Dumme Brandstifter

gelesen bei: JOURNAL21

Sind Sozialisten Faschisten und umgekehrt?

Von René Zeyer

Diese Behauptung darf man doch mal in den Raum stellen, schreibt die «Weltwoche» mutwillig und mit unschuldigem Augenaufschlag.

„Als bester Kenner des Totalitarismus“ wird in der «Weltwoche» der recht unbedeutende Geschichtsforscher Richard Pipes in einem Interview hochgejubelt, „kein Historiker hat sich länger mit Russland beschäftigt“ – als wäre Alter ein akademisches Verdienst.

Und zu welchen Ergebnissen ist Pipes beispielsweise bei der Charakterisierung des Führers der bolschewistischen Oktoberrevolution, Lenin, gekommen? „Eine Bekannte von Lenin schilderte ihn als einen «schrecklichen, schrecklichen» Mann.“ Also wenn das tiefschürfende Geschichtsforschung ist, dann hat der Titularprofessor Mörgeli seine Unistelle tatsächlich zu Unrecht verloren.

Bestätigung gesucht

Weil der Bildungsrucksack der meisten Schreiber der «Weltwoche» doch recht sparsam bepackt ist, suchen sie natürlich Bestätigung der eigenen Vermutungen, keinesfalls kritisch-intellektuelle Auseinandersetzung. Deshalb darf Pipes dann unwidersprochen fortfahren: „Ohne russische Revolution hätte es auch die Nazis nie gegeben, keinen Zweiten Weltkrieg, keinen Holocaust.“

Das ist etwa so dumm, wie wenn man sagen würde: Ohne Afrikaner hätte es keine Sklaverei gegeben, keinen Rassismus, keinen amerikanischen Bürgerkrieg. Noch dümmer daran: Das ist ja alles schon längst debattiert und widerlegt worden.

Und Hobsbawm?

Flegelhaft benahm sich die «Weltwoche», weil der wirklich bedeutende Historiker Eric Hobsbawm (1917 – 2012) es wagte, von seiner marxistischen Grundüberzeugung und einer differenzierten Beurteilung des Stalinismus keinen Millimeter abzuweichen. Da schrieb vor einiger Zeit der als Biedermann verkleidete Brandstifter Köppel allen Ernstes, man solle dem weltberühmten Historiker «sofort alle Preise aberkennen, die Pension streichen und die Lehrerlaubnis entziehen».

Liesse man sich auf das unterirdische Argumentationsniveau der «Weltwoche» herab, könnte man in dieser Forderung nach Zerstörung der bürgerlichen, wissenschaftlichen und finanziellen Existenz einwandfrei totalitäre und faschistoide Züge erkennen.

Pech aber auch

Regelmässig widerfährt es der «Weltwoche», dass sie mangels ökonomischer oder historischer Kenntnisse grandios auf die Schnauze fällt. Unvergessen die Jubelnummer «La crise n’existe pas», in der dem Finanzplatz Schweiz im Allgemeinen und der UBS im Speziellen eine grossartige Geschäftspolitik attestiert wurde. Das geschah leider ausgerechnet in der Woche, in der die UBS bei der Schweizer Regierung Nothilfe beantragen musste, weil sie vor dem finanziellen Abgrund stand.

Unbelehrbar wiederholte das Blatt solche Dummheiten, indem es den Sympathieträger Daniel Vasella hinaufjubelte, der sein Salär nun wahrlich verdient habe. Das war blöderweise nur einen Tag vor dem Bekanntwerden seines goldenen Fallschirms in der Höhe von 72 Millionen. Auch den hätte er, wenn man der «Weltwoche»-Logik folgen wollte, sicher verdient. – Schwach von Vasella, dass er inzwischen darauf verzichtet.

Dummheit mit Methode

Es ist ja nichts gegen die Methode einzuwenden, kräftig gegen einen vermuteten Mainstream anzurudern: Die veröffentlichte Meinung findet’s gut, also finden wir’s schlecht. Und umgekehrt. Das könnte belebend, bereichernd und zur Debatte anregend sein. Wenn es nicht so unsäglich dumm wäre.

„Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist nicht einmal vergangen.“ Das ist ein guter Satz von William Faulkner (für «Weltwoche»-Redakteure: ein nicht unkritischer US-amerikanischer Literaturnobelpreisträger). Deshalb wird sie ständig umgeschrieben. Auch das ist erlaubt.

Man sollte die Geschichte und ihre Uminterpretationen aber zumindest kennen, bevor man die alte Kamelle, „sind Sozialisten und Faschisten nicht irgendwie das Gleiche?“, hervorkramt. Dazu gab es in Deutschland schon in den 80er Jahren einen Historikerstreit. Inklusive der Behauptung, dass der Holocaust nur eine Reaktion auf die Gulags gewesen und Hitlerdeutschland keinesfalls die Sowjetunion überfallen habe, sondern nur präventiv einem Angriff der UdSSR zuvorgekommen sei.

Zündeln will gelernt sein

Kann man wie Köppel behaupten, „die verwerfliche Ideologie des internationalen Sozialismus“ bedeute „eine Vorstufe und Voraussetzung des nationalen Sozialismus hitlerscher Prägung“? Natürlich kann man das, wenn man gleichzeitig erkennen lassen will, dass man weder von Sozialismus noch von Faschismus noch von historischen Debatten zu diesem Thema die geringste Ahnung hat.

Vielleicht interessiert den Kleinbürger Köppel dazu die Meinung des Grossbürgers Thomas Mann (für «Weltwoche»-Redakteure: ein nicht unbedeutender deutscher Literaturnobelpreisträger): „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“ Um Himmels willen, dem sollte man sofort alle Preise aberkennen und seine Bücher verbrennen, äh, verbieten. Köppel, übernehmen Sie!

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“Warum lieben Sie mich nicht?” – ein Anruf vom “Valentins-Banker”

gelesen bei: Iknews

Am Rosenmontag war ich gerade damit beschäftigt mein Narrenkostüm anzulegen (dieses Jahr verkleidete ich mich stilecht als Ben Bernanke samt Helikopterhelm, Zauselbart, schlecht sitzendem Anzug und Taschen voller wertloser Papierschnipsel) als plötzlich das Telefon klingelte. In bester Cold-Call-Manier meldete sich am Ende der Leitung ein „vertriebsorientierter Bankkaufmann“ früher auch bekannt als mein „Bankberater“.

Ich möchte vorausschicken, dass ich diesen Herrn nicht persönlich kenne und mich nur schwerlich überhaupt an seinen Namen erinnern konnte. Zwar hatten wir zum Ausbruch der Finanzkrise einmal kurz das Vergnügen, als ich seinerzeit damit beschäftigt war, meine Bankverbindungen neu zu ordnen und ich für einen annähernd totalen Mittelabfluss bei seinem Institut sorgte. Doch das ist viele Karnevalssaisonen her. Seit dieser Zeit unterhalte ich bei seinem Institut lediglich noch ein Sparbuch, dass meine zwischenzeitlich leider höchstbetagt verblichene Großmutter noch zu meinen Kindertagen (das ist viel mehr Karnevalssaisonen her) eingerichtet hatte. Alle anderen liquiden Mittel wurden, entgegen dem Ansinnen meines Bernankeschen Narrenoutfits, zwischenzeitlich in nicht durch Helikopterabwürfe verwässerbaren Assets angelegt.

