Bankendämmerung


Bankendämmerung
Traditionsbruch und Perspektivlosigkeit führen zum Grounding

Von René Zeyer
gelesen bei: http://www.journal21.ch/

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das werden die Schweizer Banken dieses Jahr schmerzlich erfahren. Ohne Strategie und ohne Unterstützung durch Staat und Politik werden sie nicht nur ihr Geschäftsmodell verlieren.

Mehr als die Hälfte der in der Schweiz gelagerten privaten Vermögen sind unversteuert. Bis heute. Diese Form der Geldanlage hat diverse Vorteile – auch für Private Banker. Sie konnten über Jahrzehnte mittelmässiges Anlagemanagement betreiben und vor allem Geld für Reputationsmanagement ausgeben. Sprüngli-Truffes und Single-Malt-Tasting für sogenannte High Networth Individuals und das grosse Kino für Ultra-HNWI. Bezahlt wurde das, plus natürlich hübsche Boni ungern unterhalb eines normalen Jahresgehalts, plus hübsche Profite für die Bank, durch das Abzwacken von Extrakommissionen, einbehaltene Kick-backs und fleissiges Umschichten der Anlagen.

Erster Schlag ins Kontor

Seit 2008 liess die Finanzkrise eins den ersten Pfeiler des Geschäfts zusammenbrechen. Solange für den Anleger, und erst noch steuerfrei, trotz allem Churning (Provisionsschneiderei) am Ende des Tages ein hübscher Gewinn übrigblieb, war die Schweizer Bankenwelt noch in Ordnung. Seither schlägt aber, angesichts niedriger Zinsen und Geldschwemme, die eher lausige Anlagepolitik voll auf die Erträge durch, die abgehobelten Verwaltungsgebühren drehen das Ergebnis oft ins Negative.

Das macht den Kunden nicht wirklich froh, und da Heerscharen von Schweizer Private Bankern in Wirklichkeit bessere Verkäufer sind, die zwar ein exzellentes Wissen der schönen Dinge des Lebens haben, aber schon bei der Erklärung eines Plain-Vanilla-Swaps ins Stammeln geraten, stellen immer mehr Kunden die Frage, womit denn eigentlich die knackigen Gebühren begründet werden könnten. Da hilft dann der Versand von Sprüngli-Truffes in der Geschenkpackung auch nicht mehr viel.

Zweiter Schlag ins Kontor

Tradition und Sicherheit waren die beiden Trümpfe, mit denen Schweizer Private Banker bis vor Kurzen wuchern konnten. Zwei Weltkriege unbeschadet überstanden, bombensichere Währung, politische und soziale Stabilität, und vor allem: Rechtssicherheit. Was gestern Recht war, kann in der Schweiz nicht plötzlich Unrecht werden, schon gar nicht rückwirkend. Das Bankgeheimnis ist so stabil wie Gotthard-Granit.

Man kann von Moral und Ethik eines Schweizer Gnoms halten, was man will, aber sein Wort gilt: Hier war und ist Privatvermögen vor dem Zugriff ausländischer Steuervögte geschützt. Der Gotthard steht noch, aber das Bankgeheimnis ist nicht mal so löchrig wie ein Schweizer Käse geworden. Es ist weg, für heute und morgen – und auch für gestern. Längst vor FATCA und anderen Formen des US-Rechtsimperialismus dürfen seit der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte grosse Netze in den Kundendatenbanken Schweizer Finanzinstitute ausgeworfen werden. Zurück bis ins Jahr 2002. Der Gotthard steht noch, aber sogar die Schweizer Rechtssicherheit bröckelt.

Krise herrscht

Eher still und leise feiert die UBS ihr 150-jähriges Jubiläum, und die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) macht sich mit ihrer Aktion «Dankomat» zum 100. Geburtstag lächerlich. Die ihr angeschlossenen rund 350 Institute fragen sich zu Recht, wie viele von ihnen noch das nächste Jahr erleben werden. Genau wie die rund 45.000 Bankangestellten alleine am Platz Zürich, knapp die Hälfte der schweizweit mit Geldzählen beschäftigten Arbeitnehmer.

