Getrennt lässt Europa sich nicht retten

quelle: WOZ

Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck in der letzten WOZ.

 

Wider den Spaltpilz: Um den Euro, um Europa zu retten, braucht es Solidarität.

Foto: Andreas Bodmer

 

Man kann sich trösten: Die vor unseren Augen ablaufende Euroschmelze ist weniger schlimm als die Kernschmelze von Fukushima vor mehr als einem Jahr im fernen Japan. Doch gibt es Ähnlichkeiten. Das Eurodesaster war in der Vorstellungskraft der meisten ZeitgenossInnen so unwahrscheinlich wie eine nukleare Katastrophe in der Risikokalkulation der Atomkraftwerksbetreiber. Aber kleine Ereignisse wie das Aufschwatzen von Immobilienkrediten an nicht zahlungsfähige, arme SchluckerInnen im Mittleren Westen der USA können grosse Wirkungen wie den Zusammenbruch eines bis vor kurzem noch als Erfolgsstory propagierten Währungsblocks in Europa haben, wenn die Rahmenbedingungen dies erlauben. Und das ist in Zeiten der Globalisierung der Fall.

Nun ist das Schlamassel gross, und der «gesunde Menschenverstand» wird zurate gezogen. In Deutschland übersetzt Angela Merkel die Küchenregel der sprichwörtlich sparsamen «schwäbischen Hausfrau», die nicht mehr ausgibt, als im Geldbeutel ist, in ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz plus Fiskalpakt plus Schuldenbremse, also in ein rigides Austeritätsprogramm, unter dem vor allem die schwachen Euroländer ächzen. In Griechenland sind die Reallöhne seit 2010 um 20,3 Prozent zusammengestrichen worden. In Portugal, Spanien und Italien ist es ganz ähnlich. Und es geht weiter so. Denn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 6. September beschlossen, neues Geld zum Kauf von Staatsanleihen nur lockerzumachen, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Löhne stauchen und sozialstaatliche Leistungen ausdünnen darf. Das macht inzwischen auch dem sparsamen Deutschland zu schaffen: Die deutschen Exporte in die europäischen Krisenländer am Mittelmeer sind bereits um ein Zehntel zurückgegangen. Das ist einerseits gut so, denn so werden die Ungleichgewichte der Leistungs­bilanzen innerhalb des Euroraums etwas verringert. Andererseits geschieht dies kopflos, denn es fehlt die Kompensation für die ausfallende Exportnachfrage, nämlich die Ankurbelung der Binnennachfrage.

Zurück in die siebziger Jahre

Der «schwäbischen Hausfrau» wird daher vorgeworfen, makroökonomische Zusammenhänge zu missachten. Der Vorwurf stimmt, und daher ruft Heiner Flassbeck, Chefökonom der Unctad, in der letzten WOZ: «Trennt euch!» Aus allen politischen Richtungen schallt es: Löst die Währungsunion auf, schafft einen Nord- und einen Südeuro oder macht die Kehrtwende zur Drachme, zur Lira, zum Franc oder zur D-Mark. Die europäische Integration vom gemeinsamen Markt zur Währungsunion soll um vier Jahrzehnte zurückgedreht werden auf den Beginn der siebziger Jahre. Damals war gerade der gemeinsame Markt geschaffen worden, aber ein gemeinsames Geld hatte dieser europäische Markt nicht, obwohl es entsprechende Pläne gab. Aber das Bretton-Woods-System garantierte noch, wenn auch knirschend, fixierte und staatlich kontrollierte Wechselkurse. 1973 war dieses System am Ende, und danach begann die hektische Suche nach einem europäischen Währungssystem stabiler Wechselkurse – bis 1991 in Maastricht die gemeinsame Währung beschlossen wurde.

Zu Beginn der neunziger Jahre war es richtig, vor der Währungsunion, so wie sie im Maastricht-Vertrag konstruiert war, zu warnen. Als die Ökonomengruppe um den deutschen Währungsspezialisten Wilhelm Hankel sich zehn Jahre später bemühte, die Einführung des Euro zu stoppen, und sogar das deutsche Verfassungsgericht mobilisierte, war diese Ini­tiative bereits unzeitgemäss. Der Maastricht-Vertrag begrenzte die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Warum diese Zahl? Ende der achtziger Jahre lag das ungefähre empirische Mittel der Schulden der Mitgliedsländer bei 60 Prozent. Als keine zehn Jahre später 1999 das Eurobargeld in den Umlauf kam, betrug das Defizit schon 12 Punkte mehr, nämlich 72 Prozent. Es konnte in den folgenden Jahren, getragen von der Konjunktur des billigen Geldes nach dem 11. September 2001, auf 66 Prozent im Jahr 2007 gesenkt werden, um nur ein halbes Jahrzehnt später im Durchschnitt der Euroländer etwa 90 Prozent zu erreichen.

