ELENDE DRECK PROPAGANDA !

die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte…
– kotzen mich an!!! (bzw. ich kotz zurück. anju)

In Syrien sind nahe der Protesthochburg Homs nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Montag 68 Zivilisten getötet worden. Bewaffnete Männer hätten die Zivilisten auf einem Feld zwischen den Orten Ram al-Ans und al-Ghadscharije in der Provinz Homs getötet, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit und sprach von einem «Massaker». Die Leichen der Opfer seien in ein Krankenhaus in der Stadt Homs gebracht worden. Sie wiesen Schusswunden sowie Verletzungen von Stichwaffen auf.

Möglicherweise handele es sich bei den Opfern um Vertriebene aus der seit Wochen unter Beschuss der Armee stehenden Stadt Homs, die von Milizen der Regierung getötet worden seien, erklärte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Dies sei aber noch nicht bestätigt. Er forderte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Insgesamt sollen in Syrien bis zu 135 Menschen umgekommen sein.

IKRK in Homs und Hama

Unterdessen teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit, dass Partner der Organisation in Homs erstmals seit Freitag in den besonders schwer umkämpften Stadtteil Baba Amr vorgedrungen seien. Mitarbeiter des Roten Halbmondes würden versuchen, die dort lebenden Menschen mit Medikamenten zu versorgen und Verletzte in Sicherheit zu bringen

Erstmals seit mehr als einem Monat konnten Helfer des IKRK und des Syrischen Roten Halbmonds wieder notleidende Menschen in der Stadt Hama versorgen. Den Teams sei es gelungen, Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter für 12’000 Menschen nach Hama zu bringen, sagte IKRK-Sprecherin Carla Mardini.

Hama gehört neben den Städten Homs und Daraa zu den Zentren der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Nach Augenzeugenberichten gingen Regierungstruppen auch in Hama in den letzten Wochen mit brutaler Gewalt gegen Regimegegner vor. Zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Zuletzt hatten Mitarbeiter des IKRK und des Syrischen Roten Halbmonds in Hama am 17. Januar Hilfe leisten können.

In dem seit Tagen immer wieder unter Beschuss liegenden Stadtteil Baba Amro von Homs warten hingegen weiter Tausende Menschen auf Hilfsgüter. «Wir sind zwar in der Stadt Homs, aber unsere Verhandlungen über einen Zugang zu Baba Amro dauern zurzeit noch an», sagte IKRK- Sprecherin Mardini. Die Notlage vieler Menschen in Baba Amro wird nach Einschätzung von Helfern immer schlimmer.

Weitere EU-Sanktionen

Mit einem Anziehen der Sanktionsschraube will die EU das syrische Regime zu einem Ende der Gewalt zwingen. Die Aussenminister froren alle europäischen Konten der syrischen Zentralbank ein und verhängten ein Embargo gegen Diamanten, Gold und andere Edelmetalle. Sämtliche syrischen Frachtflüge nach und aus Europa wurden untersagt und sieben weitere Minister von Staatschef Bashar Assad mit Kontensperrungen und Reiseverboten bestraft.

In einer scharfen Erklärung machten die EU-Chefdiplomaten klar, dass Assads Regime «für die Taten zur Verantwortung gezogen wird». Das Verfassungsreferendum vom Sonntag, mit dem Assad den Konflikt entschärfen wollte, nannte die deutsche Aussenstaatssekretärin Emily Haber «unerträglich». Denn zur selben Zeit lasse Assad weiter auf Demonstranten schiessen. Fast 7500 Menschen sind laut internationalen Organisationen seit Beginn der Unruhen vor elf Monaten getötet worden.

Die bisherigen Sanktionen der EU, unter anderem ein Öl-Embargo, konnten das Blutvergiessen nicht eindämmen. Dennoch soll weiter versucht werden, Assads Einnahmen auszutrocknen. Die Zentralbank ist die 38. Institution, deren Geldkanäle nach Europa geschlossen werden. Das Verbot syrischer Cargo-Flüge soll aber nicht dazu führen, dass die Bevölkerung getroffen wird. Frachtlieferungen europäischer Gesellschaften nach Damaskus bleiben deswegen auch erlaubt.

Für neue Verfassung gestimmt

Die Syrer haben laut einem staatlichen Medienbericht mit grosser Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt, die ein Mehrparteiensystem sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Präsident auf zwei Mal sieben Jahre vorsieht. Wie das syrische Staatsfernsehen berichtete, sprachen sich 89 Prozent der Wähler für den Entwurf aus, neun Prozent votierten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent. Angesichts der anhaltenden Gewalt im Land nannten westliche Politiker die Abstimmung eine Farce. Syrische Oppositionsbewegungen boykottierten das Votum vom Sonntag.

Für Friedensmission fehlt Rechtsgrundlage

Die Liste der Regimeangehörigen, die mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt wurden, wurde um sieben auf 124 Personen erweitert. Es handelt sich um wichtige Minister Assads. Darunter ist auch der Gesundheitsminister, der für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. «Wir können nicht akzeptieren, dass in Krankenhäusern Kinder ermordet und Frauen vergewaltigt werden», sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn.

