Was Economiesuisse nicht zeigen will

Quelle: WOZ

Die Wirtschaftslobby will den Anti-Minder-Film von «Sennentuntschi»-Regisseur Michael Steiner nicht ausstrahlen. Die WOZ veröffentlicht dafür das Storyboard zum Film.

Von Carlos Hanimann

Der Regisseur Michael Steiner hat ein seltenes Talent: Er macht Schlagzeilen mit Filmen, die niemand gesehen hat. Seit bald einem Monat wird über einen rund dreiminütigen Kurzfilm diskutiert, den Steiner im Auftrag der Wirtschaftslobby Economiesuisse gegen Thomas Minders Abzockerinitiative in Budapest gedreht hat. Bis zu 300 000 Franken soll der Streifen gekostet haben. Der Plot des Films ist in groben Zügen bekannt geworden, gesehen haben ihn bisher aber nur VertreterInnen der Economiesuisse und einzelne Parlamentarier. Nach ­einer Kontroverse innerhalb der Economiesuisse über Sinn und Nützlichkeit des «Angstmacher-Films» («Der Sonntag») verzichtet der Wirtschaftsdachverband auf die Veröffentlichung.

Zwischenfall mit «Flüchtlingspedalo»

Doch jetzt liefert das Storyboard des Kurzfilms, das der WOZ vorliegt, einen detaillierten Einblick in den Film der Economiesuisse. In der Filmskizze wird eine apokalyptische Zukunft nach einer allfälligen Annahme der Minder-Initiative in dreissig Szenen beschrieben.

Aufgemacht ist der rund dreiminütige Film als Nachrichtensendung eines deutschen Fernsehsenders im Jahr 2026. Im Storyboard heisst es: «Suchscheinwerfer leuchten suchend in den Rhein, eine fliegende Kamera erfasst die Brücke, darauf strömen in Lumpen gehüllte Menschen auf die andere Seite. Aufgrund der Kleidung erkennen wir, dass es sich bei den Menschen um Schweizer Bürger handeln muss.» Die SchweizerInnen schieben ihr letztes bisschen Eigentum über die Brücke, wo «High-Tech-Bundeswehr-Soldaten» die Flüchtlinge in Empfang nehmen. Ein deutscher Reporter sagt in die Kamera, auf dem Rhein sei es schon wieder «zu einem Zwischenfall mit einem Schweizer Flüchtlingspedalo» gekommen; nach zwanzig Flüchtlingen, die mit «Schlepperbanden illegal ans deutsche Rheinufer» gelangen wollten, werde «fieberhaft weitergesucht». So geht es weiter in Steiners Abzockerapokalypse: Der Reporter «Herr Preuss» reicht einer hungernden Frau ein Sandwich, schaltet rüber zur Reporterin Ute Schmidt, «die es als erste Reporterin nach Bern geschafft hat» und von dort aus über die Befreiung der Hauptstadt durch Uno-Truppen berichtet – im Hintergrund «die eingestürzte Kuppel des Schweizer Bundeshauses». Zürich wird derweil von «kriminellen Gangs in Schach» gehalten, die Lu­zer­ner­In­nen haben «die Kappelerbrücke (sic!) zerlegt und als Brennholz verwendet», und in Genf «sprüht» der Jet d’eau «in den Farben der Trikolore», weil sich die Romandie im Jahr 2018 Frank­reich angeschlossen und mit einer Grenzmauer entlang dem Röstigraben, der «mur ­pommes de ­terre brulées», von der Restschweiz abgekoppelt hat. Schnitt. Reporter Preuss besucht ein Flüchtlingslager, wo der Schweizer Flüchtling Markus Lüdi gesteht, er habe 2013 auch Thomas Minders Abzockerinitiative zugestimmt. «Aus lauter Neid.» Und dann sei alles schnell gegangen, «alle Firmen» hätten das Land verlassen, «Job weg, Staatsbankrott, Krawall».

«Zuerst Türken, jetzt Schweizer»

«Nein zur Abzocker-Initiative», heisst es darauf auf einer Texttafel, und auf einer zweiten: «Es trifft die Falschen! Bitte informieren Sie sich.» Dann folgen die Schlussszenen, deutsche DemonstrantInnen rufen: «Wir haben genug von den Schmarotzer-Schweizern», «Zuerst die Türken, die Polen, die Griechen und jetzt die Schweizer. Hört das denn nie auf?»

Michael Steiner sagte kürzlich in einem Interview, er finde es «schade, dass nun über etwas gesprochen wird, was vielleicht niemand zu sehen kriegt». Das finden wir auch. Deshalb gibt es das Storyboard jetzt auf der Website der WOZ zum Download.

Dumme Brandstifter

gelesen bei: JOURNAL21

Sind Sozialisten Faschisten und umgekehrt?

