Von einem Staatsstreich zum anderen

quelle: voltairenet

von Éric Toussaint

Drei Jahre nach dem institutionellen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras Manuel Zelaya, hebt eine ähnliche Aktion den Präsidenten von Paraguay Fernando Lugo aus dem Amt, der gleicherweise dem hochheiligen allgemeinen Standard der allgemeinen Wahl entsprechend gewählt wurde, – wie Manuel Zelaya – aber ein Steinchen im Schuh der paraguayischen Oligarchie und seiner Meister in Washington wurde. Dieselbe Oligarchie fand sich jedoch mit den 35 Jahren repressiver Macht von General Alfredo Stroessner gut ab. Professor Eric Toussaint erläutert, wie der Segen von Washington für den honduranischen institutionellen Staatsstreich von 2009 die Tür für institutionelle Staatsstreiche geöffnet hat, in der Tat Staatsstreiche, die als legal verkleidete Unternehmen von den Parlamenten und der oligarchischen Elite unterstützt werden.

Voltaire Netzwerk | 9. Juli 2012

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Mit drei Jahren Abstand wiederholt sich in Paraguay ein Putsch Szenario, das in Honduras im Juni 2009 stattgefunden hat.

In beiden Fällen setzt ein in den Händen der Vertreter der herrschenden Klasse gebliebenes Organ der Macht den rechtmäßig gewählten Präsident ab. Der Staatsstreich scheint der Legalität zu gehorchen. In einer 2009 geschriebenen Analyse verurteilte das CADTM [Comité pour l’Annulation de la Dette du Tiers Monde, Komitee für die Tilgung der Schulden der dritten Welt] den Putsch in Honduras und die Komplizenschaft von Washington. Der letzte Satz des Artikels kündigte an, was jetzt in Paraguay geschah: „der honduranische Fall kann den Weg Staatsstreichen ebnen, die von der Armee mit Zustimmung der staatlichen Institutionen wie Parlament oder dem Obersten Gerichtshof durchgeführt werden.“

Schon 2009 gab die große internationale Presse den Putschisten eine aktive oder passive Unterstützung und die Tageszeitung Libération reproduziert jetzt in Live-Reportage ein ähnliches Verhalten. Hier ist, was sie über den Staatsstreich in Paraguay schreibt: „Der Präsident von Paraguay Fernando Lugo wurde Freitag offiziell seines Amtes enthoben, als Folge eines in einigen Stunden im Senat durchgeführten politischen Prozesses für Enthebung, konstatierte ein AFP-Journalist„. Die Meinung der Zeitung wird durch folgenden Satz klar: „Im Jahr 2008 mit der Unterstützung einer breiten Koalition von Parteien gewählt, verlor Herr Lugo allmählich die meisten seiner Anhänger im Parlament nach einer Reihe von politischen Meinungsverschiedenheiten“ [1]. In Wirklichkeit hatte Fernando Lugo, der in einer allgemeinen Wahl mit einem starken Rückhalt der Bevölkerung zum Präsident gewählt wurde, niemals eine echte parlamentarische Mehrheit für sein Projekt besessen, weil die zwei traditionellen Rechtsparteien die parlamentarischen Institutionen beherrschten (es ist die Liberale Partei, und der Partido Colorado, letztere Partei, die die Diktatur des General Stroessner von 1954 bis 1989 unterstützt hatte. Der Partido Colorado hat seine Kontrolle auf die Regierung und den Staat Paraguay 62 Jahre lang ausgeübt). Lugo hat dann für die Unterstützung der Liberalen Partei verhandeln müssen (wovon ein wesentlicher Teil der Führer die Diktatur von Stroessner abgelehnt hatten) [2]. Also im Gegensatz zu dem, was Libération sagt, hat Lugo nicht den Großteil seiner Anhänger im Parlament verloren. Seine wirklichen Anhänger waren in starker Minderheit im Parlament und sind ihm treu geblieben. Seine Verbindungen mit Domingo Laino [3], ein historischer Führer der Liberalen Partei (bekannt für seine radikale Opposition gegen die Diktatur von Stroessner) und seinen Nachfolgern, haben sich noch verstärkt. Allerdings unterstützte die Führung der Liberalen Partei, der der Vizepräsident Federico Franco angehört, Lugo nur so, wie das Seil einen erhängten Mann unterstützt. Sie war niemals eine Unterstützung von Lugo. Die liberale Partei war ein Verbündeter, der alle Versuche, tiefe soziale und wirtschaftliche Reformen für das Land zu erreichen, blockierte. Trotz dieser Hinderung waren die sozialen Errungenschaften der Regierung Lugo, wenn auch begrenzt, überzeugend und die Popularität des Präsidenten real. Seit Beginn der Amtszeit Fernando Lugos vervielfachte Vizepräsident Federico Franco seine Kritik gegen den Präsidenten trotz des politischen Kompromisses zwischen ihnen. Er hat sich der Präsidentschaft mit Hilfe der Oligarchie bemächtigt, welche die Kontrolle der parlamentarischen Institutionen nach jahrzehntelanger politischen Dominanz im Land innehatte, wo Schirmherrschaft eine Schlüsselrolle spielt. Auf Seiten der Dissidenten der Liberalen Partei protestierten der liberale Senator Luis Alberto Wagner und Domingo Laino am 22. Juni 2012 gegen den Beschluss des politischen Komitees der Liberalen Partei, Präsident Lugo zu entheben. Sie verurteilten den Beschluss wegen Nichtkonformität mit den internen Regeln der Liberalen Partei und erklärten, dass eine solche Entscheidung nur durch den Vorstand der Partei, eine höhere Instanz und breiter als das politische Komitee, ergriffen werden könnte [4].