Die „vertriebsorientierte Ausbildung“ verleitete den mir quasi unbekannten „Berater“ am Telefon offenbar dazu, davon auszugehen ich hätte unendlich Zeit für ihn und schon Tage, Wochen, Monate auf seinen Anruf gewartet. Dementsprechend setzte er dazu an, mir langatmig zu erläutern, dass es „Zeit wäre, sich besser kennen zu lernen“ und es „im Zuge dieses Gesprächs sicherlich die Möglichkeit gäbe über erneute Anlagen meinerseits nachzudenken“ schließlich „bietet die aktuelle Lage des Finanzmarktes ja exzellente Chancen und Möglichkeiten an der positiven Entwicklung teilzuhaben“. Diese Aussage ließ mich vermuten, dass er auch als „Büttenredner“ geeignet wäre.

Derart um mein „finanzielles Wohl“ besorgt, setzte der Mitarbeiter des deutschen Instituts an, mich in ein tieferes Gespräch zu verwickeln, als ich ihm kurzer Hand das Wort abschnitt und seine „Leistung aus Leidenschaft“ jäh unterbrach.

Zum einen musste an dieser Stelle zuerst einmal gesagt werden, dass ich diesem, seinem Institut bereits schriftlich untersagt hatte, ungebeten Kontakt mit mir aufzunehmen. Zum anderen verspürte ich weder Lust, noch Drang oder genügend Dummheit um liquide Mittel bei einem deutschen, europäischen oder sonstigen Bankhaus anzulegen und drittens war ich soeben auf dem Weg um in Kürze als „Chef der amerikanischen Notenbank die Straßen unsicher zu machen“.

Von meinen Einlassungen offenbar irritiert hielt der Verkäufer kurz inne, schien vergebens sein vorgegebenes Kommunikationsschema nach „Kunde gibt an, Präsident der amerikanischen
Notenbank zu sein“ zu überprüfen, um anschließend seinen „Beratungsmonolog“ unbeirrt fortzusetzen.

An dieser Stelle schien es mir mehr als opportun nun eine entschiedenere und nachdrücklichere Kommunikationsform zu wählen um das Gespräch abzukürzen und meinen Standpunkt unmissverständlich zu übermitteln. Ich erhob folglich meine Stimme und erläuterte, dass hier wohl ein Missverständnis vorliegen würde, denn offenbar ging sowohl die Bank als auch deren Mitarbeiter in der irrigen Annahme ich hätte Anlagebedarf, was sich a) hiermit als falsch herausstellt und b) ich niemals, wirklich niemals wieder Mittel bei seinem oder irgendeinem Institut anlegen würde was u.a. folgende Gründe hat:

– Mindestreserve System der Geschäftsbanken im weltweiten Währungssystem
– Giralgeldschöpfung durch einfache Bilanzverlängerung und einhergehender enormer Ausweitung der Geldmenge durch die Finanzindustrie
– Mehrfaches Austrocknen des Interbankenmarkts – warum ich soll ich Banken trauen, die sich offenbar selbst nicht trauen?
– Totale Liquiditätsschwäche des gesamten europäischen Bankensektors, der ohne direkte und indirekte Einflussnahme durch Staaten, Notenbanken, Stützungs- und Stabilisierungseinrichtungen wie ESM, EFSF sowie sonstige Graumärkte (siehe ST€P) nicht überlebensfähig wäre
– Wiederaufnahme der Spekulation mit Lebensmitteln
– Verwicklungen des Instituts in den LIBOR Skandal
– Exzessive Bonuszahlungen so z.B. 80 Million Euro für einen einzelnen Mitarbeiter im Jahr 2009, als das Institut meines „Beraters“ offenbar gleichzeitig seine eigene Schieflage vor staatlichen Stellen geheim hielt um nicht dem Imageschaden eines staatlichen Bailouts akzeptieren zu müssen
– Exzessives Zinsdelta bei Privatkunden im Bereich der Dispozinsen zwischen 15-18% während die Refinanzierungskosten der Banken bei 0-1% liegen
– Preistreibereien, Beeinflussung und Manipulation der Aktien-, Bond-, Währungs- und Rohstoffmärkte auch und gerade durch den Hochfrequenzhandel
– Übervorteilung von Anlegern durch Gebühren, Ausgabeaufschläge, Agios, Kickbacks, Provisionen und sonstige bankübliche Einnahmen
– Einflussnahme der Banken auf Entscheidungen der Politik zum ausschließlich eigenen Vorteil und stetigen Nachteil für die Steuerzahler und eigenen Anleger
– Weitgehende Pfandrechte der Banken an jeglichen Guthaben der eigenen Kunden auch nach Änderung der bankenüblichen Geschäftsbedingungen zum 31.10.2009
– Enormes Klumpenrisiko in Papierwährungen
– Zwischenzeitlich klar sichtbarer finanzieller Repression mit niedrigem Zinsniveau, steigender Inflation und faktisch existierenden Kapitalverkehrskontrollen
– „Vertriebsorientiere Beratung“ die nichts anderes ist und bleibt als ein reines Verkaufen von größtenteils intransparenten Produkten die nur einem wirklich Vorteile liefern – der Bank
– Kontaktaufnahme entgegen der Untersagung durch den Kunden
– Etc.

Ob der Flut von Argumenten, kehrte plötzlich Ruhe in der Telefonverbindung zwischen dem Glasturm der Bank und meinem Wohnzimmer ein. Mehrere Sekunden lang verharrten beide – ich, der als „Helikopter-Ben“ verkleidete Kunde und der wohl ebenfalls als „Banker“ verkleidete
Vertriebsdarsteller – still in der Leitung. Bis plötzlich folgender, für mich überraschender Satz des Bankers fiel:

„Darf ich daraus schließen, dass es an meiner Person liegt? Gehe ich richtig in der Annahme Sie mögen mich nicht?“

Wie bitte? Ich hatte soeben mittels einer Vielzahl valider Argumente erklärt, warum ich von jeglicher Anlage bei einer, seiner Bank absehen werde. Statt diese Aussage zu akzeptieren, eine negative Aktennotiz zu machen, das Gespräch zu beenden und einige Minuten später das Glück bei einem anderen Opfer zu versuchen, nun das?

Der Grund meines Anlageunwillens liegt also daran, dass ich nicht in meinen Banker verliebt bin?

Sie glauben ja nicht wie erleichtert ich war, als ich das endlich begriffen hatte. Es stimmt, eigentlich fehlt mir nur die Liebe für Banker in Not. Wie traurig sind sie doch diese niedlichen, possierlichen Bankmitarbeiter in ihren viel zu kleinen Büros und zu großen Anzügen. Täglich müssen sie ihr Dasein darin fristen Milliarden und Billionen zu gewinnen oder zu verlieren und ihren Kunden durch gezielte „Beratung“ das Vermögen abzunehmen. Grausam!

Es ist daher an der Zeit zu erkennen, dass gerade diese armen Kerlchen viel Liebe brauchen. Liebe von Kunden die ihnen zur Linderung des Schmerzes die letzten hart verdienten Kröten in den nimmersatten, zinseszinsgetriebenen Rachen werfen.

Als mir das bewusst wurde, kullerten mir große Tränen übers geschminkte Narrengesicht. Dies führte leider dazu, dass mein Bernanke-Makeup völlig verschmierte und ich auf der anschließenden Karnevalsparty wohl einen eher traurigen Helikopter-Ben abgab und stattdessen immer wieder mit Paul Krugman verwechselt wurde. Auch das – grausam!

