EU fordert Bürger zu verstärkter Spitzel-Tätigkeit auf

gelesen bei: DWN

Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“. Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström fürchtet, dass rechtsradikale Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Sie sagte am Montag in Brüssel, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der Staaten der EU gegeben habe. Diese Gruppen ermutigten irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik. Die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, „einsamer Wölfe“ machtlos. Daher sollten die Bürger selbst tätig werden: Sie sollen einsame, potentielle Täter aufspüren, und diese in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr ziehen.

Dazu hatte die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt, dass polizei-ähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren.

Wozu dies führt, haben die Briten erlebt. In einer ebenfalls 2011 gestarteten Kampagne wurden die Briten aufgefordert, die Muslime genau zu beobachten. Lehrer wurden aufgefordert, Jugendliche der Polizei zu melden, wenn sie offen über Gewalt sprechen oder auf Websites gehen, die unter Terrorverdacht stehen. Keines der beiden „Vergehen“ ist strafrechtlich relevant. Und so hat die Initiative nicht zu mehr Aufklärung, sondern zu einem Klima der Verdächtigungen und Denunziationen geführt. Der britische Wissenschaftler Ted Cantle sagte dem EU-Observer, die Initiative habe dazu geführt, dass die unter Generalverdacht stehenden Muslime erst recht an den staatlichen Autoritäten zweifelten – eine sich selbsterfüllende Prophezeiung war geschaffen.

Für die EU gilt unter anderem der Aufstieg der rechtsradikalen „Goldenen Morgenröte“ als warnendes Beispiel für eine mögliche Entwicklung in Europa.

Die EU-Führer übersehen dabei jedoch, dass diese Bewegung erst mit dem verheerenden Sparkurs der Troika im Zuge der europäischen Schuldenkrise groß geworden ist. Außerdem verkennen die Brüsseler Demokratie-Technokraten, dass rechtsradikale Bewegungen den besten Nährboden finden, wenn die Politik in einem Nationalstaat korrupt und selbstgefällig agiert. Die griechische Tragödie rührt, wie einem jeder klar denkende Grieche bestätigen wird, vor allem daher, dass die etablierten Parteien sich den Staat und das Volksvermögen hemmungslos unter einander aufgeteilt hätten. Demokratische Strukturen – vor allem Transparenz und die Möglichkeit, zur Verantwortung gezogen zu werden – wurden bewusst ausgehöhlt oder gar nicht erst entwickelt.

Der Wiederaufstieg von Silvio Berlusconi, der wegen seine jüngsten Lobs für Mussolini ins Visier der EU geraten ist, war nur möglich, weil die alten Parteien zur Bewältigung der Krise keinen Finger gerührt haben. Italien wurde stattdessen von einem ehemaligen Goldman-Banker regiert, den keiner gewählt hat – und der auch nachweislich keinerlei nachhaltige Reformen initiiert hat.

Was die Kommissarin Malmström vor allem verkennt: Extreme Parteien – linke wie rechte – sind vor allem deswegen besonders erfolgreich, weil immer mehr politische Entscheidungen nicht mehr demokratisch in den Nationalstaaten legitimiert sind. Statt mehr Basisdemokratie wie etwa in der Schweiz, hat die EU den wesentlichen Zusammenhang von nationaler Wählerschaft und politischer Entscheidungsfindung zerstört.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen unhaltbaren Zustand mit dem Begriff der „Alternativlosigkeit“ zusammengefasst. Und da hat sie – unbeabsichtigt – recht: Wenn es keine demokratischen Wahlalternativen mehr gibt, weil das ganze politische Establishment nur noch ein großer Klüngel ist, der sich von Berlin bis Brüssel, von Belfast bis Belgrad, die Pfründe zuschiebt, dann haben die Extremisten Hochsaison.

Eine pan-europäische Stasi-Bewegung wird diese Entwicklung nicht aufhalten. Sie wird sie verschärfen. Denn ausnahmsweise liegt das fundamentale Problem der EU – eine von niemandem mehr zu beherrschende, ausufernde Staatsverschuldung – nicht auf der Mikro-Ebene von einzelnen Irregeleiteten. Der Teufel schlummert diesmal nicht im Detail, sondern er fühlt sich im „großen Ganzen“ am wohlsten.

Die Radikalen werden erst von der Bildfläche verschwinden, wenn die Bürger Europas in den Nationalstaaten wieder direkten Einfluss auf die politische Gestaltung der Gesellschaft nehmen können.

