Wird so das Jahr 2013?

gelesen bei: nachrichtenspiegel

Von ⋅ 27. Dezember 2012

Wenn man die letzten Meldungen des Jahres 2012, von so manchen Politiker zur Kenntnis genommen hat, da könnte einen „Angst und Bange“ werden, was uns 2013 so erwartet könnte.

Da arbeitet Schäuble still und leise an einer weiteren „Zerschlagung“ des Sozialstaates, was natürlich bestritten wird. Rösler will die Regeln bei Arbeitsverträgen weiter lockern, sozialversicherungsfreie Minijobs erhöhen, mehr Privatisierung und Mindestlöhne lehnt natürlich dieses „glatt gelegte Würstchen“ ab. Der Kniefall vor der Wirtschaft wird immer offensichtlicher. Die Herrscher, also Wirtschaftsbosse, Manager und Bankster, welche unser Leben bestimmen und unsere Welt regieren, sie werden immer gewalttätiger um sich der Güter ihrer Untertanen zu bemächtigen.

Das Heer der Sklaven und der Billiglöhner und Nutzlosen wird steigen. Die unersättliche Gier garantiert, dass das Leben des Pöbels kurz sein wird, der Sittenverfall in allen Teilen der Gesellschaft wird an Geschwindigkeit zunehmen, wirkliche Werte, Mitleid und Moral werden kaum zu spüren sein. Unter dem Vorwand von Sicherheit und Stabilität werden immer höhere Steuern und Abgaben von den Untertanen verlangt und das plündern und ausrauben wird von den Besitzenden, die das meiste Geld haben, zielstrebig betrieben, denn ihr Ziel ist, grenzenloser Reichtum, ob rechtmäßig erworben oder nicht.

Die Menschen werden Angst haben vor Tod Hungersnot, Armut und vor dem Fall ins Bodenlose. Bildung reduziert sich auf das Wissen, was man uns zugesteht, wir dürfen nur so viel Wissen besitzen welches notwendig ist und nicht was man gerne wissen möchte und schon gar nicht was man wissen könnte. Die Zahl derjenigen, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen, wird größer, ebenso die Zahl derjenigen, welche nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können und das ist auch so gewollt, denn wer nicht lesen, rechnen und schreiben kann, der ist leichter auszubeuten, den kann man besser bescheißen.

Die  Gesellschaft  wird weiter in große Unordnung geraten, vor allem im sozialen Bereich. Dies alles steht unter Kontrolle durch den Staat, die Zuwendungen für die Bedürftigen wird sinken, ständige Unsicherheit gehört zum Alltag, Misstrauen gegenüber Jeden, keiner vertraut mehr den Fremden, viele wollen sie aus der Heimat jagen oder sie tot sehen. Heute schmiert man uns noch Honig ums Maul, lässt uns im Glauben, man habe alles im Griff und werde für gerechtes Verteilen sorgen.

Doch der Honig schmeckt schon lange nicht mehr süß, der Laden ist schon lange aus dem Ruder gelaufen und es gibt nichts mehr gerecht zu verteilen, weil einige Wenige bereits alles besitzen und ihren Besitz mit allen Mitteln vereidigen werden, auf Kosten der Untertanen, Mittellosen und Nutzlosen der Gesellschaft. Zugegeben das mein Bild etwas überzogen dargestellt habe.

Aber vieles ist bereits bittere Wirklichkeit.

Und für die, welche es etwas softer mögen, den empfehle ich das Video.

Fröhliche Weihnachten, ihr Faschisten!

von Uhupardo

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Jetzt kommen sie wieder alle, und man muss sie ein paar Tage lange sehen, bevor man sie ein Jahr lang nicht mehr sehen muss. Das überleben wir auch. Opa, der Nazi, wird wieder über die Türken herziehen. Faschist halt, übrig geblieben. Zu spät für Bekehrung. Einfach weghören, reden lassen, gar nicht drauf eingehen. Und dann Onkel Toni, der Öko-Faschist, der wieder maulen wird, warum wir richtige Kerzen am Baum haben, die das Klima schädigen. Einfach gar nicht ignorieren! Familie nennt sich das. Unglaublich.

Am schlimmsten ist dieses Nachbar-Ehepaar, das sich seit Jahrzehnten zu Weihnachten bei uns anquetscht. Die letzten FDP-Wähler, pure Marktfaschisten natürlich, die uns das ganze Jahr lang regelmässig im Internet unter Pseudonym als Linksfaschichsten verunglimpfen, aber zu feige sind, es zuzugeben. Aber dann Heiligabend gratis Gans fressen. So kennt man sie. Tante Nebadon – Ruth heisst sie eigentlich, hat sich aber damals in Indien umbenannt -, wird uns wieder erklären wollen, dass sie als einzige Lichtinsel den Aufstieg in die höheren Sphären vorbereiten kann.

