Der nächste Krisensieg

quelle: http://www.german-foreign-policy.com

Die für heute angekündigte Verabschiedung des EU-Fiskalpakts durch das französische Parlament besiegelt die Niederlage von Staatspräsident François Hollande im Krisen-Machtkampf gegen Berlin. Hollande war im Mai auch wegen der Ankündigung in sein Amt gewählt worden, gegen das deutsche Spardiktat vorzugehen, das sein Vorgänger Nicolas Sarkozy nicht hatte verhindern können. Mit dem erwarteten Parlamentsentscheid für den Fiskalpakt ist er endgültig gescheitert. Ebenfalls misslungen sind von Berlin empfohlene Bemühungen, die in Frankreich weiterbestehenden Widerstände gegen die deutsche Austeritätspolitik durch symbolische Zugeständnisse auszuhebeln: Es kommt zu ersten Massenprotesten, gravierende Brüche schwächen die französische Regierungskoalition. Um den machtpolitischen Anschluss an Deutschland auf lange Sicht wiederherzustellen, strebt Paris nach der Niederlage im Kampf gegen Berlins Spardiktat eine „Reindustrialisierung“ Frankreichs an. Von einem deutsch-französischen Gleichgewicht könne heutzutage „nicht mehr die Rede“ sein, heißt es in der deutschen Hauptstadt.
Der Fiskalpakt
Am heutigen Dienstag steht die Abstimmung der französischen Nationalversammlung über den EU-Fiskalpakt bevor. Eine Mehrheit für den Vertrag, der die unterzeichnenden Staaten auf eine strikte Austeritätspolitik nach deutschem Modell verpflichtet und dazu die nationale Etathoheit beschränkt, gilt als sicher. Zwar haben Abgeordnete vom linken Flügel des Parti Socialiste (PS) und von den an der Regierung beteiligten Grünen (Europe Écologie – Les Verts) angekündigt, dem Dokument ihre Zustimmung zu verweigern, weshalb eine eigenständige Regierungsmehrheit ungewiss ist. Aus den Reihen der oppositionellen UMP kommt jedoch ausreichend Unterstützung, um die Verabschiedung des Fiskalpakts sicherzustellen. Am Mittwoch soll der Vertrag dann vom Senat abgesegnet werden; die notwendigen Begleitgesetze liegen ebenfalls zur Bestätigung vor. In Kürze wird Paris damit den deutschen Forderungen nach Inkraftsetzung des Abkommens Rechnung getragen haben.
Modell Deutschland
Das Ja zum Fiskalpakt auf den EU-Gipfeln im Dezember 2011 und im März 2012 hatte bereits die Niederlage des damaligen Staatspräsidenten Sarkozy im Kampf um die EU-Krisenpolitik besiegelt. Sarkozy hatte sich lange Zeit mit aller Macht gegen die deutschen Spardiktate gestemmt – ohne Erfolg: Berlin konnte seine Austeritätspolitik nahezu uneingeschränkt durchsetzen. Schließlich sah sich der konservative Teil des französischen Establishments gezwungen, selbst eine Sparpolitik nach deutschem Modell („Hartz IV“) in die Wege zu leiten, um die Wirtschaft des Landes auf diese Weise gegenüber der übermächtigen deutschen Industrie zu stärken. Sarkozys Partei UMP erstellte daher ihr Programm für die Präsidentenwahl 2012 unter Anleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU); man sprach offen vom „Modell Deutschland“ (german-foreign-policy.com berichtete ). Die Unterordnung unter die Berliner Austeritätspolitik trug zu Sarkozys Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Hollande bei, der sich im Wahlkampf als entschiedener Gegner der deutschen Spardiktate profilierte.
