Michel muß bezahlen

Angedrohte Herabstufung Deutschlands durch Moody’s folgenlos? Regierung und Medien verheimlichen oder beschönigen langfristiges Enteignungskonzept

quelle: jungewelt

Man reagiere »gelassen« auf die angedrohte Herabstufung Deutschlands durch Moody’s, erklärte das Finanzministerium. Ratingagenturen seien nicht so wichtig, »die Märkte« würden sich nicht danach richten. Man bekomme weiter Kredit zu Minimal- und sogar Negativzinsen. Also bitte keine Aufregung. Auch Wirtschaftsprofessoren wie Peter Bofinger und die Medien von FAZ bis taz schlossen sich dieser Beruhigung an. Moody’s hatte Ende Juli den »Ausblick« für die Bonität Deutschlands von »positiv« auf »negativ« verändert. Das heißt, in naher Zukunft könnte die BRD die gegenwärtige Bestnote »Triple A« (Aaa) verlieren. Begründet hatte die US-Agentur den negativen Ausblick mit den möglichen weiteren Lasten der Euro-Krise, namentlich wegen Griechenland, Spanien und Italien. Auch die bislang ebenfalls (noch) bestbenoteten Luxemburg und Niederlande bekamen einen negativen Ausblick bescheinigt – aus denselben Gründen.

Man kann zu Recht vermuten, daß die bisher noch »starken« Euro-Länder besonders hohe Kosten bei der Rettung der »schwachen« Staaten bzw. bankrotter Banken übernehmen müssen. Insofern hat Moody’s recht.

Und es ist auch richtig, daß »die Märkte« noch nicht reagiert haben, jedenfalls nicht an der Oberfläche, auf der unsere Politiker und Medien herumkratzen.

Was aber tut sich daunter? Zunächst ist zu bedenken, daß Ratings sehr teuer sind. Ein Mittelstandsunternehmen, das bei einer Agentur ein solches Urteil bestellt, muß ab 100000 US-Dollar bezahlen, ein Konzern schon mal eine Million, und das jährliche Monitoring kostet jeweils einige hunderttausend. Für eine Großbank, die ein Wertpapier (z.B. gebündelte Hypothekenkredite) im Volumen einiger Milliarden auf den Markt bringen will und dafür vorher ein Rating bestellt, werden ebenfalls Honorare in Millionenhöhe fällig. Damit verdienen die äußerst gewinnorientierten Agenturen, die Aktiengesellschaften sind, viel Geld.

Die Bonitätsbewertung eines Staates wie die BRD erfordert (so könnte man annehmen) besonders viel Aufwand und wäre besonders teuer. Nun ist es aber so, daß Moody’s, Standard & Poor’s oder Fitch die Ratings ebenso wie alle bisher den Euro-Staaten verpaßten Bewertungen ohne Auftrag erstellt haben – also ohne einen Cent Honorar. Warum tun die das? Warum verzichten diese gewinngeilen Wächter?

Diese Bewertungen werden »unsolicited ratings« genannt, erfolgen ohne Auftrag. Zudem bekommen die Agenturen dafür von den zu benotenden Unternehmen und Staaten keinerlei interne Daten – sie basieren auf öffentlich sowieso verfügbaren Informationen. Die Agenturen können also hier nicht einmal theoretisch darauf verweisen wie bei den beauftragten Ratings, daß sie über besondere Kenntnisse verfügen. Warum also, machen die das?

Ursprünglich sollten Ratings die Kreditkonditionen für Unternehmen und Staaten bestimmen und die Bonität von Wertpapieren bewerten.

Das behaupten Politiker und Medien immer noch. Heute ist das jedoch nur noch ein sekundärer Zweck. Die Agenturen gehören vor allem den heute wichtigsten Finanzakteuren, den großen Hedgefonds wie Blackrock und Capital World. Diese vergeben gar keine Kredite an Staaten und Unternehmen, sondern sie machen aus Staatsanleihen und Unternehmenskrediten Derivate, also Wetten. Dabei nutzen sie jede mögliche Auf- und auch Abwärtsbewegung von Aktien, verbrieften Hypothekenkrediten, Rohstoffpreisen und Staatsanleihen. So ermöglicht die angedrohte Herabstufung der Bonität der BRD Wetten darauf, wie das Rating Ende Juli 2013 ausfallen wird, oder wie sich das Verhältnis von Euro und US-Dollar entwickelt. Ein großes Geschäftsfeld.

