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Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über PanEUropa

quelle: goldseitenblog

Ein Blick auf das aktuelle Stimmungsbild aus verschiedenen Ecken der Noch-Nicht-ESM-Republik, die –je nach Urteil in Karlsruhe am 12. September– bald keine Republik mehr sein wird, wenn erst der vollimmunisierte Gouverneursrat als unantastbare und fast unendlich von uns zwangsbudgetierte Monarchenkaste dann das Zepter schwingt. Vorabfazit:

Die Stimmung ist über den Sommer praktisch überall und endgültig gekippt – jedenfalls außerhalb von vollparteiischen EU-Kommissionssitzungen, surrealen Grünen Parteitagen oder wühlenden Meetings der Paneuropa-Union! Alle ungesteuerten, unzensierten realen oder virtuellen Veranstaltungen mit unbestochenen und frei denkenden Teilnehmern weisen inzwischen eine ausgenommene Allergie gegen jede EUropa-Erwähnung auf. Die scheinbar triviale Platitüde „Ich will Europa!“ wird von immer mehr Menschen als genau das verstanden, als was sie von den wohl-budgetierten Stiftungen und Konzernmultis, die diese neue Kampagne tragen, insgeheim konzipiert war: als Drohung mit mehr EUropa – ungleich Europa!

Fallbeispiel 1:
Merkel-Grußwort zu „Ich will Europa!

=> Man beachte die geradezu sensationelle Ablehnungsquote unter dem Video: 93% Ablehnung – das ist die Stimmung ggü. Propaganda-Shows des neuen Berliner Schwarzen Kanals à la „Ich will Europa“ bzw. zur Idee „Ich will mehr Europa“! Der Bundestag mit seiner Nicht-Opposition brachte es dagegen bei den relevanten EUropa-Abstimmungen seit 2010 (eigentlich seit Maastricht 1992) meist auf die gegenteilige Mehrheit. Soviel zur „repräsentativen“ Demokratie in Deutschland, die (im Gegensatz zur direkten Demokratie) den Namen nicht mehr verdient. Die Bürger in Deutschland reagieren inzwischen nur noch allergisch auf jede „EUropa“-Erwähnung oder gar „EUR-Rettung“. Und sie verstehen auch, dass hinter der Platitüde „Ich will Europa“ (als ob man irgendwie etwas gegen ein Milliarden Jahre altes geographisches Gebilde Europa oder gegen die Tausend Jahre alten Hochkulturen Europas haben könnte) immerIch will mehr EUropa, mehr deutsches Geld, mehr Völkerhass, mehr Gängelung, Einmischung, Elitenstaat, Bürokratie, Zensur, Überfremdung mit nicht integrationswilligen Zuwanderern; und vor allem umfassende Planwirtschaft! steht! Nicht zufällig schreibe ich seit vielen Jahren in allen Veröffentlichungen konsequent „EUropa“ und „EUliten“ in klarer Abgrenzung zum positiv besetzten „Europa“!

Fallbeispiel 2:
Öffentliche Vorstellung des neuen Buches des CSU-Urgesteins und parteipolitisch inzwischen fast unabhängigen alten Haudegens Wilfried Scharnagl am 30.8.2012 in einem Nobelhotel:Bayern kann es auch allein“. Bemerkenswert an dieser Veranstaltung war weniger das (ernst gemeinte wenn auch in der angedachten Form wohl nicht realistische) Sezessionsthema das Buches, sondern der Auftrieb, der dem (übrigens preußischen) Quadriga-Verlag bei dieser Veranstaltung gelungen ist: Pressevertreter und eine ganze Armada an aktuellen und ehemaligen CSU-Ministern hörten sich staunend an, wie ungeschminkt Scharnagl Wahrheiten zusammengeschrieben hatte nicht nur zum heutigen bundesdeutschen Länderfinanzausgleich, sondern auch zu supranationalen und undemokratischen Umtrieben im bayerischen Landtag 1871 (!) bei der (1914 und 1939 dann fatalen) Eingliederung Bayerns ins Bismarck´sche preußische „Deutsche Reich“; und vor allem auch zu den sozialistischen Umverteilungen in EUropa in Form der uferlosen EUR-„Rettungen“ seit 2010. In einigen Fällen sah man bleiche Gesichter, denn im Saal saßen auch aktive Delinquenten Parlamentstäter wider das Volk – und mussten sich ausgerechnet von einem Granden aus ihrem eigenen Zirkel anhören, zu welchem Verfassungsputsch und zu welch unfassbar undemokratischen und rechtswidrigen Beschlüssen sie seit 2010 – und speziell nun bei den ESM-Abstimmungen als angebliche „Volksvertreter“ die Hand gehoben hatten. MdB Uhl hielt es nach 45 Minuten nicht mehr aus: zur Vermeidung der für ihn unweigerlich höchst unangenehmen Vernehmung Foyer-Diskussion ausgerechnet durch und inmitten seiner bisherigen Parteimitstreiter zog er den rechtzeitigen leisen Abgang vor. Dies wurde dadurch erleichtert, dass er –für ihn höchst ungewohnt– vorsorglich und vorausschauend einen Sitz in den hintersten Reihen vorgezogen hatte. All dies war noch bis vor wenigen Monaten völlig undenkbar – die Mächtigen und Verantwortlichen von Waigel bis Fischer wichen keinem Mikro und keiner Kamera aus. Das wird sich nun ab sofort immer öfter ändern. Die Stimmung kippt. Die öffentliche Meinung hat sich –vor allem dank der wahrhaftigen Gegenpropaganda des Internets gegen den ESM-Putsch– endgültig und m.E. irreversibel gedreht. Ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz ist mächtig. Doch gegen eine kippende Stimmung in der enorm wichtigen EUR-Rettungsfrage kann auch die Macht am Ende nichts mehr rhetorisch entgegensetzen. Nur noch Propaganda und Kommunikationsverweigerung oder Arroganz zur Kaschierung fehlender Argumente. Oder eben die Bestechung bzw. Bedrohung von (Verfassungs)Richtern, die Unterwanderung EUropa-kritischer Parteien, die Zensur EUropa-kritischer Stimmen der Wahrheit und ggf. totalitäre Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Fallbeispiel 3:
Noch allerdings ist die freie Rede im Netz, in den Medien und auf der Straße erlaubt. Wir leben noch nicht in der „Neuen Totalitären ESM-Republik“ – meine diesbezügliche VoraussageJuli 2012“ war zum Glück noch leicht verfrüht. Der letzte Demohöhepunkt vor der ESM-Entscheidung des BVerfG kann und wird daher noch am 8. September in Karlsruhe ungestört stattfinden können.

Hier alle Details: Demoaufruf Karlsruhe 8. September.

Wehren wir uns gegen die fatalen und (unsere) Existenz gefährdenden Lügen der Politik. In einem lichten Wahrheitsmoment gab inzwischen schon Carsten Schneider (finanzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion) zu, dass die mit EFSF und via EZB und Target2 etc. eingegangenen Risiken (= künftigen Verluste) Deutschlands bereits heute nicht bei den offiziell genannten 190 bzw. 310 Mrd EUR liegen, sondern die Billionengrenze schon überschritten haben. Zitiert wurde Schneider übrigens ganz offen und coram elito im Rahmen der oben unter 2. genannten Veranstaltung! Alle Mächtigen wissen, was Wir-das-Plebs partout nicht wissen sollen. Es darf und muss daher Vorsatz unterstellt werden. Die Unwissenheits-Behauptung wird die Parlamentarier später vor Strafe nicht schützen.