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Nur gut, dass diese Esoterik-Faschistin gerade mit dem dicken Hintern im kosmischen Ozean ihres Lebens abgesoffen ist, als am 21. Dezember so gar nix passierte. Und was hatte sie nicht alles vorausgesagt! Die höhere Wesenschaft als komplett versagendes Orakel der erleuchteten Metamorphose. Mit Krishnamurti voll vor die Wand. Shit happens. Die ist noch schlimmer als ihr Mann. Olaf lebt nur für den Fussball. “Ultra” ist er, sagt er, und interessiert sich ausschliesslich für Schalke. Mit solchen Fussball-Faschisten kann man über nichts anderes reden als über eben das. Der trägt sogar das Vereinstrikot unter dem Weihnachtsanzug, gibt es aber natürlich nicht zu.

Für alle diese Konsum-Faschisten mussten in den letzten Wochen Geschenke besorgt werden. Irgendein Schmarrn, über den wir uns kaum nennenswerte Gedanken gemacht haben. Tun die ja auch nicht. Kann man alles umtauschen, seitdem wir vor fünf Jahren beschlossen hatten, dass die Quittung mit im Paket liegen muss. Praktische Regelungen ersparen Heuchelei, auch wenn die Emotion ein bisschen auf der Strecke bleibt, aber alles hat seinen Preis. Alles besser als gar keine Geschenke. Das wäre kein Weihnachten irgendwie. Vor allem kann man das Auspacken fast endlos in die Länge ziehen. So muss man nicht ständig nach Gesprächsthemen suchen.

Für den Fall der Fälle muss das Trivial Pursuit entstaubt werden. Wie jedes Jahr. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, über Krise, Banken, Geldsysteme und Grundsicherung zu reden. Mit so vielen Faschichten am Tisch endet das jedes Mal in Antipathie und Schreierei. Schliesslich ist Weihnachten, da will man Harmonie und nicht über Dinge debattieren, bei denen sowieso nur jeder seinen Kopf durchsetzen möchte. Weltrettung hat Zeit, bis alle wieder weg sind und man mit niemandem mehr streiten muss. Reden kann man mit denen sowieso nicht. Jetzt noch einen Mail-Gruss an die Waffen-Faschisten-Verwandschaft in den USA und dann lass diesen Kelch …

Feliz Navidad, ihr Arschlöcher!

Ein komplett neues Set von Grundrechten für die Briten?

quelle: verfassungsblog.de

Ist das permanente öffentliche Herumgemecker an einem Verfassungsgesetz, mit dem eigentlich soweit erst mal alles völlig in Ordnung ist, Grund genug, es zu ersetzen? Diese Frage stellt sich den Briten in Bezug auf ihre nationalen Grundrechte. Heute hat eine von der britischen Regierung eingesetzte hochrangige Expertenkommission einen mehrere hundert Seiten starken Bericht veröffentlicht. Und darin beantwortet die Mehrheit der Kommissionsmitglieder diese Frage mit Ja.

Es ist nicht leicht zu verstehen, was eigentlich los ist mit den Briten und ihren Grundrechten. Das Vereinigte Königreich hat (anders als die kontinentalen Demokratien) keine geschriebene Verfassung und obendrein (anders als die meisten Commonwealth-Staaten) auch keine eigene Bill of Rights. Dafür hat es ein Gesetz, den Human Rights Act, der der Europäischen Menschenrechtskonvention zu einer Art unmittelbaren Geltung in UK verhilft.

Grundrechte made in Europe: Das ist im heutigen innen- und europapolitischen Klima in UK natürlich ganz schlecht.

Dazu kommen aber mindestens zwei weitere Aspekte: Zum einen ist da der permanente Ärger vieler Briten über den EGMR und seine Rechtsprechung (hier schon öfter thematisiert). Zum anderen ist da ein generelles Gefühl weit verbreitet, dass etwas Grundsätzliches schief läuft mit den Grund- bzw. Menschenrechten. Und das nicht nur bei Politikern, denen man leicht unterstellen könnte, sie wollten sich nur der lästigen Fesseln ihrer Macht entledigen. Sondern auch bei hoch geachteten Juristen wie etwa Lord Justice Laws, der jüngst in einem Vortrag den Standpunkt vertrat, die Achtung der Rechte seiner Bürger sei nur eine von mehreren Verantwortlichkeiten, die der Staat zu liefern habe, neben Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Erziehung und anderen konkurrierenden öffentlichen Gütern mehr. Auch in den Medien ist die Position weit verbreitet, Human Rights seien etwas für Islamisten, Sex Offenders und andere eklige Gestalten und nur dazu da, das Königreich zu würdelosen Kompromissen und Weicheiereien zu zwingen.