Honduras 2009

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Drei Jahre nach dem Putsch in Honduras, als Erinnerung der Ereignisse und zum Verständnis der Ähnlichkeiten zwischen der honduranischen und paraguayischen Staatsstreiche, wird hier ein großer Auszug aus einem auf der Website im Oktober 2009 veröffentlichten Artikel www.cadtm.org [5] gegeben::

„Als der verfassungsmäßige Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 durch das Militär gestürzt wurde, sagte die überwältigende Mehrheit der Medien, in völligem Widerspruch mit der Wahrheit, dass das Militär auf seinen Entschluss die Verfassung ändern zu wollen reagierte, um an der Macht zu bleiben. Viele Medien fügten hinzu, dass er so dem Beispiel von Hugo Chavez, einem autoritären populistischen Führer folge. In Wirklichkeit schlug Manuel Zelaya den honduranischen Bürgern vor, sich für die Organisation von Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu entscheiden, welche einen echten demokratischen Fortschritt in diesem Land dargestellt haben würde. Dies wird sehr gut von Cécile Lamarque und Jérôme Duval erklärt, nach ihrer Rückkehr von einer Mission für das CADTM in Honduras: „Der Staatsstreich erfolget am Tag wo Manuel Zelaya eine unverbindliche ‚Befragung‘ organisiert, mit der die Honduraner gefragt wurden, ob sie die Einberufung einer konstituierenden Nationalversammlung, nach den Wahlen am 29. November 2009 wollten oder nicht. Die Frage war: „Stimmen Sie zu, dass bei den nächsten Wahlen im Jahr 2009, eine vierte Wahlurne installiert wird, damit die Bürger über die Einberufung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung entscheiden können? JA oder NEIN“. Hätte diese Konsultation eine Mehrheit von „JA“ erhalten, so hätte der Präsident ein Dekret zur Zustimmung beim Kongress eingereicht, damit am 29. November die Honduraner sich förmlich zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entscheiden, und zwar in einer „vierten Wahlurne“ (die ersten drei waren für die Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und des Bürgermeisters reserviert). Um dem Umsturz einen Anschein von Legalität zu geben, haben der Kongresses und der Oberste Gerichtshof diese Wahl für illegal erklärt, und argumentierten, dass Präsident Zelaya „die Verfassung“ verletzt habe mit dem Ziel „ein neues Mandat ansuchen zu können“, wie ein „Lehrling des Diktator Chavez.“ Manuel Zelaya suchte jedoch nicht durch dieses Referendum seine eigene Präsidentschaft bei den nächsten Wahlen zu verlängern, weil sie unter der aktuellen Verfassung stattfinden würden, die nicht ein verlängerbares vierjähriges Präsidentschaftsmandat vorhersah. „Zelaya konnte daher kein Kandidat für seine eigene Nachfolge sein. [6].