Doch all der Schmerz hatte einen Sinn, in den nächsten Tagen werde ich umgehend wieder einige der Papierschnipsel aus dem Karnevalskostüm bei meinem Banker anlegen – alles nur als Liebe!

Ich wünsche allen Lesern einen schönen Valentinstag und Jens Blecker gute Besserung!

The German Perspective

Wo Ausgesteuerte arbeiten

quelle: infosperber

eto Aschwanden / 07. Feb 2013 – Wer profitiert von Sozialhilfeempfängern, die sich zu Arbeit verpflichten lassen? Beteiligte liefern Einblicke in das heikle Thema.

Der Beschäftigte

Matthias Bachmann* arbeitete ab Ende Februar 2012 vier Monate bei der Sozialfirma Dock in Basel. Auf eigene Initiative: Das Sozialamt hatte ihm gegenüber dieses Angebot nie erwähnt. «Als ich nachfragte, ging es rassig. Ich wurde an Dock überwiesen, dort hat man mir die Dokumente ausgestellt und den Lohn mitgeteilt: brutto 14 Franken pro Stunde.»

Bei Dock gibt es ein dreistufiges Lohnmodell: Von 14 Franken pro Stunde bis maximal 3200 Franken monatlich, was allerdings die wenigsten erreichen. Dock erhält die Lohnkosten von den Sozialämtern zurückerstattet. «Refinanziert» heisst das in Bürokratendeutsch und refinanziert wird nur, was vorgängig abgemacht wurde. In diesen Abmachungen ist vermerkt, wie viele Arbeitnehmer pro Stufe refinanziert werden. Die Arbeitnehmer erhalten die ihnen zustehende Sozialhilfe sowie eine Integrationszulage, die je nach persönlicher Lage und Zivilstand zwischen 250 und maximal 400 Franken pro Monat beträgt. Zudem werden Sozialleistungen wie Arbeitslosenversicherung bezahlt. Bloss haben die Arbeitnehmer nichts davon: Weil ihr Lohn vom Sozialamt refinanziert ist, haben sie in der Regel keinen Anspruch auf Taggelder.

Wochenendarbeit ohne Zulagen

«Es gab grundsätzlich drei verschiedene Arbeiten», erinnert sich Matthias Bachmann und zählt auf: Recycling elektronischer Geräte, die auseinandergenommen wurden, um die wertvollen Elemente herauszuholen. Die Herstellung von Bodenplatten aus Kork. Sowie das Recycling der Kästchen, die Postfinance-Kunden fürs E-Banking benutzen. «Die dienten als Puffer für andere Aufträge», so Bachmann. Manchmal aber reichte der Puffer nicht. Bachmann erinnert sich an einen weiteren kleinen Auftrag zur Herstellung von Verpackungen für Grappa-Flaschen. Als es bei einem Zulieferer Verzögerungen gab, entstand Termindruck. Bachmann wurde gefragt, ob er auch am Samstag arbeiten würde. «Da kam der Satiriker in mir durch und ich fragte: In einer normalen Bude gäbe es am Samstag Zulagen …? Sie liessen mich dann in Ruhe, andere aber gingen samstags arbeiten.»

Die Belegschaft erlebte Bachmann als bunten Haufen. Mehr als die Hälfte waren Frauen, die einen mit Arbeitsbiographien, andere, die nie gearbeitet hatten und nach einer Scheidung die Existenz verloren hatten. Die Männer kamen meist aus handwerklichen Berufen, viele mit gebrochenen Lebensläufen, einige konnten nur unter Medikamenten arbeiten.

Bei Ausstieg: Leistungskürzungen

Schlimm sei die Arbeit bei Dock nicht gewesen, sagt Bachmann, auch mit dem Leiter hatte er keine Probleme. Ein bisschen seltsam fand Bachmann das Morgenritual: «Da wird die ganze Truppe versammelt und die Tagesmotivation ausgegeben.» Zudem begrüssen die Vorgesetzten jeden einzelnen mit Handschlag: «Das wirkt freundlich und verbindlich. Gleichzeitig ist es eine Kontrolle, wer da ist.»

Die Arbeit forderte Bachmann nicht und finanziell brachte sie auch nicht viel. Nach vier Monaten war die Motivation des 57-Jährigen dahin. Er teilte dies Dock mit, worauf er die Kündigung erhielt. Die Reaktion des Sozialamtes: Leistungskürzungen. «Drei Monate haben sie mir jeweils 150 Franken abgezogen.» Dabei hatte es beim Start von Dock Basel geheissen, niemand werde gezwungen, bei Dock zu arbeiten. Heute ist Matthias Bachmann gleich weit wie vor seiner Anstellung bei Dock. «Ich habe in den vier Monaten niemanden erlebt, der wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückgekehrt wäre», sagt Bachmann. Anders als an anderen Standorten hat Dock in Basel von den Behörden keinen Integrationsauftrag bekommen.

Der Sozialdienst-Leiter

Es komme «vereinzelt» vor, dass es Dock-Arbeiter zurück in den ersten Arbeitsmarkt schaffen, sagt Raymond Caduff, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Luzern. Zwar bilde die Reintegration der Belegschaft in den ersten Arbeitsmarkt in Luzern das höchste Ziel bei Sozialfirmen: «Gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass es nicht allen gelingen wird, eine reguläre Stelle zu finden.»

Bis vor ein paar Jahren landeten Langzeitarbeitslose routinemässig in Beschäftigungsprogrammen. Doch Angebote, die eine Wiedereingliederung über Qualifizierungsmassnahmen anstreben, sind gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) 2009 ein Schuss in den Ofen: Beschäftigungsprogramme verbessern die Chancen auf einen Wiedereinstieg nicht. Keine Massnahme zu verfügen, sei oft die wirkungsvollste Massnahme, so das Seco.

Positiv ist die Einbindung in Tagesstrukturen

Das bedeutet nicht, dass nun jeder Sozialhilfebezüger zu einer Sozialfirma geschickt wird. Junge Sozialhilfebezüger wären dort laut Raymond Caduff am falschen Ort: «Bei diesen Leuten schauen wir, über Ausbildungen oder Praktika Schritte in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.» Zudem müsse für einen Einsatz in einer Sozialfirma die Motivation da sein, was im Allgemeinen aber kein Problem sei. «Wenn jemand, der an sich arbeitsfähig wäre, gar nicht mitmachen will, dann gibt es Sanktionen. Doch das kommt nicht häufig vor.» Viele Langzeitarbeitslose sind froh um die Arbeit in einer Sozialfirma, denn es tut ihnen gut in eine Tages- und Gruppenstruktur eingebunden zu sein, statt Wochen und Monate isoliert vor dem Fernseher zu verdämmern.

Ein heikler Punkt sind die Kosten. Ein Platz in einem Beschäftigungsprogramm kommt den Staat pro Monat auf etwa 1500 Franken zu stehen – zusätzlich zur wirtschaftlichen Sozialhilfe. Wer hingegen bei einer Sozialfirma arbeitet, kostet den Staat auf den ersten Blick aber nur den refinanzierten Lohn, also die individuelle Sozialhilfe plus Integrationszulage. «Sozialfirmen sind günstiger», sagt Caduff deshalb, fügt aber gleich an, dafür würden die Kosten länger anfallen. Beschäftigungsprogramme dauern in der Regel nur ein paar Monate, wer zu einer Sozialfirma geht, arbeitet unter Umständen jahrelang dort. Daher will Caduff keinen Direktvergleich anstellen: «Es geht nicht darum, was am günstigsten ist. Sondern darum, welches Programm sinnvoll ist. Mit einer Sozialfirma investieren wir in eine Tagesstruktur, damit die Leute gesund und arbeitsmarktfähig bleiben.»