Erst die Wiederherstellung von Bürgerrechten und demokratischer Unmittelbarkeit wird dem rechts-, links- oder anderswie radikalen Spuk in Europa ein Ende bereiten

Ein Krieg kann einen anderen verschweigen

QUELLE: Voltairenet.org

Der Appetit kommt mit dem Essen“ heißt das Sprichwort. Nach der Wiederkolonisierung der Elfenbeinküste und von Libyen, nach dem Versuch, sich Syriens zu bemächtigen, liebäugelt Frankreich wieder mit Mali, um Algerien im Rücken zu fassen.

Während des Libyen Angriffs machten die Franzosen und Briten umfangreiche Verwendung von Islamisten gegen die Macht von Tripolis, da die Separatisten von Kyrenaika, Bengasi einmal unabhängig, nicht mehr daran interessiert waren, Muammar el-Gaddafi zu stürzen. Beim Sturz der Dschamahirija, hatte ich persönlich den Empfang der AQIM Führer durch die Mitglieder des Nationalrates des Übergangs im Corinthia Hotel erlebt, welches durch eine britische, ausdrücklich vom Irak herangeholte Spezial-Gruppe gesichert wurde. Es war klar, dass das nächste Ziel des westlichen Kolonialismus Algerien wäre und dass AQIM eine Rolle spielen würde, aber ich konnte nicht sehen, welcher Konflikt verwendet werden konnte, um eine internationale Einmischung zu rechtfertigen.

Paris hat ein Szenario ausgearbeitet, in dem der Krieg über Mali in Algerien eindringt.

Kurz vor der Eroberung von Tripolis durch die NATO gelang es den Franzosen, Tuareg-Gruppen zu bestechen und sie umzukrempeln. Sie hatten Zeit sie ausgiebig zu finanzieren und zu bewaffnen, aber es war schon zu spät für sie vor Ort eine Rolle zu spielen. Nach Beendigung des Krieges kehrten sie in die Wüste zurück.

Die Tuareg sind ein Nomadenvolk, das in der zentralen Sahara und an den Grenzen der Sahelzone lebt, ein großer Raum, der sich über Libyen und Algerien, Mali und Niger verteilt. Wenn sie auch Schutz der ersten beiden Staaten erhielten, wurden sie stattdessen von den letzten beiden vernachlässigt. Infolgedessen haben sie seit den 1960er Jahren die Souveränität von Mali und Niger auf ihr Land bestritten. Gut logisch beschlossen die von Frankreich bewaffneten Gruppen, ihre Waffen zu benützen, um ihre Ansprüche in Mali geltend zu machen. Die nationale Bewegung für die Befreiung der Azawad (MNLA) übernimmt die Macht in fast allen Teilen des nördlichen Mali, wo sie lebt. Eine kleine Gruppe von Tuareg-Islamisten, Ansar Dine, allerdings mit AQIM verbunden, benützt die Möglichkeit, die Scharia in einigen Orten zu verhängen.

Am 21. März 2012 wird ein seltsamer Staatsstreich in Mali verübt. Ein geheimnisvolles „Komitee für die Wiederherstellung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates“ (CNRDRE) stürzt den Präsidenten Amadou Toumani Touré und sagt, die Wiederherstellung der malischen Autorität im Norden des Landes zu wollen. Das Ergebnis ist viel Verwirrung, da die Putschisten nicht erklären können, wie ihre Tat die Situation verbessern wird. Der Sturz des Präsidenten ist umso eigenartiger, weil eine Präsidentschaftswahl fünf Wochen später geplant war, und dass der scheidende Präsident nicht Kandidat war. Das CNRDRE besteht aus Offizieren, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. Das Komitee CNRDRE verhindert den Betrieb der Wahl und überträgt die Macht einem der Kandidaten, in diesem Fall dem frankophilen Dioncounda Traore. Dieser Taschenspielertrick wird von der ECOWAS legalisiert, dessen Präsident niemand anderer als Alassane Ouattara ist, der vor einem Jahr in der Elfenbeinküste von der französischen Armee auf den Thron gehisst wurde.

Der Staatsstreich betont die ethnische Teilung des Landes. Die malischen Eliteeinheiten der Armee (in den USA gegründet) mit einem tuareg‘schen Befehlskommando schloss sich der Rebellion mit Waffen und Gepäck an.