Von René Zeyer

Diese Behauptung darf man doch mal in den Raum stellen, schreibt die «Weltwoche» mutwillig und mit unschuldigem Augenaufschlag.

„Als bester Kenner des Totalitarismus“ wird in der «Weltwoche» der recht unbedeutende Geschichtsforscher Richard Pipes in einem Interview hochgejubelt, „kein Historiker hat sich länger mit Russland beschäftigt“ – als wäre Alter ein akademisches Verdienst.

Und zu welchen Ergebnissen ist Pipes beispielsweise bei der Charakterisierung des Führers der bolschewistischen Oktoberrevolution, Lenin, gekommen? „Eine Bekannte von Lenin schilderte ihn als einen «schrecklichen, schrecklichen» Mann.“ Also wenn das tiefschürfende Geschichtsforschung ist, dann hat der Titularprofessor Mörgeli seine Unistelle tatsächlich zu Unrecht verloren.

Bestätigung gesucht

Weil der Bildungsrucksack der meisten Schreiber der «Weltwoche» doch recht sparsam bepackt ist, suchen sie natürlich Bestätigung der eigenen Vermutungen, keinesfalls kritisch-intellektuelle Auseinandersetzung. Deshalb darf Pipes dann unwidersprochen fortfahren: „Ohne russische Revolution hätte es auch die Nazis nie gegeben, keinen Zweiten Weltkrieg, keinen Holocaust.“

Das ist etwa so dumm, wie wenn man sagen würde: Ohne Afrikaner hätte es keine Sklaverei gegeben, keinen Rassismus, keinen amerikanischen Bürgerkrieg. Noch dümmer daran: Das ist ja alles schon längst debattiert und widerlegt worden.

Und Hobsbawm?

Flegelhaft benahm sich die «Weltwoche», weil der wirklich bedeutende Historiker Eric Hobsbawm (1917 – 2012) es wagte, von seiner marxistischen Grundüberzeugung und einer differenzierten Beurteilung des Stalinismus keinen Millimeter abzuweichen. Da schrieb vor einiger Zeit der als Biedermann verkleidete Brandstifter Köppel allen Ernstes, man solle dem weltberühmten Historiker «sofort alle Preise aberkennen, die Pension streichen und die Lehrerlaubnis entziehen».

Liesse man sich auf das unterirdische Argumentationsniveau der «Weltwoche» herab, könnte man in dieser Forderung nach Zerstörung der bürgerlichen, wissenschaftlichen und finanziellen Existenz einwandfrei totalitäre und faschistoide Züge erkennen.

Pech aber auch

Regelmässig widerfährt es der «Weltwoche», dass sie mangels ökonomischer oder historischer Kenntnisse grandios auf die Schnauze fällt. Unvergessen die Jubelnummer «La crise n’existe pas», in der dem Finanzplatz Schweiz im Allgemeinen und der UBS im Speziellen eine grossartige Geschäftspolitik attestiert wurde. Das geschah leider ausgerechnet in der Woche, in der die UBS bei der Schweizer Regierung Nothilfe beantragen musste, weil sie vor dem finanziellen Abgrund stand.

Unbelehrbar wiederholte das Blatt solche Dummheiten, indem es den Sympathieträger Daniel Vasella hinaufjubelte, der sein Salär nun wahrlich verdient habe. Das war blöderweise nur einen Tag vor dem Bekanntwerden seines goldenen Fallschirms in der Höhe von 72 Millionen. Auch den hätte er, wenn man der «Weltwoche»-Logik folgen wollte, sicher verdient. – Schwach von Vasella, dass er inzwischen darauf verzichtet.

Dummheit mit Methode

Es ist ja nichts gegen die Methode einzuwenden, kräftig gegen einen vermuteten Mainstream anzurudern: Die veröffentlichte Meinung findet’s gut, also finden wir’s schlecht. Und umgekehrt. Das könnte belebend, bereichernd und zur Debatte anregend sein. Wenn es nicht so unsäglich dumm wäre.

„Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist nicht einmal vergangen.“ Das ist ein guter Satz von William Faulkner (für «Weltwoche»-Redakteure: ein nicht unkritischer US-amerikanischer Literaturnobelpreisträger). Deshalb wird sie ständig umgeschrieben. Auch das ist erlaubt.

Man sollte die Geschichte und ihre Uminterpretationen aber zumindest kennen, bevor man die alte Kamelle, „sind Sozialisten und Faschisten nicht irgendwie das Gleiche?“, hervorkramt. Dazu gab es in Deutschland schon in den 80er Jahren einen Historikerstreit. Inklusive der Behauptung, dass der Holocaust nur eine Reaktion auf die Gulags gewesen und Hitlerdeutschland keinesfalls die Sowjetunion überfallen habe, sondern nur präventiv einem Angriff der UdSSR zuvorgekommen sei.