Zusätzlich zu den Kosten der einzelnen Teilnehmer bezahlt die öffentliche Hand auch die Investitionen, die beim Aufbau einer Dock-Filiale anfallen. Wie hoch die jeweils sind, ist kaum bekannt. Gemäss Raymond Caduff leistete die Stadt Luzern einen Startbeitrag von 60’000 Franken. Der Gesamtbetrag an Dock Luzern lag aber deutlich höher, denn die Zusammenarbeit wurde 2011 vom Kanton aufgegleist und die einzelnen Gemeinden operieren unter diesem gemeinsamen Dach. Ein solches kantonales Konstrukt gibt es auch bei den Beschäftigungsprogrammen, bei denen die Kosten und das Controlling über Leistungsvereinbarungen geregelt und transparent sind. Einfach gesagt: Beschäftigungsprogramme müssen ihre Kostenstruktur offenlegen, Sozialfirmen hingegen nicht. Raymond Caduff erklärt wie die Finanzierung einer Sozialfirma im Grundsatz funktioniert: Die Arbeitnehmenden generieren über ihre Arbeit Wertschöpfung. Dadurch wird die Infrastruktur (etwa Betriebs- und Lohnkosten der festen Mitarbeitenden) der Sozialfirma finanziert. Die öffentliche Hand bezahlt die Löhne mit den Arbeitgeberbeiträgen. Die effektiven Geschäftszahlen könne nur Dock bekanntgeben, sagt Caduff: «Eines aber weiss ich: Die werden mit ihrem Geschäftsmodell ganz sicher nicht reich.»

Der Kritiker

Selbst wenn die Dock-Betreiber tatsächlich nicht reich werden – dass private Unternehmen mit der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern Geschäfte machen, gibt zu reden: Bürgerliche Kritiker befürchten eine staatlich subventionierte Konkurrenz für die Privatwirtschaft. Von links kommt der Vorwurf der Profitmacherei auf dem Buckel von sozial Schwachen, aus Gewerkschaftskreisen war zu vernehmen, die Sozialbehörden würden Hilfsbedürftige in Sozialfirmen «billig versorgen».

Daniel Schaufelberger ist Dozent und Projektleiter an der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit. Vor Jahresfrist hinterfragte er das Geschäftsmodell der Sozialfirmen in einem NZZ-Beitrag. «Wollen wir Unternehmertum mittels Sozialhilfegeldern», fragte er und skizzierte einen Zielkonflikt zwischen Integrationsauftrag und Geschäftsinteressen: Für den wirtschaftlichen Erfolg benötigten die Sozialfirmen gute Arbeitskräfte, doch seien es genau diese Leistungsträger, die am ehesten die Chance auf eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt hätten.

Nicht nur Schraubenzähl-Fabriken

Im Gespräch differenziert Schaufelberger seine Kritik. «Sozialfirmen erscheinen für die Behörden gegenüber den traditionellen Beschäftigungsprogrammen attraktiv und erfrischend anders.» Fundamental neu sei die Positionierung am Markt allerdings nicht: «Auch herkömmliche Integrationsbetriebe operieren heute oft nah am Markt. Das sind längst nicht mehr bloss Schraubenzähl-Fabriken.»

Schaufelbergers Kritik zielt auch auf die Behörden: «Es ist politisch noch immer nicht opportun zuzugeben, dass wir eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit nicht wegbekommen. Der Vergleich hinkt zwar, aber es kommt mir manchmal vor wie in der Drogenpolitik der Achtzigerjahre: Alles musste abstinenzorientiert sein, Überlebenshilfe allein war nicht legitim. Dieses Phänomen haben wir in der Sozialhilfe heute noch: Man muss so tun, als könne man alle Leute in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.» Zudem spielt auch die Missbrauchsdebatte der letzten Jahre eine Rolle. Die Sozialämter stehen unter grossem Druck, ihre Klienten für die staatliche Unterstützung eine Gegenleistung erbringen zu lassen. Dahinter steht für Schaufelberger ein Disziplinierungsgedanke, der allerdings nicht offengelegt werde. «Den Betroffenen wird oft nicht klar gesagt, ob die Arbeit bei einer Sozialfirma ein Angebot ist oder verlangt wird, sondern man verkauft es einfach als Fördermassnahme.» Die Arbeit in einer Sozialfirma dürfe «weder eine Sackgasse noch ein Parkplatz sein», so Schaufelberger. «Man muss mit den Betroffenen Perspektiven suchen. Dafür müssten die Behörden und die Sozialfirmen eng zusammenarbeiten, doch ich habe den Eindruck, dass das zu wenig geschieht.»

Die Sozialfirmen-Chefin

Daniela Merz ist CEO der Dock Gruppe AG. 1997 in St. Gallen als Stiftung für Arbeit gegründet, ist die Firma seit einer Umstrukturierung 2007 massiv gewachsen und vereinigt heute als grösste Sozialfirma der Schweiz insgesamt zehn «Filialen» in der Deutschschweiz unter ihrem Dach. Mit gut 50 Festangestellten betreibt Dock über 1000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte.

In Interviews hatte Merz von Reintegrationsquoten zwischen 20 und 40 Prozent gesprochen, der Luzerner Sozialdienst-Leiter sagt, die Wiedereingliederung klappe «vereinzelt». Was stimmt nun? «Wenn’s der Wirtschaft gut geht, ist die Quote höher, wenn’s der Wirtschaft nicht gut, dann niedriger», erklärt Merz. Fürs Jahr 2012 hat sie noch keine definitiven Zahlen: «Aber es werden wohl wieder um die 20 Prozent sein.»

Jeder, der will, kann gehen

Einen Zielkonflikt zwischen ihrem Geschäftsinteresse und der Reintegration der Arbeitnehmer, weist Merz weit von sich: «Jeder, der eine Stelle hat, kann bei uns innert 24 Stunden aufhören. Wir beschäftigen so viele Leute – wenn da ein Guter geht, kommt ein anderer nach.» Samstagarbeit wie sie Matthias Bachmann erlebte, könne vorkommen, erklärt Daniela Merz: «Wenn wir einen Job erledigen müssen, dann fragen wir die Leute, ob sie arbeiten kommen – auf freiwilliger Basis.»

Mangelndes Engagement kann man Daniela Merz, die ursprünglich Primarlehrerin war und nach einer Weiterbildung in Betriebswirtschaft eine Software-Firma leitete, bevor sie 2002 die Geschäftsführung von Dock übernahm nicht vorwerfen. Sie ist überzeugt, im Interesse ihrer Arbeiter zu handeln. «Es geht um Menschen», ist ein wiederkehrender Satz. 2010 publizierte sie gemeinsam mit Lynn Blattmann, die ebenfalls zur Geschäftsleitung von Dock gehört, das Buch «Sozialfirmen. Plädoyer für eine unternehmerische Arbeitsintegration». Darin schreibt sie Sätze wie: «Wir betreuen nicht, wir führen.» Das werde immer wieder wertend interpretiert, sagt Merz. «Selbstverständlich unterstützen wir unsere Leute, aber wir schauen auch, dass sie die vorhandenen Angebote, etwa vom RAV und den Sozialämtern, nutzen. Wir erfinden nichts neu, das es schon gibt.» Bei Dock herrscht gemäss Merz ein Vertrauensklima: «Wie sonst wollen sie es schaffen, dass die Leute morgens um halb acht dastehen?»

