Dominosteinchen: Kippt Spanien, fällt Italien als nächstes…

gelesen bei: wirtschftsfacts

Immer mehr Länder der Eurozone drohen unter ihren ausstehenden Staatsschulden zu ersticken. Nach wie vor wird damit gerechnet, dass die spanische Regierung bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds schon bald um einen Länder-Bailout ersuchen wird. Damit befände sich dann bereits fast ein Drittel aller Eurozonen-Staaten unter dem Rettungsschirm. Doch sollte Spanien tatsächlich kippen, wird Italien wohl gleich hinterher fallen, nachdem die Bondvigilanten ohnehin auf eine solche Entwicklung wetten.

Umso mehr Länder Schutz unter dem Schirm suchen, desto schneller wird sich die Krise bis zum Kern der Eurozone durchfressen


Italiens Wirtschaft geht jetzt richtig in die Grütze; laut Regierung wird die Wirtschaft in 2012 doppelt so stark einbrechen als vormals prognostiziert / Chart: Italienisches Statistikinstitut

Ein Umfaller Spaniens wird nach Ansicht einer wachsenden Anzahl von Beobachtern sehr wahrscheinlich direkt zu einer Ansteckung der italienischen Finanzmärkte führen. Nach der viert- würde dann auch die drittgrößte Wirtschaft Europas kippen. Mit dem kleinen Alpenland Slowenien steht ein weiterer Kandidat bereit. Wie sich zeigt, droht sich die Staatsschuldenkrise in der Eurozone nach und nach bis zu deren Kern zu fressen – nämlich Frankreich und Deutschland.

Mit einem Bailout des Gesamtstaats Spanien wären unlimitierte Ankäufe von Staatsanleihen der Madrider Regierung durch die EZB verbunden, die die Zinsen zwar drücken würden. Doch im gleichen Atemzug dürften die Zinsen auf italienische Regierungsbonds deutlich steigen, nämlich solange, bis die Bondvigilanten auch die Regierung in Rom unter den permanenten Rettungsschirm ESM zwingen werden.

Es ist wirklich grotesk, wenn man bedenkt, dass immer mehr Länder der Eurozone unter einem Schirm Schutz suchen, der keinen Platz an der Sonne verheißt. Denn letztendlich werden die größten Zahlerstaaten wie Deutschland, die Niederlande oder Frankreich bald unter dieser selbst eingebrockten Last ächzen. Im letzten Akt dieser Posse werden dann auch die Zinsen in diesen Ländern deutlich anziehen, weil Investoren das Vertrauen in deren Finanzkraft verlieren.


Italiens Arbeitslosenquote befindet sich auf einem historisch sehr hohen Niveau / Chart: Italienisches Statistikinstitut

Und damit dürfte die Krise in der Eurozone in ihr Endstadium eintreten. Wenn Schuldner wie Deutschland an den Bondmärkten nicht mehr ernst genommen werden und das Vertrauen in die deutsche Regierung auf einem Tiefpunkt anlangt, dürfte ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht mehr zu verhindern sein. Denn auch das Schlüpfen unter den Rettungsschirm löst ja keines der unterliegenden Strukturprobleme.

Ganz im Gegenteil werden die damit verbundenen Spardiktate der Troika in den am stärksten betroffenen Ländern zu einem sozialen und gesellschaftlichen Unfrieden führen, den man seit der Großen Depression in den 1930iger Jahren nicht mehr gesehen hat. Neben den Problemen der einzelnen Regierungen gesellt sich darüber hinaus die Finanzschwäche der Bankensysteme in vielen Euro-Ländern.

Wie sich diese Situation in Italien auswirkt sieht man allein daran, dass die Regierung von Premierminister Mario Monti zuletzt davor warnte, dass die heimische Wirtschaft in diesem Jahr doppelt so stark einbrechen wird, als zuvor angenommen. Spanien und Portugal droht dasselbe Schicksal, von Griechenland ganz zu schweigen. Ob eine Wirtschaft von der Größe Italiens überhaupt zu retten sein wird, bleibt indes abzuwarten.

Spanische Polizei setzt Schlagstöcke gegen Indignados ein

quelle: tagesanzeiger.ch

Gestern gab die spanische Regierung Sparmassnahmen in Milliardenhöhe bekannt. Tausende Demonstranten zogen in der Folge friedlich auf die Strasse – bis die Lage um Mitternacht eskalierte.

Nach friedlichen Demonstrationen Zehntausender Spanier und Portugiesen gegen die Sparmassnahmen ihrer Regierungen ist der Protest in Madrid in der Nacht auf heute in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei in der spanischen Hauptstadt versuchte gegen Mitternacht, die noch ausharrenden Demonstranten zu zerstreuen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen. Das staatliche Fernsehen meldete zwei Verletzte und zwölf Festnahmen.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, Polizisten hätten einen Demonstranten hart geschlagen und dieser sei mit einem Krankenwagen abtransportiert worden. Bei Kundgebungen am Dienstag waren mehr als 60 Menschen verletzt worden, 38 wurden festgenommen. Auch am Mittwoch war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Forderungen nach Rücktritt der Regierung

Die Proteste am Samstag waren hingegen bis in die Nacht friedlich verlaufen. Die Demonstranten in Madrid marschierten zum dritten Mal in einer Woche zum Parlament, um ihrem Ärger über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Luft zumachen. Mit Parolen wie «Feuert sie, feuert sie» forderten sie den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Budgetlage in Spanien ist indes noch bedenklicher als bislang angenommen: Im neuen Budgetentwurf, der gestern dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy davon aus, dass die Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt.