Zündeln will gelernt sein

Kann man wie Köppel behaupten, „die verwerfliche Ideologie des internationalen Sozialismus“ bedeute „eine Vorstufe und Voraussetzung des nationalen Sozialismus hitlerscher Prägung“? Natürlich kann man das, wenn man gleichzeitig erkennen lassen will, dass man weder von Sozialismus noch von Faschismus noch von historischen Debatten zu diesem Thema die geringste Ahnung hat.

Vielleicht interessiert den Kleinbürger Köppel dazu die Meinung des Grossbürgers Thomas Mann (für «Weltwoche»-Redakteure: ein nicht unbedeutender deutscher Literaturnobelpreisträger): „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“ Um Himmels willen, dem sollte man sofort alle Preise aberkennen und seine Bücher verbrennen, äh, verbieten. Köppel, übernehmen Sie!

“Warum lieben Sie mich nicht?” – ein Anruf vom “Valentins-Banker”

gelesen bei: Iknews

Am Rosenmontag war ich gerade damit beschäftigt mein Narrenkostüm anzulegen (dieses Jahr verkleidete ich mich stilecht als Ben Bernanke samt Helikopterhelm, Zauselbart, schlecht sitzendem Anzug und Taschen voller wertloser Papierschnipsel) als plötzlich das Telefon klingelte. In bester Cold-Call-Manier meldete sich am Ende der Leitung ein „vertriebsorientierter Bankkaufmann“ früher auch bekannt als mein „Bankberater“.

Ich möchte vorausschicken, dass ich diesen Herrn nicht persönlich kenne und mich nur schwerlich überhaupt an seinen Namen erinnern konnte. Zwar hatten wir zum Ausbruch der Finanzkrise einmal kurz das Vergnügen, als ich seinerzeit damit beschäftigt war, meine Bankverbindungen neu zu ordnen und ich für einen annähernd totalen Mittelabfluss bei seinem Institut sorgte. Doch das ist viele Karnevalssaisonen her. Seit dieser Zeit unterhalte ich bei seinem Institut lediglich noch ein Sparbuch, dass meine zwischenzeitlich leider höchstbetagt verblichene Großmutter noch zu meinen Kindertagen (das ist viel mehr Karnevalssaisonen her) eingerichtet hatte. Alle anderen liquiden Mittel wurden, entgegen dem Ansinnen meines Bernankeschen Narrenoutfits, zwischenzeitlich in nicht durch Helikopterabwürfe verwässerbaren Assets angelegt.

Die „vertriebsorientierte Ausbildung“ verleitete den mir quasi unbekannten „Berater“ am Telefon offenbar dazu, davon auszugehen ich hätte unendlich Zeit für ihn und schon Tage, Wochen, Monate auf seinen Anruf gewartet. Dementsprechend setzte er dazu an, mir langatmig zu erläutern, dass es „Zeit wäre, sich besser kennen zu lernen“ und es „im Zuge dieses Gesprächs sicherlich die Möglichkeit gäbe über erneute Anlagen meinerseits nachzudenken“ schließlich „bietet die aktuelle Lage des Finanzmarktes ja exzellente Chancen und Möglichkeiten an der positiven Entwicklung teilzuhaben“. Diese Aussage ließ mich vermuten, dass er auch als „Büttenredner“ geeignet wäre.

Derart um mein „finanzielles Wohl“ besorgt, setzte der Mitarbeiter des deutschen Instituts an, mich in ein tieferes Gespräch zu verwickeln, als ich ihm kurzer Hand das Wort abschnitt und seine „Leistung aus Leidenschaft“ jäh unterbrach.

Zum einen musste an dieser Stelle zuerst einmal gesagt werden, dass ich diesem, seinem Institut bereits schriftlich untersagt hatte, ungebeten Kontakt mit mir aufzunehmen. Zum anderen verspürte ich weder Lust, noch Drang oder genügend Dummheit um liquide Mittel bei einem deutschen, europäischen oder sonstigen Bankhaus anzulegen und drittens war ich soeben auf dem Weg um in Kürze als „Chef der amerikanischen Notenbank die Straßen unsicher zu machen“.

Von meinen Einlassungen offenbar irritiert hielt der Verkäufer kurz inne, schien vergebens sein vorgegebenes Kommunikationsschema nach „Kunde gibt an, Präsident der amerikanischen
Notenbank zu sein“ zu überprüfen, um anschließend seinen „Beratungsmonolog“ unbeirrt fortzusetzen.