Vor diesem Hintergrund kommt die Mehrheit der Kommissionsmitglieder zu dem Schluss, es fehle der britischen Öffentlichkeit an “ownership” gegenüber dem Human Rights Act, weshalb sie empfehlen, eine neue britische “Bill of Rights” zu erarbeiten.

Das dürfte aber aus zweierlei Gründen schwierig werden.

Erstens bleibt Großbritannien an die EMRK gebunden (außer sie treten aus, natürlich). Das heißt, diese ganzen ärgerlichen Strafgefangenen und Ausländer mit ihrem unbritischen Sense of Entitlement werden nicht aufhören zu nerven, ebenso wenig der Straßburger Gerichtshof.

Zweitens ist die Frage, wer diese Bill of Rights in Zeiten von Devolution und möglicher schottischer Unabhängigkeit eigentlich beschließen soll. Das Parlament in Westminster? Die Schotten, Waliser und Nordiren werden das nicht akzeptieren.

Das heißt, soweit hinter dem Unbehagen der Briten an ihren Grundrechten die Sehnsucht nach einer nationalen Selbstvergewisserung steckt, nach einem verfassungspolitischen Restatement britischer Eigenart und Werte, könnte der Schuss genau nach hinten losgehen.

Ein neues Anti-Terror-Gesetz als Erinnerung an den Fall Merah

quelle: Voltaire Netzwerk

Folgt der französische Gesetzgeber immer schneller den Spuren seiner US-Kollegen in Sachen Einschränkung der Freiheiten und auch der weit verbreiteten Überwachung des „unkonventionell“ eingestuften Verhaltens? Der Soziologe Jean-Claude Paye analysiert hier von der Nationalversammlung am 12. Dezember 2012 verabschiedete Gesetze über Sicherheit und Terrorismus, auf Vorschlag des sozialistischen Ministers Manuel Valls.

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Am 15. Mai 2012 trifft Manuel Valls (rechts), als Innenminister des sozialistischen Präsidenten François Hollande, seinen Vorgänger Claude Guéant (links) nach der Machtübergabe, Place Beauvau [Innenministerium]. Wechsel oder Kontinuität?

Die Nationalversammlung verabschiedete definitiv, mit einem fast Quasi-Konsens, am 12. Dezember den Gesetzentwurf für Sicherheit und Terrorismus des Innenministers Manuel Valls. Der Text hatte schon die Zusage der französischen UMP-Partei [Rechte] und wurde auch von den Mitgliedern der Umweltschutzpartei [grüne-Koalitionspartei] akzeptiert. Nur die Linke-Front Partei (Front de Gauche) enthielt sich. Im beschleunigten Verfahren überprüft, erfolgte die Verabschiedung des Gesetzes sehr schnell und ohne echte Opposition.

Der Text wurde als ein, bei Fall Merah aufgetauchte „Fehler“ Korrigierender angekündigt. Es handle sich besonders, um das Urteil eines Franzosen oder einer in der Regel ihren Wohnsitz im Hexagon besitzenden Person zu ermöglichen „die Terrorakte im Ausland begeht oder ins Ausland geht […] um sich für Terrorismus auszubilden„. In der Tat ist es aber bereits nach dem Gesetz des 23. Januar 2006 möglich, die genannten Aktionen als Terrorist und die von Franzosen außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets begangenen Handlungen zu ahnden. Jedoch müssten die Fakten gemäß dem Gesetz des fremden Landes bestraft und von demselben Land angeprangert werden.

Ein Dementi bestehender Gesetze

Das Gesetz kreiert eine neue Straftat: jene, sich in ein Trainingslager im Afghanistan-Pakistan-Bereich zu begeben. Nicht nur die Akte von 1986, über den „Begriff der kriminellen Verschwörung im Zusammenhang mit einer terroristischen Organisation“ erlaubt bereits ein solches Verhalten unter Strafe zu stellen, sondern auch mehrere Gerichtsverfahren erlaubten Angeklagte, solcher Anschuldigungen zu überführen. Beispielsweise wurden fünf der sechs, von den US-Behörden befreiten französischen Gefangenen in Guantanamo Bay, bei ihrer Rückkehr nach Frankreich verurteilt. Man beschuldigte sie, an militärischen, Al Kaida zugeschriebenen Trainingslagern, und für einen von ihnen, an einem „Religionsunterricht, der Gewalt predigte“ teilgenommen zu haben. Dieses Gesetz-Projekt arbeitet also an einer Verneinung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, sowie auch an Verurteilungen, die sie bereits zugelassen haben.

