BRD – Die Bazar Republik Deutschland

quelle : http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/4802-brd-die-bazar-republik-deutschland.html

Eines vorweg: Es beunruhigt mich immer, wenn ich neue Verlautbarungen eines FDP-Politikers vernehme. Wobei es egal ist, wie viel Sinn die den jeweiligen Wortlaut bildenden Buchstaben ergeben und aus wessen Mund sie entweichen. Wir können nicht entrinnen, es trifft uns immer. Nicht weniger beunruhigend ist´s deshalb auch, wenn man längere Zeit nichts vernimmt aus dieser Richtung: In diesen Phasen wird meist an neuen Angeboten zum Wohle der Klientel gefeilt. Frei flottierende Panikattacken machen mir aber erst jetzt zu schaffen, nachdem selbst dem FDP-geführten Finanzministerium ein Vorhaben aus eigenen Reihen finanziell zu weit geht: Demnach wird ganz fest zugeschlagen! Konkret mit jeder einzelnen Medikamentenpackung, jeweils im Wert von 8,35 Euro, Verhandlungsbasis, „um steigende Kosten in den Apotheken aufzufangen und die Inflationsrate auszugleichen“! Ist ja auch verständlich: Riecht es doch bisher gewaltig nach Bevorzugung der energieintensiven Klientelpartner, diese ziehen Profit schließlich aus allen Strom zahlenden Mitbürgern, nicht nur aus den kranken! Bahr sei Dank, am Ende werden nun ein paar Cent Nachlass als guter Kompromiss im Sinne des Verbrauchers verkauft, wetten?

 

Ja, sind wir denn auf dem Bazar? In der Tat könnte man das Regierungsviertel damit verwechseln: Wer zur rechten Zeit seinen werbenden Wahlslogan am lautesten hinausbrüllt, erhält den Zuschlag, egal, wie windig die Versprechungen in der Vergangenheit waren. Dirk Niebel punktet da gerade mit seinen Stoffen: Biotreibstoff E10 lehnt er plötzlich kategorisch ab und schon erhält er Zuspruch aus allen Lagern. Das Deckmäntelchen verhüllt die wahren Absichten, darunter reiben sich die Profiteure die Hände. Treibstoff ohne Beimischung lässt sich einfacher herstellen, was auch den Einnahmen aus Mineralölsteuer zugutekommt. Hätte dieser Entwicklungsminister tatsächlich einmal ernsthaft und mit Herzblut über die Folgen von Nahrungsmitteln im Tank für Umwelt und hungernde Bevölkerung nachgedacht – dieser Treibstoff hätte es gar nicht erst an unsere Zapfsäulen geschafft! Ob kurzfristig gute Umfragewerte tatsächlich längerfristig vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs ablenken, wird sich zeigen: Wie SpOn aufdeckte, dient eine geplante Kampagne mit dem Titel „Mittelstands-Investitions-Offensive Afrika“, für die die bundeseigene „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, KfW, mindestens sechs bis sieben Millionen Euro hinblättern soll, vor allem der Imagepflege sowohl Niebels als auch Röslers. Hans-Jürgen Beerfeltz, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der FDP und seit Herbst 2009 Staatssekretär im Entwicklungsministerium, begründet seine Kampagne und die Anfrage zur Finanzierung bei der KfW folgendermaßen:
„Ich sehe großes Potential, dass die KfW hierfür die politische Unterstützung nicht nur des BMZ, sondern auch des BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) gewinnen kann.“ Und weiter: „BM Niebel und BM Rösler ließen sich geradezu idealiter auch persönlich in eine solche Kampagne einbeziehen.“

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des KfW-Verwaltungsrats, bringt es auf den Punkt: „Der dreiste Versuch, die KfW für die Wahlwerbezwecke der FDP einzuspannen, grenzt an Amtsmissbrauch zweier Bundesminister“, wird er auf SPON zitiert.

Tja, die Herren Niebel & Rösler hätten sich das Handwerk der Tarnung bei Kollege Westerwelle einen Stand weiter abschauen sollen, bleibt ja in der Familie: Guido produziert Tarnstoffe für Spionageschiffe mit der Aufschrift: „Seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres operierendes Flottendienstboot der deutschen Marine“ Prädikat: Harmlos und ohne jeden Plan. Nun ja, ganz im Vertrauen, auch dieses Produkt scheint nicht allzu viele leichtgläubige Abnehmer zu finden. Zum Glück gibt’s da noch die Haushaltsabteilung, von keinem Bazar wegzudenken. Zitronenpresse, Ölquetsche, Schraubstöcke u.ä. sind idealerweise genau neben dem integrierten Sklavenmarkt aufgebaut, auch der letzte Cent geht so nicht verloren, Christian Wulffs Ehrensolderhöhung um 18.000 Euro pro Jahr ist gesichert!

Da hilft wirklich nur noch die Ablenkung mit ollen Kamellen: Möchtegern-Vergnügungswart Ramsauer kommt demnächst mit frei wählbaren KFZ-Kennzeichen dem Drang der Autofahrer entgegen, via PKW Regionalzugehörigkeit und Nostalgie ausleben zu können. Da hat unser blauäugiger Verkehrsminister mit samt seinen uns gerne mit Steuern belastenden Kollegen wohl wieder nicht zu Ende gedacht: Wer kann es sich bei Benzinpreisen auf historischem Höchststand überhaupt noch leisten, ohne Not mit dem PKW durch die Gegend zu cruisen?

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s