Weitere Argumente gegen den ESM gefällig? Lesen Sie die einschlägigen Blogs – ganz aktuell zB ESM: Endsieg? zur unsäglich peinlichen Debatte um die ESM-Banklizenz aus der scharfen und wahrhaftigen Feder des Hohenhau´schen Steuerzahlerbunds. Oder lesen Sie Ich-will-auch-Europa! Aber das hat doch mit dieser EU nichts zu tun und nichts mit dem Euro! von der ebenso unermüdlichen Beatrix von Storch.

Fallbeispiel 4:
Aufruf „#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz“ vom 31.8.2012
Siehe zB hier bei IKNews, daraus zitiert:

„Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne ‚Ich will Europa‘. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt.
Chronologie: …
Bisher werden die Krisenfolgen für Deutschland versteckt und sind nicht spürbar. Das kann sich schnell ändern. Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken und der Präsident den von der Regierung unterschriebenen internationalen Vertrag gegenzeichnen dürfen, stehen wir sehr bald mit einer nahezu unbegrenzten Deckungssumme dafür ein. Es würden keine Länder oder Nationen mit dem Geld gerettet, sondern deren Gläubiger und Schuldforderungen bedient: Banken, Spekulanten und Finanzinstitute. Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle würden ausgehebelt und an den Gouverneursrat und das Direktorium dieses “Stabilisierungsmechanismus” übertragen. Der Vergemeinschaftung der Schulden und Haftung der Bürger für Banken, Spekulanten und Finanzinstituten muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die Situation unkontrollierbar eskaliert. Hierfür ist jedoch die Unterstützung von jedem Einzelnen gefragt, nur gemeinsam können wir etwas erreichen.“

=> Der Aufruf mündet u.a. in der Aufforderung zur Teilnahme an der unter 3. bereits verlinkten Demonstration in Karlsruhe. Ich möchte unbedingt auf den im Text enthaltenen Link „Chronologie“ hinweisen und daraus Einleitung und Epilog zitieren, denn diese Auflistung in chronologischer Form zeigt ganz klar eine koordinierte Allparteien-Koalition zur Herbeiführung eines Verfassungsputsches auf, der im nach geltender Rechtssprechung des BVerfG unzulässigen EU-Bundesstaat münden soll; also in den „Vereinigten Staaten von Europa“; oder auch in einem anderen paneuropäischen, supranationalen, internationalistischen und garantiert demokratiefreien totalitären Konstrukt jenseits der uU schon 2015 verbrannten EU: :!:

Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, sowie der DGB, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zur Beseitigung der Verfassungsordnung für ein paneuropäisches Konstrukt über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten auf, deren Existenzrecht damit ebenfalls in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses seit Sommer 2011 systematisch vorbereiteten Systemwechsels sollen ausgerechnet Volksabstimmungen dienen, auch in Deutschland.
Eine Chronologie. …
Am 30. Juni 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag wie folgt
„Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. (..) Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“

=> Meine Rede seit Jahren! In der o.g. sehr lesenswerten Chronologie fehlt eigentlich nur ein weiterer Punkt betreffend die Klage von „Mehr Demokratie e.V.“, die angeblich gegen den ESM gerichtet ist – in Wirklichkeit aber das Verfassungsgericht illegitimerweise und illegalerweise (siehe oben) auffordert, vom Gesetzgeber eine GG-Änderung zu fordern, die den Weg „zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion“ freimacht bzw. sogar dazu „ermächtigt“. Ich fordere erneut die diesbezüglich mit absoluter Sicherheit weitgehend ahnungslosen inzwischen 35.000 Mitkläger von „Mehr Demokratie e.V.“ zur Rücknahme ihrer Klage-Unterstützung auf – möglichst verbunden mit einem begründenden Protestschreiben an diese U-Boot-Kläger. Die ESM-Bank darf nicht kommen, nur weil ggf. das GG angepasst wird – sie ist aus vielerlei Gründen und vor allem nach unabänderlicher und bereits seit spätestens 2009 endgültiger BVerfG-Rechtssprechung definitiv illegal und wäre sogar nach Etablierung nichtig! „Mehr Demokratie e.V.“ hat keinerlei Recht dazu, ostentativ den Richtern Illegales ins Urteil zu diktieren wie diesen gefährlichen Quark: „Dies bedeutet [aber] nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. […] Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen“. Artikel 146 GG regelt die Annahme einer vollständigen Verfassung per Volksabstimmung! Die Verfassungsväter hatten bei der Abfassung des Art 146 keine marginale Anpassung des GG im Sinn, wie es sich die Auftragsarbeiter von „Mehr Demokratie“ vorstellen: Mini-Anpassung mit faktischer Putschwirkung. So nicht! Wir sind das Volk – und dieses muss nach 146 eines Tages über verschiedene, wahrhaft alternative und vollständige Verfassungskonzepte entscheiden. Kleine Anpassungen zwecks ESM-Ertüchtigung und ESM-Kompatibilität des GG sind nicht das, was Wortlaut und Geist des Art 146 vorsehen!

=> Sollte Karlsruhe –was leider nicht ganz auszuschließen ist– am 12. September den ESM durchwinken und/oder ausgerechnet der volksfernen Suggestiv-Klage von „Mehr Demokratie e.V.“ stattgeben und eine Volksabstimmung nur über Teile des GG anmahnen, dann stelle ich bereits heute einen weiteren Akt der Rechtsbeugung fest, denn eine solche Volksabstimmung sieht Art. 146 GG nicht vor.

=> Als ausgewiesener Fan von Volksabstimmungen stelle ich aber trotz dieses Hintergrunds für den Fall einer „Pro-ESM-GG-Änderung“ per Volksabstimmung weiterhin fest, dass dies ein echter Lackmustest für Uns-das-Volk wäre, wie viel Engagement uns unsere Freiheit und Souveränität wert ist. :!: Selbst wenn (was im Moment noch unwahrscheinlich erscheint), Karlsruhe diese kastrierte Volksabstimmung anmahnen sollte, habe ich relativ großes Vertrauen, dass jeder Versuch, das GG panEUropäisch umzuschreiben und die Restsouveränität des Nationalstaats endgültig und „legal per Volksabstimmung“ abzugeben scheitern wird! Es wäre dann an den Wahrheitsschreibern im Mainstream und im Netz, die Fallen einer solchen Scheinabstimmung aufzuzeigen – und es wäre an Uns-dem-Volk, diese Fallen zu erkennen und jeden rhetorisch noch so gut getarnten und wohlklingend formulierten panEUropäischen Putsch niederzustimmen! Dabei besteht Grund zum Optimismus: Die o.g. Fallbeispiele zeigen die Stimmung im Volk auf, die bereits heute sich rasant gegen jede EUlitäre planwirtschaftlich-gängelnde Idee richtet, Tendenz schnell anwachsend. Es ist Wendezeit. Die groß- und panEUropäischen Eliten verlieren die mediale Hoheit. Sie werden (würden) bei einer unmanipulierten Volksabstimmung scheitern. Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über die Bedingungslos-Europäer. Fordern wir darum –unabhängig von der Mega-Verfassungsabstimmung gemäß Art 146 GG- Volksabstimmungen über wichtige Politikpunkte weiterhin ein. Anti-Demokratie-Slogans sind nicht angebracht. Die Direkte Demokratie ist nicht schuld am EUR-Schlamassel, denn wir wurden alle seit Maastricht 1992 nie gefragt! Die Basisdemokratie bzw. der Stammtisch hätten ganz sicher die unseligsten Entwicklungen seit 1992 verhindert – die Mehrheiten waren immer reichlich vorhanden gegen alle wichtigen und fatalen Entscheidungen der EUliten: Maastricht, EUR-Einführung, Stabilitätspakt-Brüche ohne Folgen seit 2003, EU-Erweiterung, Abschaffung des Visumszwangs für Nicht-EU-Länder, uferlose Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, EU-„Familienzusammenführungsregeln“, EUR-„Rettungen“, usw.!