Am 10. Januar griff Ansar Dine – unterstützt durch andere Islamisten Gruppen – die Stadt Konna an. Daher verließ sie das Gebiet der Tuareg, um das islamische Recht auf den Süden von Mali zu erweitern. Der Übergangs-Präsident Dioncounda Traore verhängt den Ausnahmezustand und ruft Frankreich zu Hilfe. Paris engagiert sich in den darauf folgenden Stunden, um die Einnahme der Hauptstadt Bamako zu verhindern. Mit Vorausplanung hatte der Elysee in Mali Männer des 1. Fallschirmjäger Regiment der Marine Infanterie („die koloniale“) und des 13. Fallschirm Dragonerregiments, Hubschrauber vom COS, drei Mirage 2000D, zwei Mirage F – 1, drei C135, eine Hercules C130 und einen Transall C160 vorpositioniert.

In der Tat, es ist sehr unwahrscheinlich, dass Ansar Dine eine reale Bedrohung dargestellt hätte, da die eigentliche Kampftruppe, nicht die Islamisten sind, sondern die Tuareg-Nationalisten, die keine Ambitionen im Süden von Mali haben.

Um seine militärische Intervention voranzutreiben, fordert Frankreich Hilfe von vielen Staaten, darunter Algerien. Algier ist in der Falle: mit der ehemaligen Kolonialmacht zusammenarbeiten oder die Gefahr eines Rückflusses der Islamisten auf seinen Boden laufen. Nach Zögern stimmte es zu, seinen Luftraum dem französischen Durchflug zu öffnen. Aber letztendlich greift eine nicht identifizierte islamische Gruppe einen British Petroleum Gas-Standort im südlichen Algerien an, und wirft Algier Komplizenschaft mit Paris in dem malischen Fall vor. Hundert Menschen wurden Geiseln, aber nicht nur Algerier und Franzosen. Das Ziel ist klar, den Konflikt durch Erweiterung auf Algerien zu internationalisieren.

Die Technik der französischen Einmischung ist eine Kopie von der Bush-Administration: islamistische Gruppen verwenden, um Konflikte zu kreieren und dann an Ort und Stelle eingreifen, unter dem Vorwand die Konflikte zu lösen. Deshalb wiederholt die Rhetorik von François Hollande den „Krieg gegen den Terrorismus“, obwohl er von Washington fallen gelassen wurde. Man findet in diesem Spiel die üblichen Protagonisten: das Katar nahm Aktien in großen französischen Unternehmen in Mali und der Emir von Ansar Dine steht Saudi-Arabien nahe.

Der Brandstifter-Feuerwehrmann ist auch ein Zauberlehrling. Frankreich hat beschlossen, seine Anti-Terror-Maßnahmen, den Vigipirate-Plan zu stärken. Paris fürchtet keine Aktion der malischen Islamisten auf französischem Boden, aber den Rückfluss von Dschihadisten aus Syrien. In der Tat hat die DCRI während zwei Jahren die Rekrutierung von jungen französischen Muslimen gefördert, um mit der FSA gegen den syrischen Staat zu kämpfen. Aufgrund der Auflösung der FSA kommen derzeit die Dschihadisten in die Heimat zurück, wo sie aus Solidarität mit Ansar Dine Lust haben könnten, diese in Syrien gelernten terroristischen Techniken anzuwenden.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

 

Der Westen verpulvert sein Geld in Kriegen, China wirtschaftet sich reich

gelesen bei: the intelligence

Sozialismus und Kommunismus sind tot. Das westliche System von Freiheit und Demokratie ist politisch wie auch wirtschaftlich überlegen. So die einfache Weisheit, die wir aus den Erfahrungen mit dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks vor reichlich 20 Jahren ableiten sollten.

Wer die Guten und Erfolgreichen bzw. die Bösen und Loser sind, ist seitdem geklärt. Und natürlich hat man als Guter und als Held das Recht oder sogar die Verpflichtung, den Menschen in anderen Staaten die Vorzüge unseres Systems nahezubringen und sie von Unterdrückung zu befreien – ob sie nun wollen oder nicht.

In den 1980er Jahren musste Afghanistan von der Besatzung durch die bösen Sowjets befreit werden. Dazu hat man dann auch Leute wie Osama Bin Laden und andere Islamisten massiv mit Waffen und Geld unterstützt. Blöderweise sind es heute genau diese Islamisten, die von Afghanistan über Afrika bis weit hinein in ihre versteckten Aufenthaltsorte im Westen der heutige Gegner sind.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Einmal abgesehen davon, dass die Entwicklung z.B. beim Thema staatlicher Überwachung den einen oder anderen mit DDR-Sozialisation ins Grübeln über die Unterschiede zwischen früher und heute bringen könnte, so waren und sind die sozialistischen und kommunistischen Staaten keineswegs eine politisch, sozial und wirtschaftlich homogene Gruppe.