Placebos fürs Volk
Zwar räumten deutsche Experten Hollandes demonstrativer Gegnerschaft zur Berliner Politik von Beginn an keine Aussicht auf Erfolg ein. „Hollande wird all das, was er im Wahlkampf angekündigt hat, nicht realisieren“, äußerte kurz nach dessen Wahl etwa der deutsche Ökonom Rudolf Hickel. Dennoch hieß es in der deutschen Hauptstadt, man dürfe Hollande nicht allzu offen demontieren: In Frankreich sei „die Empfindlichkeit (…) gegenüber einer ‚deutschen Dominanz‘ (…) groß“: Trumpfe man offen auf, dann gerate man in Gefahr, die französische Linke auf die Barrikaden zu treiben. Stattdessen solle man dem französischen Staatspräsidenten einen EU-„Wachstumspakt“ zubilligen, um „seine Glaubwürdigkeit in Frankreich“ zu retten. In der Tat ist der „Wachstumspakt“ inzwischen verabschiedet worden; er umfasst längst bestehende Vorhaben und aus anderen EU-Haushaltsposten umgeschichtete Mittel, wird aber dennoch von Hollande in den aktuellen Auseinandersetzungen um den Fiskalpakt als Erfolg im Machtkampf gegen Berlin gepriesen. In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es mit Blick auf den „Wachstumspakt“ und auf weitere „vor allem symbolische“ Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die teilweise Wiedereinführung der Rente ab 60, es handele sich um „ein populistisches Geschenk an die Wähler“: „Sie sollen (…) ihr Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.“ In Frankreich, „wo pompöses Auftreten (…) oft üblich ist“, dürfe „die Bedeutung solcher Gesten nicht unterschätzt werden“.
Im Palais Beauharnais
Das Bemühen, weiterbestehende französische Widerstände durch symbolische Zugeständnisse wie den „Wachstumspakt“ auszuhebeln, steht jedoch angesichts der Verabschiedung des Fiskalpakts im Parlament, die Hollandes Niederlage im Machtkampf gegen Berlin besiegelt, vor dem Scheitern. Am 30. September kam es in Paris zu ersten Massenprotesten gegen die deutschen Spardiktate – rund 80.000 Menschen gingen gegen die Austeritätspolitik auf die Straße. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungskoalition wollen dem Fiskalpakt am heutigen Dienstag die Zustimmung verweigern. Über Staatspräsident Hollande heißt es, nicht nur seien seine „Popularitätswerte (…) eingebrochen“; er habe „auch in erstaunlicher Geschwindigkeit seinen Status als unumstrittene Führungsfigur der Linken eingebüßt“.  Die französische Linke zerfalle „in unversöhnliche Blöcke“, deren einer die Spardiktate weiterhin entschlossen ablehne. Über Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hieß es vor wenigen Tagen in der deutschen Presse, er dürfe sich trotz erbitterten Streits um den Fiskalpakt im Parlament „zumindest im Palais Beauharnais, der Residenz der deutschen Botschafterin in Paris, (…) verstanden fühlen“
: Er habe sich „über die Spannungen im eigenen Lager beim Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in der deutschen Botschaft mit einer Lobeshymne auf die deutsch-französische Freundschaft“ hinweggetröstet. Frankreichs Parlamentarier hingegen täten sich mit dem Vertrag noch etwas „schwer“.
Die Reindustrialisierung Frankreichs
Um den machtpolitischen Anschluss an Deutschland auf lange Sicht wiederherzustellen, strebt Paris nun eine „Reindustrialisierung“ des Landes an. Bereits letztes Jahr wiesen Experten darauf hin, dass die dominante Stellung Deutschlands in der EU mit der Stärke seiner Industrie verbunden sei. Die Bundesrepublik verfüge über dreimal so viele Exportfirmen wie Frankreich und führe dank der unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen „Hartz IV“-Reformen zum Beispiel sechsmal so viel nach China aus. Entsprechend sei der Anteil Frankreichs am Welthandel von sechs Prozent 1998 auf vier Prozent zurückgegangen. Während in Frankreich nur elf bis zwölf Prozent sämtlicher Beschäftigten in der Industrie tätig seien, seien es in Deutschland über 20 Prozent.  Frankreich müsse „sich reindustrialisieren“, verlangte der renommierte Forschungsdirektor der Investmentbank Natixis, Patrick Artus schon im November 2011. Hollandes Regierung hat sich die Forderung nach einer „Reindustrialisierung“ des Landes vollauf zu eigen gemacht. Sie gehört zu den Kernaufgaben von Industrieminister Arnaud Montebourg.
Kein Gleichgewicht
Über die gegenwärtigen Machtverhältnisse in der EU könne jedoch kurz vor der Verabschiedung des EU-Fiskalpakts durch das französische Parlament keinerlei Zweifel bestehen, heißt es in Berlin. Deutschland werde „weltweit als wirtschaftliche und auch politische Führungsmacht der EU angesehen“, schreibt das führende deutsche Fachblatt auf dem Gebiet der Außenpolitik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebene Zeitschrift „Internationale Politik“: „Von einem Gleichgewicht selbst mit Frankreich“ als „zweitstärkster EU-Volkswirtschaft“ sei heute nirgends mehr die Rede.
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