2013 werde sie schliesslich 90,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen. Diese Quoten liegen deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU- Grenzwert von 60 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnittswert liegt allerdings derzeit bei 88 Prozent.

Die Demonstranten – die Indignados («Empörten») – kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung, die am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro bekanntgab. Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss.

Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Ausserdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.

Auch Proteste in Lissabon

Auch in Lissabon, wo der Gewerkschaftsverband zu Protesten gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen hatte, gingen Tausende Menschen auf die Strasse. Die portugiesische Regierung hat im Gegenzug für das 78-Milliarden-Euro Rettungspaket an ihr Land einschneidende Sparmassnahmen umgesetzt.

In Spanien hatte die Regierung erst am Donnerstag für 2013 ihre bisher drastischsten Kürzungen sowie neue Sparmassnahmen zur Bewältigung der Krise angekündigt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.

Auf dem Weg in den Sozialismus

quelle: krisenfrei.de

von Manfred Gburek

 Hier finden Sie zuallererst einige Zitate. Sie werden überrascht sein, von wem sie stammen. „Wir ersticken in Liquidität. Ich weiß nicht, wohin mit der Kohle…….Wir haben das Shareholder Value-Dogma pervertiert…….Die Banken stehen mit dem Rücken an der Wand…….Kein Mensch versteht, was Banken tun…….Es ist möglich, dass alle Banken verstaatlicht werden…….Ich sage meinen Töchtern: Geht bloß nicht ins Banking.“ Das alles und noch viel mehr sagte Theodor Weimer, Vorstandssprecher der UniCredit Bank, am 25. September vor Fachpublikum in der Frankfurt School of Finance & Management.

Die Zitate geben treffend die interne Stimmung in großen Teilen des Bankensektors wieder. Bisher gelangt noch viel zu wenig davon nach außen. Wenn ein Banker wie Weimer, zu dessen beruflichen Stationen unter anderem die führende Investmentbank Goldman Sachs gehörte, seinen Töchtern dringend vom Bankgeschäft abrät und das auch noch öffentlich kundtut, müssten bei allen aktuellen und potenziellen Bankkunden eigentlich die Alarmglocken schrillen.

Doch das tun sie erst vereinzelt. Zum Beispiel dort, wo es um Problemimmobilien und -kredite geht. So war es denn auch kein Zufall, dass allein im September kurz hintereinander die Firmen Ernst & Young (zusammen mit der Anwaltskanzlei Kübler) und Corestate (zusammen mit der EBS Universität) neue Studien zu faulen Immobilienkrediten vorgelegt haben. Ich erspare Ihnen hier Details. Nur so viel: 1. Die Banken schwimmen zwar im Geld, aber sie vergeben und verlängern kaum Kredite, sobald sie auch nur den Hauch eines Risikos wittern. 2. Während Kredite für Wohnungen im Großen und Ganzen keine allzu großen Probleme bereiten, steht es um Kredite für Büros ziemlich schlecht. 3. Das wird sich schon im kommenden Jahr auch auf andere Teile der Wirtschaft negativ auswirken, zumal alternative Finanzierer wie Versicherer oder Private Equity erst einmal die weitere Entwicklung abwarten dürften.

 

Die beiden entscheidenden Fragen, die sich aus Anlegersicht ergeben, sind dann: Kann es die Realwirtschaft verkraften, von den Banken nur unzureichend mit Krediten versorgt zu werden? Wird es aufgrund der dadurch möglicherweise schrumpfenden Wirtschaft zu einer Finanzkrise mit negativen Auswirkungen zum Beispiel auch auf Aktien und Edelmetalle kommen wie im Herbst 2008, oder wird die viele Liquidität eher das Gegenteil bewirken? Derzeit entwickeln sich Aktien und Edelmetalle so, als würden sie die zweite Alternative bestätigen. Das heißt, die Liquidität kommt Aktien und Edelmetallen zugute.

Nächste Frage: Kann die Liquidität sich nicht doch eher den Weg zu Immobilien bahnen und Aktien nebst Edelmetallen über kurz oder lang vernachlässigen? Diese Frage drängt sich ja geradezu auf, wenn man verfolgt, wie heiß beispielsweise Family Offices auf Immobilien sind. Hier gilt es zu differenzieren. Family Offices – darunter versteht man reiche Privatleute – bevorzugen aktuell Wohnimmobilien, aus denen sie Mieten schöpfen, die eine im Vergleich zu Tagesgeldzinsen etwa doppelt so hohe Rendite ergeben. Der Fluss der Mieten ist in diesem Fall stetig. Das kann man, auf Dauer gesehen, von Büromieten nicht gerade behaupten.