Es gibt dabei mindestens ein Land kommunistischer Prägung, dessen System sich als erstaunlich wandlungsfähig erwiesen hat: die Volksrepublik China. Vielleicht weniger, was die Entwicklung von Bürgerrechten und Menschenrechten anbelangt, aber selbst dort lohnt sich ein differenzierter Blick. So dürfen chinesische Bürgerinnen und Bürger zumindest ins westliche Ausland reisen und auch dort studieren.

Die Partei- und Staatsführung sieht sich selbst immer noch auf dem Weg zum Kommunismus, wenngleich das aktuelle Wirtschaftssystem von westlichen Beobachtern als „Kader-Kapitalismus“ eingestuft wird. Hohe Parteifunktionäre nutzen die Möglichkeiten mehr oder weniger freien Wirtschaftens für ihre persönliche Bereicherung, was allerdings auch zu erheblichem Wachstum insgesamt führt. Kein Vergleich mit dem System sozialistischen Wirtschaftens in der DDR und anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks.

China ist seit 2009 Exportweltmeister und ausgehend vom Bruttoinlandsprodukt heute Wirtschaftsmacht Nr. 2. Nach Prognosen der OECD wird China im Jahr 2016 darin auch noch die USA überholen.

Während die USA und andere westliche Staaten ihr Geld in Kriegen verpulvern, verfügt China über die weltgrößten Devisenreserven. Im Jahr 2009 waren dies über 2.000.000.000.000 (2 Billionen) US-Dollar. Auf den weiteren Plätzen fanden sich Japan, Russland und Taiwan. Dabei fällt auf, dass das militärische Engagement genau dieser Staaten in internationalen Konflikten ziemlich gering ausfällt.

Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz schätzte im Jahr 2009 die Kosten für den 2003 von den USA begonnenen Irakkrieg auf etwa 3 Billionen US-Dollar – ohne die Kosten für den Irak selbst!

Der Krieg kostete damit pro Monat das Doppelte dessen, was die USA jährlich an Entwicklungshilfe für Afrika bereitstellten. Offizielle Angaben zu diesen Kriegskosten liegen allerdings leider nicht vor. Man scheint in der US-Regierung weder in der Lage, noch bereit zu sein, diese Kosten zu beziffern.

Die Kosten für den Krieg und Einsatz in Afghanistan liegen bei jährlich 143 Milliarden US-Dollar, davon 100 Milliarden allein für die USA. (Quelle: Wikipedia)

Von Toten, Verwundeten und menschlichem Leid durch Verwüstung und Zerstörung von Wohnhäusern, Kulturgut usw. ganz zu schweigen. Gewinner dieser Kriege sind allein die Unternehmen, die Rüstungsgüter, private Söldner sowie weitere Technik und Material liefern – kurz gesagt, diejenigen, die immer wieder am Kaputtmachen und Wiederaufbauen verdienen und sich dabei auch den Zugriff auf vor Ort verfügbare Rohstoffe sichern.

Nun möchte es auch Frankreich mal wieder wissen, das sich ebenso wie Deutschland noch im Irak sehr zurückgehalten hat. Das Abenteuer Mali: einige Tausend Soldaten aus Frankreich. Dazu noch einige Tausend Soldaten aus Staaten in Westafrika. Man meint, dass das ausreicht, um die Probleme in einem Land mit 14.5 Millionen Einwohnern und 1.24 Millionen Quadratkilometer Fläche (3.5 mal so groß wie Deutschland) zu lösen. Frankreich – la Grand Nation – mit offensichtlich kleinem oder kaputtem Taschenrechner.

Natürlich geht es in Mali auch wieder um einen Kampf der Guten gegen die Bösen. Die Wahrheit sieht aber auch hier ganz anders aus. So gibt es jetzt nach ersten Erfolgen der vom Westen unterstützten Regierungstruppen erste Anzeichen für Kriegsverbrechen, die von eben diesen Truppen begangen werden.

China investiert derweil in gewinnbringende Projekte und Unternehmen. In Afrika, in den USA und auch in Europa. Womöglich ist es für den Erhalt der eigenen Ressourcen nicht so günstig, Kriege zu führen. Freilich engagiert sich auch China in Kriegen. Durch Export von Rüstungsmaterial. Ebenso wie die Länder des Westens. Das ist noch ein anderer Punkt.