50 Prozent Aufträge aus der Privatwirtschaft

Die Aufträge aus der Privatwirtschaft machen im Geschäftsmodell von Dock etwa die Hälfte der Einnahmen aus, die andere Hälfte kommt über die Lohnrefinanzierung und das Startkapital von der öffentlichen Hand. Auf die Bemerkung, diesbezüglich mangle es an Transparenz, nennt Daniela Merz Zahlen: «In Basel-Stadt und Luzern betrug das Startkapital vom Staat je 600’000.» Darin enthalten sind 100’000 Franken als Liquidität, um die erste Lohnrunde auszahlen zu können, weil die Refinanzierung durch die Sozialämter im Nachhinein erfolgt. 200’000 dienen als Defizitgarantie fürs erste Jahr, denn so lange dauert die Aufbauarbeit. Weitere 300’000 Franken gehen in den Umbau und die Einrichtung der Arbeitsplätze. «Wir kommen nur, wenn man uns beauftragt, ein neues Dock aufzubauen.» Als nicht gewinnorientierte Unternehmung – der Jahresgewinn beträgt laut Merz lediglich 50’000 – sei es nicht möglich, die Startinvestitionen selber aufzubringen.

Bleibt die Frage, warum Dock diese Zahlen nicht schon früher öffentlich gemacht hat, um den Vorwürfen mangelnder Transparenz den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Dock-CEO erklärt, dass sie sich im Interesse anderer Anbieter bedeckt halte, wer Informationen wolle, bekomme die aber. «Das Modell der Dock-Gruppe ermöglicht einen günstigen Kostenschlüssel. Kleinere Einrichtungen und Institutionen, die Qualifizierungen anbieten, lassen sich mit unserem Modell nicht vergleichen.»

Armut als Geschäftsmodell

Sozialfirmen bieten ein kostengünstiges Angebot zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Das macht sie attraktiv, birgt aber auch Gefahren. Denn weil das Effizienzdenken auch beim Staat zugenommen hat, könnte die günstigen Kosten von Sozialfirmen zum Argument gegen teurere Einrichtungen für Langzeitarbeitslose werden. Hier liegt denn auch die Verantwortung der Behörden: Sozialhilfebezüger dürfen nicht einfach «beschäftigt» werden, sondern sie brauchen individuell angepasste Unterstützung für die gesellschaftliche und beruflich Integration. Das kann etwa in Form von «Supported Employment» geschehen, ein Modell, bei dem die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt von Job-Coaches am Arbeitsplatz unterstützt wird. Oder durch Teillohnmodelle: Ein entsprechendes Pilotprojekt startet vor kurzem die Stadt Bern gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft – und zwar weil sie keine Sozialfirmen will. Diese böten bloss viele gleichartige und wenig qualifizierte Arbeitsplätze, finden die Berner Behörden: «Ein Arbeitsplatzangebot, das differenziert ist und auf die individuellen Bedürfnisse der Stellensuchenden Rücksicht nimmt, kann so nicht geschaffen werden.» Im Berner Modell werden Langzeitarbeitslose auf dem freien Markt angestellt und erhalten einen reduzierten Lohn, der ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit entspricht.

Solche Ansätze werden derzeit eher selten ausprobiert, dafür boomen Sozialfirmen. Die Sozialbehörden stehen unter politischem und finanziellem Druck und geben diesen weiter. «Workfare statt Wellfare» lautet der Slogan, was ungefähr so viel bedeutet wie: Wer Geld vom Staat will, soll arbeiten, auch wenn ihn kein anständiger Arbeitgeber will. Sozialfirmen sind weder das Problem noch die Lösung, sondern ein Symptom.

Ein Symptom dafür, wie Spardruck und Verwertbarkeitsdenken aus der Armut ein Geschäft machen.

EU fordert Bürger zu verstärkter Spitzel-Tätigkeit auf

gelesen bei: DWN

Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“. Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström fürchtet, dass rechtsradikale Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Sie sagte am Montag in Brüssel, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der Staaten der EU gegeben habe. Diese Gruppen ermutigten irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik. Die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, „einsamer Wölfe“ machtlos. Daher sollten die Bürger selbst tätig werden: Sie sollen einsame, potentielle Täter aufspüren, und diese in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr ziehen.

Dazu hatte die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt, dass polizei-ähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren.

Wozu dies führt, haben die Briten erlebt. In einer ebenfalls 2011 gestarteten Kampagne wurden die Briten aufgefordert, die Muslime genau zu beobachten. Lehrer wurden aufgefordert, Jugendliche der Polizei zu melden, wenn sie offen über Gewalt sprechen oder auf Websites gehen, die unter Terrorverdacht stehen. Keines der beiden „Vergehen“ ist strafrechtlich relevant. Und so hat die Initiative nicht zu mehr Aufklärung, sondern zu einem Klima der Verdächtigungen und Denunziationen geführt. Der britische Wissenschaftler Ted Cantle sagte dem EU-Observer, die Initiative habe dazu geführt, dass die unter Generalverdacht stehenden Muslime erst recht an den staatlichen Autoritäten zweifelten – eine sich selbsterfüllende Prophezeiung war geschaffen.

Für die EU gilt unter anderem der Aufstieg der rechtsradikalen „Goldenen Morgenröte“ als warnendes Beispiel für eine mögliche Entwicklung in Europa.

Die EU-Führer übersehen dabei jedoch, dass diese Bewegung erst mit dem verheerenden Sparkurs der Troika im Zuge der europäischen Schuldenkrise groß geworden ist. Außerdem verkennen die Brüsseler Demokratie-Technokraten, dass rechtsradikale Bewegungen den besten Nährboden finden, wenn die Politik in einem Nationalstaat korrupt und selbstgefällig agiert. Die griechische Tragödie rührt, wie einem jeder klar denkende Grieche bestätigen wird, vor allem daher, dass die etablierten Parteien sich den Staat und das Volksvermögen hemmungslos unter einander aufgeteilt hätten. Demokratische Strukturen – vor allem Transparenz und die Möglichkeit, zur Verantwortung gezogen zu werden – wurden bewusst ausgehöhlt oder gar nicht erst entwickelt.

Der Wiederaufstieg von Silvio Berlusconi, der wegen seine jüngsten Lobs für Mussolini ins Visier der EU geraten ist, war nur möglich, weil die alten Parteien zur Bewältigung der Krise keinen Finger gerührt haben. Italien wurde stattdessen von einem ehemaligen Goldman-Banker regiert, den keiner gewählt hat – und der auch nachweislich keinerlei nachhaltige Reformen initiiert hat.

Was die Kommissarin Malmström vor allem verkennt: Extreme Parteien – linke wie rechte – sind vor allem deswegen besonders erfolgreich, weil immer mehr politische Entscheidungen nicht mehr demokratisch in den Nationalstaaten legitimiert sind. Statt mehr Basisdemokratie wie etwa in der Schweiz, hat die EU den wesentlichen Zusammenhang von nationaler Wählerschaft und politischer Entscheidungsfindung zerstört.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen unhaltbaren Zustand mit dem Begriff der „Alternativlosigkeit“ zusammengefasst. Und da hat sie – unbeabsichtigt – recht: Wenn es keine demokratischen Wahlalternativen mehr gibt, weil das ganze politische Establishment nur noch ein großer Klüngel ist, der sich von Berlin bis Brüssel, von Belfast bis Belgrad, die Pfründe zuschiebt, dann haben die Extremisten Hochsaison.

