Wettkampfarena der Grossmächte

quelle:  journal 21

Hillary Clintons Besuch in China

Von Armin Wertz, Singapur

Unter der Oberfläche scheinbar konstruktiver Diplomatie verbergen sich gravierende Konflikte und ungelöste Probleme im Verhältnis der USA zu China

Die USA seien der Überzeugung, „dass China eine wichtige Rolle als Garant für Sicherheit und Frieden, Stabilität und Wachstum, regional wie global“ zukomme, verkündete US-Aussenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch in Beijing. Angesichts der Streitigkeiten zwischen der Volksrepublik China und seinen Nachbarn um eine Reihe von Inseln und Eilanden im Süd- und im Ostchinesischen Meer verhielten sich die USA neutral, wiederholte sie Washingtons offizielle Linie. Einzig um die freie Schifffahrt in den Gewässern vor China sorge man sich. Diese Freiheit und die Sicherheit seien garantiert, beruhigte Chinas Aussenminister die besorgte Dame.

Etwas Neues in der Geschichte

Die USA arbeiteten an einem System regelmässiger Kooperation, so dass Konsultationen zwischen den beiden Ländern „im wahrsten Sinne des Wortes beinahe täglich“ stattfinden, liess Hillary Clinton alle Spannungen zwischen den beiden Grossmächten verschwinden. „Unsere beiden Nationen versuchen etwas, was noch nie in der Geschichte getan wurde, wenn sich eine etablierte Macht und eine aufstrebende Macht treffen.“

Und Chinas Präsident Hu Jintao betonte Hillary Clintons Arbeit mit der chinesischen Regierung: „All dies zeigt die grosse Bedeutung, die Sie den US-chinesischen Beziehungen beimessen, und die Anstrengungen, die Sie unternommen haben, diese Beziehungen zu vertiefen.“

Misstrauen und Spannungen

Als gäbe es keine Unstimmigkeiten und Spannungen in den sino-amerikanischen Beziehungen, gaukelten die Amerikanerin und ihre chinesischen Gesprächspartner der Welt Verständnis und Einverständnis vor. Tatsächlich aber liegen Welten zwischen den freundlichen Worten und den Realitäten vor Ort. Erst vor wenigen Monaten titelte die Global Times, eine Boulevardzeitung der kommunistischen Partei Chinas: „Hillary, eine Person, die das gegenseitige Misstrauen zwischen den USA und China nur vertieft.“ Im letzten Monat stellte das Aussenministerium in einem scharf formulierten Statement die US-Absichten in der Region in Frage. Und noch während des Besuchs merkte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums vorsichtig an: „Wir hoffen, die USA können wichtige Versprechen einhalten und mehr dazu beitragen, die regionale Stabilität und den Frieden zu fördern und nicht das Gegenteil.“

Das Misstrauen ist durchaus verständlich. In der Frage der Grenzziehungen im Südchinesischen Meer, wo grosse Ölvorkommen vermutet werden, verhielt sich US-Aussenministerin Hillary Clinton eben nicht neutral, sondern sagte den Philippinen Amerikas „militärische und diplomatische Unterstützung“ zu. Diese Parteinahme in den anhaltenden Spannungen zwischen China, Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen verärgerte sogar loyale Verbündete. Die fünf Staaten erheben Ansprüche zumindest auf Teile der Spratly’s und der Paracelsus-Inseln. „ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) wird es nicht zulassen, dass die Region zu einer Wettkampfarena für Länder wird, die sich als Grossmächte betrachten, wer immer und wo immer sie sein mögen“, erklärte Indonesiens Aussenminister Marty Natalegawa. „Was ich nur ungern sähe, ist, dass dieses Abkommen eine Reaktion und Gegenreaktion provoziert, die zu einem hässlichen Kreis von Spannungen und Misstrauen führten.“

US-Aufmarsch vor Chinas Küsten

Bereits seit geraumer Zeit verfolgen die südostasiatischen Staaten mit zunehmendem Misstrauen den amerikanischen Aufmarsch vor den chinesischen Küsten, der – so fürchten sie – nur die Instabilität in der Region erhöhen und zu einem neuen Rüstungswettlauf führen wird. Vietnams Angebot, Da Nang den Amerikanern als Marinestützpunkt zu vermieten, verursachte verärgertes Kopfschütteln in Südostasien. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und der australischen Ministerpräsidentin Julia Gillard im November letzten Jahres, in Darwin einen Marinestützpunkt einzurichten und mit 2500 Marines zu besetzen, stiess gar auf harsche Kritik in Ostasien.

