Griechen-Kritikerin Lagarde gerät selber unter Beschuss

Noch am Wochenende kritisierte die IWF-Chefin die Steuermoral der Griechen scharf. Doch offenbar erhält Christine Lagarde ihre 46’000 Dollar Monatseinkommen selber steuerfrei.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte am Wochenende mit kritischen Äusserungen zur Steuermoral der Griechen für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit der britischen Tageszeitung «Guardian» forderte die Französin die Bürger des hoch verschuldeten Landes zur Steuerehrlichkeit auf, um das Land aus der Krise zu führen. So sagte sie: «Ich finde, sie sollten sich alle zusammen selber helfen, indem sie ihre Steuern zahlen.» In Griechenland wurde Lagardes Kritik empört zurückgewiesen. Die IWF-Chefin habe «die Griechen beleidigt», erklärte der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos.

Heute berichtet der «Guardian» nun, dass Lagarde selber auf ihr IWF-Gehalt keine Steuern zahlt. Denn die internationale Entlohnung unterliege keiner nationalen Besteuerung. Inzwischen zieht das Thema in den internationalen Medien weitere Kreise. Lagardes Salär beim IWF beträgt rund 46’000 Dollar pro Monat. Sie selber hat zu dem Artikel bisher noch nicht Stellung genommen.

Auch die Funktionäre der UNO und Weltbank zahlen keine Steuern. Sie profitieren von Paragraf 34 der Wiener Konvention aus dem Jahr 1961. In ihr hatten 187 Staaten geregelt, dass Diplomaten von allen nationalen, regionalen oder kommunalen Steuern befreit sind.

Die Steuerbefreieung bei internationalen Organisationen steht schon lange in der Kritik. Die Beschuldigten argumentieren: Nur so lassen sich Spitzenkräfte aus der Privatwirtschaft anlocken.

«Nein. Ist das damit geklärt?»

Nach den brisanten Äusserungen von Lagarde schlug heute die EU-Kommission differenziertere Töne an. Zwar sei «der Kampf gegen Steuerbetrug ein wichtiger Teil des zweiten Rettungspakets und eine Hauptaufgabe der nächsten Regierung», sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio in Brüssel. Hartnäckige Fragen eines griechischen Journalisten, ob die Kommission denn der Meinung sei, dass alle seine Landsleute Steuerbetrüger seien, beantwortete der entnervte Sprecher nach mehreren Ausweichversuchen aber knapp: «Nein. Ist das damit geklärt?»

Allerdings kritisierte Altafaj Tardio auch, dass Athen in den vergangenen zwei Jahren längst nicht ausreichend gegen Steuerhinterziehung vorgegangen sei. «Wir glauben, dass noch mehr getan werden kann. Und die griechischen Behörden sehen das ähnlich.» Eine Rückkehr der Troika in das Land komme ferner erst infrage, sobald in Athen eine stabile Regierung gebildet worden sei.

Fünftes Jahr in der Rezession

Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des IWF hatte sich die Anfang Mai abgewählte griechische Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet. Nach der Wahl, bei der sparkursfeindliche Parteien grossen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande, weshalb am 17. Juni erneut gewählt werden soll.

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