Ein Beitrag von Dr. Falk Richter – http://www.falkrichter.de

Ärzte töten Flüchtlinge, um deren Organe zu verkaufen

.gelesen bei: doriangrey.net

Ihr Geschäft ist blutig und eilig. Mit schweren Geländewagen reisen die Ärzte aus Kairo in die Gesetzlosigkeit der Sinai-Halbinsel. Sie haben mobile Operationszelte und sterile Kühlboxen dabei. Ihr Ziel ist eine Gruppe von Flüchtlingen, die in der Wüste ebenso geschäftstüchtigen wie skrupellosen Beduinen in die Hände gefallen sind. Doch diese Ärzte kommen nicht, um zu helfen. Nein, sie bringen den Flüchtlingen einen qualvollen Tod.

Denn die korrupten Mediziner aus Kairo machen gemeinsame Sache mit den Beduinen. Und sie kommen nur aus einem einzigen Grund in diese unwirtliche Gegend: Sie wollen die Organe von jungen Menschen. Nieren lassen sich gut verkaufen, eine gesunde Leber ebenso. Mit prüfendem Blick mustern sie die Flüchtlinge und zeigen mit dem Finger auf jene Männer und Frauen, die ihnen am gesündesten erscheinen, so jedenfalls beschreibt es ein ägyptischer Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation New Generation Foundation for Human Rights. Er selbst habe es anfangs nicht glauben können, sagt Hamdi al Azzazy. „Ich dachte immer, so eine Organentnahme sei nur in großen Kliniken möglich.“ Doch dann musste er lernen, dass es auch anders geht.Im gut 300 Kilometer entfernten Kairo weiß die Justiz nur zu gut um diese Gräueltaten. „Die Ärzte schneiden dich auf, und dann nehmen sie sich, was sie brauchen“, sagt der frühere Chef der Rechtsmedizin in der ägyptischen Hauptstadt, Dr. Fakhri Saleh.

„Dann lassen sie dich sterben. Die Mafia interessiert es nicht, ob du lebst oder stirbst.“ Für sie zählt nur das Geschäft. Und das ist enorm lukrativ.

„Nur mit dem Handel von Waffen lässt sich mehr Geld verdienen“, sagt der Rechtsmediziner. Das heißt, illegaler Organhandel ist heute profitabler als der Drogenschmuggel oder das Geschäft mit Prostitution.

Der illegale Handel mit Organen blüht längst auf der ganzen Welt. Vor fünf Jahren hatten die USA ihren ersten spektakulären Fall. Damals wurden vier Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Über fünf Jahre hinweg sollen sie mit Hilfe gefälschter Totenscheine und Organspenderausweise Organe und Knochen von 1077 Leichen gestohlen und für mehrere Millionen Dollar verkauft haben, berichtete die Süddeutsche Zeitung.  Die entstandenen Hohlräume in den Leichen füllten sie demnach mit OP-Handschuhen oder gar Schürzen auf. Knochen ersetzten sie durch PVC-Rohre, damit die Leichen bei der Beerdigung äußerlich normal aussahen.

„Illegaler Handel mit Menschen zum Zwecke der Verwendung ihrer Organe insbesondere Nieren, ist ein schnell wachsender Bereich der kriminellen Aktivitäten“, schreibt Interpol. In allen westlichen Ländern sind die Wartelisten für Transplantationen lang, Spender gibt es viel zu wenige. Im Jahr 2005 warteten rund 40.000 Westeuropäer auf eine Niere. Die durchschnittliche Wartezeit betrug damals zwei Jahre, heute sind es bereits fünf Jahre und mehr.

Schon früh hat die Organisierte Kriminalität diese Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot gesehen und ihre Schlüsse daraus gezogen. „Kriminelle haben diese Chance genutzt“, bestätigt Interpol. Die Verzweiflung der Patienten ist ihrem teuflischen Geschäft die Garantie für satte Gewinne. Und die Aussichten werden sogar noch besser. „In den entwickelten Ländern mit einer alternden Bevölkerung und einer Zunahme von Diabetes werden immer mehr Organtransplantationen notwenig. Und dieses Verbrechen wird noch lukrativer“, so Interpol.