Die Antwort ist so einfach wie bitter für sie. Wenn die wichtigsten Tragpfeiler eines Geschäftsmodells wegbrechen, zudem die Profitrate sinkt, dann herrscht Krise. Nun gibt es ja das hohle Managerwort von der Krise als Chance. Die gäbe es, wenn Strategien, auch nur die Umrisse eines neuen Geschäftsmodells, erkennbar wären. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz könnte man da erwarten, dass der Staat, die Regierung und die Bankinstitute eine gemeinsame Strategie entwickeln. Um Altlasten wegzuräumen und Wege in die Zukunft zu bahnen. Aber weder das eine noch das andere findet statt. Denn weder der Kniefall vor den USA, dem weitere folgen werden, noch eine nebulöse «Weissgeldstrategie» lösen irgend ein Problem.

Paradigmenwechsel

Eine hundertjährige Tradition hat es so an sich, dass es hundert Jahre braucht, um sie zu begründen. Es braucht aber nur wenige Monate, wie das Beispiel UBS zeigte, um sie abzubrechen. Das kann man solange als bedauerlichen Unfall verkaufen, nach dem man an die grossartige Tradition wieder anknüpfen wird, wenn nicht gleichzeitig ein ganzer Paradigmenwechsel stattfindet. So wie heute. Und da gibt der gesamte Finanzplatz Schweiz ein wahrlich jämmerliches Bild ab.

Trotz Heerscharen von wohlbezahlten Advisors, Think Tanks, Strategy Commitees und was der banglishen Ausdrücke mehr sind, mal Hand aufs Herz: Sieht da irgend jemand eine überzeugende Strategie? Eine schlüssige Antwort auf die Frage: Wie wird der Finanzplatz Schweiz in zehn Jahren, in nur zwei Jahren aussehen? Wer wird überleben, die Dinosaurier UBS und CS, mittelgrosse Player wie Raiffeisen oder ZKB, Universalbanken oder reine Vermögensverwalter? Gehen alle unter und am Schluss bleibt nur noch die Postfinance? Welche Kundendaten können noch wie geschützt werden, angesichts von Daten-CDs, Screenshots und wackeligen IT-Plattformen? Wie und womit kann eine Schweizer Bank noch Geld verdienen?

Interessante Fragen. Null Antworten. Überheblichkeit und perspektivloses Festhalten an obsolet gewordenen Strategien führt zum Grounding. Das wissen wir nicht erst seit der Swissair.

Lizenz zum Halluzinieren

gelesen bei:http://www.tagesanzeiger.ch/
Eine Wohnungsrenovation brachte ein beinahe vergessenes Geheimprogramm der CIA ans Tageslicht: MK-Ultra. Der US-Geheimdienst testete dabei die Droge LSD an ahnungslosen Menschen als Biowaffe.

Als das Gebäude im Viertel Telegraph Hill in San Francisco vor einigen Monaten renoviert wurde, fand man in den Wänden Abhörmikrofone, Drähte und Aufnahmegeräte – letzte Zeugnisse von MK-Ultra, so der Name eines geheimen CIA-Programms, bei dem ahnungslosen Amerikanern in New York und San Francisco zwischen 1953 und 1966 LSD und andere Drogen verabreicht wurden.

Der Enthüllungsreporter Seymour Hersh hatte die Existenz von MK-Ultra 1974 in der «New York Times» aufgedeckt, jetzt ging die Lokalzeitung «SF Weekly» der Sache in San Francisco nochmals nach – und fand neue Details. Geleitet wurde MK-Ultra von dem Chemiker Sydney Gottlieb, Impresario aber war der Narco-Polizist und CIA-Consultant George White.

Nachdem bei ersten LSD-Experimenten der Biowaffen-Spezialist Frank Olson 1953 in New York aus dem Fenster eines CIA-Apartments im zehnten Stockwerk eines Hauses in den Tod gesprungen war und die CIA eine Aufdeckung befürchtete, siedelte White nach San Francisco über. Auf dem Telegraph Hill richtete White eine Wohnung ein, in welcher er, manchmal begleitet von Gottlieb, die menschlichen Versuchskaninchen beobachten konnte.

LSD für Kollegen und Freunde

Drogenabhängige Prostituierte angelten sich gegen Bezahlung und auf Geheiss von White in den Bars von San Francisco nichtsahnende Freier, schütteten ihnen LSD in ihre Getränke und brachten sie in das CIA-Apartment. Dort sass White hinter einem Spiegel, oftmals Drinks in der Hand, und beobachtete die Sex-Spiele der halluzinierenden Freier. «Ich habe mit ganzem Herzen im Weinberg gearbeitet, weil es so viel Spass gemacht hat; wo sonst konnte ein richtiger amerikanischer Junge mit Billigung allerhöchster Gewalten lügen, töten und betrügen, stehlen, täuschen, vergewaltigen und plündern?», schrieb White, der 1975 an Leberzirrhose starb, rückblickend an Gottlieb.