An dieser Stelle schien es mir mehr als opportun nun eine entschiedenere und nachdrücklichere Kommunikationsform zu wählen um das Gespräch abzukürzen und meinen Standpunkt unmissverständlich zu übermitteln. Ich erhob folglich meine Stimme und erläuterte, dass hier wohl ein Missverständnis vorliegen würde, denn offenbar ging sowohl die Bank als auch deren Mitarbeiter in der irrigen Annahme ich hätte Anlagebedarf, was sich a) hiermit als falsch herausstellt und b) ich niemals, wirklich niemals wieder Mittel bei seinem oder irgendeinem Institut anlegen würde was u.a. folgende Gründe hat:

– Mindestreserve System der Geschäftsbanken im weltweiten Währungssystem
– Giralgeldschöpfung durch einfache Bilanzverlängerung und einhergehender enormer Ausweitung der Geldmenge durch die Finanzindustrie
– Mehrfaches Austrocknen des Interbankenmarkts – warum ich soll ich Banken trauen, die sich offenbar selbst nicht trauen?
– Totale Liquiditätsschwäche des gesamten europäischen Bankensektors, der ohne direkte und indirekte Einflussnahme durch Staaten, Notenbanken, Stützungs- und Stabilisierungseinrichtungen wie ESM, EFSF sowie sonstige Graumärkte (siehe ST€P) nicht überlebensfähig wäre
– Wiederaufnahme der Spekulation mit Lebensmitteln
– Verwicklungen des Instituts in den LIBOR Skandal
– Exzessive Bonuszahlungen so z.B. 80 Million Euro für einen einzelnen Mitarbeiter im Jahr 2009, als das Institut meines „Beraters“ offenbar gleichzeitig seine eigene Schieflage vor staatlichen Stellen geheim hielt um nicht dem Imageschaden eines staatlichen Bailouts akzeptieren zu müssen
– Exzessives Zinsdelta bei Privatkunden im Bereich der Dispozinsen zwischen 15-18% während die Refinanzierungskosten der Banken bei 0-1% liegen
– Preistreibereien, Beeinflussung und Manipulation der Aktien-, Bond-, Währungs- und Rohstoffmärkte auch und gerade durch den Hochfrequenzhandel
– Übervorteilung von Anlegern durch Gebühren, Ausgabeaufschläge, Agios, Kickbacks, Provisionen und sonstige bankübliche Einnahmen
– Einflussnahme der Banken auf Entscheidungen der Politik zum ausschließlich eigenen Vorteil und stetigen Nachteil für die Steuerzahler und eigenen Anleger
– Weitgehende Pfandrechte der Banken an jeglichen Guthaben der eigenen Kunden auch nach Änderung der bankenüblichen Geschäftsbedingungen zum 31.10.2009
– Enormes Klumpenrisiko in Papierwährungen
– Zwischenzeitlich klar sichtbarer finanzieller Repression mit niedrigem Zinsniveau, steigender Inflation und faktisch existierenden Kapitalverkehrskontrollen
– „Vertriebsorientiere Beratung“ die nichts anderes ist und bleibt als ein reines Verkaufen von größtenteils intransparenten Produkten die nur einem wirklich Vorteile liefern – der Bank
– Kontaktaufnahme entgegen der Untersagung durch den Kunden
– Etc.

Ob der Flut von Argumenten, kehrte plötzlich Ruhe in der Telefonverbindung zwischen dem Glasturm der Bank und meinem Wohnzimmer ein. Mehrere Sekunden lang verharrten beide – ich, der als „Helikopter-Ben“ verkleidete Kunde und der wohl ebenfalls als „Banker“ verkleidete
Vertriebsdarsteller – still in der Leitung. Bis plötzlich folgender, für mich überraschender Satz des Bankers fiel:

„Darf ich daraus schließen, dass es an meiner Person liegt? Gehe ich richtig in der Annahme Sie mögen mich nicht?“

Wie bitte? Ich hatte soeben mittels einer Vielzahl valider Argumente erklärt, warum ich von jeglicher Anlage bei einer, seiner Bank absehen werde. Statt diese Aussage zu akzeptieren, eine negative Aktennotiz zu machen, das Gespräch zu beenden und einige Minuten später das Glück bei einem anderen Opfer zu versuchen, nun das?

Der Grund meines Anlageunwillens liegt also daran, dass ich nicht in meinen Banker verliebt bin?

Sie glauben ja nicht wie erleichtert ich war, als ich das endlich begriffen hatte. Es stimmt, eigentlich fehlt mir nur die Liebe für Banker in Not. Wie traurig sind sie doch diese niedlichen, possierlichen Bankmitarbeiter in ihren viel zu kleinen Büros und zu großen Anzügen. Täglich müssen sie ihr Dasein darin fristen Milliarden und Billionen zu gewinnen oder zu verlieren und ihren Kunden durch gezielte „Beratung“ das Vermögen abzunehmen. Grausam!

Es ist daher an der Zeit zu erkennen, dass gerade diese armen Kerlchen viel Liebe brauchen. Liebe von Kunden die ihnen zur Linderung des Schmerzes die letzten hart verdienten Kröten in den nimmersatten, zinseszinsgetriebenen Rachen werfen.