Eine pan-europäische Stasi-Bewegung wird diese Entwicklung nicht aufhalten. Sie wird sie verschärfen. Denn ausnahmsweise liegt das fundamentale Problem der EU – eine von niemandem mehr zu beherrschende, ausufernde Staatsverschuldung – nicht auf der Mikro-Ebene von einzelnen Irregeleiteten. Der Teufel schlummert diesmal nicht im Detail, sondern er fühlt sich im „großen Ganzen“ am wohlsten.

Die Radikalen werden erst von der Bildfläche verschwinden, wenn die Bürger Europas in den Nationalstaaten wieder direkten Einfluss auf die politische Gestaltung der Gesellschaft nehmen können.

Erst die Wiederherstellung von Bürgerrechten und demokratischer Unmittelbarkeit wird dem rechts-, links- oder anderswie radikalen Spuk in Europa ein Ende bereiten

Ein Krieg kann einen anderen verschweigen

QUELLE: Voltairenet.org

Der Appetit kommt mit dem Essen“ heißt das Sprichwort. Nach der Wiederkolonisierung der Elfenbeinküste und von Libyen, nach dem Versuch, sich Syriens zu bemächtigen, liebäugelt Frankreich wieder mit Mali, um Algerien im Rücken zu fassen.

Während des Libyen Angriffs machten die Franzosen und Briten umfangreiche Verwendung von Islamisten gegen die Macht von Tripolis, da die Separatisten von Kyrenaika, Bengasi einmal unabhängig, nicht mehr daran interessiert waren, Muammar el-Gaddafi zu stürzen. Beim Sturz der Dschamahirija, hatte ich persönlich den Empfang der AQIM Führer durch die Mitglieder des Nationalrates des Übergangs im Corinthia Hotel erlebt, welches durch eine britische, ausdrücklich vom Irak herangeholte Spezial-Gruppe gesichert wurde. Es war klar, dass das nächste Ziel des westlichen Kolonialismus Algerien wäre und dass AQIM eine Rolle spielen würde, aber ich konnte nicht sehen, welcher Konflikt verwendet werden konnte, um eine internationale Einmischung zu rechtfertigen.

Paris hat ein Szenario ausgearbeitet, in dem der Krieg über Mali in Algerien eindringt.

Kurz vor der Eroberung von Tripolis durch die NATO gelang es den Franzosen, Tuareg-Gruppen zu bestechen und sie umzukrempeln. Sie hatten Zeit sie ausgiebig zu finanzieren und zu bewaffnen, aber es war schon zu spät für sie vor Ort eine Rolle zu spielen. Nach Beendigung des Krieges kehrten sie in die Wüste zurück.

Die Tuareg sind ein Nomadenvolk, das in der zentralen Sahara und an den Grenzen der Sahelzone lebt, ein großer Raum, der sich über Libyen und Algerien, Mali und Niger verteilt. Wenn sie auch Schutz der ersten beiden Staaten erhielten, wurden sie stattdessen von den letzten beiden vernachlässigt. Infolgedessen haben sie seit den 1960er Jahren die Souveränität von Mali und Niger auf ihr Land bestritten. Gut logisch beschlossen die von Frankreich bewaffneten Gruppen, ihre Waffen zu benützen, um ihre Ansprüche in Mali geltend zu machen. Die nationale Bewegung für die Befreiung der Azawad (MNLA) übernimmt die Macht in fast allen Teilen des nördlichen Mali, wo sie lebt. Eine kleine Gruppe von Tuareg-Islamisten, Ansar Dine, allerdings mit AQIM verbunden, benützt die Möglichkeit, die Scharia in einigen Orten zu verhängen.

Am 21. März 2012 wird ein seltsamer Staatsstreich in Mali verübt. Ein geheimnisvolles „Komitee für die Wiederherstellung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates“ (CNRDRE) stürzt den Präsidenten Amadou Toumani Touré und sagt, die Wiederherstellung der malischen Autorität im Norden des Landes zu wollen. Das Ergebnis ist viel Verwirrung, da die Putschisten nicht erklären können, wie ihre Tat die Situation verbessern wird. Der Sturz des Präsidenten ist umso eigenartiger, weil eine Präsidentschaftswahl fünf Wochen später geplant war, und dass der scheidende Präsident nicht Kandidat war. Das CNRDRE besteht aus Offizieren, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. Das Komitee CNRDRE verhindert den Betrieb der Wahl und überträgt die Macht einem der Kandidaten, in diesem Fall dem frankophilen Dioncounda Traore. Dieser Taschenspielertrick wird von der ECOWAS legalisiert, dessen Präsident niemand anderer als Alassane Ouattara ist, der vor einem Jahr in der Elfenbeinküste von der französischen Armee auf den Thron gehisst wurde.

Der Staatsstreich betont die ethnische Teilung des Landes. Die malischen Eliteeinheiten der Armee (in den USA gegründet) mit einem tuareg‘schen Befehlskommando schloss sich der Rebellion mit Waffen und Gepäck an.

Am 10. Januar griff Ansar Dine – unterstützt durch andere Islamisten Gruppen – die Stadt Konna an. Daher verließ sie das Gebiet der Tuareg, um das islamische Recht auf den Süden von Mali zu erweitern. Der Übergangs-Präsident Dioncounda Traore verhängt den Ausnahmezustand und ruft Frankreich zu Hilfe. Paris engagiert sich in den darauf folgenden Stunden, um die Einnahme der Hauptstadt Bamako zu verhindern. Mit Vorausplanung hatte der Elysee in Mali Männer des 1. Fallschirmjäger Regiment der Marine Infanterie („die koloniale“) und des 13. Fallschirm Dragonerregiments, Hubschrauber vom COS, drei Mirage 2000D, zwei Mirage F – 1, drei C135, eine Hercules C130 und einen Transall C160 vorpositioniert.

In der Tat, es ist sehr unwahrscheinlich, dass Ansar Dine eine reale Bedrohung dargestellt hätte, da die eigentliche Kampftruppe, nicht die Islamisten sind, sondern die Tuareg-Nationalisten, die keine Ambitionen im Süden von Mali haben.

Um seine militärische Intervention voranzutreiben, fordert Frankreich Hilfe von vielen Staaten, darunter Algerien. Algier ist in der Falle: mit der ehemaligen Kolonialmacht zusammenarbeiten oder die Gefahr eines Rückflusses der Islamisten auf seinen Boden laufen. Nach Zögern stimmte es zu, seinen Luftraum dem französischen Durchflug zu öffnen. Aber letztendlich greift eine nicht identifizierte islamische Gruppe einen British Petroleum Gas-Standort im südlichen Algerien an, und wirft Algier Komplizenschaft mit Paris in dem malischen Fall vor. Hundert Menschen wurden Geiseln, aber nicht nur Algerier und Franzosen. Das Ziel ist klar, den Konflikt durch Erweiterung auf Algerien zu internationalisieren.