Zahlen darüber, wie viel Geld weltweit insgesamt mit illegalem Organhandel verdient wird, sind schwer zu bekommen. Aber was wohlhabende Patienten bereit sind zu zahlen, das ist kein Geheimnis. „Arabische Transplantationspatienten zahlen zwischen 100.000 und 500.000 Dollar für die Operation“, schieb „Die Zeit“ im Jahr 2005. In dem Beitrag wird der 57-Jährige Alfred Rosenfeld zitiert. Er sei stellvertretender Leiter bei Dikla, einem Tochterunternehmen der größten israelischen Krankenversicherung. Rosenfeld verfolge die Entwicklungen im internationalen Organhandel seit Jahren. „Das ist Big Business“, zitiert ihn die „Zeit“. Er schätze den Gewinn aus dem Handel mit einer Niere auf 50.000 bis 70.000 Dollar.Von alldem ahnen die Flüchtlinge im Sinai nichts. Sie sind hier, weil sie auf ein besseres Leben in Israel hoffen. „Drei Viertel kommen aus dem Sudan, ein Viertel aus Eritrea“, sagt Frederik Pleitgen, der für CNN dort war, im Gespräch mit „Welt Online“. Die jungen Leute vertrauen ihr Schicksal  Schleuserorganisationen an. Im Schnitt zahlen sie 2000 Euro pro Person für den Transport aus dem Heimatland nach Sinai. Es sind die gesamten Ersparnisse einer ganzen Familie, die hier für den Sohn ausgegeben werden in der Hoffnung, er werde bald schon mit einer guten Arbeit in Israel die Familie unterstützen können. „Im vergangenen Jahr kamen auf diese Weise 14.000 Flüchtlinge über die israelischen Grenze“, sagt Pleitgen.

Viele aber schaffen es nicht. Für sie ist im Sinai Endstation, wo kriminelle Beduinen sie in ihre Gewalt bringen. „Die verlangen dann noch einmal mehrere tausend Dollar für den Weg über die Grenze nach Israel“, sagt Pleitgen. Das aber kann keiner der Flüchtlinge bezahlen. Mittellos und weit weg von daheim sind sie den Beduinen wehrlos ausgeliefert. Nun schlagen die Herren der Wüste ihnen nun den tödlichen Handel vor. Die Flüchtlinge sollen ihre Organe hergeben. Sie seien der Preis für die Reise ins gelobte Land.

„All das geschieht kaum fünf Kilometer von der israelischen Grenze entfernt“, sagt Pleitgen.  Er beschreibt den Sinai als Territorium ohne Recht und Gesetz, wo es zehn Fußballfelder große Marihuanafelder mit Bewässerungsanlagen gebe und Waffen aller Art geschmuggelt würden. Auf Pleitgens Frage, wie viele Flüchtlinge auf dem Sinai den Tod gefunden hätten, antwortet in der CNN-Dokumentation ein Beduine: „Tausende. Sie sterben durch Stromstöße, Infarkte und Organraub.“

Wenn die Ärzte in ihren schweren Geländewagen abfahren, bleiben die aufgeschnittenen und nur dürftig wieder zusammengenähten Leiber als menschlicher Abfall im Wüstensand zurück. Blutend verenden sie qualvoll unter der heißen Wüstensonne. Und bald schon lebt irgendwo ein wohlhabender Mensch mit ihrer Leber oder ihren Nieren. Wie wichtig Berichte über diese Verbrechen sind, zeigt eine Reaktion der Beduinen. Nach der Erstausstrahlung der Dokumentation auf CNN-International seien 600 Flüchtlinge von den Beduinen freigelassen worden, sagte Hamdi al Azzazy von der Menschenrechtsorganisation New Generation Foundation for Human Rights

«Ich bin hier das Gesetz»

quelle: tagesanzeige.ch

Israelische Soldaten geben Auskunft darüber, was in den besetzten Gebieten geschieht. Und was sie selber erfahren und tun, weil der Staat sie dazu treibt. Nun liegen diese Berichte als Buch vor.

Ein israelischer Soldat und ein Palästinenser geraten aneinander: Westbank, 9. März 2012.

 

Zu verdanken ist dies der Organisation Breaking the Silence, die 2004 von Veteranen der israelischen Armee gegründet wurde. Die Initiative ging von Yehuda Shaul aus, der gerade seinen dreijährigen Militärdienst beendet hatte. Der heute 30-Jährige, Sohn orthodoxer Siedler-Eltern und selber religiös, war in Hebron stationiert gewesen. Was er dort erfuhr, erlebte und selber tat, hat ihn und seine Kameraden der ersten Stunde dazu gebracht, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären.

Soldaten als Interviewer

Die Methode: Interviews mit Augenzeugen, in schriftlicher Form, als Ton- oder Videodokument, verbreitet über das Internet und in Ausstellungen. Die Befrager – selber ehemalige Soldaten – haben bis heute an die 800 Zeugnisse gesammelt. Im vergangenen Frühjahr publizierte Breaking the Silence erstmals eine Auswahl davon als Buch, das nun auch auf Deutsch vorliegt.