Als mir das bewusst wurde, kullerten mir große Tränen übers geschminkte Narrengesicht. Dies führte leider dazu, dass mein Bernanke-Makeup völlig verschmierte und ich auf der anschließenden Karnevalsparty wohl einen eher traurigen Helikopter-Ben abgab und stattdessen immer wieder mit Paul Krugman verwechselt wurde. Auch das – grausam!

Doch all der Schmerz hatte einen Sinn, in den nächsten Tagen werde ich umgehend wieder einige der Papierschnipsel aus dem Karnevalskostüm bei meinem Banker anlegen – alles nur als Liebe!

Ich wünsche allen Lesern einen schönen Valentinstag und Jens Blecker gute Besserung!

The German Perspective

Wo Ausgesteuerte arbeiten

quelle: infosperber

eto Aschwanden / 07. Feb 2013 – Wer profitiert von Sozialhilfeempfängern, die sich zu Arbeit verpflichten lassen? Beteiligte liefern Einblicke in das heikle Thema.

Der Beschäftigte

Matthias Bachmann* arbeitete ab Ende Februar 2012 vier Monate bei der Sozialfirma Dock in Basel. Auf eigene Initiative: Das Sozialamt hatte ihm gegenüber dieses Angebot nie erwähnt. «Als ich nachfragte, ging es rassig. Ich wurde an Dock überwiesen, dort hat man mir die Dokumente ausgestellt und den Lohn mitgeteilt: brutto 14 Franken pro Stunde.»

Bei Dock gibt es ein dreistufiges Lohnmodell: Von 14 Franken pro Stunde bis maximal 3200 Franken monatlich, was allerdings die wenigsten erreichen. Dock erhält die Lohnkosten von den Sozialämtern zurückerstattet. «Refinanziert» heisst das in Bürokratendeutsch und refinanziert wird nur, was vorgängig abgemacht wurde. In diesen Abmachungen ist vermerkt, wie viele Arbeitnehmer pro Stufe refinanziert werden. Die Arbeitnehmer erhalten die ihnen zustehende Sozialhilfe sowie eine Integrationszulage, die je nach persönlicher Lage und Zivilstand zwischen 250 und maximal 400 Franken pro Monat beträgt. Zudem werden Sozialleistungen wie Arbeitslosenversicherung bezahlt. Bloss haben die Arbeitnehmer nichts davon: Weil ihr Lohn vom Sozialamt refinanziert ist, haben sie in der Regel keinen Anspruch auf Taggelder.

Wochenendarbeit ohne Zulagen

«Es gab grundsätzlich drei verschiedene Arbeiten», erinnert sich Matthias Bachmann und zählt auf: Recycling elektronischer Geräte, die auseinandergenommen wurden, um die wertvollen Elemente herauszuholen. Die Herstellung von Bodenplatten aus Kork. Sowie das Recycling der Kästchen, die Postfinance-Kunden fürs E-Banking benutzen. «Die dienten als Puffer für andere Aufträge», so Bachmann. Manchmal aber reichte der Puffer nicht. Bachmann erinnert sich an einen weiteren kleinen Auftrag zur Herstellung von Verpackungen für Grappa-Flaschen. Als es bei einem Zulieferer Verzögerungen gab, entstand Termindruck. Bachmann wurde gefragt, ob er auch am Samstag arbeiten würde. «Da kam der Satiriker in mir durch und ich fragte: In einer normalen Bude gäbe es am Samstag Zulagen …? Sie liessen mich dann in Ruhe, andere aber gingen samstags arbeiten.»

Die Belegschaft erlebte Bachmann als bunten Haufen. Mehr als die Hälfte waren Frauen, die einen mit Arbeitsbiographien, andere, die nie gearbeitet hatten und nach einer Scheidung die Existenz verloren hatten. Die Männer kamen meist aus handwerklichen Berufen, viele mit gebrochenen Lebensläufen, einige konnten nur unter Medikamenten arbeiten.

Bei Ausstieg: Leistungskürzungen

Schlimm sei die Arbeit bei Dock nicht gewesen, sagt Bachmann, auch mit dem Leiter hatte er keine Probleme. Ein bisschen seltsam fand Bachmann das Morgenritual: «Da wird die ganze Truppe versammelt und die Tagesmotivation ausgegeben.» Zudem begrüssen die Vorgesetzten jeden einzelnen mit Handschlag: «Das wirkt freundlich und verbindlich. Gleichzeitig ist es eine Kontrolle, wer da ist.»

Die Arbeit forderte Bachmann nicht und finanziell brachte sie auch nicht viel. Nach vier Monaten war die Motivation des 57-Jährigen dahin. Er teilte dies Dock mit, worauf er die Kündigung erhielt. Die Reaktion des Sozialamtes: Leistungskürzungen. «Drei Monate haben sie mir jeweils 150 Franken abgezogen.» Dabei hatte es beim Start von Dock Basel geheissen, niemand werde gezwungen, bei Dock zu arbeiten. Heute ist Matthias Bachmann gleich weit wie vor seiner Anstellung bei Dock. «Ich habe in den vier Monaten niemanden erlebt, der wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückgekehrt wäre», sagt Bachmann. Anders als an anderen Standorten hat Dock in Basel von den Behörden keinen Integrationsauftrag bekommen.