Druck und internationale Isolierung auf der einen Seite, eine Stärkung der Opposition und Hilfe für die Bevölkerung auf der anderen Seite: Auf diese Doppelstrategie setzten die Europäer. Der niederländische Aussenminister Uri Rosenthal brachte für das Ziel auch eine internationale Friedensmission ins Gespräch. Es müsse «alles versucht werden, um zu sehen, ob wir an einem bestimmten Punkt einen friedenserhaltenden Einsatz auf die Beine stellen können», sagte er. Offizielles Gesprächsthema war das aber nicht. Auch über die Einrichtung eines Sicherheitskorridors für Hilfslieferung etwa in die von Assads Truppen belagerte Stadt Homs wurde nicht konkret beraten.

Syrien warnt vor Einmischung

Syrien wirft dem Westen vor, er versuche das Land aus geopolitischen Erwägungen heraus zu destabilisieren und warnt vor einer Bewaffnung der Oppositionskräfte. Das sei ein Fehler, der nach hinten losgehen werde, sagte der Sprecher des Aussenministeriums Jihad Makdissi am Montag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP in Damaskus. Der einzige Weg aus der aktuellen Krise heraus sei, dass sich alle Parteien an einen Verhandlungstisch setzen und einen Dialog aufnehmen.

Ringen um UN-Resolution geht weiter

Denn dafür seien entweder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder eine Anfrage aus Syrien notwendig, sagte Staatssekretärin Haber. «Der Zeitpunkt ist noch nicht gegeben, es fehlt eine Rechtsgrundlage.» Alle Versuche, bei den Vereinten Nationen eine entsprechende Resolution zu erreichen, scheiterten bislang an der russischen und chinesischen Blockade. «Aber wir haben die Perspektive einer Resolution noch nicht aufgegeben.»

Zugleich bemüht sich die EU weiter, die noch zersplitterte Opposition in Syrien zu einigen. Der syrische Nationalrat wurde – nach einem entsprechenden Beschluss der «Freunde Syriens» am Freitag in Tunis, am Montag auch von der EU anerkannt. Aber nur als «eine legitime Partei, mit der gesprochen wird». Weil es aber auch andere Gruppierungen gebe, wurden alle Parteien aufgerufen, sich auf gemeinsame Prinzipien für den Wiederaufbau nach einem Ende des Assad-Regimes zu einigen.

In die Menge geschossen

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Montag – einen Tag nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum – drei Menschen von Regierungstruppen erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten mit scharf geladenen Waffen auf die Demonstranten geschossen, die für mehr Demokratie auf die Strassen gegangen seien, berichteten Oppositionsanhänger. Die Proteste seien bereits am Sonntag nach dem Referendum im Stadtteil Kfar Suse ausgebrochen. Dort sei die Abstimmung weitgehend boykottiert worden. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wurden dabei auch drei Menschen verletzt.

Das umstrittene Referendum in Syrien über eine neue Verfassung ist in der Europäischen Union auf massive Kritik gestossen. Die Abstimmung sei eine «erschreckende Maskerade», kritisierte der französische Aussenminister Alain Juppé vor einem Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Brüssel. «Das ist würdelos, weil zur gleichen Zeit Bomben auf Homs und andere Städte fallen.» Der britische Aussenminister William Hague sagte, die Abstimmung habe niemanden täuschen können: «Wahllokale zu öffnen und gleichzeitig das Feuer auf Zivilisten zu eröffnen, das ist in den Augen der Welt nicht glaubwürdig».

Die Syrer waren am Sonntag aufgerufen, über das Grundgesetz zu befinden, mit dem das Machtmonopol der seit rund fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad beendet werden soll. Gleichzeitig behält der Präsident dem Verfassungsentwurf zufolge weiterhin umfassende Rechte, etwa zur Ernennung des Regierungschefs.

Zerreissprobe für Opposition

In der Protesthochburg Homs setzte die Regierung ihre Offensive ebenfalls fort. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters von einem Dauerbeschuss vor allem sunnitischer Gegenden der Stadt. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet.

Syriens Opposition steckt derweil in einer neuerlichen Zerreissprobe: Prominente Mitglieder des Syrischen Nationalrates spalteten sich am Sonntag ab und verkündeten die Gründung der Syrischen Patriotischen Gruppe. Dem Nationalrat sei es nicht gelungen, den Rebellen in Syrien zum Erfolg zu verhelfen, hiess es in einer Erklärung der Gruppe. Die Patriotische Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, die Führung des Landes unter Machthaber Baschar al-Assad zu Fall zu bringen und dabei auch die Freie Syrische Armee einzubinden. Der Nationalrat war bei syrischen Regierungsgegnern zuletzt immer mehr in die Kritik geraten, weil er den bewaffneten Widerstand gegen Assad nicht offen unterstützte. (kpn/rub/jak/sda)

Erstellt: 27.02.2012, 23:32 Uh

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Berichten zufolge sollen in der Nähe von Homs mehr als 60 Menschen getötet worden sein. Gleichzeitig gelang es dem IKRK offenbar, wieder Leute im umkämpften Homs zu versorgen.

Assads Milizen sollen Zivilisten massakriert haben

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