Die offene Bereitschaft von Manuel Valls erscheint zunächst als Dementi eines bereits bestehenden legislativen Apparates, der bereits alles enthält, was der neue Innenminister einführen möchte. Sein Ansatz erinnert sofort an die Erklärungen von seinem Vorgänger, Claude Guéant, der gegenüber der Presse erklärt hatte, Merah sei nicht präventiv verhaftet worden, trotz seiner Überwachung, weil „vor seinem Verbrechen nichts Unerlaubtes in seiner Handlung ihm von vornherein vorgeworfen werden konnte.“ „In Frankreich, bringen wir nicht Menschen vor Gericht für ihre Absichten oder für Salafistische Ideen. Man kann Menschen nur für Fakten verhaften“, fügte er hinzu.

Der Ansatz der beiden Innenminister ist der gleiche. Es geht zuerst darum, die Entwicklung des Strafrechts in den letzten zehn Jahren, d.h. die Existenz von Anklage- und Strafverfahren, die der Polizei und dem Geheimdienst umfassende Befugnisse geben, abzustreiten. Dann sagen sie, dass auf Grund dieser Lücke, unsere Sicherheit gefährdet sei und dass solche strafrechtliche Bestimmungen, die bereits vorhanden sind oder die in einem administrativen Rahmen verwendet werden, im Gesetzbuch eingeführt werden sollten.

Überwachungsmaßnahmen, die permanent werden

Der andere große Aspekt des Textes betrifft die Internet-Anschlüsse und Datenüberwachung: Internet, Geoposition, detaillierte Telefonrechnungen. Seit 2006 kann diese Überwachung für präventive Zwecke stattfinden, das heißt, in Ermangelung jeglicher Straftat. Aber diese regelmäßig alle zwei Jahre erneuerten Bestimmungen sind zeitlich begrenzt und laufen am 31. Dezember ab. Das Notfallverfahren wurde auch von der Regierung durch den Aufruf auf Notwendigkeit für Verlängerung gerechtfertigt. In dem neuen Gesetz einmal eingetragen, werden diese Maßnahmen dauerhaft. Mit dieser Abstimmung verleugnet die Sozialdemokratische Partei-Fraktion ihre einstige Enthaltung bei der Abstimmung dieser Bestimmungen im Jahr 2006.

Nach dem Fall Merah hatte Nicolas Sarkozy auch ein Gesetz zur Überwachung von Internet-Verbindungen in Betracht gezogen. Die Linke hatte diese Initiative damals kritisiert. Heute übernimmt sie die gleichen Verfahren und die gleichen Begründungen. Darüber hinaus ermöglicht das am 8. Februar 2011 angenommene LOPPSI 2 (Loi d’Orientation et de Programmation pour la Sécurité Intérieure), (Orientierungs- und Programmierungs-Recht für innere Sicherheit) bereits einen gründlicheren Überwachungstyp. Es bietet mit Genehmigung der Richter die Möglichkeit, ohne Wissen des Benutzers eine technische Vorrichtung zu installieren, die Tastatureingaben, oder Bildschirm-Aufnahmen aufzeichnet. Um diesen „Spitzel“ einzubauen, haben die Ermittler das Recht, in das Haus oder das Fahrzeug der verdächtigten Person, ohne sein Wissen, und falls erforderlich, in der Nacht einzudringen.

Den Verblüfftheitseffekt verlängern

Wozu dient ein neues Gesetz, das Verhalten, die bereits von den Rechtsvorschriften verfolgt werden, kriminalisiert und bereits verwendete Überwachungsmodalitäten installiert, wenn nicht um ein „Sinnlosigkeitsgefühl“ zu verbreiten und die durch den Fall von Merah hervorgerufene Betäubung zu verstärken? Die durch diesen Fall verursachte Benommenheit liegt weniger an ihrer gewaltsamen Natur, als an der Konkretisierung der Allmacht der Polizei. Die Bilder gaben nichts zu beobachten oder zu analysieren und die ’Informationen’ heben sich gegenseitig auf. Zum Unsinn, der während des Spektakel-Angriffs [in Toulouse] behauptet wurde, heißt es, durch dieses neue Gesetz eine automatische Wiederholung des Versteinerungs-Effekts hinzuzufügen, sowie das Verbot jeglicher Befragung über die Affäre zu pflegen. In einem Nonsens Kreis eingesperrt, kann das Subjekt nur durch eine immer engere Verschmelzung mit der Machtrede seine Zersplitterung vermeiden. Es kann also nur zustimmen und der Annullierung seiner Freiheiten eine zusätzliche Bedeutung geben.