Der Sozialdienst-Leiter

Es komme «vereinzelt» vor, dass es Dock-Arbeiter zurück in den ersten Arbeitsmarkt schaffen, sagt Raymond Caduff, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Luzern. Zwar bilde die Reintegration der Belegschaft in den ersten Arbeitsmarkt in Luzern das höchste Ziel bei Sozialfirmen: «Gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass es nicht allen gelingen wird, eine reguläre Stelle zu finden.»

Bis vor ein paar Jahren landeten Langzeitarbeitslose routinemässig in Beschäftigungsprogrammen. Doch Angebote, die eine Wiedereingliederung über Qualifizierungsmassnahmen anstreben, sind gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) 2009 ein Schuss in den Ofen: Beschäftigungsprogramme verbessern die Chancen auf einen Wiedereinstieg nicht. Keine Massnahme zu verfügen, sei oft die wirkungsvollste Massnahme, so das Seco.

Positiv ist die Einbindung in Tagesstrukturen

Das bedeutet nicht, dass nun jeder Sozialhilfebezüger zu einer Sozialfirma geschickt wird. Junge Sozialhilfebezüger wären dort laut Raymond Caduff am falschen Ort: «Bei diesen Leuten schauen wir, über Ausbildungen oder Praktika Schritte in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.» Zudem müsse für einen Einsatz in einer Sozialfirma die Motivation da sein, was im Allgemeinen aber kein Problem sei. «Wenn jemand, der an sich arbeitsfähig wäre, gar nicht mitmachen will, dann gibt es Sanktionen. Doch das kommt nicht häufig vor.» Viele Langzeitarbeitslose sind froh um die Arbeit in einer Sozialfirma, denn es tut ihnen gut in eine Tages- und Gruppenstruktur eingebunden zu sein, statt Wochen und Monate isoliert vor dem Fernseher zu verdämmern.

Ein heikler Punkt sind die Kosten. Ein Platz in einem Beschäftigungsprogramm kommt den Staat pro Monat auf etwa 1500 Franken zu stehen – zusätzlich zur wirtschaftlichen Sozialhilfe. Wer hingegen bei einer Sozialfirma arbeitet, kostet den Staat auf den ersten Blick aber nur den refinanzierten Lohn, also die individuelle Sozialhilfe plus Integrationszulage. «Sozialfirmen sind günstiger», sagt Caduff deshalb, fügt aber gleich an, dafür würden die Kosten länger anfallen. Beschäftigungsprogramme dauern in der Regel nur ein paar Monate, wer zu einer Sozialfirma geht, arbeitet unter Umständen jahrelang dort. Daher will Caduff keinen Direktvergleich anstellen: «Es geht nicht darum, was am günstigsten ist. Sondern darum, welches Programm sinnvoll ist. Mit einer Sozialfirma investieren wir in eine Tagesstruktur, damit die Leute gesund und arbeitsmarktfähig bleiben.»

Zusätzlich zu den Kosten der einzelnen Teilnehmer bezahlt die öffentliche Hand auch die Investitionen, die beim Aufbau einer Dock-Filiale anfallen. Wie hoch die jeweils sind, ist kaum bekannt. Gemäss Raymond Caduff leistete die Stadt Luzern einen Startbeitrag von 60’000 Franken. Der Gesamtbetrag an Dock Luzern lag aber deutlich höher, denn die Zusammenarbeit wurde 2011 vom Kanton aufgegleist und die einzelnen Gemeinden operieren unter diesem gemeinsamen Dach. Ein solches kantonales Konstrukt gibt es auch bei den Beschäftigungsprogrammen, bei denen die Kosten und das Controlling über Leistungsvereinbarungen geregelt und transparent sind. Einfach gesagt: Beschäftigungsprogramme müssen ihre Kostenstruktur offenlegen, Sozialfirmen hingegen nicht. Raymond Caduff erklärt wie die Finanzierung einer Sozialfirma im Grundsatz funktioniert: Die Arbeitnehmenden generieren über ihre Arbeit Wertschöpfung. Dadurch wird die Infrastruktur (etwa Betriebs- und Lohnkosten der festen Mitarbeitenden) der Sozialfirma finanziert. Die öffentliche Hand bezahlt die Löhne mit den Arbeitgeberbeiträgen. Die effektiven Geschäftszahlen könne nur Dock bekanntgeben, sagt Caduff: «Eines aber weiss ich: Die werden mit ihrem Geschäftsmodell ganz sicher nicht reich.»