„Während Volksbewegungen gegen die Putschisten Streiks und Proteste im Juli, August und September hervorriefen, widmeten ihnen die Mainstream-Medien kaum ein paar Zeilen.“ Die wenigen Male, wo die großen Tageszeitungen einen Sonderbeitrag der Situation von Honduras widmen, praktizieren sie eine Politik der Verunglimpfung des verfassungsmäßigen Präsidenten, wenn sie nicht einfach die Aktion des Militärs als Form eines demokratischen Militärputsches beschreiben. Dies ist der Fall im Wall Street Journal, der in seinem Leitartikel des 1. Juli 2009 schrieb, dass „der Militärputsch, der am 28. Juni in Honduras stattfand und der den Präsidenten dieses zentralamerikanischen Landes, Manuel Zelaya ins Exil geführt hat, ist seltsamerweise demokratisch„. Der Leitartikel fügte hinzu, dass „legislative und Judikative Behörden werden intakt bleiben “ nach der militärischen Aktion. Die berühmte französische Tageszeitung Le Monde beteiligte sich an der Kampagne der Verunglimpfung von Manuel Zelaya in einer etwas differenzierteren Weise. Hier ist ein Beispiel. Am 12. September 2009, zitiert Jean-Michel Caroit, der Sondergesandte für Honduras, die Worte von einer französischen Auswanderin und fügt dann die systematisch wiederholten Lügen über Manuel Zelayas schlechte Absichten hinzu: „Für die Honduraner, ist die Rückkehr von Zelaya inakzeptabel, weil es zwanzig Jahre Diktatur à la [Hugo] Chávez bedeuten würde„, sagt Marianne Cadario, in Anlehnung an den Präsidenten von Venezuela, der – wie sein Verbündeter Manuel Zelaya versuchte, dies zu tun (die Hervorhebung ist von mir hinzugefügt) – die Verfassung zu seiner Wiederwahl änderte. Marianne Cadario, eine Französin seit dreißig Jahren in Honduras installiert, sagte sich „Hyperschockiert durch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, die den Putsch verurteilt hat [7]. Der Ton der Zeitungen wie Le Monde und Libération begann sich Ende September zu ändern, als die Putschisten mehrere zusätzliche Stufen bei der Repression überschritten haben. Er wurde ziemlich kritisch gegenüber den Putschisten. Jedoch verdient Libération einen Preis für die Verwendung von Euphemismen. In der Tat, am 28. September 2009 (genau 3 Monate nach dem Staatsstreich), schrieb sie als Titel „Parfum von Diktatur“ (es ist von mir unterstrichen) des Absatzes, indem sie sagte, dass die putschistische Regierung erklärt hätte: „Verbot für jegliche öffentliche, nicht erlaubte Versammlung“, „Verhaftung der Personen, die ihr Leben oder das der anderen gefährden“, „Evakuierung der durch Demonstranten besetzten Räumlichkeiten“ und „Störung mit allen möglichen Mitteln aller Programme aller Medien die den Frieden bestreiten“. [8] [9].

Das aus dem 28. Juni 2009-Coup entstandene Regime hat von Selbstgefälligkeit oder aktiver Unterstützung der Obama Verwaltung profitiert. Das CADTM berichtete über den Widerstand der honduranischen Bevölkerung und analysierte die Haltung Washingtons, welche eine Ermutigung für andere Putschisten Kandidaten in Lateinamerika ist. Hier ist, was im Dezember 2009 auf der Website von dem CADTM gebucht wurde:

