Warum lässt man nicht das deutsche Volk über den ESM abstimmen?

gelesen bei:  wirtschaftsfacts

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns glücklicherweise vor Augen geführt, dass noch ein Fitzel an Restdemokratie in der Europäischen Union zu bestehen scheint. So schnell, wie Kanzlerin Merkel und ihre konservativ-liberale Regierung das umstrittene Vertragswerk zugunsten von Banken- und Staatsrettungen in Europa durch das deutsche Parlament winken wollten, schießen die Preußen eben doch nicht.

Eine Volksabstimmung wäre das einzige Mittel, um dem ESM eine breite Legitimation in der deutschen Bevölkerung zu verschaffen – oder eben auch nicht

In der Bankenwelt dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Steigerung des Unwohlbefindens beigetragen haben. Wenn man nach den Beobachtungen in den letzten Jahren auch davon ausgehen kann, dass Banken und die Finanzbranche unsere Politiker in der Tasche zu haben scheinen, so muss das noch lange nicht für die Justiz gelten. Einen Hoffnungsschimmer am Firmament stellt das gestern gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts dar, auf dessen Basis sich Bundespräsident Gauck zu einem Aufschub seiner Unterschrift unter das ESM-Vertragswerk bereit erklärt hat.

Laut der BVG-Richter bestünden grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Verabschiedung des ESM, die im Vorfeld geklärt werden müssten. Damit sind 500 Milliarden Euro, die für Banken- und Staatsrettungen in der Eurozone vorgesehen waren, erst einmal eingefroren. Durch die Bank- und Versicherungstürme dürfte ein eisiger Windhauch gefahren sein. Denn wie die Situation in Spanien zeigt, zieht sich die Schuldenschlinge um den Hals vieler Institute und Staatsregierungen immer enger. Aus diesem Grunde auch die Eile unter führenden Politikern in ganz Europa, um den ESM so schnell wie möglich einsatzbereit zu machen.

Doch nun wird das – ausgerechnet in Deutschland – vor der Sommerpause des Parlaments nichts mehr. Der ESM wird definitiv nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten können. An den Finanzmärkten dürfte man sich bereits auf einen heißen Sommer gefasst machen, der vor allem durch die verfahrene Situation – ob juristisch, politisch oder wirtschaftlich – in der Eurozone befeuert werden dürfte. Hinzu kommt, dass das BVG auch gegen den geplanten Fiskalpakt Einwände erhebt, da dadurch die Rechte des deutschen Parlaments ausgehebelt würden.

Vielleicht ergibt sich nach dem Urteil des BVGs nun eine willkommene Denkpause, so dass sich Vorschläge zu einer dringend notwendigen Volksabstimmung über den ESM und Fiskalpakt über den Sommer abermals Gehör verschaffen können. Denn letztendlich kann es einfach nicht angehen, dass man einer kleinen Clique von Politikern und Bankern, die am grünen Tisch im Hinterzimmer Fragen einer solchen Tragweite allein und über den Kopf der Bevölkerung hinweg bestimmen wollen, freie Hand dabei lässt.

Wie kann es überhaupt sein, dass diejenigen, die das Geld aus dem ESM am dringendsten benötigen – nämlich die Banken – ein derart großes Gewicht in Bezug auf politische Entscheidung haben. Diese Kamikaze-Banker sind echt zu allem bereit und fähig. Auch wenn das heißt, das deutsche Volk zu bankrottieren, um sich selbst zu retten – und nur darum geht es doch. Hoffen wir, dass das auch unter den Richtern des BVGs hinlänglich erkannt worden ist!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s