Mit sozialistischem Programm zum Liebling der Menschen

quelle: http://diefreiheitsliebe.de/
In den deutschen Medien wird nur über drei KandidatInnen im französischen Wahlkampf geredet. Zum einen über den aktuellen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, der mit rechtsaußen Positionen versucht der rechtsextremen Front National und ihrer Spitzenfrau, Marie Le Pen, Wähler abzuwerben. Aufmerksamkeit erhält neben diesen beiden auch der Kandidat der französischen Sozialisten (Sozialdemokraten), Francois Hollande, der versucht die Arbeiter anzusprechen, wenig Aufmerksamkeit erhält dagegen der Kandidat der Linksfront, Melenchon, der in Umfragen immer deutlicher aufholt.

Melenchon steht für einen klaren sozialistischen Kurs und macht damit allen Menschen in Frankreich Hoffnung, die sich enttäuscht zeigen von den Lösungen, die innerhalb der Grenzen des Systems stattfinden.

Sozialismus und Klassenkampf

Melenchon zeigt sich im Gegensatz zum dem Kandidaten der franzsösischen Sozialdemokratie, Hollande, nicht angetan von den Ideen eines Fiskalpaktes, der die Kosten der Krise nur den Opfern der Krise auflädt. Er fordert stattdessen die Souveränität Frankreichs wieder herzustellen, in dem die Stimme der Bürger mehr Geltung erhält, er fordert im Gegensatz zur Kandidatin der Front National keine isolierende und reaktionäre Politik, in der Frankreich auf sich alleine gestellt ist. Melenchon fordert eine Wirtschaftsordnung, in der die Menschen in Europa über die Zukunft entscheiden und nicht die großen Konzerne.

Während Hollande sich nur wage von den Kriegsideen der Konservativen distanziert, fordert der Kandidat der “Front de Gauche” einen Austritt aus der Nato, da er das Bündnis als kriegsfördernd betrachtet.

Meer aus roten Fahnen

Im Wahlkampf spricht er mit lauter Stimme aus, was viele Franzosen sich schon lange wünschen. So sagte er bei einer Rede: “Wenn es keine Freiheit mehr gibt, ist der Aufstand die heilige Pflicht der Republik”, während die Anhänger rote Fahnen schwenkten und Geschlossenheit zeigten. Das Meer aus roten Fahnen, in dem der Kandidat zu Baden schien, zeigte wie wichtig die Solidarität seinen AnhängerInnen ist und welchen Wert für sie der Sozialimus hat.

Falls er Präsident werden sollte verspricht er den Mindestlohn auf 1700 Euro zu erhöhen, eine Forderung, die sich weder in Deutschland noch in Frankreich andere Politiker auszusprechen trauen. Einen solcher Mindestlohn könnte vom Staat unterstützt werden, der nach den Plänen von Melenchon 100% auf jedes Einkommen über 360.000 fordert. Jeder Cent darüber soll dem Staat zufließen, die zusätzlichen Einnahmen sollen auch genutzt werden um den Menschen in Frankreich eine Zukunftsperspektive zu bieten, so will er Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre senken.

Deutliche Kritik an der EU bringt Melenchon auch Sympatien von jenen WählerInnen, welche sich zuvor von den nationalistischen Parolen Le Pens ködern liesen. Mélenchon: „Nein, es ist ein Vertrag, der dabei ist, Europa zu töten. 2005 hatte man und einen Verfassungsvertrag vorgeschlagen, wir haben NEIN gesagt. Nicolas Sarkozy nahm den Text, schnitt ein grosses Stück heraus, packte er es in eine Tasche, schüttelte es gut durch, legte es auf den Tisch und sagte “wir unterschreiben”.“

Abschaffung des Präsidentenamtes

Nicht nur seine wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen machen ihn inzwischen zu einem der wichtigsten Kandidaten, auch seine Forderung nach einem Umbau des französischen Systems scheinen bei den Menschen anzukommen.

Frage: Sie sind Europaabgeordneter. Sie waren Senator, Bürgermeister, warum wollen Sie Präsident werden?

Mélenchon: „Damit Schluss ist mit diesem Amt. Es ist ein absurdes Amt. Eine Art groteske fünfjährige Monarchie. Die modernen Demokratien müssen parlamentarische Demokratien sein. Mit einer Dosis Verhältniswahlrecht, damit sich das Volk repräsentiert fühlt. Wenn ich gewählt werde, dann werde ich eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, um ein parlamentarisches Regime einzuführen.
Ich werde dann der letzte Präsident der V. Republik sein und ich werde die Schlüssel des Präsidentenpalastes in die Seine werfen.”

Eine klare Sprache und ein eindeutig antikapitalistischer Kurs bringen Melenchon Zuspruch in allen Bereichen des Landes. Zehntausende Menschen finden sich zu den Wahlkampfveranstaltungen der “Front de gauche” (eine Fusion der Kommunisten und der Parti de Gauche) ein, in Paris folgten zuletzt sogar mehr als 100.000 Personen dem Aufruf Mélenchons zu einem “Marsch auf die Bastille“.

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