Schon zuvor hatten die USA die ostasiatischen Staaten verärgert, weil Washington die 35 Stützpunkte, die es in Südkorea unterhält, offenbar nicht ausreichen. Unter Hinweis auf die nordkoreanischen Angriffe (2010 hatte Nordkorea ein südkoreanisches Kriegsschiff versenkt und eine südkoreanische Insel mit Granaten belegt.) drückte Washington in Seoul durch, auf Jeju einen weiteren Flottenstützpunkt zu bauen.

Verteidigungssystem oder Bedrohung

„Washington sieht diesen Stützpunkt als zentrale Säule in seinem Verteidigungssystem in der asiatisch-pazifischen Region“, schrieb Gloria Steinem in der New York Times. China aber sieht das amerikanische Asien-Pazifik-Raketenabwehrsystem „als die grösste Bedrohung“, zitierte sie den südkoreanischen Militäranalytiker Cheong Wook-sik im selben Artikel. Und ein chinesischer Luftwaffenoberst, Dai Xu, schrieb neulich, Beijing „kann amerikanischen Provokationen nicht immer nur zusehen. China muss eine klare rote Linie gegen die amerikanischen Versuche, es einzukreisen, ziehen.“

Tatsächlich scheint niemand den Stützpunkt zu wünschen, ausser die USA. Selbst beim treuen Verbündeten Korea wächst der Widerstand. “Wir können eine wachsende Ablehnung in beiden Koreas und auch in Okinawa und Guam beobachten“, schrieb Christine Ahn vom Korea Policy Institute in Los Angeles in der New York Times. „Überall hören wir die Leute sagen: ‚Wir haben genug von der US-Besatzung – es wird Zeit, die Stützpunkte zu schliessen und auf andere Weise für unsere Sicherheit zu sorgen.‘“ Als sie die südkoreanische Botschaft in Washington anrief, um ihren Protest gegen den Bau des Marinestützpunktes zum Ausdruck zu bringen, erhielt sie die knappe Antwort: „Rufen Sie nicht uns an; rufen Sie das US-Aussenministerium an; sie sind es, die uns zwingen, diesen Stützpunkt zu bauen.“

Widerstand auf dem „schönsten Ort auf Erden“

Besonders aufgebracht sind die Bewohner von Jeju, das nicht grundlos „der schönste Ort auf Erden“ genannt wird und von der UNESCO zu einem Weltnaturerbe ernannt werden soll. Der Körper der Göttin der Schöpfung sei die Insel, heisst es. Die Insel der Frauen wird sie genannt. Hier leben die legendären Haenyeo, die Tiefseetaucherinnen, die ohne Tauchgeräte Seeschnecken, Muscheln oder Seegras im Meer fischen.

Die Bewohner von Gangjeong, jenem Dorf, wo der Stützpunkt gebaut wird, leben seit Jahren in Zelten am Strand, um die Bulldozer, Bagger, Zementmischer und anderen Baumaschinen aufzuhalten. Sie besetzten ihre Felder, auf denen die Militäreinrichtungen entstehen sollen; sie klagten gegen die Massnahmen vor Gericht; sie liessen wissenschaftliche Untersuchungen vornehmen über den Einfluss, den die Baumassnahmen auf die Umwelt haben werden; sie ketteten sich an, liessen sich schlagen, verhaften, verurteilen, gingen in den Hungerstreik, richteten Webseiten ein und gewannen die Unterstützung globaler Friedensorganisationen.

Zusätzliches Radarsystem

Präsident Roo Moo-hyun (2003-2008) entschuldigte sich 2006 für ein Massaker südkoreanischer Truppen kurz vor Ausbruch des koreanischen Krieges, dem 30.000 Inselbewohner zum Opfer gefallen waren, und erklärte Jeju zur Insel des Weltfriedens. Kurz bevor er starb, erklärte er, nur zwei Dinge in seinem Leben zu bereuen: Truppen nach Irak geschickt und die Erlaubnis zum Bau des Stützpunktes auf Jeju gegeben zu haben.

Inzwischen bauen die USA ein zusätzliches Radarsystem im südlichen Japan und auf den Philippinen. Das Radar solle mit landgestützten Raketenarsenalen und ballistischer Raketenabwehr auf Schiffen zusammenwirken. Das Wall Street Journal sprach von einer „grösseren Erweiterung“ des Raketenabwehrsystems.

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