Der Kritiker

Selbst wenn die Dock-Betreiber tatsächlich nicht reich werden – dass private Unternehmen mit der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern Geschäfte machen, gibt zu reden: Bürgerliche Kritiker befürchten eine staatlich subventionierte Konkurrenz für die Privatwirtschaft. Von links kommt der Vorwurf der Profitmacherei auf dem Buckel von sozial Schwachen, aus Gewerkschaftskreisen war zu vernehmen, die Sozialbehörden würden Hilfsbedürftige in Sozialfirmen «billig versorgen».

Daniel Schaufelberger ist Dozent und Projektleiter an der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit. Vor Jahresfrist hinterfragte er das Geschäftsmodell der Sozialfirmen in einem NZZ-Beitrag. «Wollen wir Unternehmertum mittels Sozialhilfegeldern», fragte er und skizzierte einen Zielkonflikt zwischen Integrationsauftrag und Geschäftsinteressen: Für den wirtschaftlichen Erfolg benötigten die Sozialfirmen gute Arbeitskräfte, doch seien es genau diese Leistungsträger, die am ehesten die Chance auf eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt hätten.

Nicht nur Schraubenzähl-Fabriken

Im Gespräch differenziert Schaufelberger seine Kritik. «Sozialfirmen erscheinen für die Behörden gegenüber den traditionellen Beschäftigungsprogrammen attraktiv und erfrischend anders.» Fundamental neu sei die Positionierung am Markt allerdings nicht: «Auch herkömmliche Integrationsbetriebe operieren heute oft nah am Markt. Das sind längst nicht mehr bloss Schraubenzähl-Fabriken.»

Schaufelbergers Kritik zielt auch auf die Behörden: «Es ist politisch noch immer nicht opportun zuzugeben, dass wir eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit nicht wegbekommen. Der Vergleich hinkt zwar, aber es kommt mir manchmal vor wie in der Drogenpolitik der Achtzigerjahre: Alles musste abstinenzorientiert sein, Überlebenshilfe allein war nicht legitim. Dieses Phänomen haben wir in der Sozialhilfe heute noch: Man muss so tun, als könne man alle Leute in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.» Zudem spielt auch die Missbrauchsdebatte der letzten Jahre eine Rolle. Die Sozialämter stehen unter grossem Druck, ihre Klienten für die staatliche Unterstützung eine Gegenleistung erbringen zu lassen. Dahinter steht für Schaufelberger ein Disziplinierungsgedanke, der allerdings nicht offengelegt werde. «Den Betroffenen wird oft nicht klar gesagt, ob die Arbeit bei einer Sozialfirma ein Angebot ist oder verlangt wird, sondern man verkauft es einfach als Fördermassnahme.» Die Arbeit in einer Sozialfirma dürfe «weder eine Sackgasse noch ein Parkplatz sein», so Schaufelberger. «Man muss mit den Betroffenen Perspektiven suchen. Dafür müssten die Behörden und die Sozialfirmen eng zusammenarbeiten, doch ich habe den Eindruck, dass das zu wenig geschieht.»

Die Sozialfirmen-Chefin

Daniela Merz ist CEO der Dock Gruppe AG. 1997 in St. Gallen als Stiftung für Arbeit gegründet, ist die Firma seit einer Umstrukturierung 2007 massiv gewachsen und vereinigt heute als grösste Sozialfirma der Schweiz insgesamt zehn «Filialen» in der Deutschschweiz unter ihrem Dach. Mit gut 50 Festangestellten betreibt Dock über 1000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte.

In Interviews hatte Merz von Reintegrationsquoten zwischen 20 und 40 Prozent gesprochen, der Luzerner Sozialdienst-Leiter sagt, die Wiedereingliederung klappe «vereinzelt». Was stimmt nun? «Wenn’s der Wirtschaft gut geht, ist die Quote höher, wenn’s der Wirtschaft nicht gut, dann niedriger», erklärt Merz. Fürs Jahr 2012 hat sie noch keine definitiven Zahlen: «Aber es werden wohl wieder um die 20 Prozent sein.»

Jeder, der will, kann gehen

Einen Zielkonflikt zwischen ihrem Geschäftsinteresse und der Reintegration der Arbeitnehmer, weist Merz weit von sich: «Jeder, der eine Stelle hat, kann bei uns innert 24 Stunden aufhören. Wir beschäftigen so viele Leute – wenn da ein Guter geht, kommt ein anderer nach.» Samstagarbeit wie sie Matthias Bachmann erlebte, könne vorkommen, erklärt Daniela Merz: «Wenn wir einen Job erledigen müssen, dann fragen wir die Leute, ob sie arbeiten kommen – auf freiwilliger Basis.»