White probierte LSD an sich selbst aus und berichtete 1974 in einem Brief an einen Psychiater von «bewusstseinserweiternden Erfahrungen». Die Droge aber liess er nicht nur in die Drinks der Freier auf dem Telegraph Hill mischen: Bei Partys zu Hause wie im Büro verabreichte White unwissenden Kollegen und Freunden ebenfalls LSD.

Wayne Ritchie ist einer der letzten Überlebenden der Experimente. Bei einer Weihnachtsparty am 20. Dezember 1957 im Bundesgebäude in San Francisco, wo Ritchie als Polizist arbeitete und White unter seinem Cover als Drogenfahnder, glaubte Ritchie nach einem Whiskey plötzlich verrückt zu werden: Die Lichter des Weihnachtsbaums nahmen grelle Farben an, der Raum drehte sich um Ritchie. «Ich erinnere mich ganz klar an diesen Abend; ich wurde paranoid», sagt Ritchie heute.

«Die dachten, sie würden dem Land helfen»

Er stürmte aus dem Gebäude und betrank sich, kehrte unter dem Einfluss von LSD völlig verwirrt in sein Büro zurück und holte dort seine Dienstwaffe, mit der er wenig später eine Bar auszurauben versuchte. Der Raub misslang, worauf Ritchie zu Bewährung verurteilt wurde und den Dienst quittierte. Nachdem die Existenz von MK-Ultra enthüllt worden war, reichte Ritchie Klage ein. Er verlor, da sich nicht eindeutig nachweisen liess, dass ihm George White an jenem Abend in San Francisco LSD in den Drink geschüttet hatte.

«Die dachten, sie würden dem Land helfen», sagt der weit über 80-jährige Ritchie im Rückblick. Manche der Opfer von MK-Ultra wurden von der CIA in den 70er und 80er Jahren kontaktiert, andere wie die Freier vom Telegraph Hill hingegen nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Die Rückkehr der Heuschrecken


Die Spekulanten großer Fonds wagen sich wieder auf die globale Zockerbühne. Sogar Banker warnen vor den Folgen. Doch die Politik wirkt machtlos.

gelesen bei: http://www.zeitpunkt.ch

Jim Rogers ist wieder obenauf. Zusammen mit George Soros betrieb der Siebzigjährige einst den Quantum Fonds, einen jener berüchtigten Spekulationsfonds, die keinerlei Bankenaufsicht unterliegen. Nachdem er sein Vermögen um 4200 Prozent vermehrt hatte, stieg Rogers um. In den 1990er-Jahren wurde er zum wichtigsten Rohstoffspekulanten, bevor die Finanzkrise auch ihn traf. Doch inzwischen ist der Amerikaner nach Singapur ausgewandert, wo die Finanzaktivitäten noch weniger reguliert werden als anderswo. Von dort aus spekuliert er wie eh und je.

Rogers ist nicht der einzige Spekulant, der sich wieder auf die globale Zockerbühne wagt. Die »Heuschrecken« sind zurück. So hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Finanzinvestoren bezeichnet, die mit einem spekulativen Einsatz ihres Kapitals möglichst hohe Renditen erzielen wollen.
Schattenbanken unterliegen keiner Kontrolle

Schattenbanken nennen die Wissenschaftler diese Fonds. Dazu zählen all jene Anlagegesellschaften, die das Geld von reichen Institutionen und superreichen Privatleuten verwalten, ohne den Regeln von Banken zu unterliegen. Das können Beteiligungsgesellschaften wie »Private Equity Firms« ebenso sein wie spekulativ arbeitende Hedgefonds, aber auch Zweckgesellschaften, in denen Banken Geldgeschäfte tätigen, um Eigenkapitalanforderungen und die Bankenaufsicht zu umgehen.

Diese Schattenbanken führen seit vielen Jahren ein globales Eigenleben. Sie sitzen zumeist in London, in den USA, in Paris – und neuerdings auch in Singapur oder in anderen Zockerparadiesen. Sie halten das Geld ihrer Anleger in Steueroasen – und legen es diskret an, ohne Kontrolle und ohne dass die Öffentlichkeit viel davon erfährt. Da sie gleichzeitig Diskretion und hohe Renditen versprechen, sind sie für viele Kapitalanleger attraktiv.
Ein Vermögen von 60000 Milliarden Dollar

Die Finanzkrise hat viele Schattenbanker arg gebeutelt. Inzwischen haben sie sich jedoch nicht nur erholt – ihre Macht wächst bedrohlich. Je stärker die Politik die Banken reguliert, desto mehr Kapitalanleger nutzen die Vorteile der Schattenbanken: Während die regulären Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen und die Finanzaufsicht europaweit gestärkt wurde, gibt es kaum Eigenkapital-Anforderungen für Hedgefonds. Bei der Finanzaufsicht müssen sie nur registriert sein, kontrolliert werden sie nicht.