Nichts gegen Wohnimmobilien, solange es um das Eigenheim oder die schicke Wohnung für den Eigenbedarf in guter Lage geht. Doch ich wiederhole mich, was vermietete Häuser oder Wohnungen betrifft: Zum einen können sie je nach der Höhe des gesamten Vermögens schnell zu einem Klumpenrisiko werden, zum anderen wird der Staat von der nächsten Legislaturperiode an versuchen, möglichst hohe Steuern aus ihnen herauszuquetschen. Auch dazu hat UniCredit-Chef Weimer in seiner flammenden Rede am 25. September Tacheles gesprochen: „Wir kriegen eine harte Immobiliensteuer, eine harte Vermögensteuer, eine harte Einkommensteuer.“

Wie hart, wird von den politischen Verhältnissen abhängen, also ob vom kommenden Jahr an Schwarz/Rot, Schwarz/Gelb, Rot/Grün, Rot/Grün/Rot oder sogar eine Koalition unter Einbeziehung der Piraten regieren wird. Machen wir uns nichts vor, auf jeden Fall wird den Reichen so viel wie möglich genommen und den Armen nicht ganz so viel gegeben – nicht ganz so viel, weil zwischen Reich und Arm die ausufernde Bürokratie eingeschaltet bleibt.

Auf Seite 3 der Börsen-Zeitung vom Donnerstag hat mir Peer Steinbrück auf einem für ihn außergewöhnlich vorteilhaften Foto mit blitzenden Zähnen entgegengelächelt, eingerahmt von Gedankensplittern aus seinem – na ja, nennen wir es Programm. Der Mann übt sich in Populismus. Er, der die Abgeltungsteuer erfunden und damit der Aktienkultur einen Schlag versetzt hat, versucht sich nun als Kanzlerkandidat aufzumandeln. Wer auch immer vom SPD-Trio am Ende der Kandidat sein wird, ist ebenso egal wie die Farbkomposition der nächsten Bundesregierung; denn abkassiert wird in jedem Fall, und zwar über Steuern. Und weil Immobilien anders als Aktien oder Edelmetalle nicht bewegt werden können, bieten sich ihre Eigentümer ganz besonders als Opfer des Abkassierens an.

Deutschland wird den Euro um so gut wie jeden Preis verteidigen und zu diesem Zweck für Geldtransfers nach Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und unter Umständen sogar nach Frankreich sorgen. Die Transfers werden wohlklingende Namen erhalten. Darin ist man ja schon geübt; das zeigen Begriffe wie Europäischer Stabilisierungsmechanismus oder Fiskalpakt, aber auch Kosenamen wie Bazooka, Dicke Bertha oder einfach nur Euro-Rettung, die in Wahrheit nichts anderes ist als die künstliche Beatmung von Banken um fast jeden Preis.

Um ehrlich zu sein, ich kann mich über all das gar nicht mehr richtig aufregen, ich analysiere es ganz einfach aufgrund täglicher Recherchen, versuche daraus Prognosen abzuleiten, verhalte mich adäquat, bleibe cool und gehe dementsprechend mit meinem Geld um. Dabei spielen Gold und Silber nach wie vor eine große Rolle, und ich sehe nicht ein, warum sich das ändern soll.

Gestatten Sie mir, in diesem Kontext die Weimer-Zitate am Anfang des heutigen Beitrags um ein paar Auszüge aus dem Degussa-Marktreport vom 21. September zu ergänzen, der sich intensiv mit dem staatlichen Interventionismus beschäftigt: „Der Sozialismus kann viele Formen annehmen. Nicht immer wird jede davon als solche erkannt…….Interventionismus bedeutet fallweises Eingreifen des Staates in das Marktgeschehen. Hierzu gehören Steuern, aber auch staatliche Weisungen, Gebote, Verbote und Einschränkungen…….Menschen werden versuchen, den Staatszwängen auszuweichen, und daher werden auch die Ziele, die der Interventionismus erreichen will, nicht erreicht.“ Dann wünsche ich Ihnen schon mal ein erfolgreiches Ausweichen.

Quelle: gburek

Deutschland soll zum Armenhaus werden – und die „Flucht“ hat begonnen.

QUELLE:  ZEIT KRITIKER

Geschrieben von: Andreas Popp, Wissensmanufaktur
Samstag, 27. Februar 2010 um 11:29 Uhr

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In der Schweiz diskutiert man in bestimmten Medien die „flüchtigen Deutschen“, die ihre Heimat verlassen, da viele Menschen speziell in der Bundesrepublik keine Perspektiven mehr sehen. Den Begriff „EU – Armenhaus Deutschland“ höre oder lese ich im Ausland immer häufiger.

In Schweizer Restaurants oder Geschäften wird man meist nur noch auf „hochdeutsch“ bedient. Dass diese Entwicklung den Einheimischen Sorgen bereitet, sollte man verstehen. Die unsägliche Globalisierung wird also auch in dieser kleinen helvetischen Bastion „durchgezogen“.

Im deutschen Fernsehen werden die Bürger regelrecht in „sich abwechselnden Doku Soaps“ animiert, ihrem Land den Rücken zu kehren, um ihr Glück im Ausland zu finden.

Die Frage muss erlaubt sein: Was läuft hier ab???

Der Versuch der Zerstörung des Dichter- und Denkerlandes soll offenbar weiter laufen im Rahmen der bedingungslosen Unterordnung des US-zentrischen Systems. Wer für unsere Heimat im Herzen Europas positive Gefühle hegt, wird durch die konditionierten Medien schnell zum Nationalisten degradiert, wobei mir persönlich die „Internationalisten“ mehr Sorge bereiten.

