Spanische Polizei setzt Schlagstöcke gegen Indignados ein

quelle: tagesanzeiger.ch

Gestern gab die spanische Regierung Sparmassnahmen in Milliardenhöhe bekannt. Tausende Demonstranten zogen in der Folge friedlich auf die Strasse – bis die Lage um Mitternacht eskalierte.

Nach friedlichen Demonstrationen Zehntausender Spanier und Portugiesen gegen die Sparmassnahmen ihrer Regierungen ist der Protest in Madrid in der Nacht auf heute in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei in der spanischen Hauptstadt versuchte gegen Mitternacht, die noch ausharrenden Demonstranten zu zerstreuen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen. Das staatliche Fernsehen meldete zwei Verletzte und zwölf Festnahmen.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, Polizisten hätten einen Demonstranten hart geschlagen und dieser sei mit einem Krankenwagen abtransportiert worden. Bei Kundgebungen am Dienstag waren mehr als 60 Menschen verletzt worden, 38 wurden festgenommen. Auch am Mittwoch war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Forderungen nach Rücktritt der Regierung

Die Proteste am Samstag waren hingegen bis in die Nacht friedlich verlaufen. Die Demonstranten in Madrid marschierten zum dritten Mal in einer Woche zum Parlament, um ihrem Ärger über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Luft zumachen. Mit Parolen wie «Feuert sie, feuert sie» forderten sie den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Budgetlage in Spanien ist indes noch bedenklicher als bislang angenommen: Im neuen Budgetentwurf, der gestern dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy davon aus, dass die Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt.

2013 werde sie schliesslich 90,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen. Diese Quoten liegen deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU- Grenzwert von 60 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnittswert liegt allerdings derzeit bei 88 Prozent.

Die Demonstranten – die Indignados («Empörten») – kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung, die am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro bekanntgab. Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss.

Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Ausserdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.

Auch Proteste in Lissabon

Auch in Lissabon, wo der Gewerkschaftsverband zu Protesten gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen hatte, gingen Tausende Menschen auf die Strasse. Die portugiesische Regierung hat im Gegenzug für das 78-Milliarden-Euro Rettungspaket an ihr Land einschneidende Sparmassnahmen umgesetzt.

In Spanien hatte die Regierung erst am Donnerstag für 2013 ihre bisher drastischsten Kürzungen sowie neue Sparmassnahmen zur Bewältigung der Krise angekündigt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.

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