Alles oder nichts

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Wenige Tage vor dem EU-Krisengipfel Ende dieser Woche erhöht die Bundesregierung den Druck auf die krisengeschüttelten Euroländer zur Preisgabe ihrer staatlichen Souveränität. Forderungen Italiens, auch ohne Souveränitätsverlust dringend benötigte Hilfen zu bekommen, weist der deutsche Finanzminister brüsk zurück. Ähnliche Anstrengungen Spaniens hatte Berlin erst kürzlich unterbunden. Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Programms, das unter dem Motto, die „europäische Integration“ zu einem staatsähnlichen Eurozonen-Gebilde auszubauen, die deutsche Vormacht über den Kontinent zementieren soll – auf der Basis von Eingriffsrechten in die Staatshaushalte ökonomisch schwächerer Staaten. Weil der Machtpoker der Bundesregierung nicht nur die europäischen Krisenstaaten in die Verelendung stürzt, sondern auch die Weltwirtschaft schwer zu beschädigen droht, nehmen die Proteste gegen die Spardiktate Berlins weltweit zu. Scheitert das deutsche Va Banque-Spiel, ist selbst ein gravierender Rückschlag auf die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen.

Die Zeit drängt
Wenige Tage vor dem Brüsseler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich, befeuert von der eskalierenden Krisendynamik, die nationalen Gegensätze zuwischen den stärksten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere die deutschen Spardiktate stoßen auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Länder, die ihretwegen immer tiefer in die Rezession stürzen. Es sei nur noch „eine Woche“ übrig, um die Eurozone zu retten, warnte letzten Freitag der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.[1] Bei dem Treffen der EU-Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen zum wiederholten Male weitere Maßnahmen zur Überwindung der Krise erörtert werden.
Kampf um die Souveränität
Der jüngste Schlagabtausch in der Eurozone war von Monti eingeleitet worden, der massive Aufkäufe von Anleihen krisengeschüttelter Staaten durch die Europäische Zentralbank forderte. Die Aufkäufe sollen laut Monti automatisch einsetzen, sobald die Zinsdifferenz („Spread“) zwischen Deutschland und den Krisenstaaten einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Der italienische Regierungschef hofft, mit diesem Vorschlag eine Eindämmung der italienischen Schuldenkrise zu erreichen, die sich in steigender Zinsbelastung und einer fortgesetzten Rezession manifestiert. Durch unbegrenzte Anleiheaufkäufe würde Rom von sinkenden Zinsen profitieren und eine Entspannung der Schuldenkrise in Italien erreichen, ohne die mit einer Inanspruchnahme des EU-Rettungsschirmes EFSF einhergehenden Verluste staatlicher Souveränität in Kauf nehmen zu müssen. In Montis Planspiel sollten die Rettungsfonds EFSF und ESM die EZB „lediglich vor einem Teil der möglichen Verluste aus den Käufen schützen“, berichtet die Wirtschaftspresse.[2] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den Vorstoß umgehend, indem er darauf verwies, dass die europäischen „Rettungsfonds“ schon jetzt Staatsanleihen direkt aufkaufen können – allerdings erst nach „Vereinbarung eines entsprechenden Anpassungsprogramms“. Schäuble besteht damit auf der Einschränkung der italienischen Souveränität.
Deutschland als Profiteur
Die deutsch-italienische Episode illustriert exemplarisch die aktuellen Frontverläufe in der EU: Die Bundesregierung gewährt Unterstützung nur gegen Preisgabe von Souveränität, während die Regierungen der Krisenstaaten sich bemühen, ebendiese Einschränkungen ihrer Souveränität möglichst gering zu halten. Dabei nimmt Berlin, um den Druck zur Souveränitätspreisgabe zu erhöhen, bereitwillig eine weitere Kriseneskalation in Kauf: Bei steigender Zinslast laufe Spanien und Italien die Zeit davon, da sie sich wegen der unerträglich hohen Zinsen „kaum noch am Markt refinanzieren“ könnten, konstatiert die Wirtschaftspresse.[3] Für die Bundesrepublik hingegen bringt die Krise auch ökonomisch enorme Vorteile: Deutsche Staatsanleihen gelten als „sicherer Hafen“ in Krisenzeiten, Berlin verzeichnet folglich ein äußerst niedriges Zinsniveau. Zudem ist der Euro gegenüber anderen Währungen stark im Wert gefallen, was wiederum der deutschen Exportindustrie zugute kommt. Die Bundesrepublik hat deshalb keinerlei Interesse, die gegenwärtige Konstellation zu ändern, die Deutschlands ökonomisches Übergewicht gegenüber dem Rest der Eurozone immer weiter anwachsen lässt – jedenfalls solange die Verwerfungen an den Finanzmärkten noch kontrollierbar erscheinen. Entsprechend hat Kanzlerin Merkel am Freitag in Rom erneut ernsthafte Konjunkturmaßnahmen blockiert. Das angekündigte Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro entpuppt sich als Mogelpackung: Es soll vor allem durch Umschichtungen im EU-Haushalt realisiert werden; dabei werden schon längst eingeplante Investitionsmittel etwa aus den EU-Regionalfonds schlicht umdeklariert.