=> Und für ganz ängstliche Menschenrechtler, Parlamentsfans und Pseudo-Historiker wiederhole ich noch einmal meinen alten Satz aus Wie hältst Du es mit der Direkten Demokratie?:

„Kein einziges Menschenrecht in Deutschland ist je durch DIREKTE Demokratie abgeschafft oder auch nur in Frage gestellt worden!! Weder vor noch nach 1945“

#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz

quelle: iknews

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne “Ich will Europa”. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden.
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt.

Chronologie : http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/08/Chronologie.pdf

Bisher werden die Krisenfolgen für Deutschland versteckt und sind nicht spürbar. Das kann sich schnell ändern. Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken und der Präsident den von der Regierung unterschriebenen internationalen Vertrag gegenzeichnen dürfen, stehen wir sehr bald mit einer nahezu unbegrenzten Deckungssumme dafür ein. Es würden keine Länder oder Nationen mit dem Geld gerettet, sondern deren Gläubiger und Schuldforderungen bedient: Banken, Spekulanten und Finanzinstitute.  Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle  würden ausgehebelt und an den  Gouverneursrat und das Direktorium dieses “Stabilisierungsmechanismus” übertragen.

Der Vergemeinschaftung der Schulden und Haftung der Bürger für Banken, Spekulanten und Finanzinstituten muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die Situation unkontrollierbar eskaliert. Hierfür ist jedoch die Unterstützung von jedem Einzelnen gefragt, nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

Wenn auch Sie dem Staatsstreich gegen unsere und alle anderen europäischen Demokratien eine Absage erteilen möchten, bitten wir Sie folgendes zu tun :

Lässt es Ihr Zeitplan zu, nehmen Sie an der letzten Kundgebung gegen den ESM vor Verkündung des Urteils aus Karlsruhe teil.

Aufruf zum “Stoppt den ESM”-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:

JA zum Grundgesetz

JA zur Direkten Demokratie!

Stoppt den ESM!

Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

 

Betreiben Sie eine eigene Webseite, verbreiten Sie diesen Artikel bitte oder schicken Sie diesen auch an Freunde, Verwandte und Bekannte. Nur über eine Breitenwirkung, lässt sich hier Aufmerksamkeit erzielen, welche dringend geboten ist. Politikern und Richtern muss offen gezeigt werden, es gibt dort Bürger, die Anspruch auf die demokratischen Rechte erheben. Keine Beugung des Grundgesetzes und keine Abgabe der Budgethoheit an ESM, Brüssel oder sonstige Institutionen.

Sollten Sie einen Twitteraccount haben, tweeten Sie den Tag #StoppESM und Artikel die damit in Verbindung stehen. Wenn Twitter und Google uns bemerken, ist auch für etablierte Medien in Deutschland das Schweigen schwierig.

Bereiten Sie sich darauf vor, eine Entscheidung treffen zu müssen: nämlich die, überhaupt weiterhin Entscheidungen treffen zu können, oder Republik, Grundgesetz und Souveränität für immer zu verlieren.

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“

„Die Lügen“ der Banker und Ökonomen erleben ein Comeback

gelesen bei: the intelligence

„Was kümmert mich das Geschwätz vom 7. Zwerg rechts unten“, so (sinngemäß) kanzelte der österreichische Ex-Regierungschef Schüssel von der ÖVP (dem Alpen-Ableger der CDU) Kritiker an seiner Person oder seinem Führungsstil von „Hinterbänklern“ ab. War das vorherrschende Führungsverhalten Kohls, wenn es darum ging, heikle Situationen zu bewältigen, durch Aussitzen geprägt – so ist das große Schweigen ein charakteristisches Merkmal des Verhaltens sowohl dem Herrn Schüssel als auch Frau Merkel zuzuordnen. Dies in der sich immer wieder bestätigten Hoffnung, dass angesichts der Schnelllebigkeit der (negativen) Neuigkeiten, ihre eigenen Fehler, Unzulänglichkeiten vor allem aber die Defizite ihres Charakters, bald durch andere Themen überlagert und schnell in Vergessenheit geraten werden.

Obwohl es in den letzten Monaten etliche Beispiele für hanebüchene Aussagen genau jener Akteure gab, die die größte Krise seit 1929 nicht erkannten oder gar als Verursacher gelten – nämlich Banker und Ökonomen – wird genau dieser „Spezies“ wieder viel Raum in den Medien gegeben. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Finanzkrise so peu a peu vom Bankerbashing seit ca. 2010 nahtlos in eine „Länderbeschimpfung“ (die faulen Griechen usw.) überging. Seit einigen Monaten sprechen (fast) alle sog. Qualitätsmedien als auch der tiefste Boulevard (Abschreiben ohne nachzudenken ist eine der leichtesten Übungen – you know!) nur mehr von einer „Staatsschuldenkrise“. Der ganz selten über den Rand der Espressotasse hinausgehende, eingeschränkte Expertenblick lässt nicht mal die einfache Erkenntnis zu, dass JEDE Bilanz immer ausgeglichen ist (der Saldo ist ja immer NULL!) und daher der Staatsschuldenkrise auf der linken Seite der Bilanz (dort wo der Daumen rechts ist) eine gleich hohe private Vermögenskrise gegenübersteht. Trotz der amtlich bestätigten Unfähigkeit sämtlicher Institutionen (siehe den Kommentar vom 18.04.2012)

stoßen, immer öfter, penetrant stinkende Medienrülpser auf, die den verräterischen Geruch der Volksverdummung in sich tragen. Exemplarisch für viele beschränke ich mich auf je ein Beispiel aus Österreich und Deutschland.

Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen

„Die Reformen haben einen großen Teil zu den heutigen Erfolgen am deutschen Arbeitsmarkt beigetragen. Deshalb wäre es ein großer Fehler der Politik, sie wieder zurückzunehmen“, findet der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, Leiter des Weltwirtschaftsinstitutes Hamburg, in der FAZ vom 27. August.

Die Agenda2010 sei insgesamt „ein Segen (hier gleitet Herr Straubhaar in wirtschaftsreligiöse Phrasen ab) gewesen, auch wenn viele Betroffene das sicher anders sehen“. Auch wären sowohl „Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die ersten gewesen, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Wohlfahrtsstaat nicht weitergehen kann“ – UND: „Die Hartz-Gesetze bedeuteten das Ende der alten Bundesrepublik.“

Was den Wohlfahrtsstaat betrifft, empfehle ich dem „Boss eines WELTwirtschaftsinstitutes“ (Nomen est Omen!) einfach mal einen kurzen Blick noch etwas nördlicher – ja, ich meine z.B. Schweden – zu werfen, wo es mit einer um ca. 4-6 %-Punkte höheren Staatsquote gelungen ist, nicht nur das doppelte Wachstum im Vergleich zum „Superstaat der HartzIV Arbeitssklaven“ seit 1999 zu erzielen, sondern auch die Staatsschulden von über 50 % auf weit unter 40 % zu senken – und das ohne große Wohlfahrtseinbußen – und auch ohne EURO!

Nun – ich weiß, die lästige Empirie ist nicht wirklich in den „Hirnen“ (sie wissen: das Ding zwischen den Ohren) der deutschen Ökonomen eingebrannt. Ich will nur noch zwei seiner bizarren und ideologisch eindimensionalen Aussagen anführen:

– Dass die Gewerkschaften die prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnisse kritisieren, tat er mit banalen Bemerkungen wie z.B. „wer sich denn anmaße festzulegen, was ein typischer oder ein untypischer Arbeitsplatz sei … und … für viele Menschen seien die sog. atypischen Beschäftigungsformen die beste Chance.“ Ich finde, bevor man in Zukunft auch nur eine einzige, neue Maßnahme solcher Sklavenhalterprogramme umsetzt, solle man sich für einen Pre-Test im Arbeitsmarkt, einfach personell im Kuriositätenkabinett der Ökonomen bedienen.

