Europäischer Gerichtshof stärkt Bauernrechte beim Saatguthandel

quelle: reuters

Frankfurt (Reuters) – Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Bauern und kleinen Agrargemeinschaften gegenüber internationalen Saatgutkonzernen gestärkt.

Das Gericht entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass auch künftig alte Gemüsesorten angebaut und gehandelt werden dürfen, auch wenn sie nicht amtlichen Zulassungsanforderungen entsprechen. Die EU-Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut schließe das nicht aus, teilte das Gericht mit. Hintergrund des Richterspruchs war ein Streit der französischen Agrargemeinschaft Kokopelli mit dem Saatgutunternehmen Graines Baumaux. 2008 wurde Kokopelli zu Schadenersatz verurteilt, weil es mit Gemüsesaatgut gehandelt hatte, dass nicht die Zulassungsanforderungen erfüllte.

Ein erheblicher Teil des Saatguts in Europa kommt von großen Unternehmen wie Bayer, der schweizerischen Syngenta oder KWS Saat. Für einzelne Bauern und kleinere Agrargemeinschaften ist das Registrierungsverfahren oft zu aufwendig und teuer. Kritiker der EU-Richtlinie bemängelten deshalb, dass damit ältere Gemüse- und Pflanzensorten gänzlich vom Markt verschwinden könnten.

Interessenverbände der Bauern sehen sich nach dem EuGH-Spruch in ihrer Haltung bestätigt. „Das heutige Urteil ist ein wichtiger Sieg, nicht nur für die Bauern“, erklärte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Denn es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Vielfalt an Nutzpflanzen zu sichern. „Das geht nur durch jährlichen Anbau auf den Feldern der Bauern und Gärtner und wenn dafür das Saatgut auch der alten Landsorten gehandelt werden darf“, erklärte Baringdorf.

Auch das Bundesverbraucherministerium äußerte sich positiv. „Es ist eine Entscheidung für den Erhalt der Sortenvielfalt und für die Verbraucher“, erklärte eine Sprecherin. Damit werde der Vertrieb der alten Sorten weiter möglich sein.

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