Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über PanEUropa

quelle: goldseitenblog

Ein Blick auf das aktuelle Stimmungsbild aus verschiedenen Ecken der Noch-Nicht-ESM-Republik, die –je nach Urteil in Karlsruhe am 12. September– bald keine Republik mehr sein wird, wenn erst der vollimmunisierte Gouverneursrat als unantastbare und fast unendlich von uns zwangsbudgetierte Monarchenkaste dann das Zepter schwingt. Vorabfazit:

Die Stimmung ist über den Sommer praktisch überall und endgültig gekippt – jedenfalls außerhalb von vollparteiischen EU-Kommissionssitzungen, surrealen Grünen Parteitagen oder wühlenden Meetings der Paneuropa-Union! Alle ungesteuerten, unzensierten realen oder virtuellen Veranstaltungen mit unbestochenen und frei denkenden Teilnehmern weisen inzwischen eine ausgenommene Allergie gegen jede EUropa-Erwähnung auf. Die scheinbar triviale Platitüde „Ich will Europa!“ wird von immer mehr Menschen als genau das verstanden, als was sie von den wohl-budgetierten Stiftungen und Konzernmultis, die diese neue Kampagne tragen, insgeheim konzipiert war: als Drohung mit mehr EUropa – ungleich Europa!

Fallbeispiel 1:
Merkel-Grußwort zu „Ich will Europa!

=> Man beachte die geradezu sensationelle Ablehnungsquote unter dem Video: 93% Ablehnung – das ist die Stimmung ggü. Propaganda-Shows des neuen Berliner Schwarzen Kanals à la „Ich will Europa“ bzw. zur Idee „Ich will mehr Europa“! Der Bundestag mit seiner Nicht-Opposition brachte es dagegen bei den relevanten EUropa-Abstimmungen seit 2010 (eigentlich seit Maastricht 1992) meist auf die gegenteilige Mehrheit. Soviel zur „repräsentativen“ Demokratie in Deutschland, die (im Gegensatz zur direkten Demokratie) den Namen nicht mehr verdient. Die Bürger in Deutschland reagieren inzwischen nur noch allergisch auf jede „EUropa“-Erwähnung oder gar „EUR-Rettung“. Und sie verstehen auch, dass hinter der Platitüde „Ich will Europa“ (als ob man irgendwie etwas gegen ein Milliarden Jahre altes geographisches Gebilde Europa oder gegen die Tausend Jahre alten Hochkulturen Europas haben könnte) immerIch will mehr EUropa, mehr deutsches Geld, mehr Völkerhass, mehr Gängelung, Einmischung, Elitenstaat, Bürokratie, Zensur, Überfremdung mit nicht integrationswilligen Zuwanderern; und vor allem umfassende Planwirtschaft! steht! Nicht zufällig schreibe ich seit vielen Jahren in allen Veröffentlichungen konsequent „EUropa“ und „EUliten“ in klarer Abgrenzung zum positiv besetzten „Europa“!