Ja, DAS meine ich persönlich und gar nicht oberflächlich !

– Auf die Frage, ob die guten Arbeitsmarktdaten neben der „Reformrendite“ – eine tolle Wortschöpfung für LOHNDUMPING – nicht nur (!) das Ergebnis des starken Aufschwunges der vergangenen Jahre sei, antwortete der WELTwirtschaftsinstitutsBOSS wie folgt: „Da müsse man ja schon blind sein, um diese Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen“ … und „durch die gute Beschäftigungslage sei die Lohnsumme gestiegen, was wiederum zu mehr Binnennachfrage geführt und den Staatshaushalt entlastet hat.“ (?)

Eigenartig, die beiden Abbildungen zeigen genau das Gegenteil auf:

Konsumausgaben der privaten Haushalte

Entwicklung des Exportvolumens

Quelle: http://www.querschuesse.de

Zum einen ist von einem Mehr an Binnennachfrage über zehn Jahre kaum etwas zu bemerken und das die realen Arbeitnehmerentgelte bis zum Ende 2011 sanken, wird in X Berichten bestätigt. Den Grund, wieso das eindimensionale „Geschäftsmodell-Deutschland“ nur auf Exporte ausgerichtet ist, kann jeder mit freiem Auge erkennen:

Die Gewinne stiegen seit dem Jahr 2000 um ca. 70 % – synchron zum Export!

Wie wenig die ideologisch verbrämten Ansichten des Herrn Straubhaar mit der Realität zu tun haben, können Sie hier nachlesen.

2015 ist die Krise endgültig vorbei

… so die tiefschürfende Erkenntnis (oder doch eher: Vermächtnis?) eines der mächtigsten Banker von Österreich: Herbert Stepic, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International, führende Bank in Österreich und in Zentral- und Osteuropa. Die Raiffeisengruppe wurde vom österreichischen Steuerzahler mit 1,75 Mrd. Euro „gerettet“. Wann das Institut dies zurückzahlen könne, wollte er nicht sagen. Raiffeisen zahle aber acht Prozent Zinsen, meinte er. Ich will mich auch beim Herrn Stepic – gegen ihn ermittelt die Finanzmarktaufsicht was er nicht kommentieren will – nur auf ein paar kernige Behauptungen beschränken.

Auf die Frage der „Presse“, dass die Sparbuch-Zinsen auf einem Rekordtief seien und wie er selbst sein Geld veranlage, antwortete er: „Ich habe einen wesentlich größeren Teil meines Einkommens auf Sparbüchern, was ich in früheren Jahren nicht hatte. Das gute alte Sparbuch erlebt eine Renaissance, weil es sicher ist. Ich habe zum Teil von Aktien auf Sparbücher umgeschichtet“. Naja, dass ein internationaler Banker, der sich in allen Details des Bankgeschäftes – im Osten und Westen – sehr gut auskennt, es vorzieht, sein eigenes Vermögen gerade in sicheren Spareinlagen (bei einem Crash sind gerade die Spareinlagen die erste Vermögenskategorie, die große Verluste erleidet) zu veranlagen – mag glauben, wer will! Dass er auch noch einen Zinsverlust (die Inflationsrate liegt weit über den Sparzinsen) „akzeptiert“ – hat rein gar nichts mit einer (vielleicht?) beabsichtigten Beeinflussung von Sparern zu tun. I wo …

Bei der Antwort auf die konkrete Frage, wer für die Krise verantwortlich sei – Banken oder Staaten – fällt er sein Urteil, das ihn (meiner Meinung nach) als typischer „Bank_S_ter“ klassifiziert:

„Die jetzige Krise ist eine Staatenkrise“!

Ergänzend fügt er an, dass “die Krise nur in Irland und Spanien eine bankenspezifische sei. In allen anderen Ländern sind das jahrzehntelange Missstände der Politik, die dazu geführt haben, dass die Wirtschaft fehlgeleitet worden ist.“ Hugh – der Häuptling hat gesprochen!

Staatsverschuldung Österreich

Quelle: http://derstandard.at

Ach ja … dass das Kurzzeitgedächtnis (die Krise ist ja nicht durch die Insolvenz Deutschlands, Schwedens oder gar Österreichs ausgelöst worden) bei Bankern derart unterentwickelt ist, erstaunt sogar mich – aber nur ein bisserl.

DIE Frage, die seit Jahren alle bewegt: Überlebt der Euro? stellt sich (nein, sagen sie nicht, dass sie überrascht sind!) einem „Banker“ vom raumfüllenden Format eines Herrn Stepic gar nicht. „Der Euro-Rettungsschirm ist nun so groß, dass ihn auch Italien beanspruchen könnte. Doch ich gehe nicht davon aus, dass Italien auf Hilfe angewiesen ist“. ALLE Leser von „The Intelligence“ müssen sich angesichts einer solchen Aussage – die mit „naiv“ wohlwollend umschrieben ist – vor Lachen längst am Boden zusammenkrümmeln. In einem 100%en Schuldgeldsystem gibt es KEINE RETTUNG, weil der Zins als auch die Altschulden nur durch neue Schulden bezahlt werden können – anders gesagt:

Das Schuld-Geld-System ist ein klassisches Pyramidenspiel!

Ein intellektuelles Schmankerl wie Banker (vor allem im Österreich, wo ja bekanntlich der Balkan beginnt) ticken, offenbart sein Kommentar auf die Frage, wann denn die Krise zu Ende sei: „Ich gehe – wie in der Bibel – von sieben mageren Jahren aus. Die Krise hat 2008 begonnen. Daher sollten wir 2015 endgültig rauskommen.“

Na – dann !?

„Man beherrscht die Menschen mit dem Kopf. Man kann nicht mit dem Herzen Schach spielen“ (Nicolas Chamfort)

Große Konzerne reagieren auf Rückkehr der Armut in Europa

gelesen bei: wirtschaftsfacts

Die Rückkehr der Armut in Europa ist für den Lebensmittelriesen Unilever eine ausgemachte Sache. Aus diesem Grunde feilt das Management des Konzerns bereits an Verkaufsstrategien, die sonst nur in schnell wachsenden Schwellen- oder Entwicklungsländern zum Einsatz kommen. Vor allem in den Südländern der Eurozone minimieren sich die für einen Einkauf zur Verfügung stehenden Budgets immer stärker. Wundern braucht man sich über diese Entwicklung ganz sicher nicht bei Arbeitslosenquoten von offiziell bis zu 25%.

Konzerne beginnen mit der Lancierung von Absatzstrategien, die sonst nur in Entwicklungsländern zum Einsatz kommen

Europas Staatsschuldenkrise wird zu einer Rückkehr der Armut auf dem ganzen Kontinent führen. Ganz besonders gilt dies für die mit dem Rücken zur Wand stehenden Südländer der Eurozone, wo die Arbeitslosigkeit offiziell bereits zwischen 15% und 25% erreicht hat. Da in Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal vor allem der Bank- und Kreditsektor stark geschädigt ist, bricht der Konsum in diesen Ländern immer stärker ein. Ein Kauf auf Kredit wird dort immer schwieriger, was zum Beispiel deren jüngst gemeldete Importzahlen belegen.