Klassenkampf der SpekulantInnen

Mit so prosaischen Mitteln wie einer Schuldenbremse ist diese Tendenz nicht umzukehren. Aber man kann mit der Schuldennotbremsung den Sozialstaat zum Entgleisen bringen. Der EZB-Rat hat am 6. September beschlossen, Staatsanleihen von Euroländern «unbegrenzt» aufzukaufen, also beim Schuldenmachen nicht zu bremsen, sondern voll Gas zu geben. Bremsen sollen die Schraubklemmen des ESM. Die Eurokrise wird als «Mechanismus» der brutalen Umverteilung im Klassenkampf genutzt. Diesen Klassenkampf, so hat es mit radikalem Zynismus der Spekulant Warren Buffet schon vor einigen Jahren versprochen, gewinnen «wir» – also die SpekulantInnen.

Das ist dreist. Die Staatsverschuldung ist in den USA oder in Japan, gemessen am BIP, wesentlich höher als im Euroraum, ohne dass deshalb WährungsspekulantInnen eine Schulden- oder Währungskrise auslösen würden. Sicherheit und Attraktivität einer Währung hängen nicht nur von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes ab, sondern auch von politischer Stabilität und militärischer Stärke und davon, bei wem und in welcher Währung ein Land verschuldet ist: bei den eigenen BürgerInnen oder bei global operierenden Hedgefonds, in der eigenen oder in fremder Währung. Daher zahlt Japan weniger als ein Prozent Zinsen bei einer Verschuldung von mehr als 190 Prozent des BIP. Zweitens ist auch in der EU die Verschuldung höchst unterschiedlich, und es zeigt sich, dass AnlegerInnen nicht schon deshalb höhere Zinsen verlangen, weil die Schuldenquote steigt. Das Risiko, das sie sich durch den Zinsaufschlag vergolden lassen, hängt von vielen Faktoren ab. Grossbritannien hat eine Schuldenquote von 100, Spanien von 73 Prozent. Doch die Zinsen liegen im ­August 2012 in Spanien bei über 6, in Grossbritannien bei weniger als 2 Prozent.

Diese Differenzen würden nicht kleiner, wenn eines der Länder mit akuten Problemen bei der Refinanzierung der Schulden aus der Eurozone verschwinden würde. Griechenland zum Beispiel durch den «Grexit» (Greek exit). Das klingt zwar wie Befreiung durch Austritt, ist aber eine schlechte Notlösung. Denn wenn die Länder der Eurozone noch nicht einmal das Leichtgewicht Griechenland stützen und schützen können (oder wollen) – wie sollen sie Spanien oder gar Italien verteidigen, wenn die FinanzspekulantInnen ernsthaft zur Hatz blasen? Der Euro würde insgesamt unglaubwürdig, und die Rückkehr zu nationalen Währungen, also die Auflösung des Euroraums, wäre wohl, mit der Meute der Spekulationshunde im Rücken, unvermeidbar.

Doch die Schritte zurück führen nicht auf sicheren Boden. Es geht nur voran in Richtung vertiefter Integration durch politische Regulation der Märkte. Ganz wie der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi in seiner Analyse der «Great Transformation» im Jahr 1944 zeigte, ist die Deregulierung von Märkten für die Arbeit, die Natur, das Geld und die Finanzen eine «krasse Utopie», deren Verwirklichung den Menschen nichts als Unheil bringt.

Die Märkte müssen also unter politische Kontrolle gebracht werden. Das europäische Integrationsprojekt kann nicht durch Markt­mechanismen bewegt werden, sondern ­bedarf der gesellschaftlichen Ressourcen der Solidarität einschliesslich der Umverteilung und des Ausgleichs der unausgeglichenen ­Bilanzen.

Heiner Flassbecks fröhlich-aufmuntern­des «Trennt euch» bleibt einem daher im Halse stecken. Denn der Grexit hätte in Europa schlimme Folgen. Auf den Finanzmärkten sowieso, aber vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in den durch die Austeritätsmassnahmen eh schon wankenden Systemen der sozialen Sicherheit. Die Internationale Arbeitsorganisation rechnet vor, dass die Zahl der Erwerbslosen in den Ländern der heutigen Eurozone um 4,5 auf 22 Millionen steigen dürfte, wenn der Grexit stattfindet. Insbesondere die junge Generation, die doch die Zukunft der geschiedenen Partner sichern sollte, wäre an den Rand gedrängt. Mehr als ein Drittel, in einigen Ländern mehr als die Hälfte der jeweiligen Altersgruppe, befinden sich jetzt schon auf Jobsuche.