Die Technik der französischen Einmischung ist eine Kopie von der Bush-Administration: islamistische Gruppen verwenden, um Konflikte zu kreieren und dann an Ort und Stelle eingreifen, unter dem Vorwand die Konflikte zu lösen. Deshalb wiederholt die Rhetorik von François Hollande den „Krieg gegen den Terrorismus“, obwohl er von Washington fallen gelassen wurde. Man findet in diesem Spiel die üblichen Protagonisten: das Katar nahm Aktien in großen französischen Unternehmen in Mali und der Emir von Ansar Dine steht Saudi-Arabien nahe.

Der Brandstifter-Feuerwehrmann ist auch ein Zauberlehrling. Frankreich hat beschlossen, seine Anti-Terror-Maßnahmen, den Vigipirate-Plan zu stärken. Paris fürchtet keine Aktion der malischen Islamisten auf französischem Boden, aber den Rückfluss von Dschihadisten aus Syrien. In der Tat hat die DCRI während zwei Jahren die Rekrutierung von jungen französischen Muslimen gefördert, um mit der FSA gegen den syrischen Staat zu kämpfen. Aufgrund der Auflösung der FSA kommen derzeit die Dschihadisten in die Heimat zurück, wo sie aus Solidarität mit Ansar Dine Lust haben könnten, diese in Syrien gelernten terroristischen Techniken anzuwenden.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

 

Der Westen verpulvert sein Geld in Kriegen, China wirtschaftet sich reich

gelesen bei: the intelligence

Sozialismus und Kommunismus sind tot. Das westliche System von Freiheit und Demokratie ist politisch wie auch wirtschaftlich überlegen. So die einfache Weisheit, die wir aus den Erfahrungen mit dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks vor reichlich 20 Jahren ableiten sollten.

Wer die Guten und Erfolgreichen bzw. die Bösen und Loser sind, ist seitdem geklärt. Und natürlich hat man als Guter und als Held das Recht oder sogar die Verpflichtung, den Menschen in anderen Staaten die Vorzüge unseres Systems nahezubringen und sie von Unterdrückung zu befreien – ob sie nun wollen oder nicht.

In den 1980er Jahren musste Afghanistan von der Besatzung durch die bösen Sowjets befreit werden. Dazu hat man dann auch Leute wie Osama Bin Laden und andere Islamisten massiv mit Waffen und Geld unterstützt. Blöderweise sind es heute genau diese Islamisten, die von Afghanistan über Afrika bis weit hinein in ihre versteckten Aufenthaltsorte im Westen der heutige Gegner sind.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Einmal abgesehen davon, dass die Entwicklung z.B. beim Thema staatlicher Überwachung den einen oder anderen mit DDR-Sozialisation ins Grübeln über die Unterschiede zwischen früher und heute bringen könnte, so waren und sind die sozialistischen und kommunistischen Staaten keineswegs eine politisch, sozial und wirtschaftlich homogene Gruppe.

Es gibt dabei mindestens ein Land kommunistischer Prägung, dessen System sich als erstaunlich wandlungsfähig erwiesen hat: die Volksrepublik China. Vielleicht weniger, was die Entwicklung von Bürgerrechten und Menschenrechten anbelangt, aber selbst dort lohnt sich ein differenzierter Blick. So dürfen chinesische Bürgerinnen und Bürger zumindest ins westliche Ausland reisen und auch dort studieren.

Die Partei- und Staatsführung sieht sich selbst immer noch auf dem Weg zum Kommunismus, wenngleich das aktuelle Wirtschaftssystem von westlichen Beobachtern als „Kader-Kapitalismus“ eingestuft wird. Hohe Parteifunktionäre nutzen die Möglichkeiten mehr oder weniger freien Wirtschaftens für ihre persönliche Bereicherung, was allerdings auch zu erheblichem Wachstum insgesamt führt. Kein Vergleich mit dem System sozialistischen Wirtschaftens in der DDR und anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks.

China ist seit 2009 Exportweltmeister und ausgehend vom Bruttoinlandsprodukt heute Wirtschaftsmacht Nr. 2. Nach Prognosen der OECD wird China im Jahr 2016 darin auch noch die USA überholen.

Während die USA und andere westliche Staaten ihr Geld in Kriegen verpulvern, verfügt China über die weltgrößten Devisenreserven. Im Jahr 2009 waren dies über 2.000.000.000.000 (2 Billionen) US-Dollar. Auf den weiteren Plätzen fanden sich Japan, Russland und Taiwan. Dabei fällt auf, dass das militärische Engagement genau dieser Staaten in internationalen Konflikten ziemlich gering ausfällt.

Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz schätzte im Jahr 2009 die Kosten für den 2003 von den USA begonnenen Irakkrieg auf etwa 3 Billionen US-Dollar – ohne die Kosten für den Irak selbst!

Der Krieg kostete damit pro Monat das Doppelte dessen, was die USA jährlich an Entwicklungshilfe für Afrika bereitstellten. Offizielle Angaben zu diesen Kriegskosten liegen allerdings leider nicht vor. Man scheint in der US-Regierung weder in der Lage, noch bereit zu sein, diese Kosten zu beziffern.

Die Kosten für den Krieg und Einsatz in Afghanistan liegen bei jährlich 143 Milliarden US-Dollar, davon 100 Milliarden allein für die USA. (Quelle: Wikipedia)

Von Toten, Verwundeten und menschlichem Leid durch Verwüstung und Zerstörung von Wohnhäusern, Kulturgut usw. ganz zu schweigen. Gewinner dieser Kriege sind allein die Unternehmen, die Rüstungsgüter, private Söldner sowie weitere Technik und Material liefern – kurz gesagt, diejenigen, die immer wieder am Kaputtmachen und Wiederaufbauen verdienen und sich dabei auch den Zugriff auf vor Ort verfügbare Rohstoffe sichern.

Nun möchte es auch Frankreich mal wieder wissen, das sich ebenso wie Deutschland noch im Irak sehr zurückgehalten hat. Das Abenteuer Mali: einige Tausend Soldaten aus Frankreich. Dazu noch einige Tausend Soldaten aus Staaten in Westafrika. Man meint, dass das ausreicht, um die Probleme in einem Land mit 14.5 Millionen Einwohnern und 1.24 Millionen Quadratkilometer Fläche (3.5 mal so groß wie Deutschland) zu lösen. Frankreich – la Grand Nation – mit offensichtlich kleinem oder kaputtem Taschenrechner.

Natürlich geht es in Mali auch wieder um einen Kampf der Guten gegen die Bösen. Die Wahrheit sieht aber auch hier ganz anders aus. So gibt es jetzt nach ersten Erfolgen der vom Westen unterstützten Regierungstruppen erste Anzeichen für Kriegsverbrechen, die von eben diesen Truppen begangen werden.

China investiert derweil in gewinnbringende Projekte und Unternehmen. In Afrika, in den USA und auch in Europa. Womöglich ist es für den Erhalt der eigenen Ressourcen nicht so günstig, Kriege zu führen. Freilich engagiert sich auch China in Kriegen. Durch Export von Rüstungsmaterial. Ebenso wie die Länder des Westens. Das ist noch ein anderer Punkt.

Ein Beitrag von Dr. Falk Richter – http://www.falkrichter.de

Ärzte töten Flüchtlinge, um deren Organe zu verkaufen

.gelesen bei: doriangrey.net

Ihr Geschäft ist blutig und eilig. Mit schweren Geländewagen reisen die Ärzte aus Kairo in die Gesetzlosigkeit der Sinai-Halbinsel. Sie haben mobile Operationszelte und sterile Kühlboxen dabei. Ihr Ziel ist eine Gruppe von Flüchtlingen, die in der Wüste ebenso geschäftstüchtigen wie skrupellosen Beduinen in die Hände gefallen sind. Doch diese Ärzte kommen nicht, um zu helfen. Nein, sie bringen den Flüchtlingen einen qualvollen Tod.