Mit dieser Entwicklung geht eine enorme Veränderung der bislang bekannten Konsumgewohnheiten der Verbraucher einher, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. In Griechenland floriert beispielsweise wieder ein reger Tauschhandel, der zum Ziel hat, das bestehende Geldsystem im Hinblick auf den Erwerb von Alltagsgütern zu umgehen. Große Konzerne wie Unilever richten sich auf diese Situation nun verstärkt ein, um entsprechend darauf zu reagieren.

Wie Jan Zijderveld, Chef des Europa-Geschäfts des Lebensmittelriesen Unilever, in einem Interview gegenüber der Financial Times Deutschland erklärte, kehre die Armut in Europa wieder zurück. Neueste Analysen hätten ergeben, dass spanische Verbraucher im Durchschnitt nur noch €17 Euro pro Einkauf ausgäben. Um sich an dieses Ausgabeverhalten anzupassen, werde der Konzern nun verstärkt auf kleinere Verpackungen mit geringeren Inhalten setzen, die preislich an die Budgets der Verbraucher angepasst werden könnten.

Wundern muss man sich über diesen negativen Trend ganz sicher nicht. Wenn man sich die Lage in Griechenland genauer anschaut, so fällt auf, dass der Staat eigentlich nur noch oberflächlich existiert. Eine fünf Jahre in Folge anhaltende Wirtschaftskrise, die sich längst zu einer Depression ausgeweitet hat, hält das Land fest im Griff. Während der Konsum und die Handelsabsätze immer weiter einbrechen, pulverisiert sich das soziale Netz immer stärker, nachdem viele Griechen ihr Kapital ins Ausland schafften.

Steuern werden an den Staat oftmals nur noch marginal transferiert, die Kontrolle ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Lohn- und Pensionseinschnitte von bis zu 40% haben einen nicht geringen Teil der Griechen in die Armut gestoßen, die bereits so weit reicht, dass eine immer größere Anzahl von Müttern ihre Kinder aussetzt oder bei kirchlichen oder staatlichen Einrichtungen zur Pflege und Betreuung abgibt. Die junge Generation hat bei einer Jugendarbeitslosigkeit von nahezu 50% kaum noch eine Perspektive im eigenen Land, weshalb der Wunsch nach Auswanderung ins europäische Ausland schlichtweg in die Tat umgesetzt wird. Kaum anders sieht es in Spanien und Portugal aus.

Werte als orwellscher Begriff – eine Provokation

quelle: ZEITGEIST

Von FRIEDERIKE BECK

Welche sind eigentlich diese ominösen Werte, die von Politikern und Medien gebetsmühlenartig bemüht werden, wenn sie von unserer Wertgemeinschaft schwärmen? Und wie überhaupt qualifiziert man sich, Teil jener Gemeinschaft zu sein oder gar zu werden? Der nachfolgende Artikel ist die Abschrift eines Vortrags, den zeitgeist-Autorin Friederike Beck am 5. August 2012 auf dem 1. DENKFIGUREN-Philosophie-Festival in Dresden hielt.

Wir alle leben in einer Wertegemeinschaft, ob wir es wollen oder nicht, ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht – nicht in irgendeiner: in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Es mag noch andere Wertegemeinschaften auf dieser Welt geben. Doch dies ist rein hypothetisch. Praktisch hat es keine Auswirkungen für uns.

Wir müssen uns die Wertegemeinschaft, in der wir leben, wie eine Werteskala vorstellen mit Werten von 10 bis 1. Wir, d. h. all diejenigen, die möglicherweise unverdient oder gar ohne es zu wissen in dieser Wertegemeinschaft leben, können sich glücklich schätzen: Gefühlte zehn Punkte!

Den Wert der transatlantischen Wertegemeinschaft können wir erkennen am Unwert von Unwertegemeinschaften am unteren Ende der Werteskala: ein oder gar null Punkte definieren sie.

Per definitionem handelt es sich ja bei den westlichen Werten der transatlantischen Wertegemeinschaft um Werte, über die man nicht mehr zu diskutieren braucht

Der Antipode zur westlichen Wertegemeinschaft lebt in der Regel auf der anderen Seite der Erde, irgendwo unterhalb der Wertegemeinschaft, im Süden also. Er ist im Extremfall – Terrorist. Gelegentlich, und zwar in seiner übelsten Ausformung (eben bei der Planung eines Anschlages auf die Wertegemeinschaft) lebt er mitten unter uns, möglicherweise geht er sogar auf eine Schule oder studiert an unseren Universitäten, teilt gar unseren Alltag. Allerdings bleiben ihm unsere Werte fremd, er versteht unsere zivilisatorischen Werte nicht. Der Terrorist, das wertfreie Wesen.

Die Werte, die Deutschland und Europa mit Nordamerika verbinden, so werden es unsere Politiker nicht müde zu sagen, die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, beruhen auf einem Wertefundament, auf Werten, die so selbstverständlich seien, dass man sie nicht mehr miteinander zu diskutieren brauche, so auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, ein ums andere Mal. Oder Hillary Clinton, die US-Außenministerin: The values we share …

Welche sind nun aber die values, die wir sharen?

Die Frage ist falsch gestellt, ja provokativ: Per definitionem handelt es sich ja bei den westlichen Werten der transatlantischen Wertegemeinschaft um Werte, über die man nicht mehr zu diskutieren braucht, also um eine Art blindes Verständnis und Vertrauen. Daher möchte ich an dieser Stelle meinen Vortrag abbrechen und vorzeitig beenden …

Aber nein, dies wäre unfair. Denn Fairness ist ja irgendwie auch ein Wert, wenn auch keiner aus dem Kanon der westlichen Wertegemeinschaft.

Ein Wert ist ein Grundsatz, ein Ideal, (Lebens-)Prinzip, ein Leitbild, ein Maßstab, Wertmaßstab oder eine Wertvorstellung.

Ich werde mich daher mit dem gebührenden Respekt, ja der gebotenen Demut den Werten der Wertegemeinschaft nähern und dabei sozusagen lieber den indirekten Weg wählen – direktes Diskutieren, Konfrontation gar mit der Realität – nicht gut. Clash of values with reality? Absolut nein. Ich werde mich anpirschen, die Werte solange einkreisen, bis sie sich freiwillig … – aber nein, bitte recht sachlich!

Denn wie ernst unsere westlichen Werte gemeint sind und wie ernst es um die transatlantischen Werte steht, das rief uns der amerikanische Präsident Barack Obama zu, als er noch US-Senator war : „Wenn wir nicht bereit sind, einen Preis für unsere Werte zu zahlen und wenn wir nicht bereit sind, Opfer zu bringen, um unsere Werte zu verwirklichen, sollten wir uns die Frage stellen, ob wir überhaupt wirklich an diese Werte glauben.“

Einen Preis müssen wir also zahlen, aber welchen und in welcher Form? Opfer müssen wir bringen, aber welche? Um den Beweis zu erbringen, dass wir wahrhaftig glauben. Es wird rätselhafter statt klarer.

Auch Hans-Joachim Gauck, unser Bundespräsident, äußert sich kryptisch: „Sind wir zu vornehm und satt geworden, um für die Werte zu streiten, die für den Westen Deutschlands seit 60 Jahren selbstverständlich geworden sind?“, fragt er. Da man über die westlichen Werte jedoch nicht diskutieren muss, kann der Bundespräsident, ein bekennender Transatlantiker, mit „streiten“ also nur „kämpfen“ gemeint haben. Aber mit welchen Waffen soll gekämpft werden? Mit geistigen? Ein Wortgefecht wäre jedoch eine Diskussion – dachte er also eher an andere Waffen?

Sind westliche Werte ein Synonym für westliche Interessen, sind die Begriffe austauschbar?

