Peinlicher Fehler der EU: Griechen-Verfassung kann erst 2013 geändert werden

Der Troika scheint bei einer ihrer Forderungen an die Griechen ein peinlicher Fehler unterlaufen zu sein: Die geforderte Verankerung des Primats des Schuldendienstes in der Verfassung ist zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Das immer wieder von Putschisten überrumpelte Land hat nämlich lange Fristen für Verfassungsänderungen. Frühestens könnte der Schuldendienst 2013 in die Verfassung. Ob die Griechen dann dazu noch Lust haben, ist zweifelhaft.

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Die griechische Verfassung könnte den Forderungen der Troika bei einer ihrer Forderungen einen Strich durch die Rechnung machen. In der gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe steht: „Die Eurogruppe begrüßt die Absicht der griechischen Behörden, in den nächsten zwei Monaten im griechischen Rechtsrahmen eine gesetzliche Regelung einzuführen“. Diese soll sicherstellen, dass die „Priorität auf der Schuldendienstzahlung“ liegt. „Diese Bestimmung wird in der griechischen Verfassung eingeführt werden, sobald wie möglich“, heißt es.
Die Idee zu diesem Passus rührt von der Angst der EU, eine neue Regierung könnte sich dem Spardiktat widersetzen. Durch eine Verankerung in der Verfassung wäre der Primat des Schuldendiensts praktisch nicht mehr von den Parteien zu entfernen.

Wie sich nun herausstellt, ist eine Verfassungsänderung, wie sie die EU fordert, nicht ohne weiteres möglich. Das schreibt der Blog keeptalkinggreece.com unter Berufung auf Juristen. Auch Brian Reading von Lombard Street Research weist auf diesen Sachverhalt hin.
Im Artikel 110 der griechischen Verfassung sind die Bedingungen für solch eine Änderung festgelegt. Eine Änderung der Verfassung kann so erst nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten und erst fünf Jahre nach der letzten Gesetzesänderung stattfinden. Das griechische Parlament hat jedoch erst am 27. Mai 2008 eine Änderung vorgenommen. So dass eine neue Änderung frühestens 2013 erfolgen kann.

Grundsätzlich müssen 50 Abgeordnete die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung vorschlagen. Danach erfolgen zwei Abstimmungen, die mindestens einen Monat auseinander liegen müssen. In der ersten Abstimmung muss die Notwendigkeit der Verfassungsänderung durch eine 3/5-Mehrheit oder 180 Abgeordnete befürwortet werden (bei manchen Änderungswünschen reicht eine „absolute Mehrheit“ von 151 Abgeordneten). Nach der ersten Abstimmung werden die Details der Gesetzesänderung festgelegt.

Demnach kann zwar das derzeitige Parlament über den Vorschlag einer Verfassungsänderung abstimmen, aber ein neues Parlament, das nach den Wahlen seine Arbeit aufnimmt, wird für die zweite Abstimmung benötigt. In seiner ersten Sitzung kann das neue Parlament dann die geplante Gesetzesänderung mit einer 3/5-Mehrheit genehmigen (180 Ja-Stimmen). Nichts desto trotz darf die neue Verfassungsänderung erst frühestens fünf Jahre nach der letzten Verfassungsänderung umgesetzt werden. Im jetzigen Fall frühestens 2013.

Die oben genannte Verteilung der Umsetzung der Verfassungsänderung auf eine vor der Parlamentswahl und eine nach der Wahl stattfindende Abstimmung soll das „Prinzip der Volkssouveränität“ sicherstellen. Indirekt kann sich also die Bevölkerung über ihre Wahlentscheidung an der Änderung und Überarbeitung beteiligen.

Das derzeitige Parlament könnte also den Vorschlag für eine Verfassungsänderung in ein bis eineinhalb Monaten genehmigen, da die Koalitionsregierung um Papademos eine Mehrheit von mindestens 181 Stimmen besitzt. Sollten wie angekündigt die Wahlen des neuen Parlaments Ende April oder Anfang Mai stattfinden, müsste die neue Regierung fast ein Jahr warten, um die geforderte Gesetzesänderung umsetzen zu können.

Die scharfe Kritik der griechischen Bürger gegenüber den beiden großen Regierungsparteien wird sich jedoch in den Neuwahlen ausdrücken. Je nachdem, wie die neue Regierung dann zusammengesetzt ist, ist die tatsächliche Umsetzung der geforderten Verfassungsänderung nicht sichergestellt. Insofern kann Griechenland die Eurogruppe nur mit Nachdruck darauf hinweisen, dass in dem gemeinsamen Statement nur die Rede von einer schnellen Einführung – nicht aber Umsetzung – der Verfassungsänderung ist.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38615/

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