Amerikanische Diplomatie und ägyptische Aufwertung

quelle: infosperber

Der Waffenstillstand war nicht so überraschend, wie er erscheint. Die «internationale Gemeinschaft» hat für einmal funktioniert.

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas kam «überraschend», hiess es in manchen Medien. Das kann man so sehen. Man kann aber auch einen Blick auf die Abhängigkeiten werfen und auf das Engagement der USA in den vergangenen zwei Jahren.

Und die Intervention der USA war in diesem Fall wahrscheinlich entscheidend, auch wenn Deutschlands Westerwelle wahrscheinlich eine wichtige vorbereitende Rolle gespielt hat und Ban Ki-Moons Reise in die Region noch zusätzlich Druck gemacht hat. Und die Tatsache, dass die arabischen Staaten von Nordafrika bis zum Golf die Hamas unterstützt und politisch aufgewertet haben, war sicher ein zusätzlicher Faktor.

Ägyptische und israelische Abhängigkeit

Die Abhängigkeiten sind klar: Ägypten und Israel hängen am Tropf der USA. Insbesondere ihre militärischen Kapazitäten werden von den Vereinigten Staaten mit Milliardenbeiträgen gestützt.

Das Engagement ist ebenfalls klar. Obama wollte nach seiner (ersten) Wahl zum US-Präsidenten innert zwei Jahren eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erreichen, auf der Basis des Zwei-Staaten-Modells. Damit ist er bei der israelischen Regierung des Ministerpräsidenten Netanyahu aufgelaufen, und auch mit seiner Forderung, die israelische Besiedlung Palästinas zu beenden, konnte er sich nicht durchsetzen.

Obama: Für Verteidigung und gegen Invasion

Nach Obamas Wiederwahl muss Netanyahu damit rechnen, dass er nicht mehr auf die «bedingungslose» Unterstützung der USA zählen kann. Anders als Romney ist Obama nicht sein bester Freund. Und Obama war nach dem jüngsten Gewaltausbruch sehr klar in seinen Aussagen: Er hat Israels «Recht auf Verteidigung» bestätigt, aber er hat auch gewarnt vor dem Einmarsch israelischer Truppen in Gaza, vor den zivilen Todesopfern in Gaza und den höheren Verlusten unter Israels Soldaten (und Zivilisten).

Und er hat während seiner Asienreise bereits Hillary Clinton mit dem Konflikt befasst. Danach aber, so heisst es, hat er sich selber eingeschaltet – «the president invested his own time» – und mehrfach mit Netanyahu und Ägyptens Präsident Mursi telefoniert. Und ganz zum Schluss hat er Netanyahu empfohlen, den Waffenstillstand zu akzeptieren – «He recommended», heisst es aus dem Weissen Haus. Das ist im diplomatischen Dialog schon eine ziemlich starke Intervention. Netanyahu hat die Formulierung in seiner öffentlichen Stellungnahme noch bestätigt.

Selbstverständlich hat Obama auch etwas gegeben: Mehr Militärhilfe, sprich: eine zusätzlichen Kredit für den Ausbau des Raketenabwehrsystems «Iron Doom», mit dem die Israeli den grössten Teil der Raketen aus Gaza abgefangen hat. Damit bleibt Obama auf seiner ursprünglichen Position: «The right of self defense».

Hillary Clinton und der «arabische Frühling»

Hillary Clinton kann besser mit Netanyahu als Obama, sagt man. Politisch wichtiger dürfte aber die amerikanische Haltung gegenüber dem «arabischen Frühling» gewesen sein. Die USA unter Obama haben die Demokratisierungsbewegung durchwegs unterstützt. In Libyen haben sie ohne offizielle Führungsrolle – «leading from behind» – einen auch militärisch wichtigen Beitrag zur Befreiung von Gaddafis Diktatur geleistet. Und in Ägypten hat insbesondere Hillary Clinton das Gewicht der USA ins Spiel gebracht, um zuerst Mubarak und dann die Militärjunta so weit zu entmachten, dass demokratische Wahlen stattfinden konnten.

Und vor allem – und das ist eine Wende in der amerikanischen Politik – haben die USA die Wahl von Mohammed Mursi zum ägyptischen Präsidenten akzeptiert und die (vorsichtige) Zusammenarbeit mit ihm gesucht. Anders als in früheren Jahren, in denen die USA die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht respektiert haben, wenn muslimische Parteien als Sieger daraus hervorgingen. Das hat sich jetzt bewährt.

US-Aussenministerin hat denn auch die herausragende Rolle Mursis und Ägyptens bei der Vereinbarung des Waffenstillstands unterstrichen. Sie sprach davon, dass Ägypten wie schon früher sich als «Eckpfeiler der Stabilität» in der Region bewährt habe. Und sie stellte sich bei der Verkündigung der Waffenruhe nicht an die Seite Netanyahus, sondern an die Seite des ägyptischen Aussenministers Mohamed Kamel Amr und hob die auch künftig führende Rolle Ägyptens in dieser Sache hervor.

Welche Gegenleistungen sich Ägypten für diese Rolle eingehandelt hat, wird sich noch zeigen. Präsident Mursi und sein Land haben sicher eine internationale Aufwertung erfahren. Und Hillary Clinton entschied sich in ihrer Erklärung über die künftige Zusammenarbeit und die anstehenden Aufgaben zu einer nicht uninteressanten Reihenfolge. An erster Stelle nannte sie «die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Gaza» und unmittelbar danach dann «die Sicherheit Israels».

Die Arbeit beginnt erst jetzt.

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Der knappe Text des Waffenstillstands

Die Vereinbarung über den Waffenstillstand ist äusserst kurz und dient einfach dazu, die absolut wichtigsten Forderungen beider Seiten abzusichern und eine Waffenruhe zu erreichen, die Verhandlungen über eine längerfristige Lösung erst ermöglichen. Um Missverständnisse und ungenaue Übersetzungen zu vermeiden, wird er hier im englischen Text wiedergegeben, wie er in der Huffington Post publiziert worden ist.

Weil jedes Wort in einer Vereinbarung umstritten und deshalb Gegenstand langwieriger, dorniger Auseinandersetzungen sein (und die Verhandlungen zum Scheitern bringen) kann, ist dieses «Agreement of Understanding» auf das absolute Minimum reduziert.

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