Globaler Protest
Die rücksichtslose Instrumentalisierung der Krisendynamik für machtpolitische Zwecke lässt die Proteste gegen Berlin inzwischen in vielen Ländern nicht nur Europas anschwellen. Auf dem G20-Gipfel in Mexiko seien die „als engstirnig und egoistisch angesehenen Deutschen“ für die Eskalation der Eurokrise verantwortlich gemacht worden, hieß es etwa auf Spiegel Online: „Von US-Präsident Barack Obama bis zu den Regierungschefs von Indien, Brasilien, Argentinien und Russland gab es nur vernichtende Urteile über Merkels Politik, die die Weltwirtschaft in die Rezession führe.[4]“ Auch die konservative Presse sieht Deutschland in der Rolle des „Krisen-Sündenbocks“, die vor allem „angelsächsische Politiker und Medien“ an die Wand malten.[5] Tatsächlich gehen inzwischen auch eher linksliberale Medien wie der britische New Statesman zu scharfen Attacken auf die deutsche Kanzlerin über. Die Zeitschrift bezeichnete Merkel vor wenigen Tagen als derzeit gefährlichste Politikerin, die mit ihrer „Manie für Austerität“ die Welt in eine „neue Depression“ führe. Tiefe Gräben haben sich auch zwischen Washington und Berlin aufgetan, da die Eskalation der Eurokrise die US-Wirtschaft bedroht und die Wiederwahlchancen für US-Präsident Barack Obama schmälert. Auf eine erstarkende Opposition stößt Merkel zudem in Europa, wo Frankreichs neuer Präsident Hollande sich um eine gemeinsame Front mit Rom und Madrid gegen Berlin bemüht. Mitte Juni etwa beschuldigte die konservative spanische Regierung Berlin ungewohnt deutlich, die Krise anzuheizen: Wenn Deutschland „einzelne Länder den Wölfen zum Fraß vorwirft, dann wird das uns alle treffen“, warnte Außenminister José Manuel García-Margallo.[6]
Entmachtung der Peripherie
Einen Hinweis darauf, wieso die Bundesregierung ihre Isolation in Kauf nimmt, bieten die jüngsten, maßgeblich von Berlin forcierten europäischen Integrationspläne, deren Realisierung die Eurozone zu einer Art Staatsgebilde unter deutscher Hegemonie transformieren und die nationale Souveränität zumindest der schwächeren Euroländer in den Grundfesten erschüttern würde. Den Plänen zufolge wären im künftigen Eurozonen-Staat die Mitgliedsländer nicht mehr in der Lage, eigenständig Kredite aufzunehmen. Alle Ausgaben, die nicht durch eigene Einnahmen gedeckt seien, müssten bei einem zentralen EU-Gremium beantragt werden. Auf EU-Ebene würde „dann gemeinsam entschieden, welches Land in welcher Höhe neue Schulden machen darf“, heißt es in Berichten.[7] Der „Genehmigungsprozess“ solle von Vertretern der einzelnen Parlamente überwacht werden. Im Gegenzug würden gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds, ausgegeben – zur Finanzierung der auf Eurozonen-Ebene genehmigten Schulden. Bislang lehnt Berlin Eurobonds ab, da sie zu steigenden Zinsen bei deutschen Staatsanleihen führten. Die neuen, über diverse Medien verbreiteten Überlegungen entsprechen Vorschlägen, die das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bereits Ende Mai an die Öffentlichkeit trug. Unlängst griff das US-amerikanische „Wall Street Journal“ die Thematik auf. Demnach seien die neuen europäischen „Integrationsbemühungen“ Teil eines „Kurswechsels“ der deutschen Krisenpolitik; Berlin sende „starke Signale“, dass es bereit sei, „seine Einwände gegen Eurobonds aufzugeben“, wenn andere europäische Staaten „weitere Machtbefugnisse an Europa“ transferierten.[8] In der „New York Times“ erläuterte der Ökonom Jacob Kirkegaard: „Wenn die deutschen Steuerzahler für italienische Schulden haftbar sein sollen, dann müssen sie demokratische Mitsprache dabei haben, wie Italien seien Angelegenheiten regelt und deutsches Geld ausgibt.“[9] Berlin ist sich demnach durchaus bewusst, dass eine Abkehr von der desaströsen Sparpolitik ökonomisch notwendig ist, will sie aber nur unter vollständiger deutscher Kontrolle vornehmen. Über die Brüsseler Bürokratie strebt die Bundesregierung dabei nicht weniger an als die unmittelbare Aufsicht über den Kern staatlicher Souveränität der Krisenländer – ihre Haushaltsplanung.