Das Geschäftsvolumen der Schattenbanken ist nach Angaben des Internationalen Finanzstabilitätsrates der großen Industrie- und Schwellenländer auf unvorstellbare 60000 Milliarden Dollar angewachsen. Das entspricht mehr als der Wirtschaftsleistung aller Länder zusammen, ist also höher als das Bruttosozialprodukt der ganzen Welt.

Mit diesem Kapital können die Schattenbanken viel anrichten. Während die Geschäftsbanken für jeden Kredit neun Prozent Eigenkapital vorhalten müssen, können die Fonds fast unbegrenzt Geld schöpfen, weil sie so gut wie kein Eigenkapital benötigen. Ihr »Kredithebel« ist deutlich größer als der von Banken, sagen dazu die Finanzexperten. Und meinen die Tatsache, dass die Schattenbanken mit wenig eigenem Kapital hohe Kredite aufnehmen können.
Hochspekulative Geschäfte

Werden damit hochspekulative Geschäfte mit Kreditversicherungen oder Finanzderivaten getätigt, dann schaffen sie ein doppeltes Risiko: Wenn die Spekulationsblasen platzen, werden Anlagen wertlos – und das System ungedeckter Kredite bricht zusammen. »Das kann zu Ansteckungseffekten führen, die das ganze Finanzsystem gefährden«, sagt der marktfreundliche Ex-Bundesbanker Ottmar Issing, heute Leiter einer Expertengruppe, die für die Bundesregierung Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte ausarbeiten soll.

Oft genug steigen die Schattenbanken in Unternehmen ein. Dies hilft, wenn Betriebe Risikokapital brauchen und dies von Banken nicht erhalten. Allzu häufig gebärden sich diese Fonds jedoch wie wahre Heuschrecken: Sie steigen mit wenig Geld ein, steigern möglichst schnell den Wert eines Unternehmens, indem sie die Kosten senken und Kredite aufnehmen, die sie dann dem Unternehmen aufbürden. Ist der Wert des Unternehmens gestiegen, verkaufen sie es zu hohem Gewinn. Die Unternehmen sind hoch verschuldet, viele Beschäftigte sind arbeitslos. »Die Heuschrecken grasen das Unternehmen ab und ziehen weiter«, beschrieb es Franz Müntefering.
Gleichzeitig zementieren die Schattenbanken ihre Macht in den großen Finanzinstitutionen. Der US-amerikanische Hedgefonds BlackRock ist der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank. Über vielfältige Verästelungen halten die Finanzinvestoren große Anteile an den Ratingagenturen Standard & Poor, Moody’s und Fitch.

Boom mit Ramschanleihen

Einmal in der Offensive, entdecken die Schattenbanken derzeit ein besonders riskantes Geschäftsfeld. Sie nutzen die Politik der Europäischen Zentralbank, die Unternehmen und Banken mit Geld zu niedrigen Zinsen versorgt. Brancheninsider haben entdeckt, dass eine Reihe von Schattenbanken Ramschanleihen europäischer Unternehmen zu extrem niedrigen Preisen aufkaufen – in der Hoffnung, dass die Unternehmen durch die billigen Kredite der Zentralbank wieder zu Kräften kommen, sodass auch der Wert ihrer Ramschanleihen wieder steigt.

Der US-amerikanische Hedgefonds-Manager Greg Lippmann treibt die Spekulation auf die Spitze. Er hat für knapp eine Milliarde Dollar Wertpapiere gekauft, die mit Hypotheken gesichert sind. Es sind jene Papiere, die die Welt in die Finanzkrise geführt haben. Nachdem viele Banken von den Staaten gerettet wurden, sind diese Ramschanleihen zu Discountpreisen zu haben. Die Spekulanten hoffen, dass der zarte Aufschwung in den USA die Immobilienpreise steigen lässt – und damit die Kurse dieser Papiere. Da fürchten manche bereits eine neue Finanzkrise, sollte auch diese Spekulationsblase wieder platzen.

