syrien angreifen. So sagte General Makarov vor kurzem: „Wenn es eine Bedrohung für die Integrität der Russischen Federation geben würde, haben wir das Recht, nukleare Waffen zu nutzen, und wir werden das auch tun.“ Auch warnte Russland Israel mehrmals massiv vor den Konsequenzen militärischen Handelns. Russland fühlt sich ohnehin bereits durch den von der NATO geplanten und unter anderem in der Türkei und damit nahe an Russlands Südflanke postierten Raketenabwehrschild der NATO bedroht. Auch probt man für den Ernstfall: Die russischen Streitkräfte wollen im September dieses Jahres mit einem groß angelegten Militärmanöver in der Kaukasusregion das Szenario eines russischen Militärschlages nach einem amerikanischen oder israelischen Angriff auf den Iran durchspielen.

China wirkt zwar derzeit zurückhaltender, hat aber seinerseits durch den Schulterschluss mit Russland anlässlich der UN-Resolution gegen Syrien deutlich Stellung gegen ein militärisches Eingreifen des Westens bezogen. Kurz vor einem Besuch in Syrien äußerte sich der chinesische Vize-Außenminister Zhai Jun vor einigen Tagen: „China does not approve of armed intervention or forcing so-called ‚regime change“ („China erklärt sich weder mit einem militärischen Eingreifen noch mit einem erzwungenen sogenannten Regimewechsel einverstanden.“).

Niemand geht davon aus, dass Russland oder China im Falle eines Angriffes der NATO oder Israels sofort militärisch reagieren würden. Ob der Krieg allerdings tatsächlich im Sinne eines chirurgischen Militärschlages, ohne Bodentruppen und nur mit dem Einsatz bunkerbrechender Waffen und der Vernichtung der Atomanlagen des Iran in wenigen Wochen abgeschlossen sein würde, ist mehr als fraglich und es ist eher ein jahrelanger, von verzweifelter Gegenwehr der Iraner gekennzeichneter Kampf zu erwarten. Nicht undenkbar ist es auch, dass sich bei einer weiteren Destabilisierung, die ein Krieg bedeuten würde, der gesamte Nahe und Mittlere Osten vom Mittelmeer bis an die Grenzen Indiens in einen nicht mehr beherrschbaren Krisenherd verwandeln würde. Wie lange Russland und China dieses Chaos in unmittelbarer Nachbarschaft dulden würden, ohne einzugreifen oder durch schwer vorhersehbare weitere Entwicklungen zu einem Eingreifen gezwungen zu werden, ist fraglich.

Religiöse Endzeitphantasien

Im wahrsten Sinne brandgefährlich könnte jedoch der Umstand werden, dass sowohl die Führung Israels als auch die des Iran keine rein säkularen Motive in ihrer Politik verfolgen. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass für beide religiöse Endzeitphantasien eine nicht unbedeutende Rolle spielen könnten. Während Ahmadinedschad im Verbund mit Ajatollah Ali Chamenei das unmittelbar bevorstehende Kommen des zwölften Imam, oder Mahdi erwartet, der zur Zeit des Endzeitkampfes erscheinen soll, könnten auch Teile der Führung Israels der Überzeugung sein, in einem künftigen Krieg auf göttliche Unterstützung bauen zu können. Für Einige geht es also nicht – wie in den geostrategischen Auseinandersetzungen zwischen Russland, China und USA – vorrangig um Rohstoffe und globalen Machtgewinn, sondern es spielen religiöse Wahnvorstellungen eine Rolle, die auch unter den evangelikalen Christen der USA ebenfalls eine hohe Verbreitung genießen. Religiöser Fanatismus hat es bereits im Dreißigjährigen Krieg geschafft, Europa fast komplett zu verwüsten. Damals waren allerdings noch Pulverkanonen die stärkste Waffengattung.

Das Ende der Ideologien?

Kriege sind keine Naturkatastrophen. Sie treten in der Geschichte der Menschheit oftmals dann auf, wenn größere Umbrüche erfolgen und die bestehenden Mächte ihn als die Ultima Ratio dafür sehen, das Unabwendbare doch noch abzuwenden. Niemand wird bezweifeln, dass wir uns in solch einer Umbruchphase befinden. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sehen wir die zweite große Ideologie des 20. Jahrhunderts scheitern. Große Ideologien, das hat die Vergangenheit gezeigt, neigen jedoch dazu, ihr eigenes Scheitern nicht anzuerkennen und – über ihr geschichtliches Haltbarkeitsdatum hinaus – beharrlich weiter wirksam bleiben zu wollen.

Was kommt nach dem Ende der Ideologien? Eine bipolare Welt gibt auch Halt. Nicht wenige Zeitgenossen ängstigt vor allem der Umstand, dass ihnen nun der bisher so fest geglaubte Boden unter den Füßen zu schwinden droht. Das dahinter stehende psychologische Phänomen charakterisiert der Kabarettist Volker Pispers sehr treffend: „Hat man ein klares Feindbild, so hat der Tag erst Struktur“.

Auch wenn für die durch die Macht der Ideologien nach oben geschwemmten Politiker und Eliten nun tatsächlich eine Welt zusammenbricht und es manchmal den Anschein hat, dass sie Angesichts dieser Tatsache sogar bereit wären, den Rest der Menschheit mit in den Abgrund zu reißen, müsste das Ende der Ideologien nicht unbedingt ein Ende der Geschichte bedeuten: Es könnte darin vielmehr der Beginn und Aufstieg eines ganz neuen Elements liegen, das sich heute bereits in vielerlei Gestalt ansatzweise zu zeigen beginnt.