Fallbeispiel 2:
Öffentliche Vorstellung des neuen Buches des CSU-Urgesteins und parteipolitisch inzwischen fast unabhängigen alten Haudegens Wilfried Scharnagl am 30.8.2012 in einem Nobelhotel:Bayern kann es auch allein“. Bemerkenswert an dieser Veranstaltung war weniger das (ernst gemeinte wenn auch in der angedachten Form wohl nicht realistische) Sezessionsthema das Buches, sondern der Auftrieb, der dem (übrigens preußischen) Quadriga-Verlag bei dieser Veranstaltung gelungen ist: Pressevertreter und eine ganze Armada an aktuellen und ehemaligen CSU-Ministern hörten sich staunend an, wie ungeschminkt Scharnagl Wahrheiten zusammengeschrieben hatte nicht nur zum heutigen bundesdeutschen Länderfinanzausgleich, sondern auch zu supranationalen und undemokratischen Umtrieben im bayerischen Landtag 1871 (!) bei der (1914 und 1939 dann fatalen) Eingliederung Bayerns ins Bismarck´sche preußische „Deutsche Reich“; und vor allem auch zu den sozialistischen Umverteilungen in EUropa in Form der uferlosen EUR-„Rettungen“ seit 2010. In einigen Fällen sah man bleiche Gesichter, denn im Saal saßen auch aktive Delinquenten Parlamentstäter wider das Volk – und mussten sich ausgerechnet von einem Granden aus ihrem eigenen Zirkel anhören, zu welchem Verfassungsputsch und zu welch unfassbar undemokratischen und rechtswidrigen Beschlüssen sie seit 2010 – und speziell nun bei den ESM-Abstimmungen als angebliche „Volksvertreter“ die Hand gehoben hatten. MdB Uhl hielt es nach 45 Minuten nicht mehr aus: zur Vermeidung der für ihn unweigerlich höchst unangenehmen Vernehmung Foyer-Diskussion ausgerechnet durch und inmitten seiner bisherigen Parteimitstreiter zog er den rechtzeitigen leisen Abgang vor. Dies wurde dadurch erleichtert, dass er –für ihn höchst ungewohnt– vorsorglich und vorausschauend einen Sitz in den hintersten Reihen vorgezogen hatte. All dies war noch bis vor wenigen Monaten völlig undenkbar – die Mächtigen und Verantwortlichen von Waigel bis Fischer wichen keinem Mikro und keiner Kamera aus. Das wird sich nun ab sofort immer öfter ändern. Die Stimmung kippt. Die öffentliche Meinung hat sich –vor allem dank der wahrhaftigen Gegenpropaganda des Internets gegen den ESM-Putsch– endgültig und m.E. irreversibel gedreht. Ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz ist mächtig. Doch gegen eine kippende Stimmung in der enorm wichtigen EUR-Rettungsfrage kann auch die Macht am Ende nichts mehr rhetorisch entgegensetzen. Nur noch Propaganda und Kommunikationsverweigerung oder Arroganz zur Kaschierung fehlender Argumente. Oder eben die Bestechung bzw. Bedrohung von (Verfassungs)Richtern, die Unterwanderung EUropa-kritischer Parteien, die Zensur EUropa-kritischer Stimmen der Wahrheit und ggf. totalitäre Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Fallbeispiel 3:
Noch allerdings ist die freie Rede im Netz, in den Medien und auf der Straße erlaubt. Wir leben noch nicht in der „Neuen Totalitären ESM-Republik“ – meine diesbezügliche VoraussageJuli 2012“ war zum Glück noch leicht verfrüht. Der letzte Demohöhepunkt vor der ESM-Entscheidung des BVerfG kann und wird daher noch am 8. September in Karlsruhe ungestört stattfinden können.

Hier alle Details: Demoaufruf Karlsruhe 8. September.

Wehren wir uns gegen die fatalen und (unsere) Existenz gefährdenden Lügen der Politik. In einem lichten Wahrheitsmoment gab inzwischen schon Carsten Schneider (finanzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion) zu, dass die mit EFSF und via EZB und Target2 etc. eingegangenen Risiken (= künftigen Verluste) Deutschlands bereits heute nicht bei den offiziell genannten 190 bzw. 310 Mrd EUR liegen, sondern die Billionengrenze schon überschritten haben. Zitiert wurde Schneider übrigens ganz offen und coram elito im Rahmen der oben unter 2. genannten Veranstaltung! Alle Mächtigen wissen, was Wir-das-Plebs partout nicht wissen sollen. Es darf und muss daher Vorsatz unterstellt werden. Die Unwissenheits-Behauptung wird die Parlamentarier später vor Strafe nicht schützen.

Weitere Argumente gegen den ESM gefällig? Lesen Sie die einschlägigen Blogs – ganz aktuell zB ESM: Endsieg? zur unsäglich peinlichen Debatte um die ESM-Banklizenz aus der scharfen und wahrhaftigen Feder des Hohenhau´schen Steuerzahlerbunds. Oder lesen Sie Ich-will-auch-Europa! Aber das hat doch mit dieser EU nichts zu tun und nichts mit dem Euro! von der ebenso unermüdlichen Beatrix von Storch.