Mangelndes Engagement kann man Daniela Merz, die ursprünglich Primarlehrerin war und nach einer Weiterbildung in Betriebswirtschaft eine Software-Firma leitete, bevor sie 2002 die Geschäftsführung von Dock übernahm nicht vorwerfen. Sie ist überzeugt, im Interesse ihrer Arbeiter zu handeln. «Es geht um Menschen», ist ein wiederkehrender Satz. 2010 publizierte sie gemeinsam mit Lynn Blattmann, die ebenfalls zur Geschäftsleitung von Dock gehört, das Buch «Sozialfirmen. Plädoyer für eine unternehmerische Arbeitsintegration». Darin schreibt sie Sätze wie: «Wir betreuen nicht, wir führen.» Das werde immer wieder wertend interpretiert, sagt Merz. «Selbstverständlich unterstützen wir unsere Leute, aber wir schauen auch, dass sie die vorhandenen Angebote, etwa vom RAV und den Sozialämtern, nutzen. Wir erfinden nichts neu, das es schon gibt.» Bei Dock herrscht gemäss Merz ein Vertrauensklima: «Wie sonst wollen sie es schaffen, dass die Leute morgens um halb acht dastehen?»

50 Prozent Aufträge aus der Privatwirtschaft

Die Aufträge aus der Privatwirtschaft machen im Geschäftsmodell von Dock etwa die Hälfte der Einnahmen aus, die andere Hälfte kommt über die Lohnrefinanzierung und das Startkapital von der öffentlichen Hand. Auf die Bemerkung, diesbezüglich mangle es an Transparenz, nennt Daniela Merz Zahlen: «In Basel-Stadt und Luzern betrug das Startkapital vom Staat je 600’000.» Darin enthalten sind 100’000 Franken als Liquidität, um die erste Lohnrunde auszahlen zu können, weil die Refinanzierung durch die Sozialämter im Nachhinein erfolgt. 200’000 dienen als Defizitgarantie fürs erste Jahr, denn so lange dauert die Aufbauarbeit. Weitere 300’000 Franken gehen in den Umbau und die Einrichtung der Arbeitsplätze. «Wir kommen nur, wenn man uns beauftragt, ein neues Dock aufzubauen.» Als nicht gewinnorientierte Unternehmung – der Jahresgewinn beträgt laut Merz lediglich 50’000 – sei es nicht möglich, die Startinvestitionen selber aufzubringen.

Bleibt die Frage, warum Dock diese Zahlen nicht schon früher öffentlich gemacht hat, um den Vorwürfen mangelnder Transparenz den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Dock-CEO erklärt, dass sie sich im Interesse anderer Anbieter bedeckt halte, wer Informationen wolle, bekomme die aber. «Das Modell der Dock-Gruppe ermöglicht einen günstigen Kostenschlüssel. Kleinere Einrichtungen und Institutionen, die Qualifizierungen anbieten, lassen sich mit unserem Modell nicht vergleichen.»

Armut als Geschäftsmodell

Sozialfirmen bieten ein kostengünstiges Angebot zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Das macht sie attraktiv, birgt aber auch Gefahren. Denn weil das Effizienzdenken auch beim Staat zugenommen hat, könnte die günstigen Kosten von Sozialfirmen zum Argument gegen teurere Einrichtungen für Langzeitarbeitslose werden. Hier liegt denn auch die Verantwortung der Behörden: Sozialhilfebezüger dürfen nicht einfach «beschäftigt» werden, sondern sie brauchen individuell angepasste Unterstützung für die gesellschaftliche und beruflich Integration. Das kann etwa in Form von «Supported Employment» geschehen, ein Modell, bei dem die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt von Job-Coaches am Arbeitsplatz unterstützt wird. Oder durch Teillohnmodelle: Ein entsprechendes Pilotprojekt startet vor kurzem die Stadt Bern gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft – und zwar weil sie keine Sozialfirmen will. Diese böten bloss viele gleichartige und wenig qualifizierte Arbeitsplätze, finden die Berner Behörden: «Ein Arbeitsplatzangebot, das differenziert ist und auf die individuellen Bedürfnisse der Stellensuchenden Rücksicht nimmt, kann so nicht geschaffen werden.» Im Berner Modell werden Langzeitarbeitslose auf dem freien Markt angestellt und erhalten einen reduzierten Lohn, der ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit entspricht.

Solche Ansätze werden derzeit eher selten ausprobiert, dafür boomen Sozialfirmen. Die Sozialbehörden stehen unter politischem und finanziellem Druck und geben diesen weiter. «Workfare statt Wellfare» lautet der Slogan, was ungefähr so viel bedeutet wie: Wer Geld vom Staat will, soll arbeiten, auch wenn ihn kein anständiger Arbeitgeber will. Sozialfirmen sind weder das Problem noch die Lösung, sondern ein Symptom.

Ein Symptom dafür, wie Spardruck und Verwertbarkeitsdenken aus der Armut ein Geschäft machen.