Wenn die Unterscheidung zwischen innen und außen unterlassen wird, wie es alle Anti-Terror-Gesetze machen, versetzt uns dieses Gesetz in Psychose. Die von diesem Text bewirkte Verschmelzung zwischen Strafrecht und Kriegsrecht ist ein Beispiel dafür. Jeglicher Akt von Solidarität und Empathie für eine ausländische, militärisch von Frankreich angegriffene Bevölkerung, selbst ohne Kriegserklärung, wird allmählich ein Verbrechen. Dieses Gesetz passt also in das Oxymoron vom „humanitären Krieg„, der des „Guten gegen das Böse“. Die neue Regierung passt sich hier in die gleiche Linie der Vorherigen, eine Bestätigung, dass es sich um einen „Wandel in der Kontinuität“ handelt.

Übersetzung
Horst Frohlich

Pearl Harbor am Paradeplatz

gelesen bei: insideparadeplatz

Angelsachsen demütigen Schweiz mit Libor-Strafe; Appeasement von UBS-Präsident endet im Desaster.

Alex Weber meinte, er habe die angelsächsischen Behörden im Griff. Mit Säuberungsaktionen im Zürcher Handelszentrum wollte der deutsche UBS-Präsident und scheinbar bestvernetzte Ex-Spitzen-Notenbanker das Terrain für eine milde Strafe präparieren.

Der Schuss ging nach hinten los. New York und London, die beiden grossen Konkurrenten des Finanzplatzes, zwingen die grösste Schweizer Bank in die Knie.

Die UBS-Führung wurde auf dem linken Bein erwischt. Unvorbereitet liess sie sich vom Angriff überraschen. Das Pearl Harbor am Paradeplatz ist selbstverschuldet.

Doch der Fall zielt tiefer. Die heutige Rekordbusse von 1,4 Milliarden Franken ist mehr als eine gerechtfertigte Strafe für systematischen Betrug eines Rings von Händlern der UBS und anderen Finanzplayern.

Sie ist eine Erniedrigung, die Höchststrafe für einen reuigen Sünder.

Im Visier ist nicht nur die UBS. Die Botschaft lautet: Schweizer Finanzplatz, du gehörst bestraft.

Dahinter steckt angelsächsische Machtpolitik im globalen Finanzsystem.

Den Amerikanern und Engländern ist das Bankenzentrum Schweiz schon lange ein Dorn im Auge. Mit dem starken Franken und dem immer noch gigantischen Offshore-Vermögensberg sind Zürich und Genf zentrale Gegenspieler der Angelsachsen.

Die Credit Suisse konnten sich die Amerikaner dank “ihrem” CEO Brady Dougan unter den Nagel reissen. Die UBS hingegen blieb trotz aller Krisen und ebenfalls vieler Angelsachsen in den Chefetagen unter Schweizer oder wenigstens europäischer Kontrolle.

Nun wollen die Amerikaner und Engländer der UBS den Meister zeigen.

Sie büssen die Bank im Libor-Skandal stärker, als sich der hochgelobte Axel Weber und seine Mitstreiter in den wildesten Alpträumen ausgemalt haben.

Was es geschlagen hat, scheint Axel Weber trotz der Erniedrigung aus Manhattan und der Londoner City weiter zu ignorieren.

“Wir schätzen es, dass UBS von den Behörden für die Qualität unserer Untersuchungen und unserer Kooperation Anerkennung erhalten hat”, sagt der UBS-Präsident.

Anerkennung bei 1,4 Milliarden Busse? So spricht ein Lamm auf dem Weg zur Schlachtbank.

Im Libor-Fall spielte die UBS gleichzeitig Täter, Polizist und Ankläger und kriegte dafür die Maximalstrafe. Nun bedankt sich ihr oberstes Aushängeschild auch noch dafür.

Ihre Libor-Betrügereien hat die Bank rigoros aufgearbeitet. Seit 2008 analysierte sie in der wohl grössten Untersuchung aller Zeiten Millionen von E-Mails und führte Hunderte von internen Einvernahmen.

Am Ende ging sie zu den Behörden und machte das, was Amerika von seinen Steuersündern verlangt: Sie zeigte sich selbst an.

Statt die UBS für ihre Mithilfe zu belohnen, wie sich dies Axel Weber und seine Konzernleitung erhofften, griffen die Ermittler zum Zweihänder.

Die Folgen reichen weit über die Grenzen des Finanzmultis hinaus. Mit dem Libor-Crash der UBS erleidet die Appeasement-Politik der Schweiz endgültig Schiffbruch.