Fallbeispiel 4:
Aufruf „#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz“ vom 31.8.2012
Siehe zB hier bei IKNews, daraus zitiert:

„Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne ‚Ich will Europa‘. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt.
Chronologie: …
Bisher werden die Krisenfolgen für Deutschland versteckt und sind nicht spürbar. Das kann sich schnell ändern. Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken und der Präsident den von der Regierung unterschriebenen internationalen Vertrag gegenzeichnen dürfen, stehen wir sehr bald mit einer nahezu unbegrenzten Deckungssumme dafür ein. Es würden keine Länder oder Nationen mit dem Geld gerettet, sondern deren Gläubiger und Schuldforderungen bedient: Banken, Spekulanten und Finanzinstitute. Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle würden ausgehebelt und an den Gouverneursrat und das Direktorium dieses “Stabilisierungsmechanismus” übertragen. Der Vergemeinschaftung der Schulden und Haftung der Bürger für Banken, Spekulanten und Finanzinstituten muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die Situation unkontrollierbar eskaliert. Hierfür ist jedoch die Unterstützung von jedem Einzelnen gefragt, nur gemeinsam können wir etwas erreichen.“

=> Der Aufruf mündet u.a. in der Aufforderung zur Teilnahme an der unter 3. bereits verlinkten Demonstration in Karlsruhe. Ich möchte unbedingt auf den im Text enthaltenen Link „Chronologie“ hinweisen und daraus Einleitung und Epilog zitieren, denn diese Auflistung in chronologischer Form zeigt ganz klar eine koordinierte Allparteien-Koalition zur Herbeiführung eines Verfassungsputsches auf, der im nach geltender Rechtssprechung des BVerfG unzulässigen EU-Bundesstaat münden soll; also in den „Vereinigten Staaten von Europa“; oder auch in einem anderen paneuropäischen, supranationalen, internationalistischen und garantiert demokratiefreien totalitären Konstrukt jenseits der uU schon 2015 verbrannten EU: :!:

Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, sowie der DGB, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zur Beseitigung der Verfassungsordnung für ein paneuropäisches Konstrukt über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten auf, deren Existenzrecht damit ebenfalls in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses seit Sommer 2011 systematisch vorbereiteten Systemwechsels sollen ausgerechnet Volksabstimmungen dienen, auch in Deutschland.
Eine Chronologie. …
Am 30. Juni 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag wie folgt
„Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. (..) Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“

=> Meine Rede seit Jahren! In der o.g. sehr lesenswerten Chronologie fehlt eigentlich nur ein weiterer Punkt betreffend die Klage von „Mehr Demokratie e.V.“, die angeblich gegen den ESM gerichtet ist – in Wirklichkeit aber das Verfassungsgericht illegitimerweise und illegalerweise (siehe oben) auffordert, vom Gesetzgeber eine GG-Änderung zu fordern, die den Weg „zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion“ freimacht bzw. sogar dazu „ermächtigt“. Ich fordere erneut die diesbezüglich mit absoluter Sicherheit weitgehend ahnungslosen inzwischen 35.000 Mitkläger von „Mehr Demokratie e.V.“ zur Rücknahme ihrer Klage-Unterstützung auf – möglichst verbunden mit einem begründenden Protestschreiben an diese U-Boot-Kläger. Die ESM-Bank darf nicht kommen, nur weil ggf. das GG angepasst wird – sie ist aus vielerlei Gründen und vor allem nach unabänderlicher und bereits seit spätestens 2009 endgültiger BVerfG-Rechtssprechung definitiv illegal und wäre sogar nach Etablierung nichtig! „Mehr Demokratie e.V.“ hat keinerlei Recht dazu, ostentativ den Richtern Illegales ins Urteil zu diktieren wie diesen gefährlichen Quark: „Dies bedeutet [aber] nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. […] Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen“. Artikel 146 GG regelt die Annahme einer vollständigen Verfassung per Volksabstimmung! Die Verfassungsväter hatten bei der Abfassung des Art 146 keine marginale Anpassung des GG im Sinn, wie es sich die Auftragsarbeiter von „Mehr Demokratie“ vorstellen: Mini-Anpassung mit faktischer Putschwirkung. So nicht! Wir sind das Volk – und dieses muss nach 146 eines Tages über verschiedene, wahrhaft alternative und vollständige Verfassungskonzepte entscheiden. Kleine Anpassungen zwecks ESM-Ertüchtigung und ESM-Kompatibilität des GG sind nicht das, was Wortlaut und Geist des Art 146 vorsehen!