Viele verfassungsrechtliche Experten gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich als sehr problematisch einzuordnen ist, was meinen täglichen Erfahrungen in diesem Land entsprechen würde. Im Buch „Das Matrix-Syndrom“ habe ich diese Rechtssituation mit den mir zur Verfügung gestellten Informationen beschrieben und die Souveränität unserer Heimat in Frage gestellt.

In den täglichen „Medienmaßnahmen“, egal ob im TV, Radio oder in Zeitungen, wird für eine starke Verwirrung durch eine Art „Vernebelungstaktik“ der Realitäten gesorgt.

Damit die Menschen nicht über wichtige Zusammenhänge nachdenken, werden sie unterhalten. Shows von primitivster Struktur bestimmen die Fernsehlandschaft. Aber das ist ja auch der Sinn der Unterhaltung: „unten halten!“

Während sich das Volk medial berieseln lässt, kann die Machtelite (eine Kombination aus Lobbyisten-Vertretern und abhängigen Politikern) unsere Wirtschaft in Ruhe zerstören, um sich selbst daran zu bereichern. …“Man muss halt sehen, wo man bleibt“.

Viele Unternehmen verlassen Deutschland und bauen reihenweise Arbeitsplätze ab. Ihre ausländischen Investitionen setzen sie natürlich in Milliardenhöhe von der deutschen Steuer ab und bekommen zusätzliche EU – Unterstützungen für ihr „Engagement“.

Der Steuerzahler wird also gezwungen, die Arbeitslosigkeit doppelt zu subventionieren.

Im Jahr 2011 sollen im Rahmen der EU-Liberalisierung auch Billig– Arbeitskräfte (z.B. aus dem Osten) ohne Beschränkung zugelassen werden, womit die ökonomische Krise richtig in Fahrt kommen könnte.

Wer denkt eigentlich darüber nach, wann auch der eigene Arbeitsplatz betroffen sein wird, egal wie gut es ihm jetzt noch geht. Das Motto wird immer aggressiver lauten:

Massive Einkommenssenkung oder Arbeitslosigkeit?“

Wie viele Menschen können dann noch ihre Schulden bedienen, ob Autoraten oder Hausfinanzierung?

Wie viele Menschen werden noch in die Privatinsolvenz gezwungen, obwohl sie es sich heute nicht einmal in den kühnsten Träumen vorstellen können.

900.000 Politiker- und Beamtenpensionäre beziehen über 23 Milliarden Euro jährlich aus deutschen Steuergeldern als Pension!

Reale ca. 7 Millionen Arbeitslose erhalten ca. 4 Milliarden Euro jährlich

aus Steuergeldern, denn der Rest wird aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt.

Wie lange geht das noch gut und was würde in Deutschland ablaufen, wenn ab morgen die Hartz IV Zahlungen aufgrund einer Staatspleite nicht mehr überwiesen würden?

und was hören und sehen wir in den Medien?

Die Wirtschaft brummt bald wieder und somit auch die Steuereinnahmen,

…doch das persönliche Erleben der Menschen stimmt schon lange nicht mehr mit diesen Meldungen überein, selbst die ganz jungen Leute sehen

schwarz einen Arbeitsplatz zu erhalten, wie gerade eine Studie zeigte…

Jeden Monat verlieren tausende von Bürgern ihre Arbeit oder werden in neue Firmen ausgelagert, natürlich bei massiver Lohnkürzung.

Tja, die Globalisierung fordert halt ihren Tribut.

Dass diese Form der Weltwirtschaft kein natürlicher Vorgang ist, sondern von mächtigen Personen über viele Jahrhunderte eingefädelt wurde, wird leider nur von Wenigen erkannt.

Das spannende ist: Jeder Bürger hat die Möglichkeit, die wahren Zusammenhänge zu erfahren, zumindest solange das Internet nicht weiter kastriert wird (unter dem Vorwand der Terror- und Porno-Problematik). Wer sich aber nur aus den Fernsehnachrichten, den Tageszeitungen, bzw. „Experten-Magazinen“ informiert, wird die Zusammenhänge niemals begreifen können.

Es gab Zeiten, da dachte ich, dass zumindest historische Reportagen, in vermeintlich seriösen Sendern, so sachlich wie möglich dargestellt werden und der Wahrheitsfindung dienen. Heute schalte ich nur noch angewidert diese verbogenen Informationen ab und lasse den Fernseher seit Jahren aus. Doch offenbar gibt es noch eine große Menge an Bürgern, die mit den paradoxen und meist falschen Nachrichten der Medien zufrieden sind. Das ist halt eine Frage des persönlichen Anspruches.

Spannend ist dabei, dass speziell die deutsche Wirtschaft grundsätzlich sehr produktiv durch die Mentalität und den Fleiß ihrer Leistungsträger abläuft. Deutlich erkennbar wird aber auch der politische Vorgang des Ausblutens dieser starken deutschen Ökonomie.

Als mit Abstand größter Einzahler in die EU-Kasse können wir unter den gegebenen politischen Umständen arbeiten so hart wir wollen, die Erträge kommen nicht bei den hiesigen Menschen an. Mittelständige Betriebe wurden und werden zum großen Teil längst systematisch vernichtet, das Know How der großen deutschen Unternehmen wird täglich ins Ausland verschachert.