Unsere Bundeskanzlerin erklärte im Mai dieses Jahres auf dem NATO-Gipfel: „Eine zentrale Botschaft unseres Treffens in Chicago ist für mich die Bekräftigung der transatlantischen Verbindung zwischen Europa und Nordamerika auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen – und das in Zeiten völlig neuer Bedrohungen.“

Und am 3. Juli bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke („60 Jahre transatlantische Freundschaft“), einer elitären transatlantischen Eliteschmiede, deren Leadership-Programm sie 2001/2002 durchlief: „Wir brauchen einander … Wenn wir unsere Werte und Interessen behaupten wollen, müssen wir gemeinsam daran arbeiten …“

Merkel forderte eine engere Partnerschaft der USA und Europas in der Wirtschaftspolitik und setzte sich für ein transatlantisches Freihandelsabkommen ein. Nur wenn Amerikaner und Europäer in der Globalisierung eng zusammenarbeiteten, könnten sie ihre gemeinsamen Werte und Interessen noch durchsetzen.

Hier glaubt man Angst und Bedrohung anklingen zu hören. Dreimal werden „Werte“ und „Interessen“ in einem Atemzug genannt – sind westliche Werte also quasi ein Synonym für westliche Interessen, sind die Begriffe austauschbar?

Dr. Arend Oetker, der langjährige Vorsitzende der exklusiven Berliner Atlantik-Brücke sagte einmal gegenüber der Berliner Zeitung: „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Das sind klar formulierte Interessen, aber kaum Werte.

Amerikaner und Deutsche bzw. Europäer haben dieselben Werte und Interessen, so lautet der Glaubenssatz. Aber im Ernst: Schauen wir einmal auf die Landkarte: Wie ist es möglich, dass ein winziges, rohstoffarmes Land im Herzen Europas, umgeben von Nachbarstaaten – Deutschland – die gleichen Interessen wie die rohstoffreichen Flächenstaaten Nordamerikas haben kann? Das hochindustrialisierte Deutschland kann Rohstoff- und Energiebedarf bequem decken, indem es dort bleibt, wo es ist und schon immer war: in Eurasien, es muss dafür nicht über den Atlantik.

Aufgrund der zentralen Lage Deutschland in Europa ist ein starkes Interesse daran, mit dem größten eurasischen Flächenstaat, Russland, ein friedliches Auskommen zu haben, überlebenswichtig. Dies ist eine der wichtigen Lehren aus der Vergangenheit. Die Wertegemeinschaft jedoch ist zu einem neuen Kalten Krieg aufgebrochen …

Vielleicht haben wir aber wenigstens gemeinsame Werte, wenn schon die Interessen – naturgemäß – kaum deckungsgleich sein können?

Der große amerikanische Weltstratege, ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters und Professor für amerikanische Außenpolitik an der John-Hopkins-University in Washington D. C. Zbigniew Brzezinski hat über die Interessen der Vereinigten Staaten einer Reihe nüchterner Bücher verfasst. Viel und konkret schrieb er über die geostrategischen Interessen der USA, wenig bis gar nichts über „Werte“. In seinem Buch „The Grand Chessboard“ (deutsche Auflage: Die einzige Weltmacht, 1998) sagt er:

„Für Amerika ist der geopolitische Hauptgewinn Eurasien … Jetzt hat eine nicht-eurasische Macht die Vorherrschaft in Eurasien – und Amerikas weltweite Vorherrschaft ist direkt abhängig davon, wie lang und wie effektiv es seine Vormachtstellung auf dem eurasischen Kontinent aufrechterhalten kann.“

Und: „Fortan müssen die Vereinigten Staaten festlegen, wie sie mit regionalen Koalition umgehen wollen, die danach trachten, Amerika aus Eurasien hinauszuwerfen und damit Amerikas Status als Weltmacht bedrohen.” Nüchtern, ernüchternd, Brzezinski.

„Freundschaft“ scheint ein wichtiges „Nebenprodukt“ der „values“ zu sein. Ist sie die Voraussetzung oder die Folge der gemeinsamen Werte?

Barack Obama sagte im Mai über die Rolle der NATO: „Mit keiner anderen Gruppe von Nationen haben wir eine solche Übereinstimmung der Werte, Fähigkeiten und Ziele. Die NATO ist ganz einfach das Fundament unserer transatlantischen Beziehungen, sie ist der Grundpfeiler der amerikanischen Verpflichtung gegenüber der Welt … Chicago ist der perfekte Platz, um die Allianz der demokratischen Nationen zu stärken, die ihre Wurzeln hat in der Freundschaft zwischen unseren Völkern und den Werten, die wir teilen, the values we share.“

„Freundschaft“ scheint ein wichtiges „Nebenprodukt“ der „values“ zu sein. Ist sie die Voraussetzung oder die Folge der gemeinsamen Werte? Es muss beides sein: Freundschaft ist sowohl die Voraussetzung dafür, der transatlantischen Wertegemeinschaft beizutreten als auch die Folge daraus, die Werte anerkannt zu haben, die dort geteilt werden.

„Freundschaft“ – ein bewegendes und rührendes Herzensphänomen, das der Freiheit zu wählen entspringt. Haben Deutsche und Europäer in diesem Sinne wirklich diese Wahlfreiheit, ihre Freunde ihren Neigungen entsprechend auszuwählen?

Der Historiker und langjährige ARD-Korrespondent Peter Bender sagt in seinem Buch „Weltmacht Amerika. Das Neue Rom” (2004):

„Weltmächte ohne Rivalen sind eine Klasse für sich. Sie akzeptieren niemanden als gleichberechtigt und sind schnell dabei, loyale Gefolgsleute als Freunde zu bezeichnen oder als amicus populi Romani. Sie kennen keinen Gegner mehr, nur Rebellen, Terroristen und Schurkenstaaten. Sie kämpfen nicht mehr, sie bestrafen nur noch. Sie führen keinen Krieg mehr, sondern befrieden nur noch. Sie sind ehrlich bestürzt, wenn Vasallen dabei versagen als Vasallen zu handeln.“

Vielleicht sollte man die Begriffe „Freundschaft“ und „Werte“ eher als Loyalitäts- oder Gefolgschaftsvokabeln, oder als Beziehungsgradmesser bezeichnen? Je öfter sie demnach innerhalb der transatlantischen Wertegemeinschaft genannt werden, desto loyaler bzw. ergebener wäre ein Land.

Was ist denn aber nun mit den „Werten“ genau gemeint? Frau Dr. Angela Merkel anlässlich der 60-Jahr-Feier der Atlantik-Brücke im Deutschen Historischen Museum am 3. Juli 2012: „Die Europäische Union und Nordamerika stehen auf einem gemeinsamen Wertefundament von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten … Deshalb noch einmal Dank an alle Mitglieder und Freunde der Atlantik-Brücke und der Wunsch: Machen Sie weiter, damit die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft das bleiben können, was sie waren und was sie sind: unentbehrliche Garanten für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Herzlichen Glückwunsch zum 60. Geburtstag und weiter viel Tatkraft, viel Elan und viel Freude an der gemeinsamen Arbeit. Herzlichen Dank.“

„Wir haben bei aller Notwendigkeit zur Differenzierung weitgehend gleiche Werte und zahlreiche gemeinsame Wurzeln. Wir bekennen uns zur Freiheit und Gleichheit aller Menschen, zum Schutz der Menschenwürde, zur freiheitlichen Demokratie und zur friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Nationen.“ Worte unseres ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg am 8. Februar 2011 bei der Arthur Burns-Lecture der Atlantik Brücke.

„Die Werte der westlichen Welt, so wie Freiheit und das Recht auf unsere unantastbare Würde, wurden am 11. September angegriffen“, sagt John Snow, ehemaliger US-Finanzminister unter Präsident George W. Bush.