Alarmierte Politik

Finanzmarkt-Kritiker sehen in den Schattenbanken seit Jahren die größte Gefahr für die Weltwirtschaft. »Der jüngste Ölpreis-Höhenflug wurde von Finanzfonds ebenso mitverursacht wie der ruckartige Anstieg der Lebensmittelpreise 2007 und 2008, der mehr als hundert Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger stürzte. Der Schadenswirkung dieser Fonds steht kein volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber. Aus diesen Gründen sollten Finanzfonds verboten werden«, schreibt der Publizist Christian Felber, Gründer von attac Österreich. Auch jene, die Schattenbanken nicht gleich verbieten wollen, fordern ihre Unterordnung unter eine globale Finanzaufsicht, klare Eigenkapitalregeln und eine Finanztransaktionssteuer, die Spekulationen verteuert.

Auch die etablierte Politik ist alarmiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Regulierung der Schattenbanken für »wünschenswert«. Die EU-Kommission will noch im Frühjahr Vorschläge zur Regulierung der Schattenbanken, für Eigenkapitalforderungen und einen verpflichtenden Informationsaustausch vorlegen.

Ob solche Vorschläge je Wirklichkeit werden, ist höchst unsicher. Denn die Kontrolle von Schattenbanken muss weltweit erfolgen. Bisher schützen aber vor allem Briten und Amerikaner die »ihren« in der Londoner City und an der Wallstreet. Ein Bündnis von Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur Regulierung der Schattenbanken ist unwahrscheinlich, weil viele Fonds in Paris sitzen. Und in Brüssel belagern rund 700 fest angestellte Finanzlobbyisten die Ausschusssitzungen jener 48 Abgeordneten, die im Europaparlament für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig sind. Schon in den vergangenen Jahren konnte die Finanzlobby auf diese Weise die Regulierung der Hedgefonds verhindern.

Zeit für das große Aufräumen

Die Gefahr ist groß, dass die Politik einfach weitermacht wie bisher. Dies ängstigt sogar Spekulanten wie Jim Rogers. »Wenn die Politik weiterhin nur die Gelddruckpresse laufen lässt, dann könnte alles viel schlimmer kommen, als es war«, sagt er. Es sei Zeit für das »große Aufräumen«. Darin ist er sich mit radikalen Kritikern des Finanzkapitalismus einig. Diese meinen mit »Aufräumen« aber etwas ganz anderes.

Schweizer, begrüsst den «Non-President»!


Der Deal ist simpel: Kunst gegen Reisepass. Das hat «State of Sabotage»-Gründer Robert jelinek bereits 14’000 Bürger beschert.

Der spinnt doch, der Typ! So denkt wohl mancher, der sich oberflächlich mit Robert Jelinek beschäftigt. Schliesslich hat der 42-jährige Österreicher 2003 auf einer unbewohnten finnischen Insel seinen eigenen souveränen Staat gegründet. Inklusive Verfassung, Flagge, Nationalhymne, Briefmarken und Münzen. Und um dem künstlerischen Spiel mit seinem «State of Sabotage» zusätzlich eine politische Note zu verleihen, stellt Jelinek – der sich übrigens den bescheidenen Titel Non-President verpasste – auch Pässe aus. Entschädigen lässt er sich dafür jeweils nicht mit Geld, sondern mit Kreativarbeiten; meist handelt es sich dabei um Kunst.

700 der so zusammengekommenen Werke gibt es jetzt als Installation mit dem Titel «African Chamber» zu sehen, die wiederum in das zeitgeistige Ausstellungs- und Filmprojekt «Unheimliche Reisen: Archiv trifft Gegenwart» im Dienstgebäude eingebunden ist.

Dass Jelinek in seiner «Kunstkammer» Afrika heranzoomt, ist natürlich kein Zufall. Wenige Monate nachdem er seinen Staat proklamiert hatte, wurde dieser überraschenderweise von Nationen wie Slowenien, Monaco, Andorra, San Marino, Italien sowie der Schweiz anerkannt. Als dann auch noch die UNO nachzog, verbreitete sich die Neuigkeit wie ein Lauffeuer, und bald gingen erste Passanfragen ein – aus Nigeria, Ghana, Togo, Südafrika, Benin, Kamerun, Libyen und der Elfenbeinküste. So waren in kurzer Zeit 700 der ursprünglich vorgesehenen 1000 Ausweise vergeben.