Der Name «Breaking the Silence» sagt alles. Über die Situation in den besetzten Gebieten wird nicht gesprochen, oder wie ein Soldat es ausdrückt: «In einer Kompanie von Kampfsoldaten findet keine ernsthafte Diskussion statt. Die Macho-Atmosphäre, über alles wird nur gelacht, nichts wird ernst genommen, und letztendlich versuchen alle nur, gemeinsam durch diese Scheisse zu kommen.» Kommen sie dann nach Hause, wollen sie vergessen, das Leben geniessen und in die Normalität zurückkehren. Ihr Umfeld schweigt genauso.

Das ist auch im Interesse der Armee, die in den besetzten Gebieten die Oberhoheit hat. Sie will verhindern, dass ihre Praktiken bekannt werden; sie will den Mythos einer «humanen» Besatzungsmacht und der «Reinheit der Waffen» hochhalten. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die «Herrschaft des Militärs ist eine Herrschaft mittels Aggressionen und Drohungen, die durch Strafmassnahmen untermauert werden», schreibt Breaking the Silence. Diese Taktik der Verschleierung will die Organisation unterlaufen.

Starke Nerven beim Lesen nötig

Die Zeugnisse stammen aus den Jahren 2000 bis 2010. In jene Zeit fiel die zweite Intifada, mit den zahlreichen verheerenden Terroranschlägen in Israel und den israelischen «Gegenmassnahmen» in der Westbank und im Gazastreifen, unter denen die Zivilbevölkerung zu leiden hatte. Die Berichte sind anonymisiert, um die Soldaten nicht zu denunzieren und vor Verfolgung durch die Militärbehörden zu schützen. Nur Jahr, Ort und Einheit werden genannt. Alle Aussagen werden mehrfach überprüft. Wer sie liest, braucht Nerven. Beschrieben wird kein konventioneller Krieg, sondern ein Krieg von Soldaten gegen eine Zivilbevölkerung, mit Waffen, Willkür, Einschüchterung, Bestrafung, Rechtsbruch, Schikane, Demütigungen, Verfolgung und roher Gewalt. Es trifft jeden, kleine Kinder, Frauen, Grossväter, Verdächtige und Täter.

Die Soldaten und Soldatinnen geben aber nicht nur Auskunft über das Erlebte und Erfahrene; auch über eigene Fehler und Missetaten sprechen sie offen. Zu spüren ist immer wieder ihr Erschrecken, ihre Fassungslosigkeit auch über sich selber, ihre Wut auf sich wie auf die Vorgesetzten, von denen sie oft noch aufgehetzt werden. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Soldatinnen und Soldaten blutjung sind und oft in einen Allmachtsrausch geraten («Ich bin hier das Gesetz»). Allmählich verlieren sie das Gefühl für Gut und Schlecht. «Die Gesellschaft lädt die Bürde auf 18-Jährige ab», formuliert es jemand.

Das Buch macht auch klar, in welchem Ausmass die Siedler schon Herren des Landes geworden sind. Soldaten und Offiziere befolgen oft willig deren Anordnungen und vertreiben etwa palästinensische Bauern von ihren Feldern, welche die Siedler für sich beanspruchen. Oder sie schauen Übergriffen der Siedler und ihrer Kinder gegen wehrlose Palästinenser tatenlos zu. Manche entsetzt oder innerlich fluchend, andere voller Zustimmung, weil sie selbst dem Siedlermilieu entstammen.

Durch eine teils völlig chaotische Struktur von Zuständigkeiten trägt die Armee dazu bei, dass die Soldaten tagtäglich in schizophrene Situationen geraten. Ein Befehl widerspricht dem anderen, und die Soldaten wissen nicht mehr, was gilt. Die Opfer sind in jedem Fall die Palästinenser. So wird deutlich, dass ein irgendwie «normal» geartetes Leben nicht mehr möglich ist. Auch das Recht wird willkürlich angewendet. Die Armee nimmt sich jederzeit heraus, Verfügungen der Justizbehören oder das Gesetz zu ignorieren, wenn ihre Beurteilung der «Sicherheit» eine andere ist. Dies ist nichts Neues, aber nun liest man detailliert, wie sich das im Alltag auswirkt.

Die Interviewer stellen nur Fragen zu konkreten Situationen, nie nach moralischen Bewertungen oder politischen Kommentaren. Auffallend ist, dass auch die Soldaten grundsätzliche Fragen scheuen. Keiner spricht über die Besetzung als solche, die ihn oder sie in diese Nöte bringt. Dabei zählen Soldaten, die sich gegenüber Breaking the Silence öffnen, sicher zu jenen, die ein kritisches politisches Bewusstsein entwickelt haben.