Nicht nur in den Krisenländern an den Ufern des Mittelmeers, auch in den nördlichen Breiten der Eurozone wird der Sommer unwiederbringlich vorüber sein, wenn der Euro, nein: wenn Griechenland den Finanzmärkten geopfert wird, weil der Grexit – so Deutschlands Wirtschaftsminister Philipp Rösler – «seinen Schrecken verloren» habe. Wer sich nicht fürchtet, so der Volksmund, ist dumm. Wohl wahr, denn mit der Opferung Griechenlands kann man, wie der Spekulant George Soros bemerkt, «décourager les autres», andere Länder und deren Regierungen ins Bockshorn jagen, nicht aber die SpekulantInnen auf den Finanzmärkten. Im Gegenteil werden diese ermuntert, auf den finalen Kollaps des Eurosystems zu wetten. Mit Katastrophen, dies hat die Globalisierungskritikerin Naomi Klein in ihrem Buch «Katastrophenkapitalismus» gezeigt, ist Geld zu machen.

Flassbeck als Linkskeynesianer und radikale Linke kokettieren mit dem Austritt Griechenlands und anderer mediterraner Euroländer aus der Eurozone. Sie wollen mehr nationalstaatliche Autonomie und einen grösseren politischen Handlungsspielraum gegenüber den starken Überschussländern, insbesondere gegenüber Deutschland. Tatsächlich kann gegen die deutsche Politik der «inneren Ab­wertung» mithilfe einer Senkung der Lohnstück­kosten – hohe Produktivitäts­gewinne und viel zu geringe Lohnsteigerungen – die «äussere Ab­wertung» der nationalen Währung helfen. So kann sich die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwaren verbessern. Allerdings steigen auch die Preise der importierten Güter, des Öls und der im Land benötigten Technologien. Ob die Bilanz unter dem Strich dann positiv oder negativ ausfällt, ist noch lange nicht klar.

Den Kapitalismus bändigen!

Carlo Azeglio Ciampi, der ehemalige Präsident der Banca d’Italia, plädierte in den achtziger Jahren für eine Währungsgrenze etwas südlich von Rom, um die Entwicklungschancen des Mezzogiorno durch eine Politik der Abwertung zu verbessern. Doch ist das in Zeiten des Internets und des Containers angesichts der globalen Folgen der nuklearen Katastrophen noch ratsam? Und wie soll im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ein europäisches Währungskuddelmuddel in der Konkurrenz mit dem US-Dollar, dem Renminbi, dem Yen und den regionalen Währungen in Latein­amerika oder am Persischen Golf bestehen? In welcher Währung wird die Ölrechnung zu welchem Wechselkurs zu zahlen sein? Der Grexit ist kein Exit aus der kapitalistischen Akkumulationsdynamik.

Die Schlussfolgerung ist naheliegend. Der Grexit ist Bullshit, ein Spexit Spaniens oder Ital­exit Italiens ebenso. Die Frage ist eher, welches die adäquate Arena für die Rettung des Euro und für den Kampf mit den Krisentendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses ist. Es geht um die Bändigung des entfesselten Kapitalismus, um die Regulierung von Finanzmärkten, um sozial gesicherte Arbeitsplätze und um die Wende zu erneuerbaren Energien. Das sind Millenniumsaufgaben, und die lassen sich besser im grossen Massstab eines vereinig­ten Europa bewältigen als in einem durch den Spaltpilz der Finanzkrise getrennten und vermutlich zerrütteten ­Europa.

Der Schirm wird aufgespannt

Mehr als 37 000  Menschen haben es nicht geschafft, den Vertrag über den Eurorettungsschirm (ESM) zur Unterstützung hoch verschuldeter Staaten der Währungszone zu Fall zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ihre Klagen gegen diesen Vertrag am letzten Mittwoch zurückgewiesen.

Deutschland war das letzte Land der Eurozone, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Der Bundestag hatte ihm zwar schon zugestimmt, Bundespräsident Joachim Gauck aber seine Unterschrift von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abhängig gemacht. Das verlangte in seinem vorläufigen Urteil lediglich, dass die Obergrenze der deutschen Haftung 190 Milliarden Euro nur dann überschreiten darf, wenn die deutschen VertreterInnen in den ESM-Gremien zustimmen und der Bundestag umfassend informiert wird.

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