Denn die korrupten Mediziner aus Kairo machen gemeinsame Sache mit den Beduinen. Und sie kommen nur aus einem einzigen Grund in diese unwirtliche Gegend: Sie wollen die Organe von jungen Menschen. Nieren lassen sich gut verkaufen, eine gesunde Leber ebenso. Mit prüfendem Blick mustern sie die Flüchtlinge und zeigen mit dem Finger auf jene Männer und Frauen, die ihnen am gesündesten erscheinen, so jedenfalls beschreibt es ein ägyptischer Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation New Generation Foundation for Human Rights. Er selbst habe es anfangs nicht glauben können, sagt Hamdi al Azzazy. „Ich dachte immer, so eine Organentnahme sei nur in großen Kliniken möglich.“ Doch dann musste er lernen, dass es auch anders geht.Im gut 300 Kilometer entfernten Kairo weiß die Justiz nur zu gut um diese Gräueltaten. „Die Ärzte schneiden dich auf, und dann nehmen sie sich, was sie brauchen“, sagt der frühere Chef der Rechtsmedizin in der ägyptischen Hauptstadt, Dr. Fakhri Saleh.

„Dann lassen sie dich sterben. Die Mafia interessiert es nicht, ob du lebst oder stirbst.“ Für sie zählt nur das Geschäft. Und das ist enorm lukrativ.

„Nur mit dem Handel von Waffen lässt sich mehr Geld verdienen“, sagt der Rechtsmediziner. Das heißt, illegaler Organhandel ist heute profitabler als der Drogenschmuggel oder das Geschäft mit Prostitution.

Der illegale Handel mit Organen blüht längst auf der ganzen Welt. Vor fünf Jahren hatten die USA ihren ersten spektakulären Fall. Damals wurden vier Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Über fünf Jahre hinweg sollen sie mit Hilfe gefälschter Totenscheine und Organspenderausweise Organe und Knochen von 1077 Leichen gestohlen und für mehrere Millionen Dollar verkauft haben, berichtete die Süddeutsche Zeitung.  Die entstandenen Hohlräume in den Leichen füllten sie demnach mit OP-Handschuhen oder gar Schürzen auf. Knochen ersetzten sie durch PVC-Rohre, damit die Leichen bei der Beerdigung äußerlich normal aussahen.

„Illegaler Handel mit Menschen zum Zwecke der Verwendung ihrer Organe insbesondere Nieren, ist ein schnell wachsender Bereich der kriminellen Aktivitäten“, schreibt Interpol. In allen westlichen Ländern sind die Wartelisten für Transplantationen lang, Spender gibt es viel zu wenige. Im Jahr 2005 warteten rund 40.000 Westeuropäer auf eine Niere. Die durchschnittliche Wartezeit betrug damals zwei Jahre, heute sind es bereits fünf Jahre und mehr.

Schon früh hat die Organisierte Kriminalität diese Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot gesehen und ihre Schlüsse daraus gezogen. „Kriminelle haben diese Chance genutzt“, bestätigt Interpol. Die Verzweiflung der Patienten ist ihrem teuflischen Geschäft die Garantie für satte Gewinne. Und die Aussichten werden sogar noch besser. „In den entwickelten Ländern mit einer alternden Bevölkerung und einer Zunahme von Diabetes werden immer mehr Organtransplantationen notwenig. Und dieses Verbrechen wird noch lukrativer“, so Interpol.

Zahlen darüber, wie viel Geld weltweit insgesamt mit illegalem Organhandel verdient wird, sind schwer zu bekommen. Aber was wohlhabende Patienten bereit sind zu zahlen, das ist kein Geheimnis. „Arabische Transplantationspatienten zahlen zwischen 100.000 und 500.000 Dollar für die Operation“, schieb „Die Zeit“ im Jahr 2005. In dem Beitrag wird der 57-Jährige Alfred Rosenfeld zitiert. Er sei stellvertretender Leiter bei Dikla, einem Tochterunternehmen der größten israelischen Krankenversicherung. Rosenfeld verfolge die Entwicklungen im internationalen Organhandel seit Jahren. „Das ist Big Business“, zitiert ihn die „Zeit“. Er schätze den Gewinn aus dem Handel mit einer Niere auf 50.000 bis 70.000 Dollar.Von alldem ahnen die Flüchtlinge im Sinai nichts. Sie sind hier, weil sie auf ein besseres Leben in Israel hoffen. „Drei Viertel kommen aus dem Sudan, ein Viertel aus Eritrea“, sagt Frederik Pleitgen, der für CNN dort war, im Gespräch mit „Welt Online“. Die jungen Leute vertrauen ihr Schicksal  Schleuserorganisationen an. Im Schnitt zahlen sie 2000 Euro pro Person für den Transport aus dem Heimatland nach Sinai. Es sind die gesamten Ersparnisse einer ganzen Familie, die hier für den Sohn ausgegeben werden in der Hoffnung, er werde bald schon mit einer guten Arbeit in Israel die Familie unterstützen können. „Im vergangenen Jahr kamen auf diese Weise 14.000 Flüchtlinge über die israelischen Grenze“, sagt Pleitgen.

Viele aber schaffen es nicht. Für sie ist im Sinai Endstation, wo kriminelle Beduinen sie in ihre Gewalt bringen. „Die verlangen dann noch einmal mehrere tausend Dollar für den Weg über die Grenze nach Israel“, sagt Pleitgen. Das aber kann keiner der Flüchtlinge bezahlen. Mittellos und weit weg von daheim sind sie den Beduinen wehrlos ausgeliefert. Nun schlagen die Herren der Wüste ihnen nun den tödlichen Handel vor. Die Flüchtlinge sollen ihre Organe hergeben. Sie seien der Preis für die Reise ins gelobte Land.

„All das geschieht kaum fünf Kilometer von der israelischen Grenze entfernt“, sagt Pleitgen.  Er beschreibt den Sinai als Territorium ohne Recht und Gesetz, wo es zehn Fußballfelder große Marihuanafelder mit Bewässerungsanlagen gebe und Waffen aller Art geschmuggelt würden. Auf Pleitgens Frage, wie viele Flüchtlinge auf dem Sinai den Tod gefunden hätten, antwortet in der CNN-Dokumentation ein Beduine: „Tausende. Sie sterben durch Stromstöße, Infarkte und Organraub.“

Wenn die Ärzte in ihren schweren Geländewagen abfahren, bleiben die aufgeschnittenen und nur dürftig wieder zusammengenähten Leiber als menschlicher Abfall im Wüstensand zurück. Blutend verenden sie qualvoll unter der heißen Wüstensonne. Und bald schon lebt irgendwo ein wohlhabender Mensch mit ihrer Leber oder ihren Nieren. Wie wichtig Berichte über diese Verbrechen sind, zeigt eine Reaktion der Beduinen. Nach der Erstausstrahlung der Dokumentation auf CNN-International seien 600 Flüchtlinge von den Beduinen freigelassen worden, sagte Hamdi al Azzazy von der Menschenrechtsorganisation New Generation Foundation for Human Rights