In sämtlichen Krisen der Neuzeit – Subprime, US-Steuerstreit, Adoboli, Libor – hat sich der Finanzplatz klein gemacht. Damit hofften die Verantwortlichen, das Land vom Gröbsten zu verschonen.

Nun muss die Schweiz ernüchtert feststellen, dass sie naiv war.

Ausgerechnet UBS-CEO Sergio Ermotti ist als einer der Ersten aufgewacht. “Die Schweiz wird attackiert seit 2008″, meinte Ermotti im Frühliung. “Wir stecken mitten drin im Wirtschaftskrieg.”

Das kam spät. Das Land, geplagt vom schlechten Gewissen, hatte verlernt, sich zu verteidigen und für die eigenen Interessen zu kämpfen.

Das beginnt in Zürich und endet in Bern.

Rainer Gut, der legendäre CS-Chef, erledigte in den 1990er Jahren die gefährliche Lage mit den nachrichtenlosen Vermögen, indem er im richtigen Moment einen grossen Check schrieb.

Der damalige Ablass der drei Grossbanken wirkt im Vergleich zur Einzelstrafe der UBS im Libor-Fall wie ein Schnäppchen.

Das Fehlen grosser Figuren setzt sich in Bern fort. Beim Regulator sitzen Ex-UBS-Cracks mit belastender Vergangenheit. Im Krisenfall sind sie gelähmt.

Dem Bundesrat schliesslich fehlt der Durchblick. Er setzt auf Mathematiker wie Staatssekretär Michael Ambühl, der sich als unfähiger Dealmaker entpuppt.

Das komplette Versagen auf allen Stufen – Regierung, Regulator, UBS – machte die Schweiz zur trägen Gans, die geschlachtet und ausgenommen werden konnte. Auf dem Weg dazu ist die heutige Libor-Strafe der Tiefpunkt.

Was tun?

Appeasement hat den Finanzplatz in die Sackgasse geführt. Jetzt sind Spikes an den Ellbogen gefragt. Sergio Ermotti machte es im Frühling vor.

Mag sein, dass Widerstand nicht mehr viel nützt. Doch nur schon für die Psychohygiene der Alpenrepublik ist es ab jetzt die einzig richtige Strategie.

Das System Putin – mit «Chalets» in der Schweiz…

gelesen bei: INFOsperber.ch

In Putins Russland herrscht eine von der Realität abgeschottete Machtelite. Gut vernetzt ist die russische Premium Class im Westen.

Roman Berger / 03. Dez 2012

Die spannendste Frage stellte die Journalistin am Schluss des Gesprächs: «Wovor muss Putin Angst haben ?» Gleb Pawlowski, ein langjähriger Kreml – Berater, der sich 2011 mit Putin zerstritten hat, gibt in einem Interview mit der regierungskritischen Wochenzeitung «Novaya Gazeta» (24.Oktober 2012) ungewöhnliche Innenansichten.

Vor dem Druck der Strasse, wo im letzten Jahr Hunderttausende ein «Russland ohne Putin» gefordert haben, brauche sich der neue alte Kreml-Chef nicht zu fürchten. Hüten jedoch müsse sich Putin vor seiner nächsten Umgebung. Pawloswki spricht von einem möglichen Komplott in Putins eigenem «Kollektiv». Diese «Premium Class», zu der nur wenige tausend Leute zählten, sei eine von der Realität abgeschottete eigene Welt. Pawlowski: « In Wirklichkeit sind sie die einzigen wirklichen Bürger in diesem Staat. Sie sind bevollmächtigte Besitzer mit geschützten Eigentumsrechten…und jeden Freitag fliegen sie in ihre Schweizer Chalets.»

Garant des Systems – wie lange noch?

In ihrer exklusiven Welt gefangen seien Putin und seine Getreuen aufeinander angewiesen. Für die «Premium Class» sei Putin die Garantie, dass sie die dank ihren Machtpositionen illegal angehäuften Reichtümer behalten und auch ihren Kindern übertragen könne. Putin seinerseits sei überzeugt, nur er könne als Schiedsrichter und Moderator das Überleben des Systems garantieren.

Im «Kollektiv», so beobachtet Pawlowski, tauchten nun aber Fragen auf. Wird Putin seine sechs Jahre als Präsident durchstehen? Wann braucht es einen neuen Chef, der das Fortbestehen des Systems sichern kann? Natürlich wisse Putin um dieses Unbehagen, er tue alles, um keine Schwächen zu zeigen.

