Eurorettung gescheitert – Es wird Zeit die Krise zu beenden

Charles Wyplosz, Professor für Internationale Wirtschaft beim Graduate Institute in Genf und Direktor des interantionalen Zentrums für Geld- und Banken-Studien, schreibt in einem ausführlichen Artikel bei Voxeu.org, dass die Politik der Eurorettung, welche die Politiker der Eurozone seit Mai 2010 verfolgen, grandios gescheitert ist. Es sei Zeit dies einzusehen und die Krise zu beenden.

quelle: http://de.ibtimes.com/

Wyplosz schreibt: „Die EZ-Rettungs-Strategie, die im Mai 2010 beschlossenen wurde, hat es versäumt, die Tragfähigkeit der Staatsschulden wiederherzustellen, Ansteckungen zu vermeiden oder Moral Hazards zu reduzieren.“ Eine Kehrtwendung sei deshalb notwending. Die Schulden von Griechenland, Portugal, Italien und vielleicht auch Irland, Spanien und Frankreich müssen neu strukturiert werden, damit in diesen Ländern wieder Wachstum einkehren und die Krise beendet werden kann.

Dafür sollten alle Mitglieder der Eurozone zahlen, da ihre Staats- und Regierungschefs gegen die No-Bailout-Klausel des Maastrichter Vertrages verstossen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass Deutschland den Euro nicht retten kann. Damit habe sie verdammt recht. Von Beginn der Euro-Krise war es klar, dass ein Domino-Effekt angstossen worden ist, und dass ein hoch verschuldetes Deutschland nicht den Retter in der Not spielen kann.

Alle Staats- und Regierungschefs der Eurozone, einschließlich Merkel, sind für die heutige missliche Lage verantwortlich zu machen. Die politische Entscheidung im Mai 2010, Griechenland zu „retten“ wurde offiziell als alternativlos verkauft. Die Politiker behaupteten, diese Aktion sei „einzigartig und außergewöhnlich“. „Zwei Jahre später ist es offensichtlich, dass dies ein historischer aber voraussehbarer Politik-Fehler war,“ so Wyplosz.

Die Krise hat in der Zwischenzeit mit Griechenland, Irland und Portugal drei kleine Länder verschlungen und ist nun auf dem Weg in Richtung Spanien und Italien. Frankreich könnte das nächste Opfer sein. Die öffentlichen Schulden dieser sechs Länder belaufen sich auf 200 Prozent des jährlichen BIP Deutschlands. Mit eigenen Schulden von gut 80 Prozent ist Deutschland also nie und nimmer in der Lage, den Euro zu retten.

Wyplosz fragt sich nun weiter, welche Länder es denn waren, die den Stabilitätspakt mit Füssen getreten haben und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien.

Bereits vor der Finanzkrise 2008 hatten einige Länder der Eurozone finanzielle Schwierigkeiten. Die Grafik unten zeigt, dass Länder wie Finnland, Irland, Spanien und die Niederlanden wenig Schulden hatten, während Griechenland und Italien bereits massiv verschuldet waren. Die meisten anderen Länder, inkl. Deutschland, waren in der Grauzone.

Öffentliche Verschuldung der Euroländer 2007, Source: AMECO, European Commission

Öffentliche Verschuldung der Euroländer 2007, Source: AMECO, European Commission

Wie wir wissen, haben schwache Bankenaufsichten in Irland und Spanien dazu geführt, dass diese beiden Länder sich den „schuldigen“ Ländern anschlossen. Wäre Griechenland nicht gerettet worden, dann hätten wohl einige französische und deutsche Großbanken, die bereits durch die Finanzkrise angeschlagen waren, schwerwiegende Probleme bekommen.

Die Verhandlungen mit Griechenland um einen Teil-Haircut, die lange genug verzögert wurden, hatten diesen Banken eine Exit-Strategie ermöglicht, die es ihnen erlaubten, die meisten ihrer Bestände zu entsorgen.

Doch die öffentlichen Kosten, um diese Banken zu retten, sind gewaltig. Griechenland befindet sich in einem „nie endenden wirtschaftlichen Niedergang.“ Eine massive Arbeitslosigkeit führte dazu, dass der Widerstand in der Gesellschaft gegen die, eigentlich notwendigen Sparmaßnahmen und Reformen, so intensiv wurde, dass die Fremdenfeindlichkeit ein spektakuläres Hoch erlebt, während Parteien am linken und rechten Rand massenweise Zulauf bekommen.

Die Strategie des Mai 2010 sei nicht nur gescheitert, sondern hat uns gezeigt, dass eine 180-Grad-Wende erforderlich ist, welche leider sehr teuer wird.

Eine Reihe von Ländern werde nie imstande sein, ein nachhaltiges Wachstum unter dem Gewicht ihrer aktuellen öffentlichen Schulden zu erreichen. Dies sei für Griechenland, Portugal und Italien der Fall. Die Liste müsste wahrscheinlich noch um Irland, Spanien und Frankreich erweitert werden.

Doch warum sollten deutsche, holländische, finnische und österreichische Steuerzahler für die Lösung der Krise in den südeuropäischen Ländern bezahlen? „Weil ihre Regierungen verantwortlich sind für die katastrophale Situation, in der sie sind,“ so der Ökonom.

Der recht gut gemachte Vertrag von Maastricht hatte eine No-Bailout-Klausel, die entworfen wurde, um alle Steuerzahler der Eurozone vor der Disziplinlosigkeit anderer Länder zu schützen.

Unter Merkels Führung, wurde diese Klausel im Mai 2010 zum ersten Mal geritzt. Später wurde sie für die Rettung Irlands und Portugals und jetzt auch noch für Spanien verletzt. „Dies war ein wirtschaftspolitisches Verbrechen“, entrüstet sich Wyplosz. Damals schaute das ganze recht billig aus, zumindest unter der Annahme, dass es keine Ansteckungen geben wird.

Ein grundlegend moralisches Prinzip ist es, dass Kriminelle für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn sie die Konsequenzen ihrer Handlungen nicht beabsichtigt hatten.

Die Steuerzahler der Eurozone sind die Opfer ihrer gewählten Regierungen. Nun stehen sie vor die Wahl zwischen dem Aufbrechen der Eurozone und weiteren Rettungsaktionen. Rettungsaktionen sind heute die günstigere Alternative, aber nicht für lange.

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