„Während Präsident Manuel Zelaya am 21. September 2009 heimlich in sein Land wieder zurückgekehrt war und Zuflucht in der Botschaft von Brasilien in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa bekommen hatte, haben die Putschisten weiterhin heftig Demonstrationen der Anhänger des verfassungsmäßigen Präsidenten unterdrückt und am 27. September einen Belagerungszustand für einen Zeitraum von 45 Tagen verhängt“ [10]. Kommentar von Nr. 2 von Washington in der OAS [Organisation der amerikanischen Staaten], Lewis Amselem: „die Rückkehr von Zelaya ist unverantwortlich.“ [11]. Hillary Clinton hat ihrerseits die verlängerte Ausgangssperre nicht verurteilt. Das Abkommen, das am 30. Oktober 2009 unter der Schirmherrschaft von Washington zwischen Vertretern von Manuel Zelaya und Roberto Micheletti erreicht wurde, bestimmte insbesondere, dass die Parteien sich verpflichten, keine direkten oder indirekten Appelle für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung oder einer Volksbefragung (Punkt 2 des Abkommens) unternehmen. Darüber hinaus enthielt es nicht explizit die Rückkehr von Manuel Zelaya zur Präsidentschaft, um sein Mandat zu beenden. Roberto Micheletti und seine Anhänger haben daher beschlossen den Präsidentenposten Manuel Zelaya nicht zu restituieren. Dieser hat folglich die Bürger aufgefordert, nicht an den, für den 28. November 2009 geplanten Parlamentswahlen Teil zu nehmen. Die wichtigsten linken Präsidentschafts-Kandidaten, Carlos Reyes und Hunderte von Kandidaten aus verschiedenen Parteien (einschließlich eines Sektors der Liberalen Partei)  [12], zogen dann ihre Kandidatur zurück. Am 10. November 2009 kündigte Washington an, dass es das Ergebnis der Wahlen anerkennen würde. Am Vorabend der Wahlen zählten die Menschenrecht-Organisationen mehr als 20 ermordete politische Gegner seit dem Staatsstreich und zwei hundert und elf in Repressions- Aktionen Verwundete, ungefähr zweitausend illegale Inhaftierungen, zwei Entführungsversuche und hundert vierzehn politische für Volksverhetzung beschuldigte Gefangene. Die gegen den Staatsstreich orientierten Medien wurden entweder geschlossen oder belästigt. Die Organisation der Vereinten Nationen (UN), die Organisation der amerikanischen Staaten (OAS), die Europäische Union (EU), die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) [13], die Mitgliedsländer der Rio-Gruppe und die ALBA hatten beschlossen, keine Beobachter zu entsenden. Schätzungen über den Anteil der Wähler, die an der Abstimmung teilgenommen haben oszillieren nach den Quellen. Sicherlich hat es nicht die Hälfte der Wahlberechtigten erreicht. Trotzdem sah der Sprecher des Außenministeriums, Ian Kelly, bei diesen Wahlen „einen notwendigen und wichtigen Schritt nach vorn“. Washington hat die Wahl auf die Präsidentschaft von Porfirio Lobo von der National Party anerkannt, ein harter Vertreter der Land-Oligarchie und der Rechtspartei, die den Staatsstreich organisiert hat. Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Tegucigalpa, Hugo Llorens, sagte, dass die Wahl ein „großes Fest der Demokratie“ war und sagte, dass die Vereinigten Staaten mit Porfirio Lobo, mit Spitznamen „Pepe“, arbeiten würden. « Pepe Lobo ein Mann mit großer politischer Erfahrung“ sagte er auf dem HRN Radio. „Ich wünsche ihm viel Glück und die USA werden mit ihm arbeiten, für das Wohl unserer beiden Länder…“ „Unsere Beziehungen werden sehr stark sein.“ Eine Wahl unterstützen, die aus einem Staatsstreich resultierte, und an ihrer internationalen Anerkennung seiner Behörden arbeiten, die ihn verübt haben und derjenigen die aus ihm abgeleitet wurden, gibt daher einen Anreiz für Putschisten-Kandidaten, die sich politisch im Lager von Washington befinden“ [14].