Werte, Interessen, Freundschaft – auch außereuropäische Länder werden in die Gemeinschaft einbezogen – z. B. der Nahoststaat Israel

Endlich mehr Klarheit, fassen wir zusammen: Die Werte der transatlantischen Wertegemeinschaft, das sind: Demokratie und Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Freiheit und Gleichheit aller Menschen, Sicherheit und Wohlstand, Schutz der Menschenwürde, das Recht auf unantastbare Würde. Das sind also die Werte, um die es geht!

Werte, Interessen, Freundschaft – auch außereuropäische Länder werden in die Gemeinschaft einbezogen – z. B. der Nahoststaat Israel:

Präsident Obama sagte gegenüber der einflussreichen AIPAC, dem American Israel Public Affairs Committee, am 21. Mai letzten Jahres „Amerikas Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit entspringt einem tieferen Ort – und der ist – die Werte, die wir teilen.“

„Israel ist sowohl ein Bündnispartner als auch ein Freund, weil beide Länder dieselben Werte teilen“, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney am 16. Juni 2012 auf der Konferenz für Glauben und Freiheit in Washington.

„Wir haben nahe, unverbrüchliche Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel und zwischen dem amerikanischen und dem israelischen Volk. Wir teilen gemeinsame Werte und die Verpflichtung zu einer demokratischen Zukunft der Welt und wir haben uns beide auf die Zweistaatenlösung verpflichtet“, so unlängst Hillary Clinton.

Vor wenigen Tagen unterzeichnete Obama das Gesetz S. 2165 zur verstärkten Sicherheitskooperation zwischen den USA und Israel, die Zahlung von 70 Millionen Dollar an den Nahoststaat zum Ausbau von Iron Dome, der „Eisenkuppel“, dem israelischen Raketenabwehrsystem, als Extranachschlag zuzüglich zu den 3,2 Milliarden Dollar, die bereits gezahlt waren – mithin die größte Summe in der Geschichte der US-israelischen Wertegemeinschaft. Die Verpflichtung der USA sei unverbrüchlich, die Zusammenarbeit mit Israel auf einem beispiellosen Niveau, sie umfasse das ganzen Spektrum der Sicherheitstechnologie: Geheimdienst, Militär und Technologie.

AIPAC kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes wie folgt: „Die Vereinigten Staaten profitieren ganz außerordentlich von der verstärkten Zusammenarbeit mit lsrael. Dieses beidseitige Abkommen empfiehlt neue Wege, die US-israelische Beziehung auf den Gebieten der Raketenabwehr, Heimatschutz, Energie, Geheimdienst und Cyber-Security wachsen zu lassen und zu stärken.“

Wie aber profitieren die USA von der größten Militärhilfe aller Zeiten an den Nahoststaat?

Israel wird dadurch, soviel steht fest, die Erstschlagmöglichkeit gegen den Iran und sein ungeliebtes Atomprogramm stark vergrößern. Wem aber kann ein iranisches Fukushima letztlich nützen? Werden die Lebensrechte der Israelis tatsächlich auf diese Weise gesichert? Oder nicht vielmehr aufs Spiel gesetzt?

Trotz offensichtlicher Gemeinsamkeiten mit den USA gelang es ihm bisher nicht, wieder zur westlichen Wertegemeinschaft hinzugerechnet zu werden

Dabei hatte der Iran so viele Ähnlichkeiten mit der westlichen Wertegemeinschaft:

Z. B. die 1951 völlig demokratisch gewählte Regierung des Dr. Mohammed Mossadegh, die von der CIA ein Jahr später in der Operation Ajax gestürzt wurde, weil sie einen Erdölkonzern verstaatlicht hatte. Was folgte, war die Diktatur des brutalen und korrupten Schah-Regimes, jedoch trotz allem Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft, das, in der Folge mit amerikanischer Wirtschafts- und Militärhilfe unterstützt, bis 1979 andauerte. Man muss annehmen, weil es gewisse Werte teilte, „Werte“ – hier eher im Sinne von Freundschaft bzw. Loyalität, versteht sich.

Die Ähnlichkeiten des derzeitigen Iran mit den Vereinigten Staaten gehen gar noch darüber hinaus: Während der Wähler in den USA die Freiheit hat, zwischen zwei Kandidaten auszuwählen, standen bei der letzten Wahl im Iran 2009 sogar 4 Bewerber zu Auswahl. In beiden Ländern gibt es allerdings eine Vorauswahl: Im Iran erfolgt diese durch den Wächterrat, in den USA durch Großbanken, welche die beiden Kandidaten mittels Spenden auswählen. Die Vorauswahl geht in den USA aber noch weiter dadurch, dass die Spendengelder von zurzeit ca. 1,3 Milliarden Dollar (!) ungleich verteilt sind:

Obama erhielt von Goldman Sachs, Credit Suisse, Morgan Stanley und anderen Wallstreet-Banken bislang 86 Millionen US-Dollar, sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney kam bisher nur auf 32,2 Millionen US-Dollar.

Beide Länder kennen die Todesstrafe, ja sogar die Hinrichtung von Behinderten und Minderjährigen. Auch einige Deutsche rotten in US-Gefängnissen ihrem Lebensende entgegen. So z. B. der deutsche Diplomatensohn Jens Söring, der 18-jährig mit einem Hochbegabtenstipendium versehen aus falsch verstandener Ritterlichkeit gegenüber seiner amerikanischen Freundin und im Vertrauen auf seinen Diplomatenpass ein falsches Geständnis ablegte und dafür seit 26 Jahren einsitzt. Neuere wissenschaftliche Beweise wie DNS-Tests wurden in seinem Fall nicht mehr berücksichtigt. Söring ist wie andere unschuldige Deutsche in US-Todeszellen zum Opfer der Wertegemeinschaft geworden.

Dabei ist dies völlig konsistent. Wir müssen Opfer bringen – das hörten wir bereits.

Zurück zum Iran: Trotz offensichtlicher Gemeinsamkeiten mit den USA gelang es ihm bisher nicht, wieder zur westlichen Wertegemeinschaft hinzugerechnet zu werden. Wahrscheinlich wegen der verbleibenden offensichtlichen Unterschiede:

Der Iran griff kein einziges Land in den vergangenen 1000 Jahren an, wurde jedoch unzählige Male im Laufe seiner Geschichte von Kriegen und Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten heimgesucht. Die USA führten dagegen seit Ende des Zweiten Weltkrieges serienweise Militäroperationen und Kriege durch.

Daher, das ist offensichtlich, können beide Länder trotz auffälliger Gemeinsamkeiten, letztlich nicht derselben Wertegemeinschaft angehören. Gleichzeitig offenbart sich eine offensichtliche Inkonsistenz: Die westlichen Wertegemeinschaft verträgt es nicht, sie aus dem Olymp hehrer Wortblasen in die Realität des Hier und Jetzt zu versetzen. Das Resultat ist ein Clash der Werte mit der Realität.

Warum verbünden sich die USA mit dschihadistischen Glaubenskriegern, die offensichtlich nicht von westlichen Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten überzeugt sind?

Trotzdem möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und mit der Dekonstruktion des Begriffes „Wertegemeinschaft“ noch etwas fortfahren:

„Die Werte der westlichen Welt, so wie Freiheit und das Recht auf unsere unantastbare Würde, wurden am 11. September angegriffen.“

Darf die Wertegemeinschaft den Angriff auf ihre unantastbare Würde durch 19 apokalyptische Reiter, mithin also Privatpersonen, die keine Völkerrechtssubjekte sind, mit dem Angriff auf einen Staat beantworten, in dem sich angeblich ein Mitverschwörer der Unwertegemeinschaft versteckt hielt, der aber gar kein Staatsbürger dieses Staates ist? Darf die Wertegemeinschaft, wenn sie in ihrer unantastbaren Würde angegriffen wurde mit einem Angriff auf die unantastbare Würde anderer reagieren? Darf sie reagieren schon bei einer Kränkung ihrer unantastbaren Würde oder gar ihrer Unantastbarkeit?