Gleichzeitig war aber auch die erwähnte pankontinentale Kunstkollektion entstanden, deren Fundus von Holzfiguren über Masken und Ritualgegenstände bis hin zu Bildern und Gemälden reicht. Schon da war klar, dass sich der anfänglich spielerische Charakter von Jelineks Unternehmen zur gesellschaftlich relevanten Geschichte entwickelt hatte. Und, dass die Kurzformel von «State of Sabotage» – SoS – existenziell Sinn macht: Vielen Migrantinnen und Migranten war es letztlich allein dank ihrem SoS-Pass möglich, an eine Arbeitsgenehmigung oder gar an lebensnotwendige medizinische Versorgung zu gelangen.

Inzwischen zählt der unkonventionelle Kulturstaat 14 000 Bürger aus 124 Ländern. Und weil der smarte Agent provocateur Jelinek noch weniger Grenzen kennt, seit er bei der Einreise in die USA von der Homeland Security und dem FBI wegen seiner Aktivitäten übel schikaniert wurde, stellt er am Freitag im Rahmen der Ausstellungseröffnung eigenhändig Pässe aus.

Mit dieser Aktion passt Jelinek perfekt in den Kontext des von Nadja Baldini und Beat Huber (Eggn’spoon) gemeinsam mit der Wiener Gastkuratorin Cathérine Hug konzipierten Projekts: In ihrer «Archiv trifft Gegenwart»-Schau, die neben der eigentlichen Kunstausstellung eine Filmreihe sowie Künstler-Gespräche umfasst, geht es nämlich (auch) um die Frage nach der Wahrnehmung des Fremden und um das Suchen (und Finden) von neuen politischen Perspektiven.
quelle: http://www.zueritipp.ch/home/home/schweizer-begruesst-den-non-president/story/20489617/

Vernissage: Freitag, 23. März, ab 18 Uhr. Bis 21.4. Do-Sa 12-18 Uhr. Mehr dazu: www.dienstgebäude.ch

Schöne Worte! Und wo sind die Taten?


Hans, der Solidarische
und andi kotzt…..
gelesen bei: http://www.rottmeyer.de/
Nicht alle freilich, die Griechenland-Anleihen in ihrem Depot hielten, setzten auf die geringe Chance einer noch verbliebenen Rest-Rechtsstaatlichkeit in der EU. Manche kauften schon 2010 aus „Solidarität“ mit den Griechen. Der versammelte wirtschaftliche Sachverstand der Teilnehmer der Handelsblatt-Aktion „Wir kaufen griechische Staatsanleihen!“ (Mai 2010) glaubte wohl, damit den Griechen zu helfen. Tatsächlich wurden damit nur jene Geldgeber Griechenlands unterstützt, die auf diese Weise die ungeliebten Papiere ganz unsolidarisch am Sekundärmarkt losschlagen konnten.

Aber nicht alle, die da aus „Solidarität“ kauften, kauften überhaupt. Etwa unser ehemaliger Bundesfinanzminister, Hans Eichel, der seinerzeit in schönen Worten erklärte, warum er die Seiten wechselte, und zum ersten Mal in seinem Leben nicht Staatsanleihen verkaufen ließ, sondern selbst welche erwarb, also erwerben wollte. Er „kaufte“, denn die Eurozone müsse zusammengehalten werden. „Welt”-Autor Frank Stocker lässt nun mit der Aussage aufhorchen, dass Eichels Solidaritätsbekundung keine Taten folgten. Eichel habe demnach ganze 1.000 EUR investieren wollen. Ein atemberaubender Akt einer offenbar rein theoretischen Solidarität.

Leider hätte die Mindeststückelung 5.000 EUR betragen, weshalb es Eichel bei schönen Worten belassen musste. Aus Hans, dem Solidarischen wurde in der griechischen Angelegenheit – angesichts des nachfolgenden Schuldenschnitts – sogar noch ein unverdienter Hans im Glück. Das mit der Mindeststückelung bezeichnet Stocker jedoch als „natürlich[!] glatt gelogen“, denn er selbst, Stocker, hatte 1.000er-Stückelungen gekauft. Irgendwie peinlich für Hans, den Solidarischen. Aber wer glaubt mit einer Investition von 1.000 EUR und einem albernen Statement die Eurozone zusammenhalten zu können, der dürfte möglicherweise noch ganz andere Probleme haben, als eine kleine Notlüge.