Haben die verantwortlichen Machtinhaber in unserem Land eigentlich das Wohl unserer Heimat als Ziel oder sind sie aus Unkenntnis der Zu-sammenhänge oder gar aus gierigem Egoismus bereit, ihr Land zu verraten?

So, jetzt ist genug mit diesen trüben Aussagen!

Ich bin definitiv kein Pessimist, sondern versuche lediglich, ein eigenverantwortlicher Mensch zu sein, der die Augen offen hält und sich nicht gern von klaren erkennbaren Veränderungen negativ überraschen lassen möchte.

Zurzeit bin ich sogar sehr optimistisch, denn immer häufiger treffe ich ganze Gruppen von „erwachten“ Menschen, die dieser „Pseudowelt der Macht“ einfach keinen Glauben mehr schenken und das ermutigt.

In den meisten Ecken unserer sogenannten Republik rumort es, da bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze überschritten wurde.

Wer begreift, dass in unserem verzinsten globalen Geldsystem der Schlüssel dieser realen „diktatorischen“ Ordnung liegt, versteht sehr schnell die Probleme dieser Welt. Deshalb macht es auch wenig Sinn, den sichtbaren Funktionären dieser Ordnung mit „Gewalt“ entgegen zu treten, die oft (bis auf Wenige) die Komplexität gar nicht verstanden haben. Die heutigen Ergebnisse, die sich immer deutlicher präsentieren, finden ihre Ursache weit tiefer, als bei den bekannten handelnden Personen. Die Drahtzieher scheuen die Presseorgane wie der Teufel das Weihwasser, was für diese Leute natürlich leicht umsetzbar ist, da sie gewissermaßen deren Eigentümer sind.

Was kann der Einzelne konkret tun?

Erst einmal geht es darum die Geduld zu bewahren, das ist das A und O!

Natürlich kann man nicht einfach aus dem System komplett aussteigen, denn unsere Eigentums-Ökonomie zieht immer laufende Kosten nach sich, die durch das gesetzliche Zahlungsmittel Geld zu erbringen sind.

Habe ich z.B. ein schuldenfreies Grundstück, kann aber die Grundsteuer nicht mehr bezahlen, werde ich über kurz oder lang zwangsenteignet. Das Geldsystem ist also eine Rechts- bzw. „Unrechts“-Einrichtung und genau hier müssen wir versuchen, diesen Zusammenhang zu verstehen, um dann möglichst viele andere Menschen aufzuklären.

Jede auch noch so lange Reise beginnt mit einem ersten Schritt und wir sind als konstruktiv kritische Menschen längst nicht mehr am Start, sondern bewegen uns immer schneller vorwärts. Es gesellen sich täglich neue Menschen zu uns und auch zu vielen anderen Gruppierungen und Netzwerken in unserer Heimat.

Ich sehe den Punkt kommen, dass die Plutokraten ihre Spiele nicht mehr aufrecht erhalten können und zurückrudern müssen. Der „Durchwurstelpragmatismus“ der Regierungen zeigt deutlich die Planlosigkeit und die Menschen spüren das. Neue Gesamtordnungen jenseits des Sozialismus oder des Kapitalismus gibt es in einigen praktikablen Modellen aber solange die Lobbyisten das Zepter in den Händen halten, sind ergebnisoffene Diskussionen nicht möglich. Im „Währungs-Countdown“ beschrieb ich eine faire Ordnung, die sich nicht auf dem Level „abgehobener“ Theorien bewegt.

Leider gibt es immer wieder Personen, die fast zu einer offenen Revolution aufrufen, auch wenn die „Zeitqualität“ deutlich anzeigt, dass es noch nicht soweit ist.

Es geht nicht um Recht in dieser Welt, sondern lediglich um Macht. Meines Erachtens wird sich deutlich zeigen, wann es soweit ist aber im Moment lassen sich noch viel zu viele Menschen „beruhigen“, ja sie glauben sogar, die Krise wäre nahezu vorbei und alles ist bald wieder gut.

Wie kann ich mein hart erarbeitetes Vermögen schützen, um im Falle des Totalumbruchs unserer Finanzsysteme nicht in die Armut zu geraten?

Bei dieser Frage wird es höchst konkret!

Im Falle einer Währungsreform, die von nahezu allen ernst zunehmenden Finanzexperten nach wie vor als kurzfristige mögliche Gefahr angesehen wird, werden viele Menschen wie so oft in der Geschichte, wieder einmal einen großen Teil ihres Vermögens, wie groß es auch immer sein mag, verlieren.

Unser wertloses (!) Papiergeldsystem ist ernsthaft vom Untergang bedroht. Gerade die Geldanlagen, die uns als besonders sicher erklärt werden, sind am gefährlichsten.

Mündelsichere Anlagen, garantierte Ablaufleistungen oder Zinsen, Kapitalerhaltungsgarantien, Rentenfonds usw. stehen ganz oben auf der Liste der riskanten Kapitalanlagen!

Wer diese Risiken seines Vermögensverlustes weitgehend eliminieren möchte, sollte sich dringend von den genannten wertlosen Formen trennen. In erster Linie sollte die echte Sicherung des eigenen Vermögens im Vordergrund stehen, um schadlos durch die auf uns zu kommenden Veränderungen zu manövrieren.