Die Transferunion
Berlin könnte auf diesem Wege – erzwungen über seine ökonomische Verelendungsstrategie – in der Tat seine Vorherrschaft in Europa zementieren: Deutschland wäre aktuell aufgrund seines niedrigen Haushaltsdefizits von den geforderten Einschränkungen kaum betroffen; es konnte vermittels seiner gigantisch gesteigerten Leistungsbilanzüberschüsse in den letzten Jahren den eigenen Haushalt auf Kosten der Eurozone sanieren. Die extrem gesteigerte, äußerst aggressive Exportausrichtung der BRD wurde erst nach der Einführung des Euro möglich, der den Eurostaaten die Möglichkeit nahm, sich durch Währungsabwertungen der deutschen Konkurrenz zu erwehren. Verstärkend wirkten die von Rot-Grün eingeführten, berüchtigten Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die – zugunsten des Exports – das Lohnniveau in Deutschland in Relation zu anderen Eurostaaten immer weiter absenkten. Die Exportoffensiven der deutschen Industrie, die seit der Einführung des Euro einen deutschen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone von rund 800 Milliarden Euro angehäuft haben [10], haben dabei zur Eskalation der Schuldenkrise in der Eurozone maßgeblich beigetragen – denn den Leistungsbilanzüberschüssen der von einem prekarisierten Niedriglohnsektor profitierenden deutschen Exportindustrie entsprechen logischerweise Defizite vor allem der inzwischen teilweise deindustrialisierten südlichen Euroländer.
Rückschlag möglich
Der Berliner Machtpoker um die Zementierung der Vorherrschaft in Europa ist jedoch nicht ohne Risiken auch für Deutschland selbst. Einen ersten Ausblick auf mögliche Verwerfungen erlauben jüngste Konjunkturdaten. Mit ihrem Spardiktat in der Eurozone lässt die Bundesregierung auch die wichtigsten Exportmärkte der deutschen Industrie trockenlegen. So gingen im vergangenen Monat die Exportaufträge der deutschen Industrie so stark zurück wie seit April 2009 nicht mehr, als sich Deutschland mitsamt der gesamten Eurozone und einem Großteil der Weltwirtschaft in einer schweren Rezession befand. Auf rasche Abkühlung deutet auch der Einkaufsmanagerindex, der auf rezessionsverheißende 48,5 Punkte abfiel: „In den deutschen Unternehmen setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass die Turbulenzen in der Euro-Zone die Geschäftsaussichten für die zweite Jahreshälfte 2012 bereits beschädigt haben“, erläutert das Markit-Institut.[11] Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Zukunftsprognosen deutscher Unternehmen erfasst, sank im Juni im zweiten Monat in Folge.
Kollateralschaden
Einen weiteren Risikofaktor stellt der instabile Finanzsektor dar. Bei weiter anhaltender Weigerung Berlins, die Konjunktur per Kreditfinanzierung zu stützen, droht eine irreversible Eskalation der Eurokrise, bei der ein kollabierendes Finanzsystem die gesamte Weltwirtschaft in eine schwere Depression stürzen würde. Die Folgen könnten die sozioökonomischen Verwerfungen im Gefolge der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre noch übersteigen. Eine solche Krisenkaskade liefe bei Überschreiten der Belastungsgrenze des ohnehin zerrütteten Weltfinanzsystems in ungeheurer Geschwindigkeit ab, was wirksame Gegenmaßnahmen ab einem bestimmten Punkt unmöglich machen würde. Schon geringe Ereignisse wie ein Platzen der Verhandlungen beim bevorstehenden EU-Gipfel könnten einen irreversiblen Schock auslösen. Berlin spielt ein Machtspiel, bei dem es um alles oder nichts geht: Für die Krisenländer Europas steht nichts Geringeres als ihre staatliche Souveränität auf dem Spiel; für Deutschland geht es um die verfestigte Vorherrschaft über Europa. Als Kollateralschaden nimmt Berlin sogar eine Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes in Kauf.
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