Warum verbünden sich die USA mit dschihadistischen Glaubenskriegern, die offensichtlich nicht von westlichen Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten überzeugt sind? Warum wurden säkulare Staaten wie das Afghanistan der 1980er-Jahre, als Mädchen in die Schule gehen mussten und Steinigungen verboten waren, nicht in die Wertegemeinschaft aufgenommen, sondern aus ihr mithilfe der eigens geförderten Mudschaheddin verstoßen?

Oder das säkulare Libyen, dessen Bevölkerung bis vor kurzem einen Lebensstandard ähnlich wie Polen und Portugal genoss: 2004 schien es in der Wertegemeinschaft aufgenommen worden zu sein: Der britische Premier Tony Blair war zu Gaddafi gereist und hatte, neben der Absicht zu Rüstungs- und Gasgeschäften, eine wichtige Botschaft mitgebracht: Die Einladung in die westliche Wertegemeinschaft, indem Gaddafi sich dem „Krieg gegen den Terror“ anschlösse.

Das Aufnahmezeremoniell gestaltete sich vielversprechend: „Beide Männer lächelten und schüttelten sich die Hände, dann ließen sie sich in niedrigen Stühlen in Gaddafis Wüstenzelt nieder. Es war mit Teppichen behangen, die Kamel- und Palmenmotive zeigten; draußen wanderte eine Karawane von Kamelen vorbei …“

Libyens Mitgliedschaft in der Wertegemeinschaft hielt, wie wir wissen, nicht einmal sieben Jahre: 2011 setzte ihr ein elfmonatiges NATO-Bombardement ein trauriges Ende.

An den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den säkularen Irak mit seinen hunderttausenden von Toten sei ebenfalls erinnert: Heute fallen uns zum Thema Irak nur noch nahezu tägliche Bombenanschläge und der Begriff „Irakisierung“ ein, d. h. das Abgleiten in Sektierertum und Fanatismus.

Seit langem leben in Syrien die drei großen Weltreligionen des Islam, des Judentums und des Christentums friedlich nebeneinander

Und ganz aktuell das säkulare Syrien: Warum wird das Land, welches das multiethnische und multireligiöse Ideal, das deutsche Politiker für unser Land so verzweifelt anstreben, seit langem erfolgreich lebt, stranguliert und terrorisiert? Syrien hat niemanden angegriffen noch bedroht. Gleichwohl pumpt der Westen über seine regionalen Partner und verschiedene Nichtregierungsorganisationen das Land mit hochmodernen Waffen und Kommunikationstechnologie voll, die CIA koordiniert und steuert erklärtermaßen die Einsätze, wie auch Hillary Clinton kürzlich bestätigte. Der Anspruch vom „friedlichen Zusammenarbeiten der Nationen“ gleitet in die Groteske ab.

Dabei ist Syrien ein Modell unserer Welt im Kleinformat, das globale Dorf sozusagen: Syrien ist das älteste Land der Welt, da es seit 7000 Jahren kontinuierlich bewohnt ist. Auch Europa hat dort über die griechische Antike und das Christentum wichtige Wurzeln. Die kulturelle Vielfalt und Fruchtbarkeit der Hauptstadt Damaskus inspirierte Künstler und Musiker weltweit. Die experimentierfreudige Musikszene wird mit dem San Francisco der 1960er Jahre verglichen.

Seit langem leben in Syrien die drei großen Weltreligionen des Islam, des Judentums und des Christentums friedlich nebeneinander: Drusen, Maroniten, Melkiten, Protestanten, die armenisch-apostolische, die syrisch-katholische, die syrisch-orthodoxe, die römisch-katholische, die griechisch-katholische, die chaldäische Kirche, nestorianische Christen, Sunniten, Alawiten und Schiiten, Juden, Ismailiten …

Dann die verschiedenen Ethnien der Araber, Kurden, Jesiden, überlebende Armenier der Massaker der Türken, vertriebene Tscherkessen aus dem Kaukasus, aus Palästina vertriebene Palästinenser, aus dem Irak geflüchtete Iraker, christliche Aramäer (welche die Sprache Jesus sprechen) und Assyrer.

Und obwohl all diese Ethnien und Religionen auch unsere kulturellen Wurzeln bedeuten, gehören sie nicht zur westlichen Wertegemeinschaft, ihrem Fortbestand wird kein Wert zugemessen, der Exodus hat bereits begonnen.

Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft sind dafür absolutistische islamisch-fundamentalistische Monarchien wie Saudi-Arabien, wo es selbstverständlich weder politische Parteien, noch Opposition oder Gewerkschaften gibt, die Todesstrafe durch Köpfen und Steinigung angewandt wird und Frauen grundsätzlich der männlichen Vormundschaft unterstehen, Saudi Arabien – im Übrigen das Herkunftsland von Top-Terroristen wie Ibn al-Chattab und Osama bin Laden.

Die streng sunnitisch-wahabitischen absolutistischen Emirate der Golfstaaten, wie z. B. Katar – alles Mitglieder der Wertegemeinschaft. Diese Staaten finanzierten wiederholt Kriege, so z. B. den ersten Golfkrieg zwischen dem Irak und Iran, ein blühendes Geschäft, das beide Seiten ausrüstete. Saudi-Arabien und Katar sind augenblicklich damit beschäftigt, einen weiteren Krieg der Wertegemeinschaft zu finanzieren – den gegen Syrien. Rüstung wird von dort finanziert, der NATO-Staat Türkei liefert Ausbildungs- und Rückzugsgebiete für die fanatisierten Glaubenskrieger.

Wie steht es um Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte der Opfer der Drohnenangriffe in Gaza, Afghanistan oder Pakistan, die weder eine Anklage zu sehen bekamen, noch sich verteidigen konnten, sondern sofort Folter bzw. der Todesstrafe unterzogen werden?

Nicht-Mitglied der Wertegemeinschaft zu seine kann unmittelbare Folgen haben: Guantánamo, Gaza, Hindukusch. Wie steht es um Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte der Eingepferchten, der Opfer der Drohnenangriffe in Gaza, Afghanistan oder Pakistan, die weder eine Anklage zu sehen bekamen, noch sich verteidigen konnten, sondern sofort Folter oder Todesstrafe unterzogen werden?

Wir können die Widersprüche auflösen mit einem „Kunstgriff“: Wenn wir definieren, dass all jene, denen Böses widerfuhr, eben nicht Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft waren. Wenn wir akzeptieren, dass Menschenrechte und Menschenwürde, ein Luxus an sich, eben nur in Ausnahmefällen, nur selektiv gelten. Wenn wir die aufgeklärte Idee von der Universalität der Menschenrechte aufgeben und akzeptieren, dass sie, wenn überhaupt, nur für Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft gilt.

Und: Die westliche Wertegemeinschaft ist nach allem zuallererst eine Definitionsgemeinschaft.

Letztlich ist jeder selbst dafür verantwortlich, wenn er nicht dieser Wertegemeinschaft angehört, oder etwa nicht?

Und für jene, welche dies noch nicht begriffen haben, steht demnächst eine besondere Art der Illumination bereit: die Laser-induzierte Plasma-Kanal-Kanone, ein unvorstellbar winziger aber umso präziser tödlich wirkender Lichtblitz.