Wer sich jetzt auf die massiven „Umstrukturierungen“ vorbereitet, wird in dem „Anschlusssystem“ eine reale Chance bekommen, für sich und seine Mitmenschen Einfluss für eine bessere Welt zu nehmen und nicht mittellos da zu stehen.

Wer diese Zusammenhänge verdrängt, fällt am tiefsten, wenn es soweit ist. Wer das Heil seiner Vorsorge in Lebensversicherungen oder normalen Aktien- und Rentenfonds sieht, wird schnell erfahren, was ich meine.

Es ist niemals zu spät, mit dem eigenen Denken anzufangen.

Auf Nachfrage bieten wir Seminare an.

Ziel dieser Veranstaltungen:

– Erkennen der Gesamtzusammenhänge, die jeder verstehen kann.

– Verarbeitung dieser Informationen, ohne Angst zu bekommen.

– Vorbereitungen auf die kommenden Veränderungen.

Die eigene Lebensqualität wird durch das Bewusstsein der Zusammenhänge unglaublich gesteigert!


Für ein friedliches Europa. Gregor Schirmer streitet gegen die Militarisierung der EU

Von THOMAS WAGNER, 26. September 2012 –

quelle: Hintergrund.de

Je weiter der europäische Vereinigungsprozess voranschreitet, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass es den Eliten nicht um ein Friedensprojekt geht, sondern um ein imperialistisches Machtgebilde, dass zukünftig in der Lage ist, seine Interessen in Konkurrenz zu den USA, China, Indien, Brasilien und anderen Mächten auch militärisch durchzusetzen. Seitdem Robert Cooper, der ehemalige Berater des britischen Premierministers Tony Blairs und Generaldirektor für Außenbeziehungen in der EU-Kommission in Brüssel „Gewalt, Präventivschlag, Täuschung und was sonst noch notwendig sein mag“ (1) als geeignete Mittel im Umgang mit der außereuropäischen Welt empfahl, hat hierzulande der prominente Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem Buch das Imperum als vermeintlich vernünftiges Ordnungsmodell rehabilitiert (2) und als einer der ersten in Aussicht gestellt, dass die EU künftig in die Rolle eines Sub-Imperiums der USA hineinwachsen könne: „Sub-Imperium bedeutet, dass sich die imperiale Superstruktur von regionalen Ordnungsaufgaben entlastet.“ (3)

Dazu müsse sie aber zunächst das politische Binnenverhältnis der ihr angeschlossenen Staaten hierarchisieren: „Ohne eine stärkere Hierarchie der EU-Staaten wird es keine gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäer nach außen geben.“ (4) Nur so könne es gelingen, mit koordinierten militärischen Mitteln Ordnung zu schaffen und gegenüber den USA handlungsfähig zu werden. Im Unterschied zu den meisten anderen Fürsprechern eine Vertiefung der politischen Union lässt Münkler durchblicken, dass das anvisierte Ziel der Vereinigten Staaten von Europa darauf angelegt ist, der europäischen Bevölkerung nicht mehr, sondern weniger Demokratie und nicht weniger, sondern mehr Kriege zu bescheren. Aber wie konnte es dazu kommen, dass diese Schreckensvision heute immer näher rückt? Und liegt die einzig vernünftige Alternative – ein friedliches und soziales Europa – überhaupt noch im Horizont des nicht nur Wünschbaren, sondern auch des realpolitisch Möglichen? Der Völkerrechtler Gregor Schirmer hat in seinem jüngst erschienen Buch Der Aufstieg der EU zur Militärmacht den dringend nötigen Versuch unternommen, beide Fragen zu beantworten.

Das Resultat ist eine wertvolle Handreichung für alle Demokraten, die über die Geschichte und die Entwicklungstendenzen der europäischen Sicherheitspolitik mehr erfahren wollen, als aus der täglichen Berichterstattung der Medien und den Verlautbarungen der politischen Parteien zu erfahren ist. Das Buch hat zudem den Vorzug, dass es trotz der Fülle der dargestellten historischen Fakten und der zuweilen trockenen staats- und völkerrechtlichen Materie sehr gut zu lesen ist. Der Autor (geb. 1932), der bis zum Anschluss der DDR an die BRD die Position des stellvertretenden Leiters der Abteilung Wissenschaft des ZK der SED innehatte, ist auf der Höhe der Zeit. Seinen Wertstandpunkt macht er gleich zu Beginn seiner Streitschrift klar: „Ich bin aus prinzipiellen Gründen ein Gegner der Militarisierung der Europäischen Union. Das ist kein Nein zur EU, sondern ein Ja zu einem anderen, ausschließlich zivilen europäischen Staatenverbund.“ (5) Im Verlauf seines übersichtlich und großenteils chronologisch gegliederten Buchs zeigt Schirmer zunächst, „dass die Vorläufer der Europäischen Union, die (West)Europäischen Gemeinschaften, trotz des Ost-West-Gegensatzes oder gerade deswegen, trotz waffenstarrenden Gegeneinanders der USA und der Sowjetunion zunächst Organisationen zivilen Charakters blieben. Die Militarisierung lief auf anderen Schienen. Die EU wurde erst nach dem Scheitern des sozialistischen Versuchs in Europa und nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Pakts militarisiert.“ (6)