Wie Putin an die Macht kam…

Für Putin steht aber viel mehr auf dem Spiel. Pawlowski erinnert an das kritische Jahr 1999, als im post-sowjetischen Russland die erste Machtablösung stattfand. Der Jelzin-Clan hatte den damals noch unbekannten Ex-KGB Agenten Putin zum Kronprinzen auserkoren. Der zweite Tschetschenienkrieg bildete die mörderische Kulisse, auf der sich der politische Nobody aus St.Petersburg als Patriot und Held profilieren konnte. Mysteriöse Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Moskau, für die sofort tschetschenische Terroristen verantwortlich gemacht worden waren, dienten dem Kreml als Rechtfertigung für einen Rachefeldzug gegen die abtrünnige Kaukasus-Republik. Dass für den Anschlag in Moskau mit Hunderten von Todesopfern nicht «tschetschenische Terroristen», sondern der russische Geheimdienst verantwortlich ist, für diese These sprechen heute immer mehr Indizien (Dazu: John B. Dunlop. The Moscow Bombings of September 1999. Stuttgart 2012). Moskaus Bombenterror und der Krieg in Tschetschenien bildeten den spektakulären Auftakt von Putins Herrschaft.

Seine Zuverlässigkeit und Loyalität gegenüber dem Jelzin- Clan hatte Putin auch bewiesen, als er noch Chef des Geheimdienstes FSB war. In dieser Position sorgte er dafür, dass der russische Generalstaatsanwalt Juri Skuratow entlassen wurde. Skuratow hatte brisante Untersuchungen eingeleitet, nachdem verdächtige Zahlungen auf Schweizer Bankkonten der Familie Jelzin aufgetaucht waren, die von der Tessiner Firma Mabetex stammten, welche den lukrativen Auftrag für die Renovation des Kremls erhalten hatte.

… und weiter an der Macht bleiben will

Die dramatischen Hintergründe des Machtwechsels im Moskau von 1999, so glaubt Pawlowski, seien für Putin bis heute die «wichtigste politische Erfahrung», die ihm auch als «Modell» dienen könnte. Was er konkret damit meint, lässt der Ex-Kremlberater offen. Beinhaltet das «Modell» einen neuen «Terroranschlag» oder ein anderes dramatisches Ereignis, das Putin die Gelegenheit geben könnte, erneut als unersetzbarer Retter des Vaterlandes aufzutreten?

Offen über ein «Modell» für einen möglichen Machtwechsel im Kreml haben auch liberale Reformpolitiker nachgedacht. Sie erinnern sich, dass Putin nach seiner Machtübernahme im Jahr 2000 im ersten von ihm unterzeichneten Dekret Jelzin und seiner Familie Immunität auf Lebenszeit garantierte. Ähnliche Sicherheiten, so glauben diese Stimmen, müssten auch Putin und sein «Kollektiv» erhalten. Denn, was Putin und seine Leute seit 2000 zusammengerafft haben, übertrifft die Klauereien des Jelzin-Clans um ein Vielfaches.

«Schweizer Chalets» – eine Metapher für die korrupte Macht

Pawlowskis «Schweizer Chalets» haben konkrete Namen. Zum Beispiel die Villa in Cologny bei Genf, die Putins Freund Gennadi Timtschenko 2002 für 18 Millionen Franken erworben hat. Timtschenko ist der Mehrheitsbesitzer von Gunvor mit Firmensitz in Genf und Zypern. Timtschenkos kometenhafter Aufstieg vom lokalen Unternehmer zum weltweit viertgrössten Ölhändler (Umsatz 60 Milliarden Dollar) verläuft bemerkenswert parallel zu jenem seines Mentors im Kreml. Das Steuerdomizil von Gunvor befindet sich seit 2011 in Sarnen (Obwalden). In Obwalden profitieren auch der weltgrösste Nickelproduzent, Norilsk Nickel, sowie zahlreiche andere russische Briefkastenfirmen und Briefkastenstiftungen von den rekordtiefen Steuern in diesem Kanton (Siehe dazu: Ein guter Draht nach Russland. Tages-Anzeiger, 12. Oktober 2012).

«Schweizer Chalets» sind eine Metapher für die korrupte russische Machtelite, die ihre Vermögen im Westen in Sicherheit gebracht hat und dort auch ihre Kinder in Privatschulen ausbilden lässt. Diese Absetzbewegung der «Premium Class» ins Ausland wird sogar von kremltreuen Politikern mit Befremden beobachtet. Man müsse die «Machtelite nationalisieren», begründete kürzlich ein Abgeordneter von «Einheit Russland» einen Gesetzesvorstoss im Unterhaus, der hochgestellten Bürokraten den Immobilienbesitz im Ausland verbieten wollte. Der Sprecher Putins blockte sofort ab. Angesichts der hohen Immobilienpreise in Moskau, so argumentierte Dmitri Peskow, könne man doch niemandem verbieten, in Rumänien eine billige Wohnung zu kaufen.