Ständige Rettungen

Der größte Käufer und Verkäufer von Staatsanleihen heute ist vermutlich der Versicherungskonzern Allianz, und zwar über seine Tochterfirma Pimco. Allianz/Pimco ist Miteigentümer von Moody’s und Standard & Poor’s. In der Gegenrichtung hat der Pensionsfonds von Moody’s sein Kapital nicht nur bei seinen anderen Miteigentümern Fidelity und Goldman Sachs, sondern auch wieder bei Pimco/Allianz angelegt. Wenn also Pimco/Allianz gleichzeitig mit der angedrohten Herabstufung der BRD durch Moody’s öffentlich lanciert, daß man »mit schlechterer deutsche Bonität« rechne und BRD-Staatsanleihen abstoße (Die Welt, 24. Juni), kann man ahnen, welche Manipulationen im hochverfilzten Ratinggeschäft möglich sind. Weil die Hedgefonds und anderen Finanzakteure für ihre Wetten große Kredite z.B. bei Banken aufnehmen und bei Wetten meistens der eine Partner verliert, »muß« natürlich ständig jemand gerettet werden – ein sich endlos fortsetzendes Kreislaufgeschäft.

Ratings, die isoliert betrachtet zunächst »auf den Märkten« keine sichtbaren Reaktionen auslösen, dienen gleichzeitig einem anderen Zweck: Die folgsamen Märchenerzähler und Kollaborateure in den Regierungen werden sich jetzt verstärkt bemühen, um die drohende Herabstufung zu vermeiden. Sie werden mehr »sparen«, also den Bürgern und lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitslosen noch mehr Lasten aufbürden.

Und bei den deshalb eintretenden Unternehmenspleiten und Privatisierungen, bei den überschuldeten Kommunen eröffnen sich für die Finanzakteure neue Möglichkeiten, um Anteile zu erwerben, Public-Private-Partnership-Projekte anzuschieben, Löhne zu senken und dergleichen. Die Agenturen gehen in Abstimmung mit ihren Eigentümern und Ratingkunden strategisch vor. Das war und ist bei allen von ihnen mitinszenierten »Krisen« – die »Euro-Krise« eingeschlossen – der Fall. Ein einzelnes tatsächliches oder angedrohtes Rating hat seinen größeren Kontext, auch wenn der nicht mit dem ursprünglichen Sinn übereinstimmt.

Zum strategischen Herangehen der Agenturen, ihrer Eigentümer und zahlenden Kunden gehört die schrittweise Herabstufung von Staaten eines Wirtschaftsraumes. Das war beispielsweise schon in der »Asienkrise« der Fall. In der EU wurden zunächst »schwache« Staaten schlechter bewertet (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien –»PIGS«), dann stärkere Staaten wie Frankreich und Österreich Anfang 2012. Jetzt sind die stärksten dran. Und es setzt nicht gleich die direkte Herabstufung, sondern die angedrohte.

Zu diesem Zangenzugriff auf die europäische Wirtschaftsregion gehört u.a. folgendes: Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem »Negativausblick« für die BRD, drohte Moody’s Tage später sechs deutschen Bundesländern das Gleiche an: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Ebenso senkte die Agentur den Ausblick für 17 deutsche Banken, insbesondere für die staatlichen Landesbanken, von positiv auf negativ.

Angriffe auf Kommunen

Die drei großen Ratingagenturen sind derzeit zudem in den europäischen Kommunen unterwegs, um Aufträge einzuwerben. Das sei notwendig, um in Zukunft noch Kredite zu bekommen. Übrigens spielten die Agenturen schon seit Ende der 90er Jahre eine derartige Rolle in den deutschen und westeuropäischen Kommunen und öffentlichen Unternehmen, nämlich bei den sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen. Da wurde der Verkauf öffentlicher Infrastruktur wie Kanalisation und Straßenbahn an US-Banken geregelt. Wenn die Bonität der jeweiligen Bundesländer herabgestuft wurde, mußten die Kommunen zusätzliche Garantien aufbringen, beispielsweise US-Staatsanleihen kaufen. Diese konzertierten, schrittweisen Herabstufungen bzw. Drohungen damit, lösen neue Dynamiken aus. Sie spielen sich teils auf der Hinterbühne der Finanzindustrie und teils im inner- und einzelstaatlichen Rahmen ab, zunächst. Ziel und Ergebnis ist die langfristige Enteignung des öffentlichen Sektors, das Eindringen von Investoren in öffentliche und private Unternehmen und die Senkung der Arbeitskosten in der EU. Zur Beruhigung ist kein Anlaß, im Gegenteil.

Werner Rügemer betreibt zusammen mit Elmar Wigand den Blog www.arbeitsunrecht.de; Zuletzt erschienen: Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart. transcript Verlag, Bielefeld 2012
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