Erst der 1992 gezeichnete Vertrag von Maastricht (EUV) betont die vermeintliche Notwendigkeit einer gemeinsamen Militärpolitik für die Stärkung der Identität und Unabhängigkeit Europas. Von Anfang an war eine Mitbestimmung des europäischen Parlaments in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht vorgesehen. Auch nach dem Vertrag von Lissabon (2007) hat sich daran nichts geändert. Nun müssen alle möglichen äußeren Bedrohungen dafür herhalten, die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung zu verpflichten. Aber ist die von Politikern und Medien suggerierte Notwendigkeit der Herausbildung einer europäischen Militärmacht überhaupt gegeben? Wenn es nach Vernunftgründen zuginge sicher nicht. „Es ist nicht schlüssig zu begründen, warum die europäischen Gemeinschaften in der kreuzgefährlichen Zeit des kalten Krieges ohne militärische Fähigkeiten und Maßnahmen auskamen und die europäische Integration sich ‚trotzdem’ entwickeln konnte, es aber jetzt und in Zukunft ohne eigenständige Militärmacht der EU nicht geht“ (7), schreibt Schirmer und weiter: „Kampf gegen neue Bedrohungen wie Terrorismus, Zerfall von Staaten, Verbrechen gegen die Menschenrechte und andere humanitäre Katastrophen: Solchen Bedrohungen mit Militäreinsätzen und Krieg begegnen zu wollen ist aussichtslos und zudem völkerrechtswidrig. Die EU kann mit ihren zivilen ökonomischen, finanziellen, wissenschaftlich-technischen, rechtsstaatlichen und kulturellen Mitteln wirksam zum Abbau dieser Bedrohungen beitragen. Für diesen Kampf müssen die Vereinten Nationen demokratisiert, gestärkt und handlungsfähig gemacht werden.“ (8)

Nicht um Sicherheit und Frieden geht es bei der Militarisierung der EU, sondern um Abschottung gegenüber Flüchtlingen von außen, die Bereithaltung von effektiven Mitteln zur Aufstandsbekämpfung nach innen und die militärische Durchsetzung ökonomischer Interessen. „Die Militarisierung liegt nicht im Interesse der europäischen Völker, sondern dient dem Profit- und Machtstreben der in der EU politisch und ökonomisch herrschenden Kräfte. Sie dient der Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen mit militärischen Mitteln.“ (9) Im letzten Kapitel seines wichtigen Buchs gibt Schirmer einige Hinweise, wie die EU zu einem zivilen Staatenbund umgebaut werden könnte, der dann seinen Beitrag zum internationalen Frieden leisten könnte. All das hat jedoch nur dann eine Realisierungschance, wenn sich deutlich mehr Menschen an der Basis und in den Parlamenten für eine friedliche Entwicklung Europas einsetzten, als das heute der Fall ist.


Schirmer, Gregor: Der Aufstieg der EU zur Militärmacht. Eine politisch-juristische Streitschrift. Berlin 2012, 12,95 EUR

Anmerkungen und Quellen:

(1) zitiert nach Woit, Ernst: „Zur Strategie und Ideologie der Rechtfertigung imperialistischer Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges“, in: Scheler, Wolfgang/Woit, Ernst (Hg.): Kriege zur Neuordnung der Welt. Berlin 2002

(2) Münkler, Herfried: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005

(3) „Keine Angst vor dem Imperium“, taz, 1.8.2005, Interview Ralph Bollmann

(4) Münkler, Herfried: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005, S. 249

(5) Schirmer, Gregor: Der Aufstieg der EU zur Militärmacht. Eine politisch-juristische Streitschrift. Berlin 2012, S. 7

(6) ebd., S. 36

(7) ebd., S. 228

(8) ebd.

(9) ebd., S. 230

Staatsaufrüstung im Namen der Meinungsfreiheit

QUELLE:  World Socialist Web Site    (wsws.org)

Von Peter Schwarz
26. September 2012

Der anti-islamischen Hetzfilm „Die Unschuld der Muslime“ hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der sich von Indonesien im Südosten Asiens bis nach Tunesien im Westen Afrikas erstreckt. Das bloße Ausmaß der Proteste zeigt, dass es sich dabei nicht nur um die Reaktion einzelner religiöser Fanatiker handelt, sondern um eine breite Opposition gegen die USA und ihrer europäischen Verbündeten, die die betroffenen Länder mit Kriegen überziehen, ihre Bevölkerung demütigen oder als billige Arbeitskräfte ausbeuten.

Die herrschenden Kreise Europas reagieren auf die Proteste, indem sie die anti-islamische Hetze im Namen der Meinungsfreiheit verteidigen, während sie gleichzeitig Demonstrationen dagegen unterdrücken und die Sicherheitskräfte aufrüsten. Am augenfälligsten geschieht dies in Frankreich. Dort hat die Regierung alle Proteste gegen die verunglimpfenden Mohammed-Karikaturen verboten, die die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in provozierender Absicht veröffentlicht hat.

Diese Staatsaufrüstung richtet sich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Die herrschende Klasse rechnet mit heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Unter den Bedingungen der Eurokrise und einer neuen Rezession nehmen die sozialen Gegensätze und Spannungen in Europa rasant zu.

Die französische Regierung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf die Meinungsfreiheit, lässt diese aber nur für das Satiremagazin gelten, nicht aber für jene, die sich durch die Karikaturen beleidigt und verunglimpft fühlen. Auch in anderen Ländern muss die Meinungsfreiheit dazu herhalten, die verleumderische Karikaturen zu rechtfertigen und Protest dagegen zu kriminalisieren.