Wenn man die Analyse weiterverfolgt, konnte man im Januar 2010 auf der Website von dem CADTM, die Beschreibung des in Vorbereitung stehenden Putsches in Paraguay lesen, welcher schließlich am 22. Juni 2012 stattfand: „Es ist der Fall von Paraguay, wo ein Teil der Rechten die Offensive übernahm. Dezember 2009 rief der liberale Senator Luis Alfredo Jaeggli somit zum Sturz von Präsident Fernando Lugo auf, den er beschuldigt, wie Manuel Zelaya, das Chavez Modell des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verhängen zu wollen. Jaeggli, dessen Partei die wichtigste parlamentarischer Unterstützung der Regierung ist, sagte im Anschluss an den Putsch in Honduras, dass dieser keiner war: der Sturz von Manuel Zelaya und die Maßnahmen, die seitdem von dem de-facto-Regime geführt werden, wäre völlig legal [15]. Und er ermutigt das paraguayische Parlament einen politischen Prozess gegen Lugo zu führen, um ihn zu entfernen und durch den Vizepräsidenten der Republik, den liberalen Rechten Federico Franco zu ersetzen. Senator Jaeggli kritisierte Lugo, kein Beispiel an Ländern wie Chile zu nehmen, denen erfolgreiche Wirtschaftsreformen gelungen sind, mit den unternommenen Änderungen unter Pinochet und wie Argentinien, unter der Präsidentschaft von Carlos Menem. Es ist klar, dass der honduranische Fall Staatsstreichen die Tür öffnen kann, die von der Armee durchgeführt werden, mit Zustimmung der staatlichen Institutionen wie Parlament oder des Obersten Gerichtshofs“ [16].

Am 22. Juni 2012, nach einem Eilverfahren, hat der paraguayische Senat, gesteuert von der über Fernando Lugos Errungenschaften verärgerten Oligarchie den demokratisch, in allgemeinen Wahlen im Jahr 2008 gewählten Präsidenten destituiert. Am 23. Juni 2012 wird eine breite Widerstandsfront für die Wiederherstellung der Demokratie eingerichtet. Am 24. Juni haben sieben lateinamerikanische Länder ihre Botschafter von Paraguay zurückgezogen oder abgerufen (Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Uruguay, Peru, Ecuador, Mexiko). Fünf kündigten an, dass sie die neue Regierung nicht anerkennten: Venezuela, Bolivien, Ecuador, El Salvador und Nicaragua. Mercosur , von dem die paraguayische Wirtschaft stark für seinen Handel abhängig ist, hat beschlossen, das neue Regime nicht einzuladen, um das Land bei der Sitzung zu vertreten, die am 29. Juni 2012 in Mendoza, Argentinien stattfand. In Paraguay wird populäre Mobilisierung zur Verteidigung der Demokratie organisiert. Es ist wichtig, dass sie sich auf ein Maximum von internationaler Unterstützung verlassen kann. In Honduras sind drei Jahre vergangen, seit dem gegen Präsident Zelaya verübten Staatsstreich und gegen die honduranischen Menschen, die ihn gewählt hatten. Das Land ist inzwischen in eine beispiellose Krise gestürzt. Gewalt trifft diejenige, die beständig sind, Freiheiten und Grundrechte der Menschen zu verteidigen und die ultraliberale Ausrichtung der Regierung, im Auftrag der Oligarchen und der transnationalen Komplizen des Streiches, von Porfirio Lobo zu denunzieren. Gewerkschafter, Militanten von Menschenrechten, Feministen, Homosexuelle, Mitglieder der Indigenen und Afro-Nachkommen Gemeinschaften, Journalisten der Opposition, etc., erleiden Druck, Einschüchterung, Belästigung und Missbrauch – wenn sie nicht unter den Kugeln fallen -, seitens der Staatsmacht, aber auch von paramilitärischen Gruppen und privaten Milizen, die ungestraft operieren. In der Region von Aguán dauert die Repression gegen bäuerliche Gemeinschaften an, welche in einem agrarischen Konflikt mit Großgrundbesitzern stehen. Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) verloren mehr als 70 Anwälte ihr Leben in drei Jahren um Opfer von Misshandlungen durch die Polizei und die Armee zu verteidigen, und in den letzten zehn Jahren wurden 28 Journalisten umgebracht, 23 davon seit dem Staatsstreich. Am 28. Juni 2012 organisiert die nationale populäre Widerstand Front (FNRP) eine nationale Mobilisierung anlässlich der drei Jahre dieses katastrophalen Regimes.

Das CADTM leistet seinen Beitrag zur internationalen Solidarität mit den Völkern von Honduras und Paraguay.

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