Verraten, verkauft und verschenkt

UBS, wer hat denn meine Daten?

Von René Zeyer ( journal21.ch )

Hehlerei, Sauerei, absichtliche Torpedierung des Steuerabkommens mit Deutschland. So wird über den möglichen neuen Ankauf von Kundendaten-CDs geschimpft. Aber was ist mit den Daten von Bank-Mitarbeitern?

Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist nicht einmal vergangen. Wenn Banker gebildet wären, würden sie sich an diesen Satz von William Faulkner erinnern. Denn laut «Financial Times Deutschland» soll das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen für ein paar Millionen Euro zwei weitere Steuer-CDs aufgekauft haben. Diesmal soll vor allem die UBS betroffen sein. Nebst vielen Kundendaten soll auch Schulungsmaterial in die Hände der Behörde gefallen sein, mit dem sich organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachweisen lasse. Das kann echt teuer werden für die UBS.

Die schon, wir nicht

Sowohl in den USA wie in Deutschland spielten die zwei Grossbanken das Schmierenstück: «Die schon, wir nicht.» Jeweils mit verteilten Rollen. Als es 2008 die UBS in den USA erwischte, verkündete die CS, dass sie solche Geschäfte nicht betrieben habe. Heute steht die Credit Suisse dort im Feuer. Als sich die CS vor zwei Jahren mit 150 Millionen Euro vor deutscher Strafverfolgung freikaufte, teilte die UBS mit, dass sie solche Geschäfte, aber geschenkt. Festzuhalten ist, dass beiden Banken seit mehr als vier Jahren bekannt war, dass in den USA (und in Deutschland, Frankreich, Italien, usw.) Feuer im Dach ist. Einzige Reaktion bis heute: Augen zu und durch.

Der wahre Skandal

Beim Aufräumen der unseligen Steuerhinterziehungs-Vergangenheit geht es ja nur darum, mit möglichst geringen Bussen und Imageschäden davonzukommen. Dabei stellen sich leider sowohl Banken wie Bundesrat unsäglich ungeschickt an. Der echte Daten-Skandal besteht aber in der Übermittlung von Angaben zu rund 10 000 Mitarbeitern Schweizer Banken an die US-Behörden. Wie neu aufgetauchte Dokumente belegen, zögerten weder Bundesrat noch Banken, vor der ultimativen Forderung des US-Justizministeriums einzuknicken. Wenn sich diese Darstellung bewahrheiten sollte, haben wir eine zweite Regierungskrise in der Schweiz, nach der per Notrecht und rechtsbrüchig erteilten Erlaubnis an die UBS, Kontoinformationen von US-Kunden an amerikanische Behörden zu übermitteln.

Gegenseitige Abdeckung

Die «Basler Zeitung» veröffentlichte ein Dokument, laut dem der Chef des Bundesamts für Justiz die 11 im Feuer der USA stehenden Banken im Dezember 2011 aufgefordert haben soll: «Das jeweils betroffene Finanzinstitut erklärt sich mit Bezug auf seine arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten ausdrücklich damit einverstanden, dass die zu übermittelnden Dokumente auch die Namen von Mitarbeitenden enthalten.» Das kollidiert nun dramatisch mit der Aussage von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass die Banken lediglich dazu ermächtigt worden seien, unter Einhaltung von Arbeitsrecht und Datenschutz Mitarbeiterinformationen zu liefern. Sozusagen auf eigene Verantwortung, keinesfalls auf Aufforderung der Schweizer Regierung.

Damoklesschwert

Es ist offenkundig: Die USA setzten die Schweizer Regierung auf Ende 2011 mit der Drohung unter Druck, existenzbedrohende Anklagen gegen Schweizer Banken zu erheben. Unter ihnen auch die «too big to fail»-CS. Bei der Bank Wegelin schlug dann auch tatsächlich der Blitz ein, bei den übrigen 10 Banken bislang nicht. Und die USA sind inzwischen im Besitz der Daten von rund 10 000 Bankmitarbeitern. Inklusive «Passkopien, die Funktionen der Angestellten innerhalb der Bank, Telefonkontakte sowie sämtliche Dokumente und E-Mails», sagt der Genfer Anwalt Douglas Hornung, der einige von ihnen vertritt.

Staatliche Beihilfe?

Bislang war man davon ausgegangen, dass Schweizer Banken in Eigenregie, lediglich mit einer fragwürdigen Bewilligung der Schweizer Regierung ausgestattet, ihre Mitarbeiter ans Messer lieferten. Offensichtlich mit Ausnahme Wegelin, sonst wäre diese Bank ja nicht als einzige angeklagt worden. Sollte das oben zitierte Dokument echt sein, dann befinden wir uns schon wieder in einer Krise des Rechtsstaats Schweiz. Dann sind nicht nur die Rechte dieser 10 000 Bankmitarbeiter bedroht, sondern die von uns allen. Offenbar muss man nicht nur bei unseren Banken, sondern auch bei unserer Regierung immer von der schlimmstmöglichen Variante ausgehen. Das ist beunruhigend, um es schweizerisch zurückhaltend auszudrücken.

Ganz abgesehen davon, dass die damit angestrebte «Globallösung» zumindest mit den USA, die schon mehrfach angekündigt, aber immer wieder auf den St.-Nimmerleinstag verschoben wurde, offensichtlich weder befördert noch erreicht wurde. Da paart sich rechtsstaatlich Fragwürdiges mit Inkompetenz, auch eine sehr gefährliche Mischung.

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