=> Sollte Karlsruhe –was leider nicht ganz auszuschließen ist– am 12. September den ESM durchwinken und/oder ausgerechnet der volksfernen Suggestiv-Klage von „Mehr Demokratie e.V.“ stattgeben und eine Volksabstimmung nur über Teile des GG anmahnen, dann stelle ich bereits heute einen weiteren Akt der Rechtsbeugung fest, denn eine solche Volksabstimmung sieht Art. 146 GG nicht vor.

=> Als ausgewiesener Fan von Volksabstimmungen stelle ich aber trotz dieses Hintergrunds für den Fall einer „Pro-ESM-GG-Änderung“ per Volksabstimmung weiterhin fest, dass dies ein echter Lackmustest für Uns-das-Volk wäre, wie viel Engagement uns unsere Freiheit und Souveränität wert ist. :!: Selbst wenn (was im Moment noch unwahrscheinlich erscheint), Karlsruhe diese kastrierte Volksabstimmung anmahnen sollte, habe ich relativ großes Vertrauen, dass jeder Versuch, das GG panEUropäisch umzuschreiben und die Restsouveränität des Nationalstaats endgültig und „legal per Volksabstimmung“ abzugeben scheitern wird! Es wäre dann an den Wahrheitsschreibern im Mainstream und im Netz, die Fallen einer solchen Scheinabstimmung aufzuzeigen – und es wäre an Uns-dem-Volk, diese Fallen zu erkennen und jeden rhetorisch noch so gut getarnten und wohlklingend formulierten panEUropäischen Putsch niederzustimmen! Dabei besteht Grund zum Optimismus: Die o.g. Fallbeispiele zeigen die Stimmung im Volk auf, die bereits heute sich rasant gegen jede EUlitäre planwirtschaftlich-gängelnde Idee richtet, Tendenz schnell anwachsend. Es ist Wendezeit. Die groß- und panEUropäischen Eliten verlieren die mediale Hoheit. Sie werden (würden) bei einer unmanipulierten Volksabstimmung scheitern. Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über die Bedingungslos-Europäer. Fordern wir darum –unabhängig von der Mega-Verfassungsabstimmung gemäß Art 146 GG- Volksabstimmungen über wichtige Politikpunkte weiterhin ein. Anti-Demokratie-Slogans sind nicht angebracht. Die Direkte Demokratie ist nicht schuld am EUR-Schlamassel, denn wir wurden alle seit Maastricht 1992 nie gefragt! Die Basisdemokratie bzw. der Stammtisch hätten ganz sicher die unseligsten Entwicklungen seit 1992 verhindert – die Mehrheiten waren immer reichlich vorhanden gegen alle wichtigen und fatalen Entscheidungen der EUliten: Maastricht, EUR-Einführung, Stabilitätspakt-Brüche ohne Folgen seit 2003, EU-Erweiterung, Abschaffung des Visumszwangs für Nicht-EU-Länder, uferlose Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, EU-„Familienzusammenführungsregeln“, EUR-„Rettungen“, usw.!

=> Und für ganz ängstliche Menschenrechtler, Parlamentsfans und Pseudo-Historiker wiederhole ich noch einmal meinen alten Satz aus Wie hältst Du es mit der Direkten Demokratie?:

„Kein einziges Menschenrecht in Deutschland ist je durch DIREKTE Demokratie abgeschafft oder auch nur in Frage gestellt worden!! Weder vor noch nach 1945“

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