Manchmal sogar beschimpft

Man darf bezweifeln, dass die Arbeit von Breaking the Silence in Israel eine grundsätzliche Debatte auslöst. Im Vorwort des Buches macht sich Avi Primor, der frühere Botschafter in Deutschland, keine Illusionen: «Anstatt sich mit den Aussagen der jungen Menschen auseinanderzusetzen beziehungsweise ihre Schilderungen zu widerlegen – was im Übrigen noch niemand getan hat –, wird das Buch in Israel von vielen und auch von den Behörden verleumdet. Oft werden diese Zeitzeugen sogar als Vaterlandsverräter beschimpft. Und die Mehrheit der Israelis? Die schaut weg.» Oder mit den Worten eines Soldaten: «Die Leute ziehen es vor, nicht zu wissen und nicht zu verstehen, dass nicht weit von uns entfernt etwas Schreckliches geschieht.»

Es ist nicht so, dass nicht berichtet würde, aber kritische Medien und viel mehr noch Bürgerinitiativen oder NGOs werden von Regierung und Parlament drangsaliert mit dem Vorwurf, damit werde «Israel delegitimiert». Das Erschreckendste aber ist, dass dieser Staat seit nunmehr über 40 Jahren Generationen von jungen Menschen in solche Situationen zwingt und damit ihre völlige Verrohung in Kauf nimmt – und die Bevölkerung es duldet.

Gold schon bald als normales Zahlungsmittel

Quelle: infosperber

von: Christian Müller / 19. Jan 2013

Ein innovativer Betrieb im Tessin bringt teilbare Gold-Zahlkarten im Kreditkarten-Format auf den Markt. Im Visier: die Kleinsparer.

Nachdem die Aktienindizes Ende Jahr 2012 unerwartet hoch waren, ging der Goldpreis leicht zurück. Auch gewisse eher vorsichtige Verlautbarungen des FED haben zu einer leichten «Korrektur» des Goldpreises nach unten geführt. Im abgelaufenen Jahr hatte sich der Goldpreis «nur» noch um 7 Prozent erhöht, nachdem es im Vorjahr 2011 noch 10 Prozent und im Jahr 2010 sogar 30 Prozent gewesen waren. In der Sprache der NZZ heisst das, der «Goldpreis kommt nicht so richtig vom Fleck».

Der Tageskurs liegt im Moment* bei CHF 1574 pro Feinunze Gold, was ca. CHF 50’600 Franken pro Kilogramm Gold entspricht. Das ist mehr als dreimal so viel wie damals, im Jahr 2000, als die Schweizer Politiker, selbst der ewige Besserwisser Christoph Blocher, der Nationalbank empfahlen, ihre Goldvorräte zu verkaufen und das dafür erhaltene Geld anders einzusetzen. Der Grund für die massive Wertsteigerung des Goldes ist klar: Viele Leute trauen der Wirtschaft nicht mehr und sehen ihr Erspartes am liebsten in einem (vermeintlich) sicheren Wert: in Gold. Mit Gold unter der Matratze scheint man besser schlafen zu können als nur mit Banknoten unter dem Kissen.

Nur, was machen da die Kleinsparer, die es sich nicht leisten können, für 50’000 Franken einen 1-kg-Goldbarren zu kaufen? Ein 1-g-Barren kostet im Goldbarren-Online-Shop 56 Euro oder über 69 Franken, ist also sehr viel teurer als eine grössere Menge. Selbst ein 10-g-Barren kostet noch 445 Euro oder 553 Franken. Und zahlen kann man mit solchen gravierten Barren eh nicht so gut.

Gold im Kreditkarten-Format

Jetzt beginnt die Valcambi AG, ein Gold-verarbeitender Betrieb in Balerna, einer Nachbargemeinde von Chiasso, ihre sogenannten CombiBars richtig unter die Leute zu bringen. Diese kleinen Gold-Karten sind vorgerillt zu Sollbruchstellen, sodass sie ohne Werkzeug in kleine, genau definierte Teile aufgeteilt werden können. Speziell im Auge hat Valcambi Indien, wo es schon lange die Tradition gibt, dass man statt mit Geld mit Gold zahlen kann. Aber auch in anderen Währungszonen, auch im Dollar- und Euro-Bereich, dürfte die Zahlung in Gold plötzlich wieder populär werden, vor allem wenn es, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, zu einer hohen Inflationsrate kommt.

Wo man solche CombiBars kaufen kann, findet man ebenfalls auf der Website der Valcambi AG.

Wo Geld ist, sind auch Schweizer, besagt ein geflügeltes Wort.

*Alle Preisangaben beziehen sich auf den 19. Januar 2013. Sie können sich auch innerhalb eines Tagesablaufs ändern.