Antiwestliche Aussenpolitik dient innenpolitischen Zwecken

Widerstandslos und im Eiltempo hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das private Organisationen, die von westlichen Geldern unterstützt werden, verpflichtet, sich als «ausländische Agenten» registrieren zu lassen. Die amerikanische Auslandshilfeorganisation USAID, die viele russische Menschenrechtsorganisationen finanziert, wurde aus dem Land geworfen.

Die Aussenpolitik unter Putin ist wiederum scharf antiwestlich ausgerichtet. Dieses Sperrfeuer dient aber auch internem Gebrauch. Die russische Öffentlichkeit soll das Land als eine vom Westen «belagerte Festung» empfinden. Putin hat die Aussenpolitik als Mittel zur Zähmung der russischen Gesellschaft erfolgreich eingesetzt.

Doppelte Moral des Westens

Die Widersprüche sind offensichtlich. Putins Russland entfernt sich politisch vom Westen. Die wirtschaftliche Verflechtung Russlands mit dem Westen jedoch nimmt zu. Putin kann sich deshalb einen nüchtern-zynischen Blick leisten: Ihr seid geschwächt durch die Euro- und Schulden- Krise. Der Atom-Ausstieg fesselt Europa noch enger an die russischen Gas-Pipelines. Ihr echauffiert Euch über die Pussy-Riot-Frauen im Gefängnis oder die Behandlung von russischen Oppositionellen. Gleichzeitig hofiert ihr Diktatoren in Turkmenistan, Kasachstan oder Usbekistan. Im «Hinterhof Russlands» sind für den Westen geostrategische und wirtschaftliche Interessen wichtiger als Demokratie und Menschenrechte. Für Moskau demonstriert hier der Westen seine doppelte Moral.

Wer bekehrt wen?

Das Dilemma des Westens formuliert der frühere Vorstandsvorsitzende des heute wieder verstaatlichten ölkonzerns, Michail Chodorkowski: «Mein Land exportiert nicht nur Rohstoffe, sondern auch Korruption. Die westlichen Banken haben sich in Geldwaschmaschinen für die russische Führungsklasse verwandet.» Aus dem Gefängnis in Sibirien warnt Russlands ehemals reichster Mann den Westen: «Eine seltsame Situation ist entstanden. Die westliche Elite versucht, Russlands politische Klasse zur liberalen Demokratie zu bekehren, während dieselbe Klasse ebendiese Prinzipien zur Fassade macht. Diese Entwicklung könnte zu einer realen Gefahr für die westliche Zivilisation werden.» Chordorkowski beobachtet, wie das System Putin und der Westen zu einem problematischen Joint Venture zusammenwachsen, und befürchtet, dass in diesem Prozess das korrupt-kriminelle Hybrid aus Politik und Wirtschaft in Russland auch die Strukturen im Westen, vor allem in Europa, infizieren könnte.

Vor dreissig Jahren zweifelte im Westen kaum jemand daran: In Russland werden eine Demokratie und Marktwirtschaft nach westlichem Modell entstehen. Diese Hoffnung erwies sich als naiv. Dann hiess die Devise: Helfen wir Russland seine Wirtschaft modernisieren, das führt zur politischen Modernisierung. Aber auch diese Politik ist gescheitert. Vor allem in Deutschland, wo die «Politik eines Wandels durch Annäherung» lange hoch im Kurs stand, stellt man ernüchtert fest, der Westen habe zu lange immer nur die Spielregeln Moskaus akzeptiert (Christian Neef. SPIEGEL ONLINE. 17. November 2012).

Realistische Russland-Strategie gesucht

Für den Westen ist es Zeit, in seinem Verhältnis zu Russland einen neuen Ansatz zu finden. Sicher wäre es kein schlechter Anfang, die Lage so zu beschreiben, wie sie ist. Dafür wären aber bessere Kenntnisse und ein differenzierteres Bild der Lage in Russland notwendig. Fehlendes Interesse und eine «Russland-Müdigkeit» haben zu einem Abbau an Russland-Expertise und auch der Berichterstattung in den Medien geführt.

Der Westen muss den Dialog mit der russischen Gesellschaft und den Eliten suchen, den echten Eliten und nicht mit der «Premium Class». Bei seiner Kritik an Putins autoritärem Kurs sollte sich der Westen auch bewusst sein, dass er kein unbeteiligter Zuschauer ist und dass zwanzig Jahre nach dem Ende des sogenannten real existierenden Sozialismus auch der Kapitalismus angeschlagen ist.