Konzepte und Ideen, die dem Leben einfach formal übergestülpt werden, ersticken den lebendigen Prozess des sozialen Miteinanders und die sich daraus ergebenden Prozesse der Selbstorganisation auf den Feldern der Kultur, der Politik und des Wirtschaftens. Diese Prozesse aber wären es, die den Hunger der Menschen nach wirklichen tiefen Empfindungen für den Anderen und das Leben stillen könnten. Das – leider vielfach unbewusst bleibende – Bedürfnis nach einer freien, nicht mehr von Nationalismen, Parteilichkeiten und Ideologien geleiteten Begegnung zwischen Menschen war wohl nie größer als heute. Wirkliche Begegnung und die daraus entstehende neue Empfindungsqualität ist das universale Heilmittel für die Krankheit der Ideologie, die wie ein Spaltpilz die Menschheit derzeitig auseinandertreibt. Der innere Wunsch der Bevölkerungen des Westens und des Ostens wäre groß, sich endlich in Frieden jenseits aller ideologischen Schranken wahrnehmen und schätzen zu lernen.

Utopie? Unverbesserlicher Idealismus? Zumindest lohnt es, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn Menschen in Ost und West das Recht und der Raum gegeben wäre, Initiativen zu entfalten, deren zukunftsweisende Kraft hinein in eine Gesellschaft ausstrahlen könnte. Solange diejenigen, die solche Ansätze und Impulse entwickeln und leben wollen, von den Medien totgeschwiegen, mit Tränengas und Baggern von ihren Versammlungsplätzen geschoben, kriminalisiert und staatlich überwacht werden, ist dieser Raum nicht vorhanden und dasjenige was wir am dringendsten benötigen würden, wird erstickt, bevor es zu wachsen beginnen kann.

Die Völker und Menschen der Welt brauchen keinen Krieg. Übernationale Organisationen wie beispielsweise der CFR, Regierungen, Banken und Konzerne jedoch, die angesichts einer unvermeidlichen Entwicklung zu einer Sozialgestaltung von unten mit dem Rücken zur Wand stehen, könnten aus Gründen des Machterhalts auf einen Krieg drängen. Doch auch in diesen Organisationen sitzen Menschen. Es bliebe zu hoffen, dass sie bereit sind, die Werte der Menschlichkeit über den Machterhalt zu stellen.

Werden wir eines Tages auf unsere heutige Zeit zurückblicken und gar nicht begreifen können, wie es damals so weit kommen konnte, dass eine globale Elite in ihren geostrategischen Machtkämpfen verbunden mit irrationalen religiösen Wahnvorstellungen ein Inferno entfesselt hat? Die nahe Zukunft wird es zeigen. Hoffen wir jedenfalls darauf, dass die Vernunft siegen wird.

Wie bitte, Herr Wittmann? «Weg mit den Schulden!»


Der Buchautor und frühere Professor Walter Wittmann über Korrekturen an den ­Aktienmärkten, sein Krisenmanagement und die ­Notwendigkeit eines Lebensmittel-Notvorrats.

BILANZ: Die Titel Ihrer Bücher lauten: «Das globale Desaster», «Staatsbankrott», «Superkrise». Lieben Sie Katastrophen?

Walter Wittmann: Nein, mich interessiert die Realität.

Wie bitte? Wo ist die Superkrise?

Wir haben seit 2007 die Immobilienkrise: Sie ist nicht ausgestanden. Dann kam die Finanzkrise: nicht ausgestanden; dann die Schuldenkrise in Europa, Japan und den USA: nicht ausgestanden; jetzt die Rezession in Europa: nicht ausgestanden. Da passt der Titel «Superkrise».

Negativtitel verkaufen sich besser, richtig?

Ich schreibe nicht wegen des Geldes, da liegen Sie falsch. Reich wird man damit ohnehin nicht. An den ersten 2000 Exemplaren jedes verkauften Buches verdiene ich nichts. Erst danach kommt etwas Weniges zusammen.

Wie viel ist etwas Weniges?

Vom «Staatsbankrott», einem nationalen Bestseller, habe ich 8000 Stück verkauft und dafür vom Verlag 12 000 Franken gekriegt. Ich will Bücher publizieren, die mich interessieren, reich werden will ich damit nicht.

Die Risikoprämien für Italien oder Spanien sinken, die Börse in der Schweiz legt zu. Schlechte News für Sie?

Nachdem die Börsen zuerst völlig überverkauft waren, sind sie jetzt total übergekauft. Eine Kurskorrektur wird nicht ausbleiben.

In welchem Umfang?

Ich schaue immer auf den Moving Average Convergence-Divergence Indicator (MACD), der die Aktienpreise analysiert. Er zeigt, dass es Korrekturen geben wird. Wir sehen regelmässig dasselbe Muster: Im Januar wird gekauft, im Februar überreagiert, im März korrigiert, ab Mai – nach den Quartalsergebnissen – ziehen die Kurse wieder an.

Sie raten zu einem Lebensmittelnotvorrat. Ihr Ernst?

Wenn wir einen mehrtägigen Stromunterbruch haben, wird die Versorgung mit Wasser knapp. Ausschliessen kann man das nicht. Ich rate auch zum Abbau von Hypotheken und Schulden.

Die Tiefzinsphase wird anhalten.

Richtig. Aber für Geld kriegt man auf der Bank ein Viertelprozent, und für Hypotheken zahlt man zwei Prozent – also lautet meine Devise: Weg mit den Schulden!

Heisst Ihr nächster Buchtitel «Der Untergang»?

Nein. «Die freie Marktwirtschaft – und was sie angerichtet hat».

Walter Wittmann: Der gebürtige Bündner war in Freiburg Professor für Finanzwissenschaften. Der 76-Jährige ist ein gefragter Buchautor. Sein neustes Buch heisst «Superkrise».
Quelle: Bilanz