So hat in Deutschland der Schriftsteller Günter Wallraff dazu aufgerufen, „die Medien mit Religions-Karikaturen zu überschwemmen“. „Wenn die Übersättigung mit sogenannten blasphemischen Karikaturen und Texten gezielt eingesetzt wird, kann sie so funktionieren, wie sie sollte – für eine Stärkung von Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit und für eine souveräne Verteidigung demokratischer Positionen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Im Fall des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard war es das Wichtigste, dass auch andere Medien sich entschlossen, die Karikaturen nachzudrucken.“

Westergaard zählt zu den Autoren der Mohammed-Karikaturen, die die rechte dänische Zeitung Jyllands Posten 2006 mit dem Ziel veröffentlicht hatte, Muslime zu provozieren.

Wallraff hatte sich einst als Autor sozialkritischer Reportagen einen Namen gemacht. Heute befindet er sich in einer Allianz mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und anderen Reaktionären. Merkel hatte Westergaard vor zwei Jahren persönlich durch die Übergabe eines europäischen Medienpreises geehrt. Die Laudatio hielt damals Joachim Gauck, der inzwischen deutscher Bundespräsident ist. Gauck bezeichnete die Preisverleihung an den Karikaturisten als „Appell an alle, standhaft, wertorientiert und mutig zu bleiben“.

Wie die World Socialist Website bereits 2006 schrieb, hat die Veröffentlichung „primitiver Cartoons, die darauf abzielen, Moslems zu kränken und aufzuhetzen, … nichts mit Pressefreiheit oder der Verteidigung säkularer Grundsätze zu tun“. (Siehe: „Europäische Medien veröffentlichen moslemfeindliche Karikaturen: Eine üble, kalkulierte Provokation“) Mit demselben Recht könnte man die antisemitischen Karikaturen, die das Nazi-Hetzblatt Der Stürmer veröffentlichte, im Namen der Pressefreiheit verteidigen.

Die jüngsten Karikaturen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, die schon vor sechs Jahren die Jyllands-Posten-Karikaturen nachgedruckt hatte, reihen sich nahtlos in die rassistische Kampagne gegen Muslime ein, die schon im Verbot des Kopftuchs an Schulen in Frankreich, in der gezielten Verbreitung der anti-islamischen Schmähschrift Thilo Sarrazins in Deutschland oder in der jüngsten Debatte über ein Verbot der Beschneidung zum Ausdruck kam.

Man muss kein Anhänger des Islam sein, um die Empörung von Moslems auf der ganzen Welt zu verstehen, die von den imperialistischen Mächten seit Jahren mit Kriegen, Demütigungen und Drohnenangriffen überzogen und nun von Medien mit obszönen rassistischen Karikaturen beleidigt werden, die von sich behaupten, die Werte der westlichen Demokratie und Zivilisation zu verteidigen.

Ziel der anti-islamischen Kampagne ist es, die Arbeiterklasse zu spalten, die Opposition gegen imperialistische Krieg zu unterdrücken, rechte Stimmungen zu schüren und die wachsenden sozialen Spannungen in reaktionäre, rassistische Kanäle zu lenken.

Sehr deutlich zeigt dies ein langes Interview, das die Vorsitzende der neofaschistischen Nationalen Front in Frankreich der Tageszeitung le monde gegeben hat. Marine Le Pen unterstützt das harte Vorgehen der regierenden Sozialistischen Partei gegen Muslime und beruft sich wie diese auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf die Prinzipien und Werte der Republik. Der Laizismus (die Trennung von Kirche und Staat) sei ebenso wie die Freiheit ein nicht verhandelbarer Wert, erklärt sie, der nur durch einen starken, autoritären Staat verteidigt werden könne.

Diesen Gedanken führt sie dann konsequent zu Ende, indem sie nicht nur die Unterdrückung islamischer, sondern auch jüdischer Symbole in der Öffentlichkeit fordert. Sie will die Zubereitung von koscheren und Halal-Mahlzeiten an den Schulen untersagen und das Tragen des islamischen Kopftuchs und der jüdischen Kippa in der Öffentlichkeit verbieten. Der Antiislamismus entpuppt sich so als großer Bruder des Antisemitismus. Er erfüllt denselben Zweck: Das Schüren von Rückständigkeit, ethnischen Spannungen und religiösem Hass.

Die Zurückweisung der verleumderischen Mohammed-Karikaturen bedeutet keine Unterstützung eines staatlichen Verbots, wie es einige konservative deutsche Politiker fordern, die um den sozialen Frieden fürchten. Einige von ihnen wollen sogar den Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch, eine berüchtigte Waffe der klerikalen Reaktion, wieder in seiner alten Form herstellen. Das ist nur die Kehrseite der Staatsaufrüstung, wie sie von den Verteidigern der Mohammed-Karikaturen betrieben wird.

Der Kampf gegen Rassismus ist wie die Verteidigung demokratischer Rechte untrennbar mit der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms verbunden. Nur die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung über alle nationalen und ethnischen Schranken hinweg im Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg kann der politischen Reaktion und dem religiösen Obskurantismus aller Schattierungen den Boden entziehen.