Putsch am Nil?!

quelle: http://www.theintelligence.de/

Nicht nur, dass in Ägypten morgen die präsidialen Stichwahlen beginnen (sollten) und damit ohnehin – egal wie diese Wahl ausgeht – für Chaos gesorgt ist, muss sich nun auch noch das Parlament auflösen. Das beschloss gestern das Verfassungsgericht, das es eigentlich gar nicht gibt, weil Ägypten seit Mubaraks Sturz keine Verfassung hat! Damit stehen Neuwahlen am Programm.

„Das ist gut“, sagen die meisten liberal denkenden Menschen. „Das ist ein Staatsstreich“, sagen die Moslems, die sich um ihre Dominanz im Parlament betrogen fühlen, weil sie eine solche mit ziemlicher Sicherheit bei der nächsten Wahl nicht erreichen werden. Das haben sie sich aber selbst zuzuschreiben, weil die islamistische Regierung Ägypten nur noch mehr ins Chaos geführt hat und keines der Versprechen auch nur in Angriff genommen wurde. Ungeachtet dessen kocht die islamistische Volksseele. Die Anhänger der Moslembrüder und die Salafisten sind wütend und sie tun das, was sie bei so einer Gelegenheit in letzter Zeit immer tun: Sie werfen Steine.


Für Außenstehende scheint es in der Tat nicht mehr ganz nachvollziehbar, was da in Ägypten derzeit abgeht. Erst wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, wenige Tage später hat sich das Militär aber wieder zugestanden auch Zivilisten verhaften zu dürfen. Um die Sicherheit zu gewährleisten – so die einleuchtende Argumentation, da islamistische und Revolutionsgruppen bereits angekündigt haben, dass sie im Fall von Shafiqs Sieg heftig protestieren werden. Nicht zuletzt auch wegen dieser Verhaftungslegitimation sprechen viele und nicht nur hinter vorgehaltener Hand von einem „Putsch“.

Offiziell ist es ganz einfach eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes, das es zwar eigentlich gar nicht geben könnte, weil die hohen Herren in Ägypten bis dato noch keine Verfassung zustande gebracht haben, aber wie man mittlerweile weiß, ist in Ägypten viel möglich und meist alles anders. Man darf davon ausgehen, dass die Idee der Richter keine einsame war, aber wie dem auch sei, das von den Islamisten dominierte Parlament hat sich aufzulösen und es muss neu gewählt werden. Die Begründung: Das Wahlgesetz sei verfassungswidrig. Dazu drängen sich natürlich gleich mal zwei Fragen auf: Wider welche Verfassung? Und wieso kommt man da zwei Tage vor der Präsidenten-Stichwahl drauf, zumal das Parlament Ende des letzten Jahres gewählt wurde. Was für ein Timing! Und mit Sicherheit kein Zufall. Es ist, was es ist – viel mehr als Erich Frieds gelassene Worte fällt einem dazu nicht ein. Oder doch: Des einen Leid ist des anderen Freud’.

Und die liberalen Geister sind am Jubeln. Sie „befürchten“ keinen Militärputsch – wie das in unseren Breiten gerne in den News berichtet wird –, sie sehnen einen herbei. Das mag sich jetzt ein bisschen verrückt lesen, aber es sieht ganz so aus, als würde das Militär um jeden Preis verhindern wollen, dass die Islamisten im Land am Nil übermächtig werden und das gefällt natürlich den Nicht-Islamisten. Es ist kein Geheimnis in Ägypten, dass diese Revolution von außen gesteuert war. Die USA sollen dabei nicht unerheblich ihre Finger im Spiel gehabt haben. Wer sich nun fragt, welche Interessen die USA an einer Islamisierung in Ägypten haben könnten, dem sei geantwortet, dass die USA bekanntlich hervorragende Beziehungen zu Saudi Arabien unterhalten und in Insiderkreisen befürchtet wird, dass den Saudis in der „neuen Weltordnung“, die von der Hochfinanz koordiniert wird, Nordafrika und damit natürlich auch Ägypten zufallen soll.

Dafür muss dort aber zunächst ganz „zufällig“ eine Islamisierung stattfinden und genau das ist der Fall. Die Diktatoren von Ägypten, Tunesien und Libyen sind entsorgt, über Algerien muss man sich ohnehin keine großen Sorgen machen und selbst im vergleichsweise ruhigen und relativ friedlichen Königreich Marokko schreitet die Islamisierung immer mehr voran. Alles läuft nach Plan (ganz besonders in Tunesien, wo die Salafisten immer mehr das Land terrorisieren), alleine Ägypten macht Mätzchen.

Das Militär will da nicht so recht mitspielen. Natürlich tun die Regierungen mit wohlwollender Unterstützung der Massenmedien wirklich alles dafür, das Militär als die ewigen Bösewichte darzustellen und selbst wenn unter deren Mützen mit Sicherheit keine Heiligenscheine sprießen werden, sind die gefürchteten Männer gar nicht so zum Fürchten und auf gar keinen Fall blöd. Die nehmen den Begriff Landesverteidigung richtig ernst. Dass es dabei natürlich auch um eigene Interessen und Macht geht, muss nicht extra erwähnt werden. Die ägyptische Armee ist mit Sicherheit keine Heilsarmee und dennoch ist sie momentan heilsbringend für alle, die sich nicht in einem islamistischen Ägypten sehen, und die sind eine ganze Menge.

Ganz anders sehen das naturgemäß jene, die sich um „ihre“ Revolution betrogen fühlen. Sie werfen ihre Märtyrer ein zweites Mal in die Schlacht, werfen Steine und schreien sich vor lauter Wut die Seelen aus den Leibern. Ja, das Land ist mehr gespalten denn je und nein, noch ist es kein Militärputsch, aber es könnte einer werden, schon ganz bald. An dieser Stelle wage ich keine Prognosen, ob am Wochenende in Ägypten eine Präsidentenwahl über die Bühne gehen wird. Fakt ist, dass ein Präsident, der weder an eine Verfassung noch an ein Parlament gebunden ist, nahezu allmächtig wäre. Das ist genau so gut wie schlecht – je nachdem aus welchem Blickwinkel der Ausgang der Wahl betrachtet wird. Im Sinne der Demokratie ist das Szenario natürlich mehr als fragwürdig, aber Hand aufs Herz, wo gibt es denn heutzutage tatsächlich noch richtige Demokratien?

In den USA wird sie schon lange mit Füßen getreten und in Europa lässt man doch auch so lange wählen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird und Menschen mit anderer Meinung als der von den Regierungen goutierten, werden auch in unseren Breiten gerne mal von der Polizei mit Schlagstöcken bekehrt. Warum soll dann also ausgerechnet in Ägypten, wo die Demokratie noch in den Babyschuhen steckt, dem wahren Sinn dieses Wortes Rechnung getragen werden? Und wer weiß, vielleicht wünscht sich die Mehrheit ja sogar einen Putsch. Auch wenn der im Westen noch so sehr „befürchtet“ wird. Dass unsere Nachrichtensprecher oft an der Realität vorbei reden ist jetzt nicht die ganz große Überraschung. Genau so wenig wie der Umstand, dass sich die Dinge in Ägypten ganz rasch ändern können. Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Expect the Unexpected – damit ist man im Land der Pharaonen immer gut beraten und ganz besonders gilt das für die nächsten Tage und Stunden!

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