Wir wollen dem solidarischen Hans aber zugutehalten, dass er in dem ganzen Trubel vielleicht nur vergessen hat, seine Order aufzugeben. Schließlich kämpft er an vielen Fronten, etwa um eine „gerechte“ Aufstockung seiner Pension von derzeit kümmerlichen rund 8.200 EUR/Monat. In diesem Zusammenhang darf auch einmal an die „Verdienste“ des Gymnasiallehrers erinnert werden, der sich zwar ein Leben lang nicht am freien Markt beweisen musste, aber dennoch so folgenschwer als „Wirtschafts- und Finanzexperte“ dilettierte:

Es war Hans Eichel, der sich als Bundesfinanzminister – allen Warnungen echter Wirtschaftsexperten zum Trotze – für die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone stark machte. Ein gestandener Wirtschaftsexperte sah dagegen nicht nur 2010 deutlich klarer: Im Rahmen der Handelsblatt-Aktion (s.o.) konnte einzig(!) Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut den Kauf griechischer Staatsanleihen „nicht guten Gewissens empfehlen.“ Stattdessen riet er, lieber einmal Urlaub in Griechenland zu machen: „Da weiß man, dass man etwas für sein Geld kriegt.“

Zu den Märkten

Der DAX liefert nach den jüngsten Kursschüben ein indifferentes Bild. Technisch gesprochen mäanderte die Kursentwicklung zunächst entlang der steilen Aufwärtstrends (grüne bzw. blaue Linie), um diese schubartig nach unten zu verlassen. Dies war der Auslöser unserer ersten, gegen den breiten Konsens gerichteten Verkaufsaktion bei der wir allerdings auch eine technische Gegenreaktion für möglich hielten, die wir teilweise durch aktive Limits abgebildet hatten. Diese Gegenreaktion hat sich vergangenen Freitag unter großen Umsätzen in der Nähe der blauen Trendlinie erschöpft. Seitdem korrigiert der Markt erneut. Wir sehen damit ein klassisches Auffächern des Aufwärtstrends nach unten. Eine weitere Vorentscheidung für einen Trendwechsel wird ein Rückfall in die Schiebezone unter 7.000 DAX-Punkten oder ein Bruch der roten Aufwärtstrendlinie sein.

Insgesamt bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass die jüngste Rally auf Sand gebaut war und die Märkte vor einem eigentlichen Crack-up-Boom noch einmal herbe Rückschläge erleiden werden. Während die Wirkung von Draghis „Dicker Bertha“ auf die Aktienmärkte überschätzt wird, werden die frühen Signale eines Konjunktureinbruchs, der insbesondere Europa hart treffen dürfte, derzeit noch regelrecht weggelacht. Der Rückgang der Kfz-Zulassungen im Februar ist dramatisch und gibt Hinweise, auf das, was kommen wird.

Fazit

Das Beispiel von Hans Eichel zeigt, einmal mehr, dass das einzige Kriterium für die Beurteilung von Politikern deren tatsächliches Verhalten ist – ohne Wenn und Aber. Reden, besonders in Wahlkämpfen, wecken dagegen regelmäßig nur falsche Erwartungen. An den Märkten bleiben wir auf der Seitenlinie.

©Ralf Flierl, Christoph Karl, Ralph Malisch

Terroranschlag in Frankreich: Operation »unter falscher Flagge«?

gelesen bei: http://info.kopp-verlag.de/index.html

Terroranschlag in Frankreich: Operation »unter falscher Flagge«?
Kurt Nimmo

Mohammed Merah, dem die Ermordung von sieben Menschen vor einer jüdischen Schule in Toulouse zur Last gelegt wird, entspricht perfekt dem Profil eines geheimdienstlich geführten Al-Qaida-Terroristen. Nach Angaben der BBC war er aufgrund seiner Aufenthalte in Afghanistan und in »militanten Hochburgen« in der im Nordwesten Pakistans gelegenen Bergregion Waziristan ins Visier der französischen Behörden geraten.

Nach Angaben des französischen Innenministers Claude Guéant wurde Merah bereits »seit Jahren« vom französischen Inlandsgeheimdienst DCRI beobachtet. Auch sonst ist Merah, ein französischer

Staatsbürger algerischer Herkunft, kein Unbekannter. Bereits am 19. Dezember 2007 war er in Afghanistan verhaftet und wegen mehrerer Bombenanschläge in der Provinz Kandahar zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Im April 2011 räumten die USA offiziell ein, in Afghanistan geheime Militärgefängnisse unterhalten zu haben, wo Terrorverdächtige ohne Anklageerhebung festgehalten und verhört worden waren. Das berüchtigte Internierungslager auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram wird vom Gemeinsamen Kommando Spezialoperationen (Joint Special Operations Command) und dem Defense Counterintelligence and Human Intelligence Center (DCHC) des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA geleitet. Das DCHC »wird für die Entwicklung von Kapazitäten ›offensiver Gegenaufklärungsoperationen‹ … für das Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Dies schließt Bemühungen ein, gegen die USA gerichtete Aktivitäten ausländischer Geheimdienste zu unterwandern, irrezuführen und unschädlich zu machen«, berichtete das Nachrichtenportal Secrecy News 2008, nachdem die Regierung den Aufbau des DCHC angekündigt hatte.

Das Pentagon und die CIA haben sich darauf spezialisiert, Terroristen als Teil so genannter verdeckter und nichtkonventioneller Kriegsdoktrinen und -operationen, deren Ursprünge bis in die Endphase des Zweiten Weltkriegs zurückreichen, aufzubauen (zu einer tiefergehenden Analyse siehe Michael McClintock: Instruments of Statecraft: U.S. Guerilla Warfare, Counterinsurgency, and Counterterrorism, 1940-1990).

Auch wenn dies von den etablierten Medien weitgehend ignoriert wird, steht fest, dass die CIA und pakistanische Geheimdienste aus den Überbleibseln der afghanischen Mudschaheddin (»Gotteskrieger«) die Struktur schufen, die heute allgemein als »al-Qaida« bekannt ist. Die CIA hatte die Mudschaheddin zuvor verdeckt mit drei Milliarden Dollar in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan unterstützt.

Letztlich war es dieser so genannte »Safari-Club«, der unter Führung der CIA und unter Beteiligung französischer, ägyptischer, saudi-arabischer, marokkanischer und (noch unter dem Schah) iranischer Geheimdienste vor und während des von der CIA gesteuerten Krieges in Afghanistan (1979 – 89) diese sorgfältig eingefädelte Bedrohung des internationalen Terrorismus hochgebracht und verstärkt hatte (siehe dazu auch Peter Dale Scott, Launching the U.S. Terror War: the CIA, 9/11, Afghanistan, and Central Asia).

Die Geheimdienste haben sich auf den verdeckten – und weniger verdeckten – Aufbau von Terroristen oder Terrorgruppen spezialisiert, die dann zynischerweise als Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen überall auf der Welt benutzt werden und als Vorwand dienen, im eigenen Land einen Überwachungs- und Polizeistaat aufzubauen und auszuweiten.

Beispielhaft für diese Entwicklung ist der Zwischenfall an Heiligabend 2009. Damals war angeblich ein Bombenanschlag auf ein Flugzeug gescheitert, bei dem der Verdächtige die Bombe in seiner Unterwäsche versteckt hatte. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um eine klassische »False-Flag«-Operation, das heißt, um die tatsächliche Identität und die Absichten der eigentlichen Hintermänner zu verschleiern, wird eine Operation »unter falscher Flagge«, das heißt von einer anderen Partei, durchgeführt. Dieser besagte Zwischenfall wurde dann dazu benutzt, den Einsatz von aufgrund ihrer Strahlung gefährlichen so genannten »Nacktkörper-Scannern« auf amerikanischen Flughäfen durchzusetzen.

Die Tatsache, dass sich Mohammed Merah bereits im Gewahrsam des Gemeinsamen Kommandos für Spezialeinsätze befand – und sein angeblicher Ausbruch aus dem Sarposa-Hochsicherheitsgefängnis in Kandahar Berichten zufolge von den Taliban organisiert wurde (die ebenfalls von der CIA und dem pakistanischen Geheimdienst ISI aufgebaut wurden) – wirft mit Sicherheit Fragen hinsichtlich der Anschläge in Frankreich auf, wo in Kürze ein neuer Staatspräsident gewählt wird.

Die britische Tageszeitung The Telegraph berichtete, die Anschläge des angeblich mit al-Qaida in Verbindung stehenden Merah spielten dem Wahlkampf der Kandidatin der Front National, Marine Le Pen, in die Hände, der aber allgemein keine Chance bei Präsidentschaftswahlen eingeräumt werden.

Aber sie haben andererseits dem derzeitigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy den Vorwand verschafft, den Süden des Landes in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen und den Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten solange auszusetzen. Offensichtlich will Sarkozy auf diese Weise von den Terroranschlägen profitieren und sein Image als »starker Führer« in einer nationalen Krise festigen.

»Kurzfristig dürfte Präsident Nicolas Sarkozy [von der Situation] profitieren. Er übernahm schnell die Führung und reiste nach Toulouse an den Ort des Geschehens. Er trat dort als Präsident der Republik auf«, schrieb